Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Rede vom 23.07.2008

Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken

Landtag von Baden-Württemberg – 14. Wahlperiode – 49. Sitzung – Mittwoch, 23. Juli 2008
Aktuelle Debatte – Sinkende Strompreise durch
eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken?

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich die Entwicklung der letzten Wochen innerhalb der deutschen Sozialdemokratie zum Atomausstieg betrachte, Herr Kollege Knapp, dann habe ich den Verdacht, dass Sie, wenn der Kollege Zimmermann die Hündin Laika ist, der Neandertalerschädel sind, der kürzlich gefunden wurde. Die Entwicklung innerhalb der SPD macht deutlich, dass Sie so ziemlich einer der Letzten sind, die noch an den alten Positionen festhalten. Bei den Grünen haben wir da weniger Hoffnung. Es war die Rede davon, dass manche Punkte anzusprechen seien, die gern vergessen würden. Das Thema Klimaschutz z. B. haben Sie auch unterschlagen. Der Weltklimarat hat unlängst festgestellt – ich zitiere sinngemäß –, die Atomenergie sei eine effektive Maßnahme gegen den Klimawandel. Er prognostiziert, durch deren Ausbau ließen sich bis 2030 1,88 Milliarden t CO2 einsparen. Thema Stromlücke: Dazu zitieren Sie immer nur die Gutachten, die Ihnen passen. Das HWWI rechnet konservativ durch den Ausstieg aus der Kernenergie mit einer Stromlücke von 15,5 %, die man nicht einfach so unter den Tisch kehren kann. Schauen Sie sich einmal um, was in der Welt passiert. Schweden wendet sich vom Ausstieg ab. Holland hat den Ausstiegsbeschluss kassiert. Italien will neue Kernkraftwerke bauen. Finnland baut einen 1 600-Megawatt-Meiler. Großbritannien plant sechs neue Kernkraftwerke, China 24, die USA zwölf, Japan elf. Selbst der Säulenheilige der Ökobewegung innerhalb der SPD, Erhard Eppler, ist inzwischen umgefallen.
Das sind die Realitäten. Letztlich sind es nur noch Herr Knapp und die Grünen, die nach dem Motto „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“ am Ausstieg aus der Atomenergie festhalten, so, wie er einmal vereinbart wurde.
Selbst innerhalb der grünen Partei gibt es immer mehr Dissidenten.
Ich zitiere z. B. die „Frankfurter Allgemeine“ von gestern – Ihr ehemaliger Kollege Boris Palmer unter der Überschrift „Allein gegen alle“ –: Palmer wagte zu fragen, wie man den Wählern denn glaubhaft machen wolle, dass der Ausstieg aus der Atomenergie und aus der Kohlestromerzeugung bis 2020 gleichzeitig möglich sei ... Dann Frau Margareta Wolf, ehemalige Staatssekretärin. Sie wird gemobbt und verfolgt, seit sie es wagte, gegen die grüne Ideologie zu verstoßen. Dasselbe gilt neuerdings für Hubert Kleinert: Gemobbt und
verfolgt. Das sind die Tatsachen, meine Damen und Herren.
Der Umgang mit Leuten, die sich da intellektuell weiterentwickeln, erinnert an den Umgang von Sekten mit Abtrünnigen. So gehen Sie mit den Leuten um, weil beim Thema Atomausstieg bei den Grünen der Verstand aussetzt und die Ideologie anfängt. Das ist für sie keine politische Frage, sondern eine religiöse Frage. Bevor die Grünen ergebnisoffen über den Atomausstieg diskutieren, diskutiert die Bischofskonferenz ergebnisoffen über die „unbefleckte Empfängnis“, meine Damen und Herren.
Sie haben es vorgerechnet. Sie sagten, allein die EnBW mache bei einer Laufzeitenverlängerung um acht Jahre 14 Milliarden € Gewinn. Die Hälfte davon wären 7 Milliarden €, also das, was wir vorschlagen, nämlich die Hälfte der Erlöse aus der Stromerzeugung für den Ausbau und die Weiterentwicklung der erneuerbaren Energien. Dagegen haben Sie kein Argument. Da sagen Sie nur, das sei Quatsch, Unsinn, eine Schnapsidee. So argumentieren Sie. Sie haben selbst vorgerechnet, wie hoch die Erlöse wären und was man abschöpfen könnte, wenn man zu einem neuen Atomkonsens käme.
Dann rechnen Sie immer vor, der Atomstrom sei teuer. Aber angeblich machen die Konzerne große Gewinne. Das sind doch andere Gründe, die da zugrunde liegen. Es ist – auch das haben Sie angesprochen – der mangelnde Wettbewerb, das ist die ungünstige Topografie in Baden-Württemberg, und es sind die langen Netzwege. Das sind die Gründe dafür, dass
die Strompreise in Baden-Württemberg relativ hoch sind.
Nicht der Atomstrom ist der Grund. Der Atomstrom wird in Baden-Württemberg günstig erzeugt. Und was wir aus diesergünstigen Erzeugung des Atomstroms künftig zu machen gedenken, werde ich Ihnen in der zweiten Runde darlegen.
Diese Debatte zur Atomenergie hat einmal mehr deutlich gemacht, wo in diesem Haus die Unterschiede sind. Auf der einen Seite stehen der Kollege Löffler, Minister Pfister und ich, die – das kann man, glaube ich, schon sagen – einen differenzierten Blick auf die Kernenergie haben.
Wir bestreiten die Schwächen dieser Energieform überhaupt nicht. Deshalb sprechen wir von einer Brückentechnologie. Auf der anderen Seite sind die Kollegen Untersteller und Knapp, die überhaupt kein Argument, das in eine andere Richtung weist, gelten lassen und zum Teil die abstrusesten Argumentationen finden, um ja kein gutes Haar an der Kernenergie lassen zu müssen. Ich will ein Beispiel, ein Argument nennen, das bezeichnenderweise beide in dieser Debatte verwandt haben und das man auch ständig hört: Man dürfe nicht über eine Laufzeitenverlängerung nachdenken, weil das den Druck für den Aufbau und Ausbau der regenerativen Energien zurücknehmen würde.

Das kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem gar nicht klar ist, wie wir die Stromlücke schließen, und zu dem nicht klar ist, wie wir die Grundlastfähigkeit herstellen.
Meine Damen und Herren, wer so argumentiert, der kann auch jemandem, der sich in die Wüste verlaufen hat, den Rat geben, er solle seine Feldflasche wegwerfen, weil ohne Wasser der Druck steigt, aus der Wüste wieder herauszufinden. Das ist die Logik dieser Argumentation. Wir bestreiten die Schwierigkeiten und die Risiken der Kernenergie überhaupt nicht.
Wir bestreiten überhaupt nicht, dass das Problem der Endlagerung noch nicht gelöst ist, obwohl man einmal sehr detailliert darüber diskutieren könnte, wer schuld daran ist, dass dieses Problem noch nicht gelöst ist.
Das ist doch kein Argument gegen eine Laufzeitenverlängerung. Wenn wir im Jahr 2022 aussteigen würden, dann hätte die Kernenergie in Deutschland eine Gesamtlaufzeit von etwa
55 Jahren gehabt. Dafür brauchen wir eine Endlagerung. Wenn wir eine Laufzeitenverlängerung um zehn oder 15 Jahre machen, dann werden wir Gesamtlaufzeiten von 65 oder 70 Jahren haben. Dafür brauchen wir genauso eine Endlagerung. Das Ausstehen einer Endlagerung kann also kein Argument gegen eine Laufzeitenverlängerung sein.
Trotzdem sagen wir in aller Deutlichkeit: Wir wollen irgendwann aus der Atomenergie aussteigen. Wir sehen sie als eine Brückentechnologie an. Wir wollen aber erst zu dem Zeitpunkt aussteigen, zu dem es von der Energieversorgung her für unser Land verantwortbar ist. Wann das sein wird, steht zum heutigen Tag noch nicht fest.
Wenn wir uns die baden-württembergische Energielandschaft anschauen, dann stellen wir fest: Die Wasserkraft ist weitestgehend ausgereizt, und bei der Bioenergie zeichnet sich ein Ende des Ausbaus ab. Im Bereich von Solarenergie und Geothermie wissen wir nicht, wann der große Durchbruch kommt. Vor allem wird dieser große Durchbruch erst noch zu finanzieren sein. Deshalb lautet unser Vorschlag – Kollege Untersteller hat es vorgerechnet –: 14 Milliarden €, die Hälfte davon sind 7 Milliarden €. Das ist das, was wir anbieten, festzuschreiben. Die Energiekonzerne haben signalisiert, dass sie sich dies vorstellen können.
Das wollen wir festschreiben. Dann haben wir die finanziellen Möglichkeiten, die regenerativen Energien auszubauen und weiter zu erforschen. Das ist es, was wir wollen. Eigentlich kann kein vernünftiger Mensch etwas gegen solche Pläne haben.

Das eine ist eine Laufzeitenverlängerung, um aus der Hälfte der Erträge die Fortführung der Einführung und die Erforschung der erneuerbaren Energien zu finanzieren. Das Zweite ist, einen besseren Wettbewerb hinzubekommen, damit die Energiepreise sinken. Jetzt noch zum Ausstiegsszenario, damit Sie mir nicht vorwerfen, ich würde das unterschlagen. Ich bin durchaus der Meinung, dass wir darüber reden müssen, wann welches Kernkraftwerk vom Netz geht. Wir werden diese Kernkraftwerke mit Sicherheit noch einige
Zeit brauchen, aber wir werden sukzessive den Strombedarf erneuerbar decken können. Dann kann ein Meiler nach dem anderen vom Netz. Da stehe ich zu meiner Aussage, dass die älteren Meiler eher vom Netz gehen als die moderneren


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