Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Rede vom 04.06.2008

Innovationskraft der baden-württembergischen Wirtschaft erhalten und ausbauen

Landtag von Baden-Württemberg – 14. Wahlperiode – 45. Sitzung – Mittwoch, 4. Juni 2008
Aktuelle Debatte – Innovationskraft der baden-württembergischen Wirtschaft erhalten und ausbauen – beantragt von der Fraktion der FDP/DVP

Herr Präsident, liebe
Kolleginnen und Kollegen!
Unser Land Baden-Württemberg war bis in die Sechzigerjahre hinein im europäischen und auch im bundesweiten Vergleich in wirtschaftlicher Hinsicht kein Spitzenstandort. Wir sind noch zu Zeiten des Wirtschaftswunders der Entwicklung im Vergleich zu den industriellen Kernen etwa in Nordrhein-Westfalen hinterhergehinkt. Dies hat sich in den letzten 40 Jahren nachhaltig verändert. Die Situation hat sich nachhaltig gebessert. Baden-Württemberg ist heute ein wirtschaftlich außerordentlich starkes Land. Baden-Württemberg ist eines der ganz großen Zugpferde innerhalb der Europäischen Union.

Es gibt eine Reihe von Daten, die das immer wieder deutlich machen. Ich nenne aktuell den Erfolg im Spitzenclusterwettbewerb: Fünf von zwölf Spitzenclustern, die in der Endausscheidung dieses Wettbewerbs sind, kommen aus Baden-Württemberg.

Ein anderes Beispiel – schon länger bekannt – ist der Innovationsindex, der deutlich macht, dass Baden-Württemberg mit seiner Wirtschaft einer der innovativsten und stärksten Standorte im europäischen Vergleich ist. Das Wachstum in unserem Land weist nach wie vor hervorragende Werte auf, und – das ist vor allem für die Menschen in diesem Land ganz wichtig – die Arbeitslosenquote ist mit 4,1 % bundesweit spitze. Dass wir dabei jetzt von Bayern sozusagen eingeholt wurden, zeigt einerseits, dass in Bayern bald Wahlen sind. Es zeigt zum Zweiten, dass die bayerische Wirtschaft stärker mit Saisonarbeitskräften ausgestattet ist, als das in Baden-Württemberg der Fall ist. Es zeigt aber vor allem auch, dass sich die baden-württembergische Wirtschaft der Vollbeschäftigung nähert. Das ist, denke ich, die entscheidende Botschaft.
Aus unserer Sicht sind zwei Gründe für diese hervorragende Entwicklung verantwortlich: Zum einen ist es uns seit den Sechzigerjahren gelungen, den Energiebedarf, den die baden württembergische Wirtschaft hat, zu decken. Früher war das nicht der Fall. Das macht auch deutlich, dass wir aufgerufen sind, die politischen Weichen so zu stellen, dass dieser Energiebedarf auch in der Zukunft gedeckt ist und keine Stromlücke in unserem Land entsteht.
Zum Zweiten – und das ist der eigentliche Anlass dieser Debatte – ist auf die Innovationskraft der Wirtschaft in Baden-Württemberg hinzuweisen. 4,2 % des Bruttoinlandsprodukts werden für Forschung und Entwicklung ausgegeben. Damit liegt Baden-Württemberg weltweit an der Spitze, so gut sind nur noch Finnland und Israel.
Wir sagen aber auch – es wurde ja vorhin viel von Ehrlichkeit gesprochen –: 80 % dieser Investitionen werden von der Wirtschaft selbst vorgenommen. Die verbleibenden 20 % weisen Baden-Württemberg nicht einmal einen Spitzenplatz zu. Das macht deutlich, dass auch wir gefordert sind, in dieser Innovationspolitik aktiv zu bleiben. Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch die Tatsache, dass Forschung und Entwicklung im Wesentlichen von den Großbetrieben, von den großen Unternehmen in Baden-Württemberg betrieben werden. Wir haben ein eindeutig erkennbares Problem bei den KMUs, den kleinen und mittleren Unternehmen im Mittelstand. Es wird deutlich, dass die kleinen und mittleren Unternehmen eben nicht so forschungsnah sind, wie sie eigentlich sein sollten, weil es eben offensichtlich nicht ausreichend gelingt, den Zusammenhalt zwischen Wissen mittleren Unternehmen auf der anderen Seite herzustellen. Hier sind wir als baden-württembergische Landespolitiker gefordert, wenn wir unseren hervorragenden Wirtschaftsstandort und die hervorragenden Daten, die ich vorhin geschildert habe, auch für die Zukunft erhalten wollen. Es müssen also
für die kleinen und mittleren Unternehmen der Zugang zur Forschung und die Forschungsintensität noch stärker gewährleistet werden.
Wir haben in diesem Zusammenhang ein deutliches Defizit bei den wirtschaftsnahen Forschungsinstituten. Da ist ein Investitionsstau aufgelaufen. Unsere politische Herausforderung wird sein, bei diesen wirtschaftsnahen Forschungsinstituten – bei Steinbeis, bei Fraunhofer – stärkere Investitionen in die Zukunft vorzunehmen. Da stellt sich natürlich die Frage: Woher soll dieses Geld kommen? Ich sage ganz deutlich, dass wir stärker als bisher EFRE Mittelfür diesen Bereich bereitstellen müssen.
Die rund 170 Millionen €, die für einen Förderzeitraum von sieben Jahren zur Verfügung stehen, müssen stärker auf die wirtschaftsnahe Forschung fokussiert werden. Das Forschungsprogramm, das Impulsprogramm Hochschule ist gut, wir brauchen aber auch ein Impulsprogramm „Wirtschaftsnahe Forschung“.

Wir brauchen in den nächsten Jahren mindestens 82 Millionen € für diese Forschungsinstitute. Der Landesanteil wird bei etwa 45 Millionen € liegen. Das heißt, wir müssen in jedem der nachfolgenden drei Jahre aus dem Haushalt mindestens 15 Millionen € für diese Institute zur Verfügung stellen. Weitere Ausführungen zur Innovationspolitik des Landes folgen in der zweiten Runde.



Herr Präsident, liebe
Kolleginnen und Kollegen! Frau Sitzmann und Herr Dr. Prewo, da haben wir ja schöne Bilder von unserem Land Baden-Württemberg gezeichnet bekommen. Frau Sitzmann, zunächst einmal haben Sie über die Erbschaftsteuer gesprochen. Ich habe in meinem ersten Redebeitrag versucht, deutlich zu machen, dass wir durchaus selbstkritisch sehen, dass wir in der Innovationspolitik noch Probleme beim Mittelstand, bei den kleinen und mittleren Betrieben haben. Aber denen helfen Sie ganz bestimmt nicht mit irgendwelchen Fantasien zur Erbschaftsteuer. Denn wenn Sie einmal mit Mittelständlern reden und sehen, wie viele Tausend Betriebsübergaben in den nächsten Jahren anstehen, dann merken Sie: Das ist eines der ganz großen Probleme. Ich denke, wir sind schon auf dem richtigen Weg, wenn wir die Erbschaftsteuer infrage stellen, insbesondere bei den Modellen, über die gerade in
Berlin diskutiert wird.
Dann haben Sie, Frau Sitzmann, den Klimawandel angesprochen. Es freut mich, dass jetzt der Klimawandel angesprochen wird, weil der Klimawandel ein schönes Beispiel dafür ist, was passiert, wenn grüne Politik in die Verantwortung kommt. Denn nun erklärt Ihr ehemaliger Kollege Boris Palmer aus Tübingen – neuerdings könnte man sagen: „CO2-Bobbele“ – plötzlich: „Wir brauchen Kohlekraftwerke“, und tätigt sogar Investitionen in diese Kohlekraftwerke. Denn die Kernenergie ist ja tabu; ihr hat man sozusagen im grünen Glaubensbekenntnis abgeschworen. In der Realität kommt man dann wieder zur Kohlekraft zurück und muss leise weinend zugestehen, dass alles Geschwätz vom Klimawandel nur so lange taugt, wie man in der Opposition ist und darüber reden kann, aber nicht zu handeln braucht.
Was das Bild des Landes Baden-Württemberg anlangt, das Sie gezeichnet haben, Herr Kollege Prewo, habe ich mich schon gefragt: Sind wir jetzt im 21. Jahrhundert in Baden-Württemberg, oder sind wir irgendwo mitten im Dreißigjährigen Krieg und hören einen Grabgesang von Andreas Gryphius?
Sie zeichnen ein Bild des Landes Baden-Württemberg, das mit der Realität nichts zu tun hat, das aber das Bild eines Landes sein könnte –bei dem, was Sie im Moment auf Bundesebene vorbereiten –, in dem Kurt Beck Bundeskanzler und Lafontaine Wirtschaftsminister ist.
So wie in den Bildern, die Sie zeichnen, sieht es in solchen Ländern aus. Sie behaupten, wir wären im Bildungs- und Forschungsbereich irgendwo weitab.
Warum haben wir dann vier von neun Spitzenuniversitäten der Exzellenzinitiative in Baden-Württemberg, wenn es so düster aussieht? Diese Frage muss man sich schon einmal stellen. Ich räume aber ein – das habe ich vorhin schon gemacht –, dass wir diese Probleme im Mittelstand haben. Wir sind das Land der Tüftler und Denker. Es gibt viele Patente und viele Erfindungen. Aber gemäß einer Kienbaum-Studie werden leider nur 0,6 % dieser Inventionen, dieser Erfindungen auch zu Innovationen. Warum ist das so? Weil gerade bei den kleinen und mittleren Betrieben die Verbindung zur Forschung fehlt. Da müssen wir – das ist in der Tat richtig – bei den wirtschaftsnahen Forschungsinstituten nacharbeiten. Da müssen wir auch mehr Geld in die Hand nehmen. Das müssen wir finanzieren. Die entsprechenden Vorschläge dazu habe ich schon in der ersten Runde gemacht. Herzlichen Dank.


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