Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Rede vom 04.11.2009

Aktuelle Debatte – Das Abtreten der Regierung Oettinger: Was kommt auf Baden Württemberg zu?

Landtag von Baden-Württemberg – 14. Wahlperiode – 76. Sitzung – Mittwoch, 4. November 2009 Aktuelle Debatte – Das Abtreten der Regierung Oettinger: Was kommt auf Baden Württemberg zu?

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war für mich einigermaßen
überraschend, Herr Kollege Schmiedel, dass Sie Ihre Rede mit dem Verweis auf Umfragen begonnen haben. Jahrelang hat man von der SPD, von Herrn Steinmeier gehört: „Wir wollen Wahlen gewinnen und keine Umfragen.“ Jahrelang hat man von der Kollegin Vogt gehört: „Diesen Umfragen, die es in Baden-Württemberg zur SPD gibt, glauben wir nicht.“ Offensichtlich, Herr Kollege Schmiedel – ich kann das verstehen –, sind Ihnen angesichts Ihrer Wahlergebnisse mittlerweile die Umfragen lieber. Anschließend haben Sie infrage gestellt, Herr Schmiedel, dass der Aufstieg unseres Ministerpräsidenten zum EU-Kommissar
eine Beförderung ist. Sie haben aus der Presse zitiert und sich in die Reihe jener eingereiht, die den Versuch unternehmen, Günther Oettinger zu beschädigen, bevor er überhaupt in Brüssel angetreten ist. Damit erweisen Sie dem Land einen Bärendienst, Herr Schmiedel. Ich glaube, dass uns Baden-Württembergern gut zu Gesicht stünde, uns darüber zu freuen und stolz zu sein, dass unser Ministerpräsident künftig eine tragende Rolle auf der europäischen Ebene spielen wird. Europa, die europäische Politik wird immer wichtiger für Deutschland, aber auch für Baden-Württemberg.
Wir gehen davon aus, dass Günther Oettinger eine zentrale Rolle in der künftigen Europäischen Kommission spielen wird. Er wird selbstverständlich ein Kommissar sein, der die europäischen und die nationalen Interessen, und zwar aller 27 Mitgliedsstaaten, im Auge hat. Aber es kann doch für Baden-Württemberg nun wirklich kein Schaden sein, wenn ein Landeskind an dieser entscheidenden Stelle in Brüssel sitzt. Deshalb: Hören Sie auf, diese Entwicklung schlechtzureden! Freuen Sie sich mit uns, freuen Sie sich mit Günther Oettinger
darüber, dass wir künftig an so zentraler Stelle in Brüssel vertreten sein werden. Sie haben dann, Herr Kollege Schmiedel, wieder Ihr altbekanntes Programm abgespult und den Staat als Eigenkapitalgeber empfohlen.
Sie haben dem Kollegen Mappus eine Art vorgezogene Regierungserklärung empfohlen. Sie kamen dann wieder mit dem uralten Vorschlag, das Schulsystem zu kippen und die Einheitsschule einzuführen.
Meine Damen und Herren, vergleichen Sie doch einmal den Standard unserer Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg, unser Bildungssystem, auch den tertiären Bildungssektor – Sie haben auch schon einmal versucht, den Kollegen Frankenberg aus dem Kabinett zu drängen, und zwar trotz der unbestrittenen Erfolge auf dem tertiären Bildungssektor –, und die Qualifikation der Arbeitskräfte in Baden-Württemberg mit dem Standard in den paar Bundesländern, in denen noch Sozialdemokraten in Regierungsverantwortung sind. Das kann doch wirklich nicht das Vorbild für unser Bildungssystem in Baden-Württemberg sein, meine Damen und Herren. Ganz sicher wird sich das dann auch in der nächsten Regierungserklärung
nicht wiederfinden. Dann sind Sie dazu übergegangen, die Angst vor der Atomenergie wieder aufzurufen, das zu tun, was wir in diesem Wahlkampf erlebt haben: „Wählt sie nicht, die schwarz-gelbe Gefahr, denn dann laufen die Kernkraftwerke weiter.“ In jedem Wohnzimmer ist das angekommen. Die Leute haben es gehört, aber sie haben trotzdem Schwarz-Gelb gewählt, meine Damen und Herren. Finden Sie sich doch endlich damit ab. Eines sage ich Ihnen ganz klar, auch an die Adressen der Energieversorger: Mit einem Obolus wird es nicht getan sein; die werden tief in die Tasche zu greifen haben, um diese Laufzeitverlängerung zu bekommen. Dann können wir die erneuerbaren Energien fördern. Sie fahren den Haushalt an die Wand, wenn Sie alles nur aus dem Haushalt finanzieren wollen. Wir brauchen neue Einnahmequellen für die Förderung der ökologischen Wende, die Sie immer fordern, Herr Kretschmann. Über diese neue Energiepolitik werden wir auch die neuen Einnahmequellen generieren.
Jetzt komme ich zum Thema Haushalt, das offensichtlich das Lieblingsthema beider Herren ist, sowohl von Herrn Schmiedel als auch von Herrn Kretschmann. Über Jahrzehnte haben Sozialdemokraten, insbesondere in allen möglichen Bundesregierungen, ungeniert Schulden auf Schulden angehäuft. Das war überhaupt kein Problem; offensichtlich ist kein Haushalt an die Wand gefahren. Aber wenn jetzt eine schwarzgelbe Bundesregierung Steuerentlastungen in einer Größenordnung von etwa 20 Milliarden € beschließt, dann ist das der Sündenfall, dann geraten sämtliche Haushalte aus dem Lot. Dann kippt alles weg, dann bricht der Jüngste Tag an, wenn man Sie hört. Da muss man einmal fragen: Wo waren sie denn in der Vergangenheit, diese Warnungen und Mahnungen? Nachdem wir schon einmal dabei sind, Herr Kollege Schmiedel: Wenn Sie nun davor warnen und sagen, die Schuldenpolitik einer künftigen Regierung Mappus sei gefährlich für unser Bundesland, dann darf ich Sie mit Ihren Urlaubsergüssen konfrontieren. Im Monat August, in dem andere am Strand liegen, war die SPD fleißig. Da gab es ausgabewirksame Vorschläge. Pressemitteilung vom 14. August 2009: „SPD-Gesetzentwurf zum beitragsfreien Kindergarten“, Kostenpunkt: 250 Millionen €. Pressemitteilung vom 5. August: „Land muss bei frühkindlicher Bildung stärker einsteigen“, 100 bis 200 Millionen € mehr für den Ausbau der Kleinkindbetreuung, bis zu 650 Millionen € mehr für die Umsetzung des Orientierungsplans. „SPD fordert Maßnahmen des Landes zur Überwindung der Kreditklemme in der mittelständischen Wirtschaft“, nach oben offen, keine sozialdemokratischen Grenzen zu erkennen. Dasselbe gilt für den „Schutzschirm für Ausbildung“, Pressemitteilung vom 18. August. 30. Oktober: „SPD schlägt Alarm: Polizei steckt in massiven Geldnöten“, nicht beziffert. 27. August: „Neue SPD-Anfrage ergibt: Für Sanierungen und Klimaschutz muss das Land 8 Milliarden € ausgeben“, 800 Millionen € pro Jahr. „SPD: An den Schulen werden im neuen Schuljahr noch mehr Lehrer fehlen“, mindestens 3 500 Deputate, 140 Millionen €. Stuttgart, 19. Oktober: „SPD unterstützt Forderung von 23 000 Eltern und Erziehern an Kindertagesstätten“, 600 Millionen €. Meine Damen und Herren, wo brechen denn da die Dämme? Wo gehen die Schleusen auf? Es doch Ihre Politik, die den Haushalt an die Wand fährt. Wer ist gefährlich für unser Bundesland?
Sie, Herr Kollege Kretschmann, werfen dem Kollegen Mappus vor, er sei für Steuersenkungen, egal, wie die Haushaltslage sei.
Er würde den Haushalt an die Wand fahren. Gleichzeitig, Herr Kollege Kretschmann, empfehlen Sie Investitionen in erneuerbare Energien. Das ist richtig; aber Investitionen in erneuerbare Energien kosten viel Geld. Möglicherweise führen auch Steuersenkungen zu Einnahmeausfällen. Aber offensichtlich führen Ausgaben aus dem Haushalt zu „guten“ Schulden, während Steuersenkungen möglicherweise zu „bösen“ Schulden führen.
Vielleicht, Herr Kollege Kretschmann, können wir uns bei der Haushaltspolitik darauf verständigen, dass es unterschiedliche Wege zum Wachstum gibt. Denn über eines sind wir uns offensichtlich einig: dass wir in diesem Land und für unsere Wirtschaft Wachstum brauchen. Nur dann werden wir den Haushalt mittelfristig in den Griff bekommen. Es gibt eben nicht nur den einen Königsweg, sondern es gibt unterschiedliche Wege zur Haushaltskonsolidierung und zur Schuldenbegrenzung.
Wir sind der festen Überzeugung, dass es notwendig ist, den Mittelstand zu entlasten – damit den Menschen netto wieder mehr von ihrem Bruttoeinkommen bleibt –, die kalte Progression zu bekämpfen und Investitionsanreize in diesem Land zu setzen. Dann werden wir Wachstum haben, dann wird der Haushalt wieder in Ordnung kommen, und dann wird, wie jetzt die Regierung Oettinger, auch eine künftige Regierung Mappus eine erfolgreiche Politik für unser Land betreiben. Doch bis dahin alles Gute und Glückauf in Brüssel, Günther Oettinger.


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