Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Rede vom 05.06.2008

Strompreise in Baden-Württemberg

Landtag von Baden-Württemberg – 14. Wahlperiode – 46. Sitzung – Donnerstag, 5. Juni 2008

Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums – Unangemessene Strompreiserhöhungen stoppen – neue Maßnahmen zur Preiskontrolle – Drucksache 14/2058

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Falls es in diesem Haus noch
irgendjemanden geben sollte, der noch immer vom rot-grünen Projekt in Baden-Württemberg träumt, muss er spätestens mit dem heutigen Tag feststellen, dass dieses rot-grüne Projekt beerdigt ist. Denn die Konkursmasse dieses rot-grünen Projekts in Baden-Württemberg lautet: Die SPD jammert, die Energiepreise seien zu hoch, und die Grünen jammern, sie seien zu niedrig.
Faktum ist: In den letzten Jahren gab es einen exorbitanten Anstieg der Energiepreise. Das ist außerordentlich belastend für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Denn die
Energieversorgung ist ein Grundbedürfnis der Menschen und auch ein Grundbedürfnis unserer Wirtschaft. Wir haben schon in der gestrigen Debatte darüber gesprochen, dass die wirtschaftliche Entwicklung Baden-Württembergs in den letzten 40 Jahren, von den Sechzigerjahren des 20. Jahrhunderts an eng verbunden war mit der Energieversorgung dieses Landes, also natürlich auch eng verbunden mit bezahlbaren Energiepreisen. Insofern – das konzediere ich der SPD Fraktion – ist der Grundgedanke dieser Debatte richtig: darüber nachzudenken, was man tun kann, damit die Energiepreise nicht noch weiter steigen. Aber – und da hat Kollege Nemeth völlig recht – die Unehrlichkeit dieser Diskussion liegt darin, dass völlig verschwiegen wird, wie es denn überhaupt erst dazu kommen konnte, dass die Energiepreise so sind, wie sie sich heute darstellen.
Dafür gibt es Gründe, die im internationalen Bereich liegen: die steigende Nachfrage in den Entwicklungsländern, die enorme wirtschaftliche Dynamik in China und Indien – das führt zu steigenden Energiepreisen. Aber es gibt dafür auch erhebliche hausgemachte Gründe.
Nehmen wir das EEG oder die KWK-Umlage: Das sind Preistreiber. Man kann das ja für richtig halten, aber es sind Preistreiber.
Faktum ist, dass die Staatsquote im Bereich der Energie enorm ist. Herr Untersteller, Sie haben ja Palmöl und Rohöl verwechselt.
Jetzt reden wir einmal über Benzin. Zwei Drittel des Benzinpreises sind staatlich verursacht: Mineralölsteuer, Ökosteuer und Mehrwertsteuer. Und wer, meine Damen und Herren, hat
diese Steuern in den letzten Jahren denn derart erhöht?
Das war doch nicht die baden-württembergische Landesregierung.
Ganz zu schweigen von der rot-grünen Konzernbildung: Wenn wir feststellen, dass die Energiepreise steigen, dann hat das etwas mit der Oligopolstruktur zu tun, die sich in diesem Land entwickelt hat.
Da fällt mir der Name Werner Müller ein: erst Oligopole ermöglichen und dann in der Energiewirtschaft abkassieren, meine Damen und Herren!
Das sind die Fakten. Im Vergleich zu Werner Müller ist Klaus Zumwinkel geradezu ein Säulenheiliger der sozialen Marktwirtschaft.
Neben Werner Müller gibt es auch noch Gerhard Schröder, den ehemaligen Bundeskanzler, der zunächst einmal für den Ausstieg aus der Kernenergie gesorgt hat, sich dann bei Gazprom
eine goldene Nase verdient und die deutsche Energiewirtschaft dem Preisdiktat des Kreml unterwerfen will. Das ist die Energiepolitik der Sozialdemokraten.
Schließlich der Ausstieg aus der Kernenergie bei gleichzeitigem Ausstieg aus der Kohleenergie und dem Versprechen von günstigen Energiepreisen. Was Sie wegschmeißen, ist die Möglichkeit, mit mehr als der Hälfte der Erträge aus der Laufzeitenverlängerung die Entwicklung der erneuerbaren Energien zu finanzieren. Das schmeißen Sie alles weg.
Und dann jammern Sie über steigende Energiepreise. Meine Damen und Herren, wenn die SPD in der heutigen Debatte der CDU-FDP/DVP-Landesregierung von Baden-Württemberg
vorwirft, sie sei schuld an den hohen Energiepreisen, dann ist das so, als wenn ein notorischer Brandstifter darüber jammert, dass die Hausratversicherung teurer wird. Das sind die Fakten, meine Damen und Herren.
Der Wirtschaftsminister hat die Möglichkeiten, die das Land Baden-Württemberg hat, beschrieben. Sie haben die Pressemitteilung des Wirtschaftsministers zitiert. Die Möglichkeiten des Landes sind im Wesentlichen ausgeschöpft. Und, Herr Kollege Knapp, Sie können die Landesregulierungsbehörde personell ausstatten, wie Sie wollen, Sie können
die Möglichkeiten dieser Landesregulierungsbehörde aber nur auf der Bundesebene ausweiten, und die kartellrechtlichen Möglichkeiten, die die Landesregulierungsbehörde hat, werden ausgeschöpft. Der Minister ermittelt gegen diejenigen, die im Verdacht stehen, überhöhte Energiepreise zu fordern. Wir brauchen die Beweislastumkehr. Wir können uns auch vorstellen, dass wir die Anreizregulierung verbessern. Aber in diesem Bereich sind wir mit den Möglichkeiten des Kartellrechts eben noch nicht dort, wo wir hinmüssen. Da können
Sie die Regulierungsbehörde aufblähen, wie Sie wollen; die Möglichkeiten einer wirksamen Kontrolle entstehen nicht, solange nicht wirklicher Wettbewerb auf dem Energiesektor herrscht, und diesen Wettbewerb haben wir leider in den letzten Jahren nicht ermöglicht bekommen. Der größte Wettbewerbsverderber war die rot-grüne Koalition, die diese oligopolistische Struktur entwickelt hat. Vielen Dank, meine Damen und Herren.


Herr Präsident, liebe
Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon interessant, die Argumentation der Opposition zu hören: Herr Untersteller greift immer die Regierungsfraktionen an, Herrn Nemeth und mich.
– Ja. – Aber wir stellen fest: Sie sind in Ihrer Argumentation von niemandem weiter entfernt als von der SPD. Für Herrn Untersteller kann der Strom nicht teuer genug sein, und Herr Knapp jammert über die zu hohen Strompreise. Herr Untersteller, Sie wollen sich zu den peinlichen grünen Verwandten aus Ihrer Partei mit der Forderung nach 5 DM pro Liter Benzin nicht mehr bekennen. – Ja, ich habe ja Verständnis. Ich wollte an Ihrer Stelle mit
Trittin, Joschka Fischer usw. auch nichts mehr zu tun haben. Das ist ganz klar. Aber wenn Sie sich schon mit unserer Argumentation auseinandersetzen, Herr Untersteller, dann tun Sie es bitte richtig. Sie haben mir ja Recht gegeben in der Kritik des Oligopols, und dann haben Sie mir sinngemäß vorgeworfen, ich wäre für den diskriminierenden Zugang zu den Netzen.
Das ist überhaupt nicht der Fall. Wir haben uns immer dafür stark gemacht – da haben Sie von mir heute auch nichts anderes gehört –, dass ein diskriminierungsfreier Zugang zu den Netzen möglich sein muss. Das ist jetzt eine zentrale Voraussetzung dafür, dass die Energiepreise nicht noch weiter ins Astronomische steigen unddass dieses Oligopol aufgebrochen werden kann. Herr Knapp, auf irgendeine Argumentation müssen Sie sich schon verständigen. Einerseits sagen Sie hier, das wäre in Ordnung, die erneuerbaren Energien wären ja gar nicht teuer, und insofern wären sie zu befördern. Also das Beste, was man tun kann, ist, den billigsten Strom auf den Markt zu bringen. Dann frage ich mich aber, warum Sie sich mit solcher Vehemenz gegen die Laufzeitenverlängerung der Kernkraftwerke stellen. Das wäre der billigste Strom, den wir in Baden-Württemberg anzubieten haben.
– Das wollen Sie aus ideologischen Gründen nicht wahrhaben – das ist klar –,weil es zum Glaubensbekenntnis von Rot-Grün zählt und weil Sie irgendwann einmal in irgendeiner Kathedrale einen rotgrünen Feldgottesdienst gefeiert haben, bei dem man sich darauf verständigt hat: Die Kernkraftwerke müssen abgeschaltet werden. Weil der Gefühlshaushalt rot-grüner Befindlichkeit nichts anderes mehr hergibt, ist dieses historische Datum der letzte gemeinsame Nenner, den Sie mit Zähnen und Klauen verteidigen. Dafür haben wir ja Verständnis. Aber dadurch wird es nicht richtiger.
Herr Knapp, wenn Sie sagen, Sie setzten sich für den kleinen Mann ein und man müsse dafür sorgen, dass der kleine Mann von den hohen Energiepreisen möglichst nicht überrollt werde, dann frage ich mich, warum Sie mit dieser Vehemenz und dieser leidenschaftlichen Lust die Mehrwertsteuererhöhung durchgesetzt haben. Denn vor allem sie trifft den kleinen Mann, und der kann sich die Mehrausgaben am wenigsten leisten.


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