Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Rede vom 05.11.2008

Krise an den Finanzmärkten

Landtag von Baden-Württemberg – 14. Wahlperiode – 53. Sitzung – Mittwoch, 5. November 2008

Keine Frage: Diese weltweite Finanzmarktkrise hat ihre Auswirkungen auf die Realwirtschaft und wird auch die baden-württembergische Realwirtschaft erfassen. Die Ausläufer sind schon jetzt spürbar; da darf man sich überhaupt nichts vormachen. Die Frage, die sich stellt, ist jedoch die: Was können wir vonseiten des Landes tun, und was kann die Bundespolitik tun? Sie von der CDU und der SPD haben ja Einfluss auf die Große Koalition in Berlin, und ich hoffe, dass Sie diesen Einfluss nutzen, um diese Krise und deren Auswirkungen bei uns abzufedern. Herr Kollege Scheffold hat dargestellt, dass sich die baden-württembergische Wirtschaft und auch das baden-württembergische Finanzsystem in einer ausgezeichneten Situation befinden, dass daher keine Gefahr droht und das Land Baden-Württemberg allerbeste Chancen hat, diese Finanzmarktkrise mit einem blauen Auge zu überstehen. Aus unserer Sicht ist es aber auch wichtig, deutlich darauf hinzuweisen, dass diese Finanzmarktkrise nicht etwa ein Versagen oder gar den Untergang der Marktwirtschaft bedeutet. Diese Finanzmarktkrise hat vielmehr sehr viel mehr mit menschlichem Versagen zu tun als mit Marktversagen.
Die Ausgliederung des Investmentgeschäfts aus den Bankbilanzen ist menschliches Versagen und kein Marktversagen. Die Immobilienpolitik der Regierung Bush ist menschliches Versagen und kein Marktversagen, und die Politik des leichten Geldes der Ära Greenspan ist ebenfalls menschliches Versagen und kein Marktversagen. Wenn wir uns im Land einmal anschauen, welche Banken versagt haben und welche Banker versagt haben – sei es die WestLB, seien es die Sachsen LB, die BayernLB usw. –, dann stellen wir fest, dass es in der Regel Staatsbanker und Politiker waren, die in den Aufsichtsräten geschlafen haben.
Die Frage, die sich jetzt stellt, lautet: Was kann die Bundesregierung an dieser Stelle tun? Nach unserer Auffassung ist dieses Konjunkturprogrämmchen, das sich da abzeichnet, der falsche Weg.
Wir haben ja Erfahrungen mit solchen Konjunkturprogrammen. Das hat in den Siebzigerjahren, in der Ära Schmidt, begonnen und hat den Weg in die Staatsverschuldung gewiesen. In den USA gab es in diesem Jahr ein Programm von rund 270 Milliarden Dollar. Wo sind die positiven Auswirkungen? In Japan gab es zunächst eine Tranche mit umgerechnet 90 Milliarden € und anschließend jetzt eine Tranche mit 40 Milliarden €. Das Ergebnis ist lediglich, dass die Neuverschuldung des japanischen Staats aktuell bei 6,5 % bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt liegt und die Staatsverschuldung insgesamt 182 % des Bruttoinlandsprodukts beträgt. Das ist dreimal so viel wie bei uns. Ich frage Sie: Wo sind die positiven Effekte?
Deshalb sind zwei kardinale Anforderungen an ein solches Konjunkturprogramm zu stellen, damit dies nicht wie ein Strohfeuer verpufft. Erstens darf es keine Verzerrung zwischen einzelnen Branchen geben, und zweitens darf es keine Mitnahmeeffekte geben, für die man vielleicht Anreize setzt. Das Konjunkturprogramm, das die Regierung Merkel vorhat, erfüllt diese beiden Kriterien nicht.
Es ist durchaus richtig: Welchen Sinn macht es, einen VW Touareg mit einem CO2-Ausstoß in Höhe von 315 g je Kilometer mit rund 1 500 € – die Gesamtkosten für ein solches Fahrzeug betragen 80 000 € – zu subventionieren? Es wird vermutlich eher zu Mitnahmeeffekten führen, wenn man hier die Kfz-Steuer aussetzt. Deshalb brauchen wir hier Investitionen in die Zukunft und kein konsumtives Strohfeuer. Wir brauchen nachhaltige Strategien und eben kein kurzfristiges Strohfeuer. Wir müssen etwas für die Mitte der Gesellschaft tun, damit die Menschen überhaupt Autos kaufen können, bevor wir anfangen, darüber nachzudenken, irgendwelche Vergünstigungen kurzfristiger Natur zu schaffen. Deshalb ist es weit sinnvoller, die Kfz-Steuer insgesamt abzuschaffen und sie durch ein Mautsystem zu ersetzen, damit wir auch die ausländischen Nutzer unserer Straßen für die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur heranziehen.
– 5 %. Aber 5 % sind 5 %, Herr Schmiedel. Wenn Sie so weitermachen, dann fallen Sie, wenn Sie 5 % nachlassen, in Hessen bald unter die Fünfprozenthürde. So wenig sind 5 % nämlich nicht. Wer etwas für die Konjunktur tun will, der soll auch einmal darüber nachdenken, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Dieser trifft nämlich den Mittelstand, und er trifft die ganze Breite unserer Gesellschaft. Derselbe Vorwurf mangelnder Nachhaltigkeit gilt auch für all das, was sonst geplant ist: für zinsvergünstigte Darlehen bei der KfW, bei der die Staatsbanker, die versagt haben, die Leute ohnehin schon abgeschreckt haben. Auch all das, was sonst noch geplant ist, diese ganzen Vorschläge von Steuerboni oder von Investitionen, die gefördert werden sollen, bewirken keine nachhaltigen, sondern kurzfristige Effekte, die – ob sie jetzt, wie bei Investitionsgütern, absetzbar sind oder was auch immer – keine nachhaltige Wirkung haben.
Wir müssen die Breite der Gesellschaft entlasten, nämlich die Breite des Mittelstands, die Breite der Mittelschicht. Sonst führt dieses Konjunkturprogramm wie viele seiner Vorgänger lediglich zu einem Strohfeuereffekt, der die Staatsverschuldung nach oben bringt. Im Land Baden-Württemberg haben wir konkrete Vorschläge für Investitionen – keine konjunkturellen Strohfeuer, sondern Investitionen in die Zukunft. – Nicht das Haus Baden, sondern die 528 Millionen € für unsere Bildungsinitiative.
Das sind Investitionen in die Zukunft. Das ist Nachhaltigkeit, meine Damen und Herren. Das schaffen wir auch selbst. Dafür brauchen wir keine Bundeskanzlerin, die für die Bildungspolitik nicht zuständig ist. Ein weiterer Vorschlag: Verkehrsinfrastruktur. Stuttgart 21 ist ein nachhaltiges Projekt der Verkehrsinfrastruktur. Diese Investitionen sind richtig, meine Damen und Herren.
Dasselbe gilt für die Rheintalbahn; dasselbe gilt für den Vorschlag eines Straßenbauprogramms West. Überall hier können wir solche Investitionen tätigen. Das will auch die Wirtschaft unseres Landes. Das Gutachten von Ernst & Young aus der vergangenen Woche hat deutlich gemacht: 37 % der Familienunternehmer in Baden-Württemberg verlangen Bürokratieabbau. Das wissen wir schon lange. Das ist ein Topthema. Aber noch mehr – mehr als die Hälfte – fordern Investitionen in die Infrastruktur.
Das macht doch deutlich, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind. Wenn der Bund etwas tun will, wenn Frau Merkel uns unterstützen will, dann sollte sie keine Bildungsgipfel abhalten, sondern dann sollte sie nach Baden-Württemberg kommen und dort ihre Aufgaben im Bereich der Verkehrsinfrastruktur erfüllen. Sie erscheint uns so wie aus Michael Endes Jugendbuch „Jim Knopf und Lukas, der Lokomotivführer“ der Scheinriese Tur
Tur: Je weiter sie weg ist, desto größer erscheint sie uns; aber sie schrumpft dann zu einem Zwerg, wenn man ihr gegenübersteht, weil sie in diesem Bereich überhaupt nichts auf den Weg bringt.
Im Bildungsbereich kann sie nicht, aber sie will. Wo sie will, da kann sie nicht. Aber im Verkehrsbereich will sie nicht, obwohl sie kann. Das ist das Problem Merkel. Mit dieser Politik wird diese Große Koalition in Berlin, meine Damen und Herren, die Auswirkungen der Finanzkrise auf Baden-Württemberg mit Sicherheit nicht lindern. Das müssen wir schon selbst tun, meine Damen und Herren. Aber die Landespolitik und die Wirtschaft in diesem Lande sind auf diese Aufgabe bestens vorbereitet.


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