Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Rede vom 19.12.2007

Mindestlohn: Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Aufnahme von Briefdienstleistungen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz im Bundesrat unterstützen

Landtag von Baden-Württemberg
14. Wahlperiode, 38. Sitzung, Mittwoch, 19. Dezember 2007
Debatte: Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Aufnahme von Briefdienstleistungen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz im Bundesrat unterstützen. Drucksache 14/1803

Der Kollege Wolf hat die Vermutung geäußert, es gehe bei dieser Diskussion nicht so sehr
um den Postmindestlohn als um den Einstieg in eine generelle Mindestlohndebatte. Da hat er sicher Recht. Aber die Ursachen liegen ja noch viel tiefer. Die Ursachen liegen darin, dass Kurt Beck irgendwann im Laufe dieses Jahres einmal die „Welt“ gelesen und dabei festgestellt hat, die „Welt“ nennt ihn „Keller-Kurt“ mit Hinweis auf seine Umfragewerte, die seitdem genauso wenig besser geworden sind wie die Umfragewerte der SPD. Beck hat sich dann überlegt: „Wie komme ich aus dem Keller, ohne auf der Treppe Oskar Lafontaine zu begegnen, vor dem ich ja panische Angst habe?“
Da kam er auf Ideen wie die einer längeren Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I. Da hat er glatt seine Meinung in einem Jahr um 180 Grad gedreht. Dann ist er beim Blick auf aktuelle
Umfrageergebnisse, nach denen 75 % der Bürger für Mindestlöhne sind, darauf gekommen: „Ich erzähle einmal den Leuten, Mindestlohn ist das Nonplusultra.“ So hat sich „Keller-
Kurt“ vorgestellt, zumindest ins Parterre zu kommen.
Jetzt versucht man in der Großen Koalition in Berlin, die CDU vor sich herzutreiben und Branche für Branche, mit der Post beginnend, den Mindestlohn einzuführen in der Hoffnung, die Wähler würden endlich begreifen, dass die SPD sozusagen ihre große soziale Not erkennt, und dann wieder zur SPD als Volkspartei zurückkehren. Sie haben angemahnt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, die Landesregierung hätte doch eigentlich im Bundesrat Nein dazu sagen müssen. Ja, in der Tat, an uns wäre dieses Nein mit Sicherheit nicht gescheitert. Wir halten es schon für etwas eigenartig, dass sich einerseits unser Ministerpräsident auf dem CDU-Parteitag als Gegner des Mindestlohns und sozusagen als Nachfolger von Herrn Merz als liberales Gewissen der Union profiliert – als wir das gehört haben, haben wir ihn geliebt –,in der Landesregierung dann allerdings doch eine Enthaltung
zustande kommt. In der Tat wäre uns eine klare Ablehnung lieber. Denn die Tarifautonomie – Löhne sind nämlich letztlich auch Preise, die sich am Markt bilden müssen – hat sich in diesem Land über Jahrzehnte in jeder Hinsicht bewährt. Wir halten überhaupt nichts davon, diese Tarifautonomie jetzt auszuhebeln und durch Mindestlöhne zu ersetzen.
Im Gegenteil, uns wäre es lieber, die Tarifautonomie würde Verfassungsrang erhalten. Mindestlöhne führen – der Kollege Wolf hat es ausgeführt – letztlich zu Arbeitsplatzverlusten. Denn entweder werden dadurch die Arbeitsplätze, wenn sie höhere Qualifikationen erfordern, ins Ausland verdrängt, oder sie werden, wenn sie im niedrig qualifizierten Bereich angesiedelt sind, abgebaut.
Gerade im Postbereich sind Mindestlöhne wenig hilfreich; das hat Frau Kollegin Sitzmann ausgeführt. Denn im Postbereich haben wir ja überhaupt keine Wettbewerbsgleichheit. Während alle Unternehmen dann die Mindestlöhne bezahlen müssen, hat allein die Post AG den Vorteil der Mehrwertsteuerbefreiung. Das ist nicht das, was wir uns unter Gleichheit des Wettbewerbs vorstellen.
Wir halten es für besonders grotesk, einerseits einen generellen Mindestlohn von 7,50 € zu fordern und andererseits den Postbeschäftigten 9,80 € zuzugestehen. Die für Anfang 2008
geplante Marktöffnung wird durch diesen Beschluss vollständig konterkariert, und es wird ein Monopol zementiert. Letztlich wird ja deutlich, wer der einzige Gewinner bei diesem
Postmonopol ist – Herr Hausmann, ich hätte mir schon gewünscht, dass Sie darauf eingehen –: Der einzige Gewinner ist Herr Zumwinkel.
Herr Zumwinkel hat für dieses Monopol gekämpft. Herr Zumwinkel war derjenige, der sofort sein Aktienpaket versilbert hat, als diese Entscheidung zum Postmindestlohn gefallen ist.
Ich weiß nicht, ob es sozialdemokratische Politik ist, wenn ein Herr Zumwinkel Millionen abzockt als Ergebnis dieser Debatte über den Postmindestlohn, den Sie als Sozialdemokraten als große Errungenschaft feiern. (Zwischenruf: Abg. Reinhold Gall SPD: Das ist Ihre Klientel!)
Nein, unsere Klientel sind nicht Leute wie Herr Zumwinkel, sondern unsere Klientel sind die Menschen im Land, denen wir Arbeitsplätze schaffen wollen und denen wir die Möglichkeit
schaffen wollen, Arbeit zu finden. Das ist unsere Klientel.
Ich komme wieder zum Anfang dessen, was ich bereits gesagt habe: Diese Menschen haben die Sozialdemokraten völlig aus dem Auge verloren. Das Einzige, was Sie im Auge haben, sind Umfrageergebnisse, und Sie haben die Hoffnung, dass Sie mit Mindestlöhnen und der Verlängerung von Arbeitslosengeld I in den Umfragen wieder steigen. Aber wenn Sie sich die Umfrageergebnisse anschauen, stellen Sie fest:
Weder Sie noch Kurt Beck kommen aus dem Keller. Kurt Beck ist Keller-Kurt, bleibt Keller-Kurt und wird immer Keller-Kurt sein.


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