Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Rede vom 25.06.2008

Gründerland Baden-Württemberg

Landtag von Baden-Württemberg – 14. Wahlperiode – 47. Sitzung – Mittwoch, 25. Juni 2008
Baden-Württemberg zum Gründerland machen – Drucksache
14/1885

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wirklich erstaunlich, was man am heutigen Tag in diesem Haus geboten bekommt. Heute Morgen – der Herr Ministerpräsident hat es erwähnt – wurde die Bildungspolitik schlechtgeredet. Man sagt: Baden-Württemberg ist ein gutes Land, die Wirtschaft ist in Ordnung, aber die Bildung ist eine Katastrophe.Heute Nachmittag hören wir das Gegenteil: Die Wirtschaft ist eine Katastrophe, aber die Bildung ist ganz gut. Wir haben hervorragende Universitäten, hat der Kollege Prewo gerade festgestellt. Wir erleben also heute einen richtigen Wunschzettel der Opposition. Immer das Thema, das gerade dran ist, ist eine Katastrophe.
Der Hammer, meine Damen und Herren, ist, dass ausgerechnet die Grünen dann über das Gründerland Baden-Württemberg reden. Die Grünen bemühen sich landauf, landab, jedes Gewerbegebiet zu verhindern. Jede Infrastrukturmaßnahme wird bekämpft. Keiner Straße wird von grüner Seite zugestimmt. Heute Morgen
haben wir bei der Debatte um den Stuttgarter Flughafen gehört: Die Grünen würden am liebsten jeglichen Luftverkehr verbieten, um das Klima zu schützen. Unter eifriger Mithilfe der SPD sind sie auch dabei, dafür zu sorgen, dass in Baden-Württemberg der Strom ausgeht. Meine Damen und Herren, wenn die Grünen beklagen, dass Baden-Württemberg kein Gründerland sei, dann ist es so, als wenn derjenige, der den Stier kastriert hat, darüber jammert, dass keine Kälber zur Welt kommen. Das ist die Debatte, die wir am heutigen Tag hier erleben.
Baden-Württemberg soll Gründerland werden. Dann wird in Statistiken bemüht gesucht. Dann ärgert man sich, weil die Zahlen des Landes Baden-Württemberg so gut sind.
Aber irgendwann stößt man doch auf eine Statistik, die passt. Man stellt fest: Ach, wir haben wenig Gründungen. Daraus könnte man doch politisch Kapital schlagen. Es werden aber nicht die nachhaltigen Gründungen betrachtet, weil man sonst zu einem anderen Ergebnis kommen müsste.
– Herr Prewo, dann müssten Sie uns doch erklären, warum bei uns die Arbeitslosigkeit so niedrig ist und die Wirtschaftsleistung so hoch, wenn alle Gründungen so wenig nachhaltig sein sollen. Da wird halt die Statistik genommen, die gerade passt. Dann kommt man zu dem Ergebnis:
Es gibt in anderen Bundesländern vielleicht mehr Gründungen. Man schaut sich aber nicht an, was für Gründungen das sind. Nicht die Gründung von jeder Dönerbude spricht für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik. Das ist doch klar. Und nicht jeder eignet sich für die Selbstständigkeit. Wenn wir einen Fachkräftemangel haben, dann ist es so, dass Fachkräfte, z. B. die Ingenieure, zunächst einmal von der Wirtschaft abgeworben werden,
bevor sie sich selbstständig machen. Diese Daten sind zunächst einmal wenig aussagekräftig. In Griechenland ist beispielsweise die Selbstständigenquote viermal so hoch wie in Norwegen. Deshalb wären Sie wahrscheinlich auch nicht zu dem Ergebnis gekommen, dass Sie lieber nach Griechenland als nach Norwegen auswandern wollten. Diese hohe Gründerquote kann nämlich auch zu einer hohen Insolvenzquote führen. Das ist nicht das, was wir wollen. In anderen Bereichen reden die Grünen immer von Nachhaltigkeit. Hier spielt Nachhaltigkeit offensichtlich keine Rolle. Dann werden Äpfel mit Birnen verglichen. Dienstleistungsstarke Stadtstaaten wie Hamburg kann man eben nicht mit industriestarken Flächenstaaten vergleichen.
Der größte Witz ist – Kollege Groh hat es angesprochen –, wenn dann noch die Geschlechterpolitik mit hineinkommt. Wenn wir dann feststellen, beim Baugewerbe sind 90 % der Gründungen von Männern gemacht worden, dann könnte man da vielleicht eine Quote einführen, z. B. dass mindestens 50 % der Gründungen im Baugewerbe von Frauen vorgenommen werden oder dass das Reißverschlussverfahren von Parteitagen der Grünen greift: Die erste Existenzgründung macht eine Frau, die nächste ein Mann, dann eine Frau, dann ein Mann usw., damit das Gender-Mainstreaming berücksichtigt wird. Aber ich denke, die Kontaktstelle „Frau und Beruf“ ist eine wesentlich bessere Maßnahme, um solche Ziele zu erreichen, meine Damen und Herren.
Weitere Vorschläge führen ebenfalls nicht weiter, etwa der Vorschlag, verpflichtende Unternehmenspraktika für Lehrer einzuführen. Da muss man sich doch die Frage stellen, wie hoch die Wertschöpfung wäre. Der Ministerpräsident hat dazu Vermutungen angestellt, wie hoch die Wertschöpfung bei manchen Lehrern
wäre, wenn sie in Unternehmen Praktika absolvierten. Da ist nicht unbedingt eine hohe Wertschöpfung gewährleistet. Eines aber würden wir damit erreichen, nämlich eine höhere Selbstständigkeit der Schüler. Denn die heute Morgen erwähnte Abwesenheitsquote der Lehrer von 4 % würde dann natürlich steigen, wenn sie auch noch verpflichtende Praktika einführten, meine Damen und Herren.
Kollege Groh hat es erwähnt: Ifex wurde ausgezeichnet – nicht etwa von der baden-württembergischen Landesregierung, sondern von der EU – als effizientestes Institut für Unternehmensgründungen und Unternehmensübergaben in Europa. Wir haben zwischen 2001 und 2006 in diesem Bereich 18 Millionen € investiert. Der Landesregierung kann angesichts dessen wirklich niemand vorwerfen, dass in diesem Bereich einiges verschlafen worden sei.
Andere Themen, die Baden-Württemberg noch mehr zum Gründerland machen könnten und auch die Nachhaltigkeit verstärken würden, liegen nun wahrhaftig auf Bundesebene. Über die Bürokratieentlastung in vielen Bereichen sowie ein vernünftiges, gangbares, einfaches und gerechtes Steuersystem mit niedrigen Sätzen könnten Sie einmal in Richtung Berlin kommunizieren. Natürlich geht es dabei auch um die notwendige Integration unserer ausländischen Mitbürger. Aber zu diesem Thema werden Sie morgen einiges hören. Herzlichen Dank.

___________________________________________________________________________


Informationen dazu, wie man sich gründen kann finden sie unter anderem

hier


Zurück

Druckversion Druckversion 
Suche

FDP-Mitgliedschaft

FDP/DVP-Fraktion Baden-Württemberg