Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Rede vom 04.06.2008

Windenergie in Baden-Württemberg

Landtag von Baden-Württemberg – 14. Wahlperiode – 45. Sitzung – Mittwoch, 4. Juni 2008

Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen zum Ausbau der Windenergienutzung in Baden-Württemberg – Drucksache 14/2487

Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer versucht hat, den Kollegen von der SPD und den Grünen in ihrer Argumentation zu folgen – einfach ist es nicht –, kommt zu dem Ergebnis: Baden-Württemberg liegt an der Nordsee. Baden-Württemberg ist der beste Standort für Windenergie, den man sich überhaupt vorstellen kann.
Herr Untersteller. Sie sind ja ein großer Experte im
Vergleichen von Äpfel und Birnen. Das tun Sie in diesem Zusammenhang
auch wieder.
Da wird der Bundesdurchschnitt herangezogen; da werden andere Bundesländer herangezogen. Man braucht doch einmal ein realistisches Verhältnis zu dieser Windenergie. Kollege Nemeth hat es Ihnen eben vorgerechnet: Baden-Württemberg sollte als Standort für regenerative Energien eher auf die Wasserkraft setzen. Das Energiekonzept der Landesregierung setzt auch auf den Ausbau der Bioenergie, weil von den gegebenen Standortbedingungen ausgegangen wird und wir uns nicht mit Schleswig-Holstein vergleichen können.
Da ist es viel intelligenter, das zu tun, was die EnBW tut, nämlich in Offshorewindparks zu investieren. Dort kann Windenergiegewinnung effektiv betrieben werden, aber nicht so sehr in Baden-Württemberg.
Aber wir sind keineswegs erklärte Gegner der Windenergie. Das stimmt ja überhaupt nicht. Wir blockieren in diesem Bereich überhaupt nichts, sondern wir schauen uns – da haben Sie den Beschluss des kleinen Parteitags der FDP durchaus korrekt zitiert – den Einzelfall an und stellen uns die Frage: Wo ist es sinnvoll, Windenergie auszubauen, und was kann man erreichen? Das Konzept der Landesregierung sieht vor, damit bis 2020 1,2 % an der Stromerzeugung zu erreichen.
Wir sind der Überzeugung, dass man durch Repowering und durch das Ausschöpfen all dessen, was im Landesplanungsgesetz steht, darüber hinauskommen kann. Kein Mensch kann genau sagen, um wie viel, aber wir können darüber hinauskommen,
und wir sind dazu bereit. Eines können wir aber natürlich nicht: Wir können aus Baden- Württemberg keinen 1-a-Windenergiestandort machen. Wir wollen auch nicht das ganze Land mit Windrädern zupflastern. Das wollen wir nicht.
Baden-Württemberg soll ja nach wie vor auch ein Tourismusland bleiben. Deshalb wollen wir uns das genau anschauen und nach Möglichkeit 1,5 oder 2 % erreichen. Aber selbst wenn wir die Werte erreichen würden, die Ihnen vorschweben
– – Bei Ihrem Beispiel Rheinland-Pfalz haben Sie übrigens schon abgespeckt, Herr Untersteller. Da haben Sie schon Zahlen von 6,5 und 7,5 verbreitet. Jetzt sind Sie wieder bei 5,5. Wollen wir einmal sehen, in welche Richtung sich diese Zahl noch entwickelt! Aber selbst wenn wir solche Zahlen erreichen würden, könnten wir die Stromlücke, auf die wir zusteuern, nicht schließen.
Herr Kollege Knapp, Sie reden immer von ungesetzlichen Vorgaben und behaupten, 50 % Kernenergie würden die Gesetze der rot-grünen Koalition und die Art, wie die sogenannte Große Koalition da hinterherhechelt, gar nicht zulassen.
– Ja, ja, Herr Knapp. Aber dann frage ich Sie, wie Sie diese Stromlücke decken wollen. Wollen Sie das allein mit der Windenergie machen? So unrealistisch können Sie ja nicht sein.
Ich habe es heute Morgen schon erwähnt: Ihr ehemaliger Kollege Palmer setzt jetzt auf Kohlekraft. Der setzt auf Kohlekraft! Aber dann kommen Sie wieder und beschwören den Klimawandel. Das ist Richtungslosigkeit in der Energiepolitik.

Die Kernkraftwerke wollen Sie abschalten, die Kohleenergie taugt nichts, aber dort, wo Grüne Verantwortung tragen, werden neue Kohlekraftwerke gebaut, da beteiligen sich dann grüne Oberbürgermeister. Und uns erzählen Sie hier etwas vom Klimawandel. Irgendwo müssen Sie sich einmal auf eine Energiepolitik einigen,
Sie sind sich nur darin einig, die Landesregierung zu kritisieren, aber eine Richtung in der Energiepolitik haben Sie nicht.

Wir wollen ja die regenerativen Energien fördern, aber wir müssen es auch bezahlen. Gleichzeitig muss die Energie erschwinglich bleiben. Herr Untersteller, Sie wurden ja von der Frau Präsidentin zu Recht wegen Ihrer Ausdrucksweise gerügt. Kritikwürdig sind auch Ihre Pressemitteilungen, beispielsweise zum Vorschlag der Landesregierung, die Kernkraftwerke länger laufen zu lassen und mindestens 51 % der Erträge für die Forschung im Bereich der erneuerbaren Energien zur Verfügung
zu stellen. Da kommt von Ihnen nur immer: „Schnapsidee, Schnapsidee“. Argumente haben wir noch keine gehört.
„Schnapsidee“ ist kein Argument, Herr Untersteller. Erklären Sie uns doch einmal, wie Sie die Erforschung und den Ausbau der erneuerbaren Energien finanzieren wollen. Das bleiben Sie ständig schuldig.

Ich fasse zusammen: Es gibt im Land Baden-Württemberg und von dieser Landesregierung keine Blockade der Windenergie, sondern wir wollen uns realistisch anschauen, welcheRolle die Windenergie in einem vernünftigen Energiemix spielen kann. Herzlichen Dank.


Zurück

Druckversion Druckversion 
Suche

FDP-Mitgliedschaft

FDP/DVP-Fraktion Baden-Württemberg