Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Rede vom 09.07.2009

Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums – Sozial und ökologisch gerechte Stromtarife

Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums – Sozial und ökologisch gerechte Stromtarife

Landtag von Baden-Württemberg – 14. Wahlperiode – 71. Sitzung – Donnerstag, 9. Juli 2009



Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe Herrn Kollegen Knapp so verstanden, dass derjenige, der viel Strom verbraucht, dafür bestraft werden soll, weil man davon ausgeht, dass derjenige, der viel Strom verbraucht, als einkommensstark unter Generalverdacht zu stellen ist. Wir haben diese Bestrafung dadurch, dass umso höhere Kosten fällig werden, je mehr Kilowattstunden Strom verbraucht
werden. Aber was Herr Knapp wünscht, ist sozusagen ein progressiver
Tarif, so ähnlich wie bei der Steuer: Je mehr Strom man verbraucht, desto – exponentiell – höher sollen auch die Kosten sein, weil man davon ausgeht – er hat versucht, das deutlich zu machen –, dass diejenigen, die viel Strom verbrauchen, die sozial Starken sind, während die sozial Schwächeren wenig Strom verbrauchen. Herr Untersteller hat das Ganze teilweise widerlegt, indem er sagte, dass dann die potenziellen Grünen-Wähler in den Stuttgarter Halbhöhen, die vielleicht aufgrund einer gewissen Kontaktschwäche als Singlehaushalte enden, entlastet werden. Herr Knapp, gleichzeitig gibt es auch sozial etwas schwächere Mehrpersonenhaushalte, z. B. Familien mit Kindern. Vielleicht haben sie auch deshalb einen höheren Stromverbrauch, weil sie eine erkleckliche Anzahl von Kinder haben, wie z. B. der Justizminister oder ich. Wir gehören nun eher zu den sozial Starken und können uns dies leisten. Es gibt aber auch kinderreiche Familien, die sozial schwach sind. Genau diese würden durch die Realisierung Ihrer Idee belastet, Herr Knapp. Ich glaube kaum, dass dies im Sinne einer sich noch immer sozial nennenden Partei sein kann.
Das Gleiche gilt natürlich auch für den Verbrauch durch die Industrie. Sie belasten damit natürlich auch die Wirtschaft. Auch die einfachen Arbeiter bei den Unternehmen, die dadurch belastet werden, gehören nicht unbedingt zu den sozial Starken. Insofern ist das Ganze, was Sie da als Theorie aufgemacht haben, einfach viel zu kurz gesprungen. Im Übrigen gibt es entsprechende Tarife. Es ist eine Frage des Marktes und eine Frage der Nachfrage, ob sich diese Tarife durchsetzen. Aber es kann nicht Aufgabe des Wirtschaftsministeriums oder der Landeskartellbehörde sein, solche Tarife flächendeckend durchzusetzen. Was Krümmel anbelangt, hat Kollege Nemeth in der Tat recht. Krümmel scheint so etwas wie die letzte Patrone des Frank-Walter Steinmeier beim Untergehen zu sein.
Die Umfragewerte der SPD brechen ständig weiter ein. Da klammert man sich wie ein Ertrinkender an Krümmel und hofft, dass es Krümmel für die Sozialdemokraten noch richtet.
Zuständig ist eine sozialdemokratische Ministerin mit dem schönen Namen Trauernicht. Ich kann nur sagen: „Trauere doch“, wenn ich mir die Politik in Schleswig-Holstein anschaue. Wenn dieser Reaktor so unsicher ist, soll sie ihn doch
stilllegen. Aber das tut sie eben nicht. Man braucht ihn sozusagen als letzte Patrone im Bundestagswahlkampf. Die Reaktoren in Baden-Württemberg sind ganz anders und daher nicht vergleichbar. Kollege Nemeth hat es auch schon angesprochen: Wenn Sie sozial denken und den Menschen günstigen Strom anbieten wollen, müssen Sie auch darüber nachdenken, wie man den Strom günstig produziert.
Kollege Nemeth hat nachgewiesen, dass die Kernenergie in erheblichem Maß dazu beiträgt, günstigen Strom zu produzieren. Insofern ist es wirklich kein Ausbund an sozialem Denken, zu sagen: „Wir müssen alle Reaktoren abschalten“, wenn man
den Menschen bezahlbaren Strom zur Verfügung stellen möchte.
Dasselbe gilt für die Entwicklung der erneuerbaren Energien. Wir schlagen immer wieder eine Laufzeitenverlängerung für die Kernkraftwerke vor mit dem Ziel, die Hälfte der Erträge für den Ausbau und die Erforschung der erneuerbaren Energien
zur Verfügung zu stellen. Herr Untersteller hat nichts anderes dazu zu sagen als „Blödsinn“, „Märchen“. Argumentativ hat er sich noch nie damit auseinandergesetzt.
Er erzählt immer nur, das sei Blödsinn.
Dasselbe gilt für das, was er jetzt zu Ökostrom erklärt, der im Vergleich zum Atomstrom angeblich so billig ist. Rechnen wir einmal die ganzen Subventionen heraus, Herr Untersteller, um zu sehen, ob das Ganze tatsächlich so günstig ist, wie Sie immer sagen.


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