Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Rede vom 19.01.2010

Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung

Stuttgart, Dienstag, 19. Januar 2010 • Haus des Landtags
Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
– Haushaltsbegleitgesetz 2010 und Gesetz
über das Landesschuldbuch – Drucksache
14/5680

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kein Zweifel: Der Doppelhaushalt,
über den wir am heutigen Tag hier zu reden haben, ist ein Doppelhaushalt in Zeiten einer schweren, möglicherweise einer beispiellosen wirtschaftlichen Krise, einer wirtschaftlichen Krise, die aus einer Krise des Finanzmarkts erwachsen ist. Manche Verächter der Marktwirtschaft – möglicherweise haben wir den einen oder anderen davon am heutigen Tag gehört haben diese Krise der Finanzmärkte dazu genutzt, die Marktwirtschaft insgesamt infrage zu stellen, um aus dieser Krise die Konsequenz zu ziehen, zu sagen: „Der Markt ist nicht effizient. Märkte funktionieren nicht. Wir brauchen wesentlich mehr Staat. Wir brauchen möglicherweise die Staatswirtschaft.“ Wenn man sich allerdings die Entstehungsgeschichte dieser Finanzkrise einmal näher anschaut, kommt man zu dem Ergebnis, dass es in erheblichem Maß staatliche Einflüsse gegeben hat, die diese Krise mit verursacht haben. Schauen wir beispielsweise nur einmal, welche Politik die Regierung Bush gemacht hat: Das war eine Politik, die in die Richtung ging, möglichst jedem Amerikaner sein Eigenheim zu ermöglichen, ob er es finanzieren kann oder nicht. Die halbstaatlichen Hypothekenbanken, die das unterstützt haben, waren politisch gesteuert. – Bush war bestimmt nicht unser Vorbild. Das müssten Sie einmal nachweisen, Herr Stickelberger. Wenn man sich anschaut, welche Politik die amerikanische Notenbank, die Fed, gemacht hat, nämlich eine Politik des leichten Geldes, kommt man auch zu dem Ergebnis, dass es in erheblichem Umfang staatliche Einflüsse gegeben hat. Wenn wir uns einmal anschauen, wer in Deutschland Probleme hat, welche Banken in Deutschland die meisten Probleme haben,
dann kommen wir auch nicht zu dem Ergebnis, dass die Politik in der Krise ein Allheilmittel oder vielleicht sogar der Staat und die Politiker die besseren Banker sind. Das sollte man sich vor diesem Hintergrund immer wieder einmal deutlich machen. Das heißt aber nicht, dass wir nicht über einen verbesserten staatlichen Ordnungsrahmen für die Märkte nachzudenken haben. Das heißt nicht, dass wir nicht darüber nachzudenken haben, welche Fehler an den Märkten passiert sind, die teilweise aber eben auch durch die Politik mit verursacht wurden. Wer hat denn in Deutschland die Hedgefonds möglich gemacht? Damals war die FDP nicht in der Bundesregierung. Welche wirtschaftspolitischen Maßnahmen sind also in dieser Krise zu ergreifen? Man könnte nun zu demselben Ergebnis kommen, das Sie, Herr Schmiedel, in der Debatte heute ein Stück weit Herrn Mappus vorgeworfen haben: Man tut nichts und wartet, bis alles gut wird. Ich glaube, dass das niemand hier gefordert hat. Das hat auch auf Bundesebene niemand gefordert. Man hat in großer Einmütigkeit insbesondere im Jahr 2009 in erheblichem Maß wirtschaftspolitische Maßnahmen ergriffen, beispielsweise die Bankenrettung – das fanden alle gut –, beispielsweise Investitions- und Konjunkturprogramme bis hin zur Abwrackprämie – das haben Sie beschlossen. All das geschah in einer Zeit, in der die öffentlichen Haushalte überschuldet waren. Das war also selbstverständlich Krisenbekämpfung auf Pump. Die Alternative wäre Brüning, Dreißigerjahre. Sie haben immer in aller Deutlichkeit gesagt, das wäre falsch, das führe in die Katastrophe, da komme am Horizont ein neuer Nationalsozialismus herauf. Also keine Politik der lahmen Hand, sondern eine Politik eines aktiven Staates. Da kann durchaus eine Seite der Medaille – das geben wir Ihnen unumwunden zu – eine aktive Investitionspolitik des Staates sein, aber natürlich auf Pump. Wer sagt denn und wer beweist, dass nicht die andere Seite der Medaille auch eine aktive Steuerpolitik ist, eine Politik für den Mittelstand, gegen die kalte Progression, eine Politik für Familien, eine Politik für die Mittelschicht, eine Politik, mit der es sich auch lohnt, morgens aufzustehen und den Karren zu ziehen? Darum geht es, meine Damen und Herren. Ihre Argumentation, Herr Kretschmann, war zutiefst unseriös. Sie haben zugegeben: „Jawohl, auch wir haben in unserer Regierungszeit Steuern gesenkt“, und uns dann vorgehalten: „Aber Sie senken Steuern auf Pump.“ Herr Kretschmann, wollen Sie uns allen Ernstes erzählen, dass zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung, vor etwa fünf bis zehn Jahren, die öffentlichen Haushalte noch nicht verschuldet gewesen sind? Oder sollen wir Sie so verstehen, dass es sich, wenn Rot-Grün Steuern senkt, um „gute“ Steuersenkungen, aber wenn Schwarz-Gelb Steuern senkt, um „böse“ Steuersenkungen handelt, die nicht akzeptabel sind? Oder wie erklären Sie diesen Widerspruch? Nein, meine Damen und Herren, es gibt auch hinreichend Beispiele dafür, dass Steuersenkungen zu wirtschaftlichem Wachstum und höheren Steuereinnahmen geführt haben hat in den Jahren 2008 und 2009 ausgeglichene Haushalte vorgelegt. Dafür gibt es eine Reihe von Gründen. Ein Grund waren natürlich die Steuersenkungen der Jahre zuvor. Ich stehe überhaupt nicht an, einzuräumen und zu loben, dass die Hartz-Reformen, von denen Sie heute nichts mehr wissen wollen und von denen Sie sich zunehmend verabschieden, ihren Beitrag dazu geleistet haben, dass wir in den Jahren 2008 und 2009 einen ausgeglichenen Haushalt hatten. In der Bundesrepublik Deutschland sind eine Million zusätzliche Arbeitsplätze entstanden. Das hat nicht nur dazu geführt, dass wir Wachstum bekommen haben. Das hat nicht nur dazu geführt, dass wir höhere Steuereinnahmen bekommen haben. Das hat vielmehr auch dazu geführt, dass wir niedrigere
Sozialausgaben hatten, dass die Sozialkassen entlastet wurden. Das muss man nämlich auch alles einbeziehen, wenn man Wirtschafts- und Finanzpolitik macht, meine Damen und Herren. Das ist ein gutes, ein gelungenes, ein klassisches Beispiel dafür, dass sich Steuersenkungen sehr wohl finanzieren können und dass sie sehr wohl zu einem Wachstum beitragen können. Zweites Beispiel: Bevor die Vereinigten Staaten von Amerika
unter der Regierung Bush eine Kriegspolitik betrieben haben – Herr Stickelberger, diese Politik haben wir nie gelobt –, hatten sie in den Neunzigerjahren Haushaltsüberschüsse. Wo kamen die denn her, meine Damen und Herren, wenn nicht ein Zusammenhang mit den Steuersenkungen der Achtzigerjahre besteht? Es gab in den Achtzigerjahren nicht nur in den Vereinigten Staaten von Amerika, sondern auch in der Bundesrepublik Deutschland Steuersenkungen. Die Regierung Kohl/Genscher mit Finanzminister Stoltenberg hat in den Achtzigerjahren eine dreistufige Steuerreform vorgelegt. Ich empfehle Ihnen allen, meine Damen und Herren: Lesen Sie einmal die Zahlen des Statistischen Bundesamts nach. Wir hatten im Jahr 1985 in der Bundesrepublik Deutschland Steuereinnahmen von 223 Milliarden DM. Das Entlastungsvolumen der stoltenbergschen Steuerreformen lag bei 44,4 Milliarden
DM. Schauen Sie sich jetzt einmal die Entwicklung der Wirtschaft in den späten Achtzigerjahren an: Wir hatten im Jahr 1988 eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukts um 3,7 %, im Jahr 1989 eine Steigerung um 3,9 % und im Jahr 1990 eine Steigerung um sage und schreibe 5,3 %. Schauen Sie sich einmal die Steuereinnahmen an. Trotz einer Entlastung um 44,4 Milliarden DM betrugen die Steuereinnahmen 1988 249 Milliarden DM – das sind 26 Milliarden DM mehr als 1985 –, 1989 273 Milliarden DM und 1990 sogar 281 Milliarden DM. Nun wird kein Mensch beweisen können, dass sich diese Entwicklung allein und ausschließlich auf die Steuersenkungen des Finanzministers Stoltenberg und der Regierung Kohl/Genscher zurückführen lässt. Aber, meine Damen und Herren, hören Sie auf, zu behaupten, es sei empirisch erwiesen, Steuersenkungen brächten nichts. Das, was ich aufgezeigt habe, ist ein klassisches Beispiel dafür, dass dies nicht zutrifft. Es ist auch deutlich geworden – Kollege Mappus hat es schon angesprochen, Herr Schmiedel –: Es sind nur die Steuersenkungen „böse“, die nicht Sie machen. Wenn wir das Wachstumsbeschleunigungsgesetz anschauen, so stellen wir fest, dass sich ein Entlastungsvolumen in Höhe von etwa 22 Milliarden € ergibt. Davon waren rund 14 Milliarden € schon vorher beschlossen. Dafür haben Ihre Genossen in Berlin die Hand gehoben. Niemand hat den Untergang des Abendlands beschworen und hat erklärt: „Um Gottes willen, man kann doch nicht Steuern senken, wenn man Schulden hat.“ Das war alles richtig. Jetzt kommen 8 Milliarden € hinzu, die die neue, schwarz-gelbe Bundesregierung beim Wachstumsbeschleunigungsgesetz obendrauf gesattelt hat, und Sie beschwören den Untergang des Abendlands. Meine Damen und Herren, wir hatten im Jahr 2008 in Baden-
Württemberg Bruttosteuereinnahmen von etwa 28 Milliarden €. 2009 sind diese Einnahmen krisenbedingt auf unter 25 Milliarden € gesunken. Wir erwarten für die Jahre 2010 und 2011 Steuereinnahmen von weniger als 24 Milliarden €. Meine Damen und Herren, wie wollen Sie unseren Haushalt denn ohne Wachstum ausgleichen? Das geht doch nur mit Wachstum. Schauen Sie sich einmal die Struktur unserer Wirtschaft und die Notwendigkeiten an, Wachstum zu erzeugen. Insofern sind diese Maßnahmen doch richtig. Das gilt auch für die ganzen „Helden“, die Sie in Ihren Reden zitiert haben. Ich habe gehört, wer alles was gegen Steuersenkungen gesagt hat, insbesondere aus den Reihen der CDU. Nur, meine Damen und Herren: Ich habe auch gesehen, wer alles dem Koalitionsvertrag zugestimmt hat. Ich habe auch gesehen, wer im Bundesrat alles die Hand gehoben hat. Ich höre auch, was die Kanzlerin zu diesem Thema immer sagt. Irgendwo haben wir also offensichtlich eine sehr unterschiedliche Wahrnehmung. Denn das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wurde im Koalitionsvertrag in großem Einvernehmen festgelegt. Es wurde im Bundestag beschlossen, und der Bundesrat hat ihm zugestimmt. Jetzt gilt es, und es wirkt. Sie können natürlich nicht erwarten, dass wir schon nach 14 Tagen Wachstum haben. Aber es ist richtig, den Kinderfreibetrag zu erhöhen. Es ist richtig, das Kindergeld zu erhöhen. Es ist richtig, Korrekturen vorzunehmen, etwa bei Verlust und Zinsabzugsbeschränkungen. Die Korrektur bei der Erbschaftsteuer ist erst recht richtig. Reden Sie einmal mit den Mittelständlern im Land und fragen Sie sie, was sie von dem ursprünglichen „Horrorgesetz“ halten, das zum Thema Erbschaftsteuer in der Großen Koalition entstanden ist. Wir haben – das ist richtig – in diesem Doppelhaushalt eine Rekordverschuldung. Das macht uns nicht froh. Aber wenn
die Steuereinnahmen – ich wiederhole das – von 28 Milliarden € auf unter 24 Milliarden € einbrechen, kann das bei der Struktur unseres Haushalts nicht ohne Auswirkungen bleiben.
Wenn der Bund etwa 86 Milliarden € an neuen Schulden aufnimmt, wenn Nordrhein-Westfalen, dessen Einwohnerzahl um etwa 70 % höher ist als die von Baden-Württemberg, 6,6 Milliarden € an neuen Schulden aufnimmt, das kleinere Hessen 3,4 Milliarden € und Ihr hochgelobter Genosse Kurt Beck, in dessen Land die Bevölkerungszahl nur bei etwa 40 % der Bevölkerungszahl von Baden-Württemberg liegt, fast in gleicher Höhe wie Baden-
Württemberg neue Schulden aufnimmt, dann kann die Haushalts-, Finanz- und Wirtschaftspolitik in Baden-Württemberg nicht so schlecht sein, meine Damen und Herren.
Zweifellos: Wir müssen den Haushalt konsolidieren. Wir hatten eine Konsolidierungsphase vor dieser Wirtschaftskrise. Wir haben die Neuverschuldung permanent reduziert und haben zweimal eine Punktlandung eines ausgeglichenen Haushalts erreicht. Nun in der Krise – das haben Sie selbst nicht infrage gestellt – ist es notwendig, zu reagieren und einerseits zu investieren sowie andererseits Steuern zu senken. Beide Maßnahmen sind zwei Seiten der gleichen Medaille, nämlich einer aktiven Wirtschaftspolitik, um das Land aus der Krise zu führen. Wir brauchen anschließend nicht nur eine Phase der Konsolidierung, sondern einer starken Konsolidierung. Das ist völlig richtig. Andernfalls könnten wir die Landeshaushaltsordnung und die Erfordernisse der Schuldenbremse nicht einhalten. Andernfalls könnten wir – das kommt in den nächsten Jahren vermutlich auch auf uns zu – das Problem steigender Zinsen bei unserer Verschuldung in keiner Weise in den Griff bekommen. Aber es bedarf einer Aufgabenkritik. Anders wird es nicht gehen, die starke Konsolidierungsphase für den Haushalt in die Wege zu leiten. Denn wir haben momentan mehr als 14 Milliarden € an Personalausgaben. Das ist ein Anteil von mehr als 40 % am Gesamthaushalt. Diese Ausgaben können wir nicht kurzfristig reduzieren. Wir haben den Bereich der allgemeinen Finanzverwaltung. Hinzu kommen die Solidarpakte – etwa für Kirchen, Sport, Jugend, Hochschulen, Kunst und Medizin –, die den Haushalt
längerfristig binden. Wenn Sie sich dann noch anschauen, was frei verfügbar ist, kommen Sie auf einen Bereich mit einem Volumen von etwa 4,5 Milliarden €. In diesem Bereich können
Sie kurzfristig sparen. Wenn Sie vor diesem Hintergrund sehen, dass die Steuereinnahmen um 4 Milliarden € einbrechen, wird Ihnen schon deutlich, dass es ein Ding der Unmöglichkeit
ist, einen solchen Haushalt in einer solchen Krise kurzfristig auszugleichen. Deshalb ist es richtig, langfristige Maßnahmen in die Wege zu leiten. Ich bleibe dabei: Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist eine solche langfristige Maßnahme. Weitere müssen
folgen. Wenn wir uns aber, um die starke Konsolidierung zu erreichen, mit der Frage auseinandersetzen, wie wir in die Strukturen kommen, dann führt kein Weg daran vorbei, uns die Frage zu stellen: Wie können wir im Land Baden-Württemberg staatliche Aufgaben abbauen, um auch Personal zu reduzieren? Denn ohne Personalpolitik und ohne eine Reduzierung im Personalbereich wird die Konsolidierung nicht möglich sein. Ich füge hinzu – ob dies populär ist oder nicht –: Dazu zählt natürlich auch die längere Lebensarbeitszeit für die Staatsdiener. Wenn ich mir die Frage stelle, wo Aufgabenkritik möglich ist, dann fallen mir selbstverständlich die Universitätskliniken ein. Ich weiß, dass es da von verschiedenen Seiten immer wieder Kritik gibt. Aber ich schätze einmal, dass der Wissenschaftsminister nach dem, was er in letzter Zeit in Freiburg erlebt hat, gegenüber diesem Vorschlag vielleicht selbst etwas aufgeschlossener ist. Wir brauchen Privatisierungen in den verschiedensten Bereichen. Der Justizminister hat deutlich gemacht, dass dies funktionieren kann, und zwar ohne die Absenkung von Qualitätsstandards, aber doch mit Reduzierungen öffentlicher Aufgaben. Wir müssen uns auch Gedanken über die Zukunft der Landesbank Baden-Württemberg machen. Die Landesbank Baden-Württemberg muss in Ordnung gebracht werden. Ich denke, wir sind dabei auf einem guten Weg. Vor der Krise gab es einmal eine Schätzung über den Wert der Landesbank: etwa 12 Milliarden €. Wir werden alles tun, was die Politik tun kann, um diesen Wert wieder zu erreichen. Aber wenn dieser Wert wieder erreicht ist, dürfen keine Überlegungen über die Zukunft der Landesbank tabu sein. Das Stichwort Energie haben Sie auch angesprochen, Herr Schmiedel. Sie werfen dabei manchem in diesem Haus immer wieder Ideologie vor. Nur sind natürlich Sie diejenigen, die von ihrer Ideologie her eine Möglichkeit nicht wahrhaben wollen, wie wir den Landeshaushalt auch dauerhaft und nachhaltig entlasten können: Lassen Sie sich doch endlich davon überzeugen, dass wir unseren Energiebedarf nicht von heute auf morgen durch regenerative Energieträger decken können. Selbst wenn die Zahlen, die Sie aus der Anhörung des Ministerpräsidenten
in Brüssel entnommen haben, realistisch wären – immerhin bis zu 35 % der Stromerzeugung aus regenerativen Energien bis zum Jahr 2020 –, bleibt noch immer ein Delta von 65 %. Sie werfen dem Finanzminister vor, der Begriff „Delta“ sei ein neumodischer Begriff. Er ist allerdings schon etwas älter. Ich verwende diesen Begriff deshalb hier. Das Delta von 65 % können Sie dann entweder mit fossilen Energieträgern decken – dann frage ich Sie allerdings, wie Sie das Klima retten wollen –, oder Sie brauchen eben die längere Laufzeit der Atomkraftwerke. Wenn Sie die längere Laufzeit von sicheren Kernkraftwerken endlich akzeptieren würden, dann hätten Sie auch eine entsprechende Geldquelle. Denn wenn wir das umsetzen würden, was in der baden-württembergischen Koalitionsvereinbarung steht, nämlich dass wir mindestens 50 % der Erträge, die durch die Laufzeitverlängerung erzielt werden, für eine Klimastiftung verwenden oder meinetwegen in den Landeshaushalt – man kann da über vieles reden – oder gern auch in den Bundeshaushalt stecken, jedenfalls aber in öffentliche Mittel, die auch dem Land Baden-Württemberg zugute kommen, die die erneuerbaren Energien fördern und staatliche Aufgaben und Ausgaben entlasten – das ist der entscheidende Punkt –, dann könnten wir in diesem Haushalt ein ganz wesentliches Stück weiterkommen. Aber Sie sind wohl nicht bereit, diese ideologischen Scheuklappen abzuwerfen. Die Kollegen von der Fraktion GRÜNE frage ich zu diesem Thema lieber gar nicht erst. Wir haben dennoch im Haushalt des Landes Baden-Württemberg in erheblichem Umfang Schwerpunkte gesetzt. Es sind Schwerpunkte, die deutlich machen, welche Politikbereiche uns wichtig sind. Bevorzugt gefallen Sie sich immer darin, die Bildungspolitik des Landes Baden-Württemberg anzugreifen. Es ist in Ordnung, dass man über unterschiedliche Wege streitet; meinetwegen. Wir sind für das dreigliedrige Schulsystem, Sie sind für die Einheitsschule. Das ist in Ordnung. Das will ich akzeptieren. Über diese Positionen kann man streiten. Aber man kann über eines nicht streiten, meine Damen und Herren: Man kann nicht infrage stellen, dass uns die Schulen lieb und teuer sind. Man darf eine Statistik nicht so fälschen, dass man nicht sehen kann, dass Baden-Württemberg und Bayern bei den Ausgaben pro Schüler an der Spitze sind. In Baden-Württemberg werden jährlich mehr als 5 000 € pro Kind im Bereich Schule ausgegeben. Das ist eine Zahl, wie Sie sie sonst nur in Bayern finden. Der Durchschnitt bei den westdeutschen Flächenländern liegt bei 4 700 €, meine Damen und Herren. Wenn Sie sich die Schüler-Lehrer-Relation anschauen, dann kommen Sie in Baden-Württemberg auf einen Durchschnittswert von 17 : 1. Kein anderes Bundesland in Deutschland ist dabei besser, meine Damen und Herren. Dies müssen wir ganz deutlich sagen. Dasselbe gilt übrigens für den Wissenschaftsbereich: Nur Baden- Württemberg und ausnahmsweise nicht Bayern, sondern Niedersachsen geben pro Jahr mehr als 7 000 € pro Student aus. Hier ist der Abstand noch größer. Der Durchschnitt liegt nämlich bei 6 300 € pro Jahr. Deshalb können Sie meinetwegen sagen, die Bildungspolitik sei strukturell falsch. Aber Sie können uns nicht vorwerfen, wir würden bei unserem Haushalt zu wenig für die Bildungspolitik tun. Angesichts einer Initiative, bei der trotz der rückläufigen Schülerzahlen 530 Millionen € zusätzlich für den Bereich der Schulpolitik ausgegeben werden – und das bei einem Landeshaushalt, der mit über 8 Milliarden € für die Schulen zu Buche schlägt –, ist dieser Vorwurf unzutreffend. Meine Damen und Herren, der Haushalt ist auch mit 80 Millionen € für die Privatschulen deutlich üppig ausgestattet. Viele Bundesländer beneiden uns um das, was wir für den Schul- und Bildungsbereich tun, z. B. auch um die 3,7 Milliarden € im Wissenschaftshaushalt plus weiteren 160 Millionen € für das Programm „Hochschule 2012“. Wenn ich Ihnen alles zusammen aufrechnen wollte, was Sozialdemokraten schon bei Parteitagen erzählt haben, dann würden Ihnen vermutlich die Ohren schlackern, Herr Schmiedel. Das Einzige, was Sie in diesem Zusammenhang an konstruktiven Vorschlägen beizutragen haben, ist eine mögliche Einsparung von 80 Millionen €, wenn man das Sitzenbleiben abschaffen würde, Herr Kollege Schmiedel. Allerdings habe ich
ein gewisses Verständnis dafür, dass Sie gegen das Sitzenbleiben sind, nachdem ich Ihre Rede vorhin gehört habe. Auch bei den Infrastrukturmaßnahmen kann sich das Land Baden-Württemberg durchaus sehen lassen. Wir müssen es wahrscheinlich aufgeben, Herr Kretschmann, Sie noch zu Stuttgart 21 zu bekehren. Dennoch bleibt es dabei: Wir stellen in diesem Jahr 60 Millionen € und im nächsten Jahr 90 Millionen € für dieses Infrastrukturprojekt in den Landeshaushalt ein, weil wir zutiefst davon überzeugt sind, dass das für den
wirtschaftlichen Wohlstand unseres Landes wichtig ist: dafür, dass Baden-Württemberg weiterhin auch wirtschaftlich an der Spitze des Fortschritts marschiert und dass wir, wenn diese Krise vorbei ist, auch besonders rasch wieder aus ihr emporkommen und stärker als andere Bundesländer dann auch wieder wirtschaftlich wachsen werden. Dass Bildung notwendig ist, ist keine Frage. Dass eine ordentliche und verlässliche Energieversorgung notwendig ist, ist auch keine Frage. Darüber habe ich gesprochen. Dass auch eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur notwendig ist, ist auch keine Frage. Dass Sie gegen Straßen sind, haben Sie ja über Jahrzehnte hinweg nachgewiesen. Ich finde es ein Stück weit traurig, dass Sie jetzt auch gegen die Schiene sind. Es stellt sich die Frage, wie Sie sich in Zukunft überhaupt fortbewegen wollen, Herr Kretschmann.
Auch bei der inneren Sicherheit setzen wir einen Schwerpunkt. Wir haben bei der Polizei in vielen Bereichen Stellenhebungen. Wir halten es in den Jahren 2010 und 2011 durch, jeweils weitere 800 Ausbildungsstellen im Polizeibereich in den Haushalt einzustellen. Wir lassen uns nicht nachsagen – anhand dieser Zahlen kann dies auch niemand nachweisen –, dass wir die innere Sicherheit vernachlässigten.Auch der Bereich der energetischen Sanierung der Landesgebäude mit 315 Millionen € lässt sich sehen, meine Damen und Herren. Wir sind diesen Weg gegangen. Das macht deutlich, dass uns die Umwelt eben keineswegs egal ist. Die Umweltentwicklung
ist uns keineswegs egal. Wir haben das Energiekonzept 2020 auf den Weg gebracht. Wir waren mit dem Erneuerbare- Wärme-Gesetz Spitzenreiter. Wir tun jetzt einiges für die energetische Sanierung der Landesgebäude. Diese Landesregierung handelt ökologisch. Sie aber reden nur ökologisch, meine Damen und Herren. Das gilt auch für ein Zukunftsprojekt, das gerade im Automobilland Baden-Württemberg wichtig ist, auch für die Zulieferindustrie des Automobillands Baden-Württemberg. Das Stichwort dazu heißt Elektromobilität. Im Haushalt 2010 wie auch im Haushalt 2011 sind 15 Millionen € eingestellt, um diesen Bereich voranzubringen. Dies geschieht federführend beim Wirtschaftsministerium in Kooperation mit dem Wissenschaftsministerium. Wir haben die Zeichen der Zeit erkannt. Wir blockieren diese Entwicklung auch keineswegs, weil wir wissen, dass es sowohl ökologisch als auch ökonomisch, Herr Kretschmann, grüne Wirtschaftspolitik ist – allerdings grün im Sinne von ökologisch und nicht grün im Sinne von Parteipolitik –, die Elektromobilität voranzubringen. Das ist ein Zukunftsmarkt, den wir in Baden-Württemberg annehmen und den wir voranbringen wollen. Wenn wir alles zusammennehmen, meine Damen und Herren, dann wird deutlich, dass dieser Haushalt verantwortungsvoll ist. Er trägt eine Verschuldung, die wir uns keineswegs so vorgestellt haben, die aber aufgrund der Wirtschaftskrise und aufgrund der Strukturen des Landeshaushalts gar nicht zu verhindern ist. Er macht deutlich, dass wir den starken Konsolidierungsbedarf in der Zukunft erkannt haben und dass wir auch bereit sind, diesem starken Konsolidierungsbedarf in der Zukunft gerecht zu werden. Aber er macht auch deutlich, dass wir in den Bereichen Bildung, innere Sicherheit, Energieversorgung und Infrastruktur Schwerpunkte haben und dass wir auch erkannt haben, dass wir ökologische Zukunftsindustrien in Baden Württemberg haben, die wir fördern müssen. Unter dem Strich, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, handelt es sich um einen Haushalt, der verantwortlich ist, der für den Landtag von Baden-Württemberg auch mit Blick auf die künftigen Generationen verantwortbar ist, und einen Haushalt, der sich im Ländervergleich allemal sehen lassen kann. Herzlichen Dank.


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