Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Rede vom 08.10.2009

Gesetz zur Errichtung und zum Betrieb einer Ethylen-Rohrleitungsanlage in Baden-Württemberg

Landtag von Baden-Württemberg – 14. Wahlperiode – 75. Sitzung – Donnerstag, 8. Oktober 2009 Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Errichtung und zum Betrieb einer Ethylen-Rohrleitungsanlage in Baden-Württemberg (Baden-Württembergisches Ethylen-Rohrleitungsgesetz) – Drucksache 14/5171


Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal darf ich feststellen, dass bei diesem Projekt insgesamt ein erhebliches Maß an Konsens in diesem Haus besteht. Alle sind sich einig: Dieses Projekt ist ökonomisch sinnvoll. Es muss aus ökonomischen Gründen kommen. Alle sind sich auch einig: Es ist ökologisch sinnvoll, weil es allemal besser ist, das Ethylen mit einer solchen Pipeline zu transportieren als beispielsweise mit einem Gefahrguttransporter. Insofern besteht Konsens. Worüber zu reden war, war natürlich die Frage, wann ein solches Gesetz, das zu enteignungsgleichen Eingriffen führt, die letzten Zögerer unter den Grundstückseigentümern zwingen soll. Von einem frühen Zeitpunkt an haben wir gesagt: Am Ende wird ein solches Gesetz kommen müssen, weil wir am Ende immer einige Totalverweigerer haben werden. Allerdings war es unsere Politik, zu sagen, dieses Gesetz sollte möglichst spät kommen, weil ja auch das Grundrecht auf Eigentum ein hohes Rechtsgut ist und wir nur im äußersten Notfall Bürger zwingen wollen, ihr Eigentum für etwas zur Verfügung zu stellen, was sie vielleicht nicht möchten. Am Ende des Tages aber wird dieses Gesetz kommen; so haben wir es formuliert. Wir hatten dabei stets eine Einigungsquote von etwa 90 % im Auge. Das haben wir natürlich nicht auf dem Marktplatz verkündet, damit nicht der Druck aus den Verhandlungen genommen wird, sondern wir haben da ein Stück weit Unklarheit gelassen, hatten diese Quote aber im Auge. Sie ist jetzt erreicht. Jetzt ist aus unserer Sicht der richtige Zeitpunkt, um ein solches Gesetz umzusetzen. Abschließend ein Lob an die Opposition in diesem Haus. Es ist den beiden Oppositionsfraktionen gelungen, die Regierung in eine ausweglose Lage zu bringen. Die SPD sagt: Dieses Gesetz muss kommen – aber es kommt
zu spät! Die Grünen sagen: Dieses Gesetz muss kommen – aber es kommt zu früh! Insofern sind wir als Regierungsfraktionen in einer ausweglosen Lage. Wir können es den Oppositionsfraktionen nicht recht machen. Man könnte, wenn man diese beiden Äußerungen betrachtet und sie nebeneinanderstellt, aber auch zu dem Ergebnis kommen: Dieses Gesetz kommt zum richtigen Zeitpunkt. Nach den Ausführungen meiner Vorredner kann ich genau das abschließend feststellen.


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