Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Rede vom 06.11.2008

Gaspreise

Landtag von Baden-Württemberg – 14. Wahlperiode – 54. Sitzung – Donnerstag, 6. November 2008

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will jetzt den Zusammenhang zwischen Milchkühen und Gas nicht weiter vertiefen. Andernfalls müsste man wahrscheinlich auch noch zu der Frage gelangen, welchen Beitrag Kühe zur Gaserzeugung vielleicht leisten könnten.
Aber eines, was Kollege Pix gesagt hat, ist völlig richtig: Es handelt sich bei diesem Antrag in gewohnt schmiedelscher Manier um Populismus. Dass es sich um Populismus handelt, sieht man auch daran, dass sich derjenige, der die Steilvorlage geliefert hat, der nach Pressemitteilungen angeblich dafür gesorgt habe, dass die Gaspreise sinken, heute bei dieser Aktuellen Debatte, die er selbst initiiert hat, gar nicht ans Rednerpult traut. Herr Schmiedel bleibt auf seinem Platz sitzen. Nachdem die Gaspreise jetzt gesenkt werden, hat es ihm sozusagen die Gerste verhagelt.
Dass das Kartellrecht greift, meine Damen und Herren, zeigt die Entwicklung im Land – sowohl insgesamt als auch in Einzelfällen. Es gibt eine Reihe von Verfahren. Beispielsweise haben die Stadtwerke Pforzheim – ich komme aus Pforzheim – ein Kartellverfahren bei der Gasversorgung Pforzheim-Land erlebt. Deshalb wurde auch die Besetzung der Kartellbehörde verbessert und wurden landesweit mittlerweile mehr als 40 Verfahren durchgeführt. Ich empfehle das Magazin „Brennstoffspiegel“ zur Lektüre. Dabei können Sie einmal feststellen, wie sich die Gaspreisentwicklung in Baden-Württemberg im Vergleich zu der in anderen Bundesländern in den letzten Jahren darstellt. Ich glaube, da können wir uns in Baden-Württemberg durchaus sehen lassen. Es wurde schon darauf hingewiesen: Bei seiner Kopplung an den Ölpreis weist die Entwicklung des Gaspreises eine etwa halbjährige Verzögerung auf. In der Tat stellen wir jetzt fest: Zum 1. Januar dieses Jahres werden Preise gesenkt. Die 4 % bei der EnBW wurden schon dargestellt; im kommenden Frühjahr gibt es vermutlich weitere Senkungen. Wir können hier also durchaus feststellen, dass die Bindung des Gaspreises an den Ölpreis dazu führt, dass auch der Gaspreis sinkt, wenn der Ölpreis sinkt. Deshalb warne ich davor, die Bindung an den Ölpreis generell infrage zu stellen. Ebenso sind generelle Verbote von Gaspreiserhöhungen, die in dieser Diskussion mitunter gefordert worden sind, problematisch. Denn sie nehmen den kleinen und mittleren Stadtwerken die Möglichkeit, ihre Preispolitik flexibel zu gestalten.
Aufgrund der Tatsache, dass diese Stadtwerke in einem außerordentlich schwierigen Konkurrenzkampf auch gegenüber den Großen sind, warne ich davor, ihnen diese Flexibilität vonseiten des Gesetzgebers zu nehmen.
Im Übrigen ist es schon erstaunlich, dass wir solche Diskussionen immer nur über Gaspreise oder über Strompreise führen und dass die SPD-Fraktion nie etwa fordert: Benzinpreise runter! Eine solche Diskussion, eine solche Aktuelle Debatte vermisse ich hier. Das hat auch seinen Grund: So ist die SPD auf Bundesebene
bei sämtlichen Steuererhöhungen immer dabei – ob es die Mineralölsteuer ist, ob es die Mehrwertsteuer ist, ob
es die Ökosteuer ist. Dort ist die SPD immer dabei. Dann zeigt sie auf das Land und sagt: Hier steigen die Preise, und die Landesregierung ist schuld, während die Bundesregierung ihre Hände sozusagen in Unschuld waschen kann. Dasselbe gilt für die monopolfördernde Politik auf Bundesebene, meine Damen und Herren. In den schon erwähnten sieben Jahren der rot-grünen Bundesregierung wurde eine absolut monopolfördernde Energiepolitik betrieben, namentlich von Herrn Werner Müller. Er hat als Bundeswirtschaftsminister zunächst einmal dafür gesorgt, dass diese Monopole entstanden sind und dass die Preise am Markt im Sinne der Oligopolisten gesteigert werden konnten, um sich anschließend nach seinem Ausscheiden aus der Politik in der Energiewirtschaft im wahrsten Sinne des Wortes die Kohle in die Tasche zu schaufeln, um dann die Früchte seiner Politik zu ernten. Insofern muss man schon sehr genau fragen, welchen Anteil die SPD an dieser Energiepreisentwicklung der letzten Jahre hat. Man wird darauf kommen, dass die rot-grüne Bundesregierung
einen erheblichen Anteil daran hat.
Wenn die SPD-Fraktion hier also in zyklischen Abständen im Landtag von Baden-Württemberg immer wieder erklärt, die Energiepreise stiegen, und die Schuldigen dafür sucht, sollte sie einmal über sich selbst nachdenken. Das ist ungefähr so, als wenn ich anfinge, landesweit die Krankenhäuser zu schließen, und mich dann über ein Sinken der Volksgesundheit beklagte und behauptete, die Hausärzte wären schuld, meine Damen und Herren.


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