Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Rede vom 08.10.2009

Atomkraft Laufzeitverlängerung

Landtag von Baden-Württemberg – 14. Wahlperiode – 75. Sitzung – Donnerstag, 8. Oktober 2009

Risiken der geplanten AKWLaufzeitverlängerung für Baden-Württemberg beantragt von der Fraktion GRÜNE

Herr Präsident, liebe
Kolleginnen und Kollegen! Deutschland hat gewählt, aber die Grünen haben es nicht gemerkt. Das ist offensichtlich der Grund für die heutige Debatte. Weder Herr Gabriel noch Herr Steinmeier, noch die ganzen grünen Wahlkämpfer – die meisten Namen sind mir inzwischen
entfallen – haben es bei ihren Wahlreden versäumt, darauf hinzuweisen: „Abgestimmt wird über die Atompolitik in Deutschland. Entweder wir bekommen eine Bundesregierung mit einem sozialdemokratischen Bundeskanzler und einer starken grünen Partei, oder in Deutschland bricht der atomare Winter aus, unddie Atomlobby übernimmt die Macht.“ Bei jeder Wahlrede war das zu hören. Jetzt stellen Sie sich hier hin, nachdem wir ein Wahlergebnis haben und diese fürchterlichen schwarz-gelben Atomsünder
eine Mehrheit bekommen haben, und tun so, als ob diese Wahl in Deutschland gar nicht stattgefunden hätte. Meine Damen und Herren, Sie können nun wirklich nicht behaupten,
die Bevölkerung habe nicht gewusst, welche Politik eine schwarz-gelbe Bundesregierung in diesem Bereich vorhat. Wir setzen genau das um, was wir vor der Wahl gesagt haben. Genau dafür haben wir auch eine gesellschaftliche Mehrheit bekommen. Herr Untersteller, jetzt reden wir einmal über Partikularinteressen. Sie haben uns vorgeworfen, wir hätten diese Politik gemacht, um uns sozusagen auf den Schoß der Atomlobby zu setzen und uns von ihr alimentieren zu lassen. Jetzt schauen wir uns einmal an, auf welchen Schößen mittlerweile die Dioskuren des Atomausstiegs sitzen, nämlich die Herren Schröder und Fischer. Sie haben nämlich im Jahr 2001 den Atomausstieg beschlossen – entgegen allen Warnungen, dass es zu einer Energielücke kommen wird, die dann durch fossile Energieträger geschlossen werden muss. Genau auf diesen Schößen sitzen die beiden: Schröder hat den Atomausstieg beschlossen, wohl wissend, dass wir dann Gas benötigen. Wo sitzt er heute? Zunächst einmal hat er Herrn Putin weißgewaschen, hat ihm einen Persilschein als lupenreinem Demokraten
ausgestellt. Heute frisst er das Brot von Putin und lässt sich von ihm alimentieren. Jetzt kommen wir zu dem Zweiten, dem Grünen der Dioskuren´des Atomausstiegs. Da habe ich mir immer die Frage gestellt, von wem der hinterher kassieren will. Jetzt weiß ich es: Es ging Herrn Fischer um Kohle, und zwar in des Wortes doppelter Bedeutung, meine Damen und Herren. Er ist inzwischen bei RWE, wohl wissend, dass wir, wenn wir zu früh aus der Atomenergie aussteigen, in Deutschland wieder Kohle verbrennen müssen und damit den Klimawandel befördern. Meine Damen und Herren, inzwischen weiß ich auch, warum
der Mensch Fischer heißt. Das sind Partikularinteressen, Herr Untersteller. Darüber sollte
man in diesem Land einmal reden. Jetzt sprechen wir einmal über die Frage, wann welches Kernkraftwerk abgeschaltet wird. Sie haben uns vorgeworfen, von Herrn Pinkwart wäre eine Meldung über dpa gelaufen. – Das mag ja sein. Ich erinnere mich aber noch genau, Herr
Untersteller, dass wir die Diskussion im vergangenen Jahr schon einmal geführt haben. Da habe ich etwas Ähnliches gesagt. Sie waren derjenige, der dann gleich zur „Stuttgarter Zeitung“ gerannt ist und erklärt hat: Schaut einmal, was der Rülke
erzählt hat. Ich weiß es noch genau. Ich kann Ihnen den Artikel zeigen. Da habe ich dem Sinn nach etwas ganz Ähnliches gesagt: Wir wollen im Grunde nichts anderes als Sie. Wir wollen aus der Kernenergie aussteigen. Die Kernenergie ist eine Brückentechnologie. Es fragt sich
nur, wann das möglich ist, nämlich dann, wenn wir den Energiebedarf insbesondere in Baden-Württemberg auch decken können. Dann versteht es sich doch von selbst, dass wir die älteren Kernkraftwerke rascher abschalten als die neueren. Dass Neckarwestheim I eher vom Netz geht als Neckarwestheim II ist eine Selbstverständlichkeit, Herr Untersteller. Nun zu dem, was wir wollen. Wir wollen eine Stiftung für Energie und Klimaschutz. Ich kann Ihnen auch sagen: Wir werden durchsetzen, dass die Energiekonzerne nicht nur einen kleinen Obolus, sondern mindestens die Hälfte der Erträge aus der Laufzeitverlängerung an diese Stiftung abführen. Meine Damen und Herren, wenn sie es nicht tun, dann bekommen sie die Laufzeitverlängerung nicht. Das ist eine ganz klare Ansage. Ich sage Ihnen voraus: Die Energiekonzerne werden dieses Geschäft mit uns machen. Dann werden wir dieses Geld nutzen, um die erneuerbaren Energien auszubauen. Denn es ist letztlich unsere Politik, die die erneuerbaren Energien fördert. Das, was Sie wollen, behindert die erneuerbaren Energien und
nichts anderes.


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