Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Rede vom 07.10.2009

Nah- und Fernwärme ausbauen, Fernwärmenetze optimieren

Landtag von Baden-Württemberg – 14. Wahlperiode – 74. Sitzung – Mittwoch, 7. Oktober 2009
Nah- und Fernwärme ausbauen, Fernwärmenetze optimieren – Drucksache 14/3064

Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir brauchen jetzt nicht die Diskussion über die Laufzeitverlängerung und über die Frage zu führen, inwieweit KWK im Zusammenhang
mit Kernkraftwerken genutzt werden kann. Diese Diskussion können wir gern morgen früh in die Aktuelle Debatte einbauen. Es besteht kein Zweifel daran, dass Kernkraftwerke in erheblichem Ausmaß Wärme absondern, die auch anderweitig genutzt werden kann.
Die Antragsteller von der SPD waren an dieser Stelle zufrieden mit der Stellungnahme und haben sie ausdrücklich gelobt. Sie finden da noch immer ein Haar in der Suppe. Das ist klar.
Das sind wir von Ihnen gewohnt. Ich denke, dass wir uns über den Berichtsteil absolut verständigen können. Wenn schon die Fragesteller von der Opposition das Wirtschaftsministerium loben und sagen, die Antworten in der Stellungnahme seien gut, dann gibt es keinen Grund mehr für mich, daran noch herumzukritteln. Im Übrigen ist auch deutlich geworden, was das Land gemacht hat. Das Stichwort Erneuerbare-Wärme-Gesetz wurde schon genannt. Dazu, was im Land Baden-Württemberg alles passiert, wo Kraft-Wärme-Kopplung auch wirtschaftlich schon genutzt wird, hat der Kollege Nemeth schon einige Punkte genannt. Auch die Landesregierung tut darüber hinaus einiges, z. B. durch Nutzung der Möglichkeiten der Biomasse – Stichwort Bioenergiewettbewerb. Dies alles sind Maßnahmen, mit denen die Landesregierung in diesem Bereich einen deutlichen Beitrag zum Klimaschutz leistet. Das ist, glaube ich, der wesentlichste Punkt beim Thema Kraft-Wärme-
Kopplung, aber natürlich auch die ökologische Wärmeversorgung des Landes. Nicht einig sind wir beim Beschlussteil Ihres Antrags. Da, fürchte ich, Herr Kollege Knapp, wird Ihnen der Staatssekretär den Wunsch nicht erfüllen können, den Sie an dieser Stelle formuliert haben, dass wir nämlich sozusagen an einem Großverbund im Raum Ludwigshafen/Mannheim, der über Bundesländergrenzen hinausgeht, ein solches Netz von politischer Seite entwerfen. Das macht keinen Sinn. Unsere Strategie ist eine dezentrale Strategie. Gerade das, was der Kollege Nemeth soeben aufgezählt hat, ist der richtige Weg, ist ein subsidiärer Weg. Damit kommen wir in diesem Bereich deutlich weiter als mit solchen Vorschlägen. Deshalb lehnt meine Fraktion dieses ab. Warten wir aber einmal ab. Vielleicht macht Sie der Staatssekretär doch glücklich.


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