Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Rede vom 30.07.2009

Aktuelle Debatte – Industrielle und energiepolitische Chancen der Windenergie in Baden- Württemberg

Aktuelle Debatte – Industrielle und energiepolitische Chancen der Windenergie in Baden- Württemberg

Landtag von Baden-Württemberg – 14. Wahlperiode – 73. Sitzung – Donnerstag, 30. Juli 2009

Herr Präsident, liebe
Kolleginnen und Kollegen! Die Grundanalyse dieser Debatte kann man durchaus teilen. Es ist in der Tat richtig: Wir befinden uns als Exportnation, als Exportstandort Baden-Württemberg in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit und müssen uns aufgrund unserer besonderen Betroffenheit die Frage stellen: Was kann man tun, um möglichst rasch und möglichst effektiv wieder aus der Krise herauszukommen? Da ist es sicher richtig, innovative zukunftsgewandte Technologien zu fördern, wobei ich für die FDP/DVP-Fraktion deutlich sage: Diese Förderung ist nicht primär eine Aufgabe der Politik, ist nicht primär eine Aufgabe des Staates, sondern ist primär eine Aufgabe der Wirtschaft. Diese wird in der Tat getan.

Da haben die baden-württembergischen Unternehmen – Bosch sei beispielhaft genannt – die weltweiten Potenziale der Windenergie erkannt. Die baden-württembergischen Unternehmen, insbesondere auch im mittelständischen Bereich, machen sich diese Einsicht zu eigen und haben einen erheblichen Marktanteil in diesem Bereich gewonnen. Da ist es richtig und intelligent, darauf zu setzen, dass dieser Anteil, sobald wir aus dieser Krise wieder herauskommen, noch gesteigert werden sollte. Nun stellt sich allerdings die Frage: Soll das alles oder soll das schwerpunktmäßig in Baden-Württemberg sein, oder gibt es vielleicht windhöffigere Regionen als das Land Baden-Württemberg, küstennah oder im Offshorebereich?
Ich denke, es ist im Wesentlichen der Fall, dass küstennah bzw. im Offshorebereich eine stärkere Nachfrage nach Windkraftanlagen vorliegt als im Land Baden- Württemberg. Deshalb ist es notwendig, dass unsere Wirtschaft – sie tut dies – schwerpunktmäßig dort ihre Absatzmärkte sucht.
Das heißt nun nicht, dass wir als Land Baden-Württemberg gänzlich auf Windkraftstandorte verzichten sollten. Deshalb ist auch die Zielsetzung der Landesregierung im Energiekonzept 2020 richtig, darauf zu setzen, dass die Windenergie maßvoll ausgebaut werden soll, und zwar als Teil eines Energiemixes. Aber das vermisse ich bei der Opposition. Da wird nicht über Energiemix geredet, sondern da werden immer bestimmte Einzelthemen herausgegriffen, und es wird so getan, als ob man die Förderung dieser einzelnen Maßnahmen so vorantreiben könnte, dass wir gleichzeitig auf die Kernkraft und die fossilen Energieträger verzichten könnten. Das können wir eben nicht, schon gar nicht allein durch die Windenergie. Es ist eine Unterstellung, zu sagen, das Energiekonzept 2020 mit dem Ziel, mindestens 20 % – – Es sagt ja niemand, es dürfe nicht mehr werden. Wir sagen immer deutlich, der Anteil der regenerativen Energien solle mindestens 20 % betragen. Wenn wir im Land Baden-Württemberg mehr erreichen, wird niemand bremsen. Wenn Sie sich die Umwelt- und auch die Energiepolitik der Landesregierung anschauen, dann kann niemand dieser Regierungskoalition vorwerfen, dass sie irgendwo bremse, auch nicht im Bereich der Windenergie.

Sie tun bei dieser Debatte immer so – sowohl der Kollege Untersteller als auch der Kollege Knapp haben so getan –, als ob es die Aufgabe des Wirtschaftsministeriums wäre, die windhöffigen Standorte zu suchen, zu finden und dann auch quasi per Dekret durchzusetzen, dass dort Windkraftanlagen entstehen. Das ist nicht der Ansatz. Der Ansatz ist vielmehr, dass diese Frage vor Ort entschieden wird.Deshalb haben wir den Regionalverbänden die Möglichkeit gegeben, solche Standorte auszuweisen. Sie werfen einigen dieser Regionalverbände vor – ich setze hinzu: durchaus zu Recht –, dass dort andere Prioritäten gesetzt werden. Ich füge hinzu: Diese Regionalverbände sind demokratisch legitimiert. Sie spiegeln durch Wahlen zustande gekommene Mehrheitsverhältnisse in Gebietskörperschaften wider. Das muss man dabei berücksichtigen. Diese Regionalverbände fördern die Windkraft mehr oder weniger, in der Tat. Denn es gibt durchaus auch Einwände gegen die Windenergie,beispielsweise wenn wir an das Tourismusland Baden-
Württemberg denken. Nun kann man sagen: Wir brauchen mehr Standorte. Dann wird man aber nicht zu dem Ergebnis kommen, dass der Wirtschaftsminister schuld ist, dass es die nicht gibt, sondern es sind die Regionalverbände, die – das gebe ich durchaus zu – Standorte ausweisen, die nicht windhöffig genug sind. Die Frage ist, ob wir das Landesplanungsgesetz nun so verändern müssen, dass wir die Regionalverbände zwingen, windhöffige Standorte auszuweisen. Das ist die Frage: Wollen wir politisch von der Landesebene aus die Regionalverbände zu so etwas zwingen? Das ist eine Frage, die wir – das biete ich Ihnen an – durchaus diskutieren können, wenn wir im Bereich der Windenergie nicht schneller vorankommen, als das im Moment der Fall ist. Herzlichen Dank.


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