Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Rede vom 05.11.2009

Gesetz über Einheitliche Ansprechpartner für das Land Baden-Württemberg

Landtag von Baden-Württemberg – 14. Wahlperiode – 77. Sitzung – Donnerstag, 5. November 2009 Gesetz über Einheitliche Ansprechpartner für das Land Baden-Württemberg (EAG BW) – Drucksache 14/5345


Herr Präsident, liebe
Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mich im Namen der FDP/DVP-Fraktion beim Wirtschaftsminister und seinen Mitarbeitern dafür bedanken, dass dieses Gesetz jetzt auf dem Tisch liegt. Im Unterschied zur Kollegin Sitzmann bin ich nicht der Meinung, dass es endlos lange gedauert hätte und spät käme. Dass erst fünf von 16 Bundesländern so weit sind, zeigt schon, dass es nicht ganz einfach ist, dieses Gesetz zu machen. Natürlich sind neun Paragrafen schnell geschrieben; das ist überhaupt keine Frage. Aber der entscheidende Punkt ist doch, alle Beteiligten so ins Boot zu bringen, dass sie damit zufrieden sind und dass es keine Auseinandersetzungen gibt, und darüber hinaus Schnittstellen abzubauen. Sie haben am Ende Ihrer Rede angesprochen, Frau Kollegin Sitzmann, dass es eine Reihe von Komplikationen, von Schnittstellen gegeben hat, die beseitigt wurden. Wenn man bedenkt, dass die Europäische Union eine Frist bis Ende 2009 gesetzt hat und dass vermutlich die meisten Bundesländer diese Frist nicht einhalten können, dann haben wir im Land Baden-Württemberg doch einigermaßen rasch gearbeitet und offensichtlich – das hat das Votum der Grünen-Fraktion deutlich gemacht – eine konsensfähige Lösung auf den Tisch gebracht.
Für die FDP/DVP-Fraktion will ich gar nicht verhehlen, dass uns das reine Allkammernmodell lieber gewesen wäre. Wir sind Vertreter des Subsidiaritätsprinzips. Wir sind der Meinung, dass dort, wo es nicht unbedingt notwendig ist, die öffentliche Hand nicht ins Spiel kommen muss. Wir sind der Meinung, dass die Kammern das allein hätten schultern können. Es gab auf der anderen Seite einen gewissen Druck von den Kommunen, mit ins Boot zu kommen. Anfangs wurde über die Frage diskutiert: Können dann vielleicht über 1 100 Kommunen Einheitliche Ansprechpartner sein? Das wurde dann relativ schnell verworfen. Das wäre zu unübersichtlich geworden. Muss man vielleicht die Großen Kreisstädte ins Boot holen? Das wäre auch zu unübersichtlich geworden. Am Ende stand dann der Kompromiss, neben den Kammern die Stadt- und Landkreise zu beteiligen. Das ist eine Regelung, mit der wir leben können, bei der wir allerdings noch immer gewisse Schnittstellen, noch immer ein gewisses Maß an Bürokratie befürchten, das auf uns zukommen könnte. Deshalb ist es gut, Herr Minister, dass wir diese Evaluation vorsehen und uns nach drei Jahren anschauen wollen, ob es wirklich optimal ist, das so zu machen, oder ob vielleicht nicht doch ein reines Allkammernmodell fungibler wäre. Das werden wir dann sehen. Bis dahin sagen wir: Das Gesetz ist eine gute Lösung. Die FDP/DVP-Fraktion bedankt sich für diesen Prozess. Vielleicht ginge es auch ohne Kammern. Ich nehme das zur Kenntnis und werde es den Kammern als Position der Grünen- Fraktion ausrichten. Sie haben in der Diskussion schon deutlich gemacht, dass die Kommunen nicht deshalb im Boot sind, weil sich die kommunalen Landesverbände so stark dafür eingesetzt hätten, sondern weil die „furchterregende“ Opposition im baden-württembergischen Landtag dies erzwungen habe. So lassen wir es stehen. Ich bedanke mich beim Wirtschaftsminister. Die FDP/DVPFraktion wird dieses Gesetz so mittragen.


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