Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Rede vom 13.07.2010

Aufbau und Ausbau der Kleinen Windkraft im Land vorantreiben – Drucksache 14/6134

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die Koalitionsfraktionen in Baden-Württemberg und
natürlich auch für den Wirtschaftsminister ist klar, dass wir für einen Ausbau der Windenergie als Teil der erneuerbaren Energien, als Bestandteil eines zukunftsfähigen Energiemixes stehen. Jetzt stellt sich die Frage: Was kann man tun, um die Windenergie in Baden-Württemberg voranzubringen? Über eines muss man sich allerdings klar sein, meine Damen und Herren: Wir werden unser künftiges Energieproblem ganz sicherlich nicht allein mit der Windenergie lösen. Wir wissen auch, dass es windhöffigere Standorte gibt als in Baden-Württemberg, etwa an der Küste oder gar offshore. Deshalb muss man diese Diskussion mit Maß und Ziel führen und sollte in der Öffentlichkeit nicht den Eindruck erwecken, in der Erzeugung von Windenergie läge die Zukunft der Energieversorgung des Landes. Deshalb ist es der richtige Weg, wenn wir maßvoll voranschreiten. Deshalb ist es auch der richtige Weg, wenn der Wirtschaftsminister die Regionalverbände anhält, in Sachen Windenergie voranzukommen. Aber, Herr Kollege Knapp, wenn Sie mit Blick auf den Kollegen Döpper von „Bananenrepublik“ reden, muss eines klar sein: Wir wollen das mit den Entscheidungsträgern vor Ort machen und nicht gegen sie. Wenn die Entscheidungsträger vor Ort eben nicht so wollen, wie Sie wollen, Herr Kollege Knapp, dann können Sie sie nicht zwingen; denn gerade das, was Sie vorhaben, wäre „Bananenrepublik“. Wenn Sie, Herr Kollege Knapp, sagen, aufgrund der Witterung, aufgrund des Klimas müssten die Kohlekraftwerke und die Kernkraftwerke heruntergefahren werden, und deshalb müssten wir mehr für regenerative Energien tun, ist das sicher richtig. Aber wollen Sie uns im Ernst erzählen, Herr Kollege Knapp, dass Sie mit dem Ausbau der Windenergie in Baden-Württemberg die Energielücke, die durch eine Reduktion der Kraftwerksleistungen entsteht, schließen wollen? Diese Rechnung, Herr Kollege Knapp, dürfte nicht besonders zukunftsfähig sein. Das hat der Kollege Knapp behauptet. Herr Kollege Untersteller, Sie haben wahrscheinlich gerade an dieser Stelle Ihr Mittagsschläfchen gehalten. Aber jetzt zu Ihnen: Sie haben mit der Feststellung begonnen, dass Sie den Klimawandel bekämpfen wollen. Offensichtlich wollen Sie den Klimawandel mit der Windenergie in Baden-Württemberg bekämpfen. Herr Kollege Untersteller, wenn davon die Rede war, man könne mit der Kernenergie einen Beitrag für den Kampf gegen den Klimawandel leisten, haben Sie uns im Landtag von Baden-Württemberg schon öfter vorgerechnet, wie hoch weltweit der Anteil der Kernenergie an der Primärenergieerzeugung sei. Daraus haben Sie dann die Schlussfolgerung gezogen, die Kernenergie sei im Kampf gegen den Klimawandel nicht wesentlich. Stimmt’s? Und jetzt, Herr Kollege Untersteller, erzählen Sie uns etwas vom Klimawandel im Zusammenhang mit der Windenergie in Baden-Württemberg. Rechnen Sie uns doch einmal vor, wie hoch der Anteil der Windenergieerzeugung in Baden-Württemberg an der Primärenergieerzeugung weltweit ist. Damit wird doch Ihre ganze Argumentation ad absurdum geführt. Wir halten es durchaus für richtig, die Windenergie in Baden-Württemberg voranzubringen. Aber man muss die Dinge schon richtig einordnen. Man muss wissen, dass die Wind¬energie einen kleinen, bescheidenen Anteil an der Energieerzeugung in Baden-Württemberg hat. Diesen Anteil wollen wir künftig ausbauen, aber mit Maß und Ziel und vor allem mit den Verantwortungs- und Entscheidungsträgern vor Ort und nicht gegen sie. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.


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