Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Rede vom 23.04.2009

Aktuelle Debatte – Qualifizierung statt Arbeitslosigkeit: Wann handelt die Landesregierung?

Landtag von Baden-Württemberg – 14. Wahlperiode – 65. Sitzung – Donnerstag, 23. April 2009

Herr Präsident, liebe
Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, zwischen uns bestehen keine großen Differenzen, wenn es um die Diagnose geht. Die aktuellen Zahlen, die vermutlich heute von den Wirtschaftsforschungsinstituten veröffentlicht werden, sind vorab bekannt geworden. Uns erwartet ein konjunktureller Einbruch, eine Schrumpfung des Bruttoinlandsprodukts um 5 bis 6 %. Uns erwartet wahrscheinlich im Herbst das Überspringen der Viermillionenschwelle bei der Arbeitslosigkeit, und für 2010 werden im Jahresdurchschnitt 4,7 Millionen Arbeitslose prognostiziert. Das wird an Baden-Württemberg nicht spurlos vorbeigehen; das ist völlig klar. Insbesondere unsere stark exportorientierte Wirtschaft wird natürlich von diesem konjunkturellen Einbruch voll getroffen. Insofern werden auch Qualifizierte von diesem konjunkturellen Einbruch betroffen sein. Aber es sind eben nicht nur die Qualifizierten. Wenn Sie sich die Frage stellen, wie man Arbeitslosigkeit bekämpfen kann, dann vermisse ich bei dem, was Sie, Herr Schmiedel, heute vorgetragen haben, auch den Blick auf die weniger Qualifizierten. Denen tun Sie bestimmt keinen Gefallen mit Ihrer Parteiideologie der Mindestlöhne. Dieses Instrument würde nämlich dafür sorgen, dass gerade diejenigen von der Wirtschaftskrise, die uns gerade erreicht, ganz besonders betroffen werden.

Aber es ist unbestreitbar: Wir müssen uns auch über die besser Qualifizierten Gedanken machen, und wir müssen uns fragen, was diese Wirtschaftskrise für die Qualifizierten bedeutet. Sie haben nun dem Wirtschaftsminister vorgeworfen, er würde einen Zickzackkurs fahren. Einerseits erwarten Sie von der Landesregierung immer, sie solle flexibel auf Krisen reagieren. Wenn dann aufgrund der Verschlimmerung einer bestimmten Situation neue Konzepte vorgestellt werden, reden Sie aber von „Zickzackkurs“. – Weil die Bundesregierung dieses Programm übernommen hat. Wir hätten mit ESF-Mitteln natürlich ein Qualifizierungsprogramm machen können. Aber die Bundesagentur betreibt das bereits, und deshalb macht es – Frau Kollegin Krueger hat es bereits angesprochen – überhaupt keinen Sinn, zu sagen: Wir legen parallel dazu noch einmal ein gleiches Programm auf. Herr Schmiedel, ich habe vorhin genau zugehört. Sie haben vorhin mitgeteilt, Sie hätten mit Frau Strobel gesprochen. – Jetzt reden Sie gerade mit dem Wirtschaftsminister.
Aber Sie sagten, mit Frau Strobel hätten Sie auch gesprochen und Frau Strobel habe mitgeteilt, das komme nicht voran. Es liegt doch nicht an der Landesregierung, wenn Frau Strobel nicht vorankommt! Reden Sie doch einmal mit Olaf Scholz darüber!
Wenn Sie den Ministerpräsidenten auffordern, eine Urlaubssperre zu verhängen, dann stellt sich mir grundsätzlich die Frage, was denn eine Urlaubssperre bei den Landesbeamten mit Qualifizierung zu tun haben soll. Aber wenn Sie schon eine Urlaubssperre fordern, dann fordern Sie doch einmal Olaf Scholz auf, eine solche Urlaubssperre zu verhängen, damit dieses Programm, von dem Frau Strobel sagte, es komme nicht voran, endlich vorankommt.
Als Drittes haben Sie behauptet, dem Kultusministerium und der Landesregierung sei die Weiterbildung egal. Frau Krueger hat gerade einiges von dem vorgetragen, was im Land Baden-Württemberg zum Thema Weiterbildung läuft. Ich glaube, man kann nicht ernsthaft behaupten, es gebe keine Weiterbildung im Land Baden-Württemberg. Insofern, Herr
Schmiedel, möchte ich Ihnen empfehlen, sich selbst am Wochenende eine Urlaubssperre zu verhängen und sich mit dem Programm zur Weiterbildung in diesem Land auseinanderzusetzen.


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