Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Rede vom 02.04.2008

Mindestlohn – Abschied von der sozialen Marktwirtschaft?

Landtag von Baden-Württemberg – 14. Wahlperiode – 42. Sitzung – Mittwoch, 2. April 2008
Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme
des Wirtschaftsministeriums –
Mindestlohn – Abschied von der sozialen
Marktwirtschaft? – Drucksache 14/2129


Seit einiger Zeit geht ein Gespenst in Deutschland um, und dieses Gespenst heißt Mindestlohn. Mithilfe dieses Gespensts versuchen gewisse Leute nicht etwa, sich – weil es so gut klingt – der sozialen Not der Menschen anzunehmen. Das wird nur vorgeschoben. Vielmehr geht es tatsächlich darum, dass das Ganze so gut klingt. Wir haben ja die wohlklingenden Worte von Herrn Hausmann – am Anfang und am Schluss – gehört: Für gute Arbeit muss es gutes Geld geben. Wer möchte dem widersprechen? Wer eine Vollzeittätigkeit ausübt, soll seine Familie auch gut ernähren können. Wer will dem widersprechen? Das ist alles richtig, aber dennoch in der Realität in unserem Land nicht so einfach. Herr Hausmann, es ist durchaus so: Gerade das, was die SPD auf Bundesebene vertritt, ist die Axt an der Tarifautonomie.
Denn wenn man Ihre Vertreter auf Bundesebene hört, geht es ja nicht darum, lediglich in bestimmten Branchen und gerade dort, wo die Tarifbindung abnimmt, den Mindestlohn einzuführen. Nein, Sie wollen den flächendeckenden Mindestlohn. Wer für den flächendeckenden Mindestlohn eintritt, will von der Tarifautonomie nichts mehr wissen. Das ist eine Tatsache. Diese Mindestlohnfantasien bringen weitere Probleme mit sich. Da müssen Sie sich nur einmal das vergegenwärtigen, was die überwiegende Mehrheit der Ökonomen sagt. Sie gehen davon aus, dass die Lohnspreizung in diesem Land weiterhin notwendig ist, dass es durch den Protektionismus, den Sie vorhaben, zu Wohlfahrtseinbußen kommt, dass „Einfuhrzölle“ auf den Faktor Arbeit eben dazu führen, dass Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden und dass dadurch die Arbeitslosigkeit insbesondere bei den Geringqualifizierten steigt und die Schwarzarbeit ebenfalls zunimmt. Das ist auch der Grund dafür, dass es mit dem Mindestlohn nicht so richtig funktioniert. Ich verweise auf einen Artikel in der „Stuttgarter Zeitung“ vom 29. März 2008 mit der Überschrift „Ein Flop“. Was ist damit gemeint? Der Mindestlohn. Anfang dieser Woche haben wir ja gehört, welche Branchen sich um die Einführung eines Mindestlohns beworben haben. Es sind Branchen mit insgesamt 1,43 Millionen Beschäftigten in diesem Land – 1,43 Millionen von 40 Millionen! Ihr früherer Generalsekretär Olaf Scholz spricht da von einem gigantischen
Erfolg. Das zeigt, wie bescheiden die SPD in diesem Land schon geworden ist.
Die meisten Ökonomen halten den Kombilohn, halten Mindesteinkommen
für eine bessere Lösung als den Mindestlohn. Ich will es mir so einfach nicht machen. Ganz klar ist, dass auch Kombilöhne ihre Pferdefüße haben, dass auch sie auf die Tarife drücken und möglicherweise zu Mitnahmeeffekten verleiten. Die Wahrheit ist: Es gibt diesen Königsweg nicht. Die Realität ist eben komplizierter, als Sie es darstellen, aber die
Problematik ist mit Sicherheit nicht einfach durch Mindestlöhne zu lösen – schon gar nicht, wie bei der Post, durch Mindestlöhne in Höhe von 9,80 € pro Stunde. Wie war denn die Situation bei der Post? Die Post war einem Kostenvorteil ihrer Mitbewerber von mehr als 30 % ausgesetzt, obwohl sie dadurch, dass sie von der Mehrwertsteuer befreit war, selbst noch einen Kostenvorteil von 19 % hatte.
Sie hat versucht, sich dieser Konkurrenz zu erwehren. Deshalb hat Herr Zumwinkel die Mindestlöhne durchgedrückt. Er war das nämlich.
Auch am Beispiel Zumwinkel sieht man schön den Unterschied zwischen Gutmenschen und guten Menschen.
Herr Zumwinkel kam nämlich als guter Mensch wunderbar daher. Aber das Märchen vom guten Menschen war spätestens dann beendet, als die Bochumer Staatsanwaltschaft in seinem
Vorgarten stand. Damit war nämlich klar, dass Herr Zumwinkel bestenfalls ein Gutmensch ist und dass nicht jeder Vertreter des Mindestlohns in diesem Land auch ein Vertreter des
Mindestanstands ist, meine Damen und Herren.
Wie war denn das Verhalten von Herrn Zumwinkel? Zunächst hat er den Mindestlohn durchgedrückt. Dann stiegen die Kurse der Aktien der Post. Dann hat er Kasse gemacht, und anschließend wurde das Geld in Stiftungen nach Liechtenstein verschoben. Schuld daran war am Ende der Neoliberalismus.
So einfach sind die Diskussionen in diesem Land.
Keineswegs ehrenwert, Herr Schmiedel, sind die Motive Ihres
Bundesvorsitzenden Kurt Beck.
Kurt Beck geht es auch nicht um Mindestlöhne, sondern um Mindestumfragewerte, die er in diesem Land nicht erreicht. Das ist das Problem von Kurt Beck. Ich kann Ihnen, was Ihren ständig die Mindestlöhne im Mund führenden Bundesvorsitzenden Kurt Beck angeht, nur einen Rat geben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD. Was Ihren Vorsitzenden Kurt Beck anbelangt, gilt ein altes indianisches Sprichwort:
Wenn du ein totes Pferd reitest, steige ab.
Das ist das Beste, was man Ihnen in diesem Zusammenhang raten kann, meine Damen und Herren. Nicht nur Kurt Beck ist ein totes Pferd, sondern die ganze Mindestlohndebatte, insbesondere wenn man sie so anlegt, wie Sie das tun, und davon ausgeht, dass ein flächendeckender Mindestlohn alle Probleme in diesem Land löst. Er löst die Probleme nicht. Er vernichtet Arbeitsplätze, insbesondere für Geringqualifizierte, und er benachteiligt die Klientel, die einer sozial mitfühlenden Partei, wie Sie es ja sein wollen, am meisten am Herzen liegen sollte, nämlich die Arbeitslosen. Denen verbauen Sie mit diesen Fantasien den Weg in den Arbeitsmarkt.
Herzlichen Dank.


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