Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Rede vom 02.10.2008

Landesplanungsgesetz

Landtag von Baden-Württemberg – 14. Wahlperiode – 52. Sitzung – Donnerstag, 2. Oktober 2008
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
– Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes,
des Gesetzes über die Errichtung
des Verbands Region Stuttgart, des
Naturschutzgesetzes und des Wassergesetzes –
Drucksache 14/2899
Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses
– Drucksache 14/3215 .


Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Gesetzgebungsverfahren es wurde zu Recht gesagt: die Umsetzung einer EURichtlinie hat uns jetzt über zweieinhalb Jahre beschäftigt. Es gab ausführliche Beratungen in Ausschüssen und Arbeitskreisen, auch ausführliche Beratungen von Änderungsanträgen.

Der Kollege Mack hat hinreichend geschildert, warum wir die vorliegenden Änderungsanträge ablehnen.
Wir hätten uns gern, Herr Kollege Mack, über den Änderungsantrag unterhalten, auf den Sie jetzt noch rekurriert haben, aber den hätte man dann vielleicht etwas früher einbringen können, damit der Ausschuss noch die Gelegenheit erhalten hätte, darüber zu beraten. Im Weiteren möchte ich nur noch auf das eingehen, was jetzt in der Debatte erneut aufgeworfen worden ist, nämlich auf einige Punkte der Opposition.

Frau Sitzmann, zu den Windrädern: Selbstverständlich hätten auch wir uns etwas mehr vorstellen können – Sie haben unseren Parteitagsbeschluss zitiert. Aber natürlich ist es so, dass man in einer Koalition Kompromisse macht. Ich denke, das ist ein ordentlicher Kompromiss, der die Windkraft
in Baden-Württemberg voranbringt – um den Faktor 3 bis 4, wie das Energiekonzept der Landesregierung
es vorsieht. Wenn Sie mehr wollen und wenn Sie auf der Einhaltung von Parteitagsbeschlüssen bestehen, dann darf ich nur daran erinnern, was Ihr Kollege Schlachter vorhin zu einem Parteitagsbeschluss
der Grünen gesagt hat: Das Bessere ist der Feind des Guten. Dazu hat der Kollege Untersteller kräftig geklatscht. Das passt nicht mit der Orthodoxie zusammen, mit der Sie von der FDP verlangen, Parteitagsbeschlüsse umzusetzen.
Was den Flächenverbrauch anbelangt, besteht mit Sicherheit immer ein Spannungsverhältnis. Wir bekennen uns zu dem Ziel der Nachhaltigkeit, aber wir bekennen uns auch zu wirtschaftlichem Wachstum. Wenn jemand – so wie Sie, Frau Sitzmann – ständig irgendwelche Statistiken hervorkramt und uns dann vorwirft, dass es etwa in Mecklenburg-Vorpommern mehr Existenzgründungen gebe als in Baden-Württemberg, auf der anderen Seite aber keine Flächen zur Verfügung stellen will, wo sich diese Existenzgründer dann auch ansiedeln dann passt das wirklich nicht zusammen.
Herr Kollege Mack, ich habe das gern gehört. Bei der Aufstockung der Städtebausanierungsmittel im Landeshaushalt – ich glaube, das hat auch der Minister gern gehört – gehen wir gern mit. Es ist der richtige Weg, wenn wir beispielsweise innerstädtische Brachen einer Sanierung und einer neuen Ertüchtigung zuführen, anstatt nun generell jegliche Form von Flächenverbrauch zu unterbinden, auch dann, wenn die Wirtschaft das braucht. Das kann nicht der Weg einer Landesregierung sein, die verantwortlich ist für die beste und prosperierendste Volkswirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland.
Abschließend noch zu dem von Ihnen erneut aufgeworfenen Thema .Grosflachiger Einzelhandel im landlichen Raum“. Frau Sitzmann, wenn Sie sagen, man brauche nicht mehr als 800 m² für hochwertigen Einzelhandel, dann zeigt das wieder einmal, dass Sie von den ökonomischen Realitäten in diesem Land keine Ahnung haben. Mit 800 m² können Sie bestenfalls einen Discounter mit 10 000 bis 12 000 Produkten ausrüsten, aber nicht die 23 000 bis 25 000 Produkte unterbringen, die ein hochwertiger Einzelhändler ausweist. Genau das wollen wir den Menschen im ländlichen Raum ermöglichen. Wir wollen den ländlichen Raum nicht ausdünnen und nicht plattmachen, sondern wir wollen eine ordentliche Versorgung des ländlichen Raums auch mit Einzelhandel ermöglichen. Das geht gegebenenfalls auch mit grosflachigem Einzelhandel, und dafür wollen wir die Möglichkeit schaffen. Die Entscheidung darüber treffen die Regionalverbände. In
den Regionalverbänden werden sehr wohl auch Begründungen von Gesetzen gelesen. Wir gehen davon aus, dass man sich in den Regionalverbänden sehr sorgsam überlegt, was das Ziel von Genehmigungsverfahren ist. Wir wollen ein Signal dafür setzen, dass man den Menschen im ländlichen Raum diesen hochwertigen Einzelhandel noch stärker als bisher zur Verfügung stellt. Denn es kann auch nicht ökologisch sein, wenn man den Leuten im ländlichen Raum sagt: „Wenn ihr eure Einkäufe machen wollt, dann setzt euch ins Auto und fahrt zu den Mittel- oder Oberzentren.“ Diese Haltung ist nicht ökologisch. Sie ist auch nicht altengerecht, und sie ist auch nicht behindertenfreundlich. Das passt nicht zu dem, was Sie sonst verkünden, und das zeigt, dass aufseiten der Grünen und der SPD die Ökologie, die Altengerechtigkeit und die Behindertenfreundlichkeit eben nur Lippenbekenntnisse sind, meine Damen und Herren, und nichts weiter.
Insofern sind wir dem Wirtschaftsminister dafür dankbar, dass er uns diesen Gesetzentwurf nach den ausführlichen Beratungen in der vorliegenden Form vorlegt. Die FDP/DVP-Fraktion wird dem Entwurf in der vorliegenden Form auch zustimmen. Herzlichen Dank.


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