Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Rede vom 28.02.2008

Nutzung der Möglichkeiten aus der Reform des Berufsbildungsgesetzeses

Nutzung der Möglichkeiten aus der Reform des Berufsbildungsgesetzeses

Landtag von Baden-Württemberg – 14. Wahlperiode – 41. Sitzung – Donnerstag, 28. Februar 2008

Möglichkeiten aus der Reform des Berufsbildungsgesetzeses
Drucksache 14/1586

Wir haben schon im vergangenen Jahr ausführlich über das Berufsbildungsreformgesetz
debattiert. Einige Kollegen, insbesondere von der Opposition, haben ja schon Vorfreude darauf geäußert, dass der Herr Staatssekretär anschließend die Dinge noch einmal klargerückt.
Ich kann mich voll hinter das stellen, was er in der Diskussion im vergangenen Jahr gesagt hat. Wir haben ja sowohl im Ausschuss als auch dann hier im Plenum im Einzelnen über die Verästelungen dieses Gesetzes diskutiert. Das Ziel der Deregulierung wurde voll erreicht.
Ich kann mich deshalb auf drei wesentliche Einwände der Opposition konzentrieren, die Sie am heutigen Tag vorgebracht haben, nachdem man ja nun schon gewisse Erfahrungen hat,
abgesehen von dem, was die Kollegin Schütz schon widerlegt hat. Beispielsweise hat sie deutlich gemacht, warum wir nicht wollen, dass über eine vollzeitschulische Ausbildung der direkte Zugang zur Kammerprüfung eröffnet wird.
Sie, Herr Kaufmann, haben einen Angriff auf das duale System gefahren. Ich glaube, dieser Angriff ist völlig unangebracht. Dieses duale System hat sich über Jahrzehnte bewährt.
Wir haben es auch fortentwickelt. Es ist nach wie vor ein Exportschlager Deutschlands.
Es gibt genügend Länder, die uns um dieses duale System beneiden. Es gibt überhaupt keinen Anlass, dieses duale System durch ein vollzeitschulisches System zu ersetzen. In der Vergangenheit ist es immer gelungen, einen Ausgleich zwischen beruflicher Bildung und schulischer Bildung zu schaffen. Dieses duale System hat diesen Ausgleich bisher immer
wieder geschaffen. Das wollen wir auch weiterhin tun.
Der zweite Punkt, den Sie angesprochen haben, waren die Anrechnungen.
Es hat seinen guten Grund, warum wir diese Anrechnungen nicht ins Uferlose treiben lassen wollen. Diese Anrechnungen sollen ein Anreiz sein, aber nicht ein Anreiz dafür, im Bereich der schulischen Bildung sozusagen zu parken, sondern ein Anreiz dafür, sich in dem Bereich, in dem man das tut, auch anzustrengen.
Deshalb sind doch diese Anrechnungen bis zu einem bestimmten Punkt auch begrenzt.
Was solche Begriffe wie „Schwachsinn“ anbelangt, Herr Winkler, komme ich gleich auf den Stil, den Ihre Fraktion am heutigen und am gestrigen Tag in dieses Parlament eingeführt hat.

(Glocke des Präsidenten)
Stellv. Präsident Wolfgang Drexler: Herr Abg. Dr. Rülke,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Winkler?
Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ich gestatte anschließend
eine Nachfrage des Kollegen Winkler. Denn ich
gehe davon aus, dass er zunächst einmal ein Statement hält
und dann eine Frage stellt. Das kostet mich zu viel Zeit.

Ich möchte zunächst nur noch auf einen Punkt eingehen, bevor Herr Winkler mit seinem „Schwachsinn“ kommt, den er mir vorgeworfen hat, nämlich auf den Punkt Ausbildungsplatzgarantie. Das wurde sowohl von Herrn Kaufmann als auch von Herrn Lehmann angesprochen. Es wurde aber nicht recht deutlich, wie diese Ausbildungsplatzgarantie denn organisiert werden soll. Da lugt zwischen den Zeilen schon wieder die Ausbildungsplatzzwangsabgabe hervor. Das ist doch eigentlich das, was Sie
wollen, weil Sie glauben, dass Sie die Wirtschaft mithilfe dieser Zwangsabgabe dazu zwingen könnten, für jeden einen Ausbildungsplatz zur Verfügung zu stellen. Wir haben doch gezeigt – wie auch die äußerst geringe Jugendarbeitslosigkeit in unserem Land belegt –, dass es bessere Systeme und bessere Wege als diese Ausbildungsplatzabgabe gibt, um die Jugendlichen in eine Ausbildung zu bringen. Über diese Wege haben wir dafür gesorgt, dass wir in Baden-Württemberg die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit bundesweit
haben. Sie äußern sich, was diese Ausbildungsplatzabgabe anbelangt,
unklar – genauso unklar wie zu Ihrem Verhältnis zu den Linken Das sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit auch auf die Gefahr hin, wechselweise entweder in die Nähe der DDR oder des
Nationalsozialismus gerückt zu werden. In dieser Gefahr ist man in diesem Hause ja häufiger.

Abg. Alfred Winkler SPD: Lieber Kollege Rülke, ich meine damit den schwachen Sinn hinter Ihrer Behauptung, es bestünde ein „Anreiz“. Ist es nicht so, dass in unserem Bildungssystem ein Abschluss die Qualifikation bedeutet? Entweder ich schaffe den Abschluss oder nicht. Aber wenn ich den Abschluss habe, ist das doch die Qualifizierung für eine Anerkennung.
Warum lassen Sie es bei einer freiwilligen Anerkennung, unbeschadet des Abschlusses, der geschafft wurde? Das meine ich mit einem schwachen Sinn, nur einen Anreiz zu sehen, etwas zu machen, statt den Abschluss als Bestätigung der Qualifikation zu sehen.

Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Herr Kollege Winkler, ich bemühe mich, den schwachen Sinn Ihrer Frage zu verstehen, und komme dann zu dem Ergebnis, dass es doch einen starken Sinn hat, nicht nur auf einen Abschluss zu setzen, sondern durchaus auch auf eine möglichst hohe Qualifikation dieses Abschlusses.


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