Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Rede vom 23.04.2009

Evaluierung der Maßnahmen bei den Konversionsflächen in Baden-Württemberg – Drucksache 14/3042

Landtag von Baden-Württemberg – 14. Wahlperiode – 65. Sitzung – Donnerstag, 23. April 2009

Herr Präsident, liebe
Kolleginnen und Kollegen! Die Große Anfrage der FDP/DVP-Fraktion geht darauf zurück, dass seit rund 20 Jahren, seit Anfang der Neunzigerjahre, eine Vielzahl militärischer Standorte im Südwesten aufgegeben worden sind. Zur Bewältigung der Konversionsmaßnahmen wurden erhebliche Fördermittel bereitgestellt, und jetzt, nach nahezu 20 Jahren, ist es an der Zeit, Bilanz zu ziehen, insbesondere auch vor dem Hintergrund des unumstrittenen Ziels des Flächensparens. Für die FDP/DVP-Fraktion ist hinsichtlich dieses Ziels die Reaktivierung innerörtlicher Flächen, insbesondere auch die Reaktivierung von Konversionsflächen ganz besonders wichtig. Denn auch so kann man natürlich Flächen sparen. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben verwaltet derzeit etwa 9 500 ha Konversionsflächen in Baden-Württemberg. Angesichts des derzeitigen Flächenverbrauchs bedeutet das netto ein Potenzial für 1 000 Tage ohne neuen Flächenverbrauch bei gleichzeitigem Wirtschaftswachstum. Es steht noch einiges an Aufgaben an. Heraus ragen die Großen Kreisstädte Tauberbischofsheim und Horb, wobei in diesem Zusammenhang auch andere Ressorts betroffen sind. Das ist bei Horb der Brückenschlag beim Bundesstraßenbau oder der Ausbau der Berufsakademie. Es gibt eine Reihe von Förderprogrammen. Ich nenne EFREund ESF-Mittel, die in diesem Zusammenhang verbraucht wurden. Insofern stellt sich für uns die Frage, ob diese Maßnahmen zielführend gewesen sind. Die Beantwortung der Großen Anfrage durch das Wirtschaftsministerium macht deutlich, dass beim strategischen Ziel der Flächeneinsparung große Erfolge erreicht worden sind.
Auch landwirtschaftliche Flächen wurden mithilfe von MELAP – auch hier geht es gezielt darum, leer stehende Bausubstanz im Ortskern zu reaktivieren – erreicht. Dennoch will die FDP/DVP-Fraktion auch in der Zukunft die Möglichkeit erhalten, zusätzlichen Flächenbedarf in einzelnen Industriezweigen für Gewerbe und Industrie im Sinne der wirtschaftlichen Entwicklung zu befriedigen. Deshalb wurde auch in der Novelle des Landesplanungsgesetzes die Formulierung gewählt, dass die wirtschaftliche Entwicklung beim Thema Flächensparen zu berücksichtigen sei. Deshalb wollen wir auch – das sage ich in aller Deutlichkeit – keine gesetzliche Ermächtigung schaffen, um Mengenziele für die Siedlungsentwicklung festzulegen. Die Bauleitplanung ist eine nicht an Weisungen staatlicher Stellen gebundene Pflichtaufgabe der gemeindlichen Selbstverwaltung. So sieht es Artikel 28 des Grundgesetzes vor. Wir sagen in aller Deutlichkeit: Wir wollen weiterhin hinreichenden Gestaltungsspielraum für die kommunale Ebene. Wir würden auch eine Steuerreform begrüßen, die es den Gemeinden ermöglicht, mit der Gestaltung der Grundsteuer Anreize für flächensparende Bauweise zu setzen.
Die beste Maßnahme für das Land Baden-Württemberg – da erhoffe ich mir die Unterstützung aller Fraktionen – ist eine klare, eine deutliche und eine mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausgestattete Sanierungsprogrammatik im Landeshaushalt. Denn das beste Programm, um im Land Baden-Württemberg Flächen zu sparen, ist das Städtebausanierungsprogramm, bei dem der Schwerpunkt auf Reaktivierung innerörtlicher
Flächen liegt. Auf diese Art und Weise können wir das Ziel erreichen, gleichzeitig Flächen zu sparen und die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Land so voranzutreiben, wie wir dies wollen. Vielen Dank.


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