Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Rede vom 08.07.2009

Aktuelle Debatte – Steuerpolitik in der Krise braucht Glaubwürdigkeit

Landtag von Baden-Württemberg – 14. Wahlperiode – 70. Sitzung – Mittwoch, 8. Juli 2009

Herr Präsident, liebe
Kolleginnen und Kollegen! Interessanterweise erscheint es mir so, als ob das Ziel dieser Debatte doch irgendwo wieder alle einen würde. Wir in diesem Haus sind doch sicher gemeinsam der Überzeugung, dass man sich die Fragen stellen muss, wie wir aus der Krise kommen und – es geht nicht nur darum, wie wir aus der Krise kommen – wie wir die wirtschaftliche Zukunft dieses Landes so gestalten, dass wir auch zukünftig Wachstum haben und dass wir zukünftig Arbeitsplätze nicht nur in Baden-Württemberg, sondern in ganz Deutschland schaffen. Das muss doch unser gemeinsames Ziel sein.
Worüber wir jetzt streiten, ist der Weg dahin und die Rolle, die die Steuerpolitik auf diesem Weg zu beschreiben hat. Da haben wir offensichtlich zwei sehr unterschiedliche Ansätze. Da gibt es den einen Ansatz – eher von der linken Seite dieses Hauses – nach dem Motto: Das Wachstum, das Ende der Krise und die Arbeitsplätze kommen von selbst. Dann können wir Schulden zurückzahlen. Dann gibt es Steuereinnahmen.
Auf der anderen Seite dieses Hauses gibt es immerhin das Bewusstsein, dass Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze eben nicht von selbst kommen, sondern dass sich die Politik genau überlegen muss: Was kann man tun, damit Wachstum entsteht? Was kann man tun, damit wir Arbeitsplätze in diesem Land bekommen? Das sind die Fragen.
Da glauben manche, Wachstum und Arbeitsplätze würden durch Steuererhöhungen entstehen, – nicht? –, es würde Menschen in diesem Land dazu motivieren, Investitionen zu tätigen, ein persönliches Risiko einzugehen, Arbeitsplätze zu schaffen, wenn sie höhere Steuern und ein kompliziertes Steuerrecht zu befürchten hätten, das kein Mensch mehr versteht. Kollege Mappus hat zu Recht gesagt: Diejenigen, die morgens aufstehen, muss man motivieren. Man motiviert sie jedoch nicht durch höhere Abgaben und höhere Steuern.
Meine Damen und Herren, deshalb wird umgekehrt ein Schuh daraus – umgekehrt! Wir brauchen erst die Motivation, und dann werden wir Wachstum haben. Deshalb sind wir für Steuersenkungen. Deshalb sind wir vor allem auch für ein einfacheres und durchschaubares Steuerrecht mit niedrigen Steuersätzen, das die Menschen auch verstehen und akzeptieren können.
Nur das führt zu Investitionen. Nur das führt dazu, dass Menschen ein Risiko eingehen. Nur das führt dazu, dass diejenigen,die Stefan Mappus meinte, auch morgens aufstehen und nicht liegen bleiben. Deshalb ist der richtige Weg der umgekehrte: Erst müssen wir für Wachstum sorgen. Ein einfacheres Steuerrecht mit niedrigeren Steuersätzen ist ein Wachstumsimpuls, meine Damen und Herren. Dann werden wir wieder Wachstum und auch höhere Steuereinnahmen haben.
Das ist das grundsätzliche, fundamentale Missverständnis, dem Sie, meine Damen und Herren, huldigen. Dann höre ich immer, dass wir uns das nicht leisten könnten. Das höre ich schon seit Langem. Bundesfinanzminister Steinbrück hat sein Amt im Jahr 2005 angetreten. Er hat es mit der höchsten Steuererhöhung aller Zeiten begonnen. Er wird in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland als der Finanzminister eingehen, der es in nur vier Jahren geschafft hat, die höchste Steuererhöhung aller Zeiten mit der höchsten Neuverschuldung aller Zeiten zu verbinden. Das ist eine wahrlich „eindrucksvolle“ Leistung, meine Damen und
Herren. Herr Steinbrück hat irgendwann einmal angekündigt, im Jahr 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Dann war in einem aktuellen Haushalt die Rede von 11,5 Milliarden € Neuverschuldung. Gleichzeitig hat Steinbrück damals
immer gesagt: Das, was die FDP da will – Steuersenkungen –, ist unrealistisch; wir können uns das gar nicht leisten. Meine Damen und Herren, aber jetzt können wir uns plötzlich eine Neuverschuldung in Höhe von 90 Milliarden € leisten. Wie passt denn das zusammen? Ich sage Ihnen: Das passt überhaupt nicht zusammen.
Offensichtlich ist es so, dass man sich Schulden dann leisten kann, wenn man sie für notwendig hält. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen: Wir können uns auch Steuersenkungen leisten, wenn wir sie für notwendig halten und wenn sie hinterher
zu Wachstum und zu Arbeitsplätzen führen. Das ist der grundsätzliche Punkt.
Herr Kretschmann, Sie haben in Ihrem Beitrag gezeigt, dass Sie überhaupt nicht verstanden haben, worum es geht. Deshalb hat sich auch Ihr Finanzexperte, Herr Schlachter, in die letzte Reihe verzogen. Vor Scham ist er fast unter die Bank gesunken, als er sich das anhören musste, was Sie vorhin erzählt haben. Da erzählen Sie uns nun, die Steuerpolitik hätte nichts mit der Krise zu tun und die Krise sei nicht aufgrund der Steuerpolitik entstanden. Herr Kretschmann, herzlichen Dank für Ihren Hinweis. Das ist aber überhaupt nicht der Punkt. Wir diskutieren doch überhaupt nicht über die Ursachen der Krise, sondern wir diskutieren über eine vernünftige Steuerpolitik nach der Krise. Es nutzt doch überhaupt nichts, wenn die Grünen hier über die Krise jammern und über mögliche Ursachen spekulieren, aber für die Zukunft kein Konzept haben. Wir brauchen doch Zukunftskonzepte; das ist der Punkt. Wir müssen uns die Frage stellen: Wie geht es nach dieser Krise weiter? Da muss man sehr wohl über die Steuerpolitik reden, darüber, wie man es schafft, dass die Menschen aufstehen, um zu arbeiten, darüber, wie man es schafft, die Leute aus der Schwarzarbeit zu kriegen. Über eine vernünftige Steuerpolitik kriegen Sie die Leute auch aus der Schwarzarbeit, und das wiederum führt zu einer Verbesserung der Steuereinnahmen.

(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: So sieht es aus! –
Abg. Reinhold Gall SPD: Wir wollen die Kredite an
Firmen geben, nicht an Familien!)

Herr Schmiedel, so sieht es aus. Offensichtlich verfängt diese Politik gar nicht besonders. Deswegen müssen Sie auch die Ergebnisse der entsprechenden Umfragen verheimlichen. Sie erzählen uns, hinterher käme die Rückzahlung. Der alte Satz von Keynes – in schlechten Zeiten muss der Staat aktiv werden, dann wird die Situation besser, die Steuereinnahmen sprudeln, und hinterher zahlen wir das zurück – hat noch nie funktioniert, bestenfalls der erste Teil. Herr Schmiedel, ich sage ganz eindeutig, Sie wären der erste Sozialdemokrat in der Geschichte, der das macht. Noch nie hat einer etwas zurückgezahlt. Herr Schmiedel, ich sage Ihnen: Bevor Claus Schmiedel Schulden zurückzahlt, legt sich der Hund von Ute Vogt einen Wurstvorrat zu.


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