Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Rede vom 29.07.2009

Antrag SPD: Entlassung des Ministers für Wissenschaft, Forschung und Kunst Professor Dr. Peter Frankenberg

Antrag SPD: Entlassung des Ministers für Wissenschaft, Forschung und Kunst Professor Dr. Peter Frankenberg

Landtag von Baden-Württemberg – 14. Wahlperiode – 72. Sitzung – Mittwoch, 29. Juli 2009


Herr Präsident, liebe
Kolleginnen und Kollegen! Das, was wir am heutigen Tag erlebt haben, war wahrlich eine „Sternstunde“ der Opposition. Zunächst einmal hat uns Frau Bauer darüber informiert, was Grüne unter Logik verstehen: Wir halten etwas für einen Fehler und stimmen deshalb zu. Das ist wirklich beeindruckend, meine Damen und Herren. Frau Bauer, großes Lob dafür! Ich denke, das wird die Glaubwürdigkeit der Grünen in Baden-Württemberg in die Richtung bringen, in die sie schon lange gehört. Herr Kollege Schmiedel, Sie haben konzediert – da haben Sie durchaus recht –: Wenn jemand hin und wieder Fehler macht, kann er Minister werden. Aber offensichtlich ist es so: Wenn jemand nur Fehler macht, dann wird er Fraktionsvorsitzender der SPD. Denn wenn wir uns Ihre hilflosen Angriffe auf die Landesregierung und ihre Mitglieder anschauen, kommen wir zu keiner anderen Beurteilung. Frau Bauer, Sie haben es als „Bierzeltatmosphäre“ bezeichnet, dass die Regierungsfraktionen im Landtag von Baden-Württemberg sehr deutlich gemacht haben, dass sie hinter Wissenschaftsminister Peter Frankenberg stehen. Der Kollege Mappus hat schon begründet – ich werde mich bemühen, einiges hinzuzufügen –, dass es eben nicht um irgendeine Äußerung aus dem Bierzelt geht. Vielmehr handelt es sich um eine klare Leistungsbilanz, aufgrund der die Solidarität der Regierungsfraktionen mit dem Minister entstanden ist.
Herr Schmiedel, wenn ich mir die Kriterien anschaue, nach denen Leute bei den Sozialdemokraten Minister werden – hier in Baden-Württemberg steht das ja nicht an, aber im Bund; ich will gar nicht über Ulla Schmidt reden –, drängt sich mir schon der Eindruck auf, dass wir im Land Baden-Württemberg hoch qualifizierte Fachleute wie Professor Frankenberg zu Ministern machen, während Sie die Bundesregierung als Endlager für gescheiterte Ministerpräsidenten benutzen.
Das gilt beispielsweise für Herrn Steinbrück, der die höchste Steuererhöhung aller Zeiten mit der höchsten Neuverschuldung verbindet. Das gilt für seinen gescheiterten Vorgänger Hans Eichel, und das gilt für Ihren „Möchtegern-Umweltmessias“ Sigmar
Gabriel. Das sind alles gescheiterte Ministerpräsidenten.

Wir hingegen – das wurde schon gesagt – haben den erfolgreichsten Wissenschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland. Oder meinen Sie im Ernst, man könne nur über die Affäre Friedl, nur über Bruchsal, nur über die Württembergischen Staatstheater reden und sagen: „Daran ist immer der Minister
schuld; aber dafür, dass vier von neun Universitäten im Land Spitzenuniversitäten
sind, kann er nichts; das ist Zufall“?
Oder glauben Sie im Ernst, es sei Zufall, dass acht von neun baden-württembergischen Landesuniversitäten in den Förderlinien der Exzellenzinitiative sind und dass 37 % der Bundesmittel nach Baden-Württemberg fließen? Glauben Sie, das sei Zufall und habe nichts mit diesem Minister zu tun? Das hat mit seiner Leistungsbilanz zu tun. Deshalb ist er der erfolgreichste Minister, den die Bundesrepublik Deutschland auf diesem Gebiet hat. Peter Frankenberg hat die Flexibilisierung und die Liberalisierung der Hochschulgesetzgebung durchgesetzt. Die Hochschulen haben deutlich mehr Freiräume als früher. Das gehört zu seiner Leistungsbilanz. Davon ist nichts zu hören, wenn Sie nach seinem Rauswurf schreien. Schauen Sie sich die Rankings der Universitäten und der Fachhochschulen an, und vergleichen Sie in diesen Rankings den Stellenwert der baden-württembergischen Hochschulen mit dem der Hochschulen in den anderen Bundesländern. Dann kommen Sie ganz eindeutig zu dem Urteil: Baden-Württemberg ist Hochschulstandort Nummer 1. Und das hat natürlich mit dem Wissenschaftsminister zu tun. Mit wem denn sonst?

Im Land Baden-Württemberg werden 4,2 % des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung ausgegeben. Glauben Sie im Ernst, vor dem Hintergrund einer solchen Leistungsbilanz muss man einen Wissenschaftsminister schassen? Das hat damit zu tun, dass in Baden-Württemberg Forschung, Hochschulwesen und Wirtschaft in idealer Weise verzahnt sind. Und das hat mit der Wissenschaftspolitik des Landes zu tun, aber ganz sicher nicht mit Ihrer Oppositionspolitik, meine Damen und Herren.

Es stehen wichtige Aufgaben an. Die Exzellenzinitiative ist fortzusetzen, das KIT ist umzusetzen, der Hochschulreformprozess ist fortzusetzen. Meine Damen und Herren, ich kenne niemanden, der für diese Aufgaben qualifizierter wäre als Peter Frankenberg. Deshalb, meine Damen und Herren: Seien Sie vernünftig, ziehen Sie diesen Antrag zurück. Peter Frankenberg muss im Amt bleiben.


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