Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Rede vom 17.06.2009

Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Ausführungsgesetz zum Baugesetzbuch (AGBauGB) – Drucksache 14/4352

Landtag von Baden-Württemberg – 14. Wahlperiode – 68. Sitzung – Mittwoch, 17. Juni 2009


Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen! Man könnte im Prinzip einfach auf die Debatte aus der ersten Lesung verweisen. Die wesentlichen Argumente wurden damals angesprochen. Wenn Sie, Kollegin Splett, uns dazu auffordern, die Opposition zu überzeugen, dann kann ich Ihnen sagen: Die Quote ist nicht schlecht. Immerhin haben wir die SPD offensichtlich überzeugt. Die SPD hat durch den Kollegen Haas Zustimmung signalisiert. Dass Sie sich enthalten, ist ein gewaltiger Schönheitsfehler dieses Gesetzes. Aber ich vermute einmal, dass wir damit einigermaßen zurechtkommen können. Die Vorwürfe an dieses Gesetz, dass möglicherweise der Zersiedlung der Landschaft Vorschub geleistet würde, überzeugen uns wiederum nicht, denn ich glaube, mit den Möglichkeiten der Regionalplanung und anderen gesetzlichen und sonstigen Möglichkeiten kann man dem absolut entgegenwirken. Deutlich ist, dass es mit diesem Gesetz natürlich nicht gelingt, den Strukturwandel in der Landwirtschaft maßgeblich zu beeinflussen oder zu verhindern oder auch nur die wesentlichen Folgen des Strukturwandels in der Landwirtschaft nachhaltig zu bekämpfen. Das hat auch niemand behauptet. Aber dieses Gesetz ist doch wenigstens ein Baustein, der manchen Landwirten betriebswirtschaftlich hilft, mit dem Strukturwandel in der Landwirtschaft klarzukommen und aus diesem Strukturwandel positive Folgerungen zu ziehen. Deshalb halten wir dieses Gesetz für sinnvoll. Es hat eben nicht den Nachteil, dass es einer Zersiedlung der Landschaft Vorschub leistete. Es hat aber den wesentlichen Vorteil, dass manchen Landwirten damit betriebswirtschaftlich geholfen wird.
Deshalb stimmt natürlich auch meine Fraktion dem Gesetzentwurf zu. Herzlichen Dank.


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