Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Rede vom 09.06.2010

Steuersenkung, Atompolitik, Mittelstand Ministerpräsident Mappus und die Wirtschaftspolitik im Lande

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben einmal mehr das erlebt, was wir in regelmäßigen Abständen in diesem Haus erleben, nämlich den krampfhaften Versuch der Opposition, das Land Baden-Württemberg schlechtzureden, und den krampfhaften Versuch, auf den Ministerpräsidenten ganz gleich, wie er heißt Angriffe zu fahren in der Hoff¬nung, daraus politischen Nektar saugen zu können. Die Argumentation ist aber außerordentlich schwachbrüstig, meine Damen und Herren. Herr Kretschmann hat darauf hin gewiesen, dass wir uns in einer dramatischen Wirtschafts- und Finanzkrise befinden. Das ist durchaus richtig. Dann sollten wir uns aber einmal anschauen, wie das Land Baden-Württemberg am Ausgang dieser dramatischen Wirtschafts- und Finanzkrise dasteht. Ist es denn selbstverständlich, Herr Kollege Kretschmann, dass eine Arbeitslosenquote von weniger als 5 % das Ergebnis einer dramatischen Wirtschafts- und Finanzkrise ist? Oder ist es nicht vielleicht auch möglich, dass die politischen Weichenstellungen, die in diesem Land in der Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie in anderen Politikbereichen getroffen wurden, die richtigen sind? Wenn ich mir die konjunkturelle Entwicklung anschaue, die wir jetzt im Frühjahr des Jahres 2010 haben, komme ich zu dem Ergebnis, dass wir diese dramatische Krise in Baden-Württemberg glänzend gemeistert haben. Das ist das Verdienst dieser Regierungskoalition, meine Damen und Herren. Es stimmt auch nicht, Herr Kollege Schmid, wenn Sie behaupten, diese Regierungskoalition habe keine Konzepte. Wir haben in den Jahren 2008 und 2009 das Richtige gemacht: Wir haben den Haushalt konsolidiert, und wir haben zwei ausgeglichene Haushalte vorgelegt. Wir haben dann, als diese Wirtschafts- und Finanzkrise über uns hereingebrochen ist, umgesteuert und Konjunktur- und Investitionsprogramme aufgelegt, um dieser Krise entgegenzuwirken. Diese haben jetzt gegriffen. In der Zukunft wird die Haushaltskonsolidierung wieder im Mittelpunkt unserer Anstrengungen stehen. Sie können sicher sein, meine Damen und Herren: Sie werden ein ausgewogenes, ein griffiges Paket der Haushaltskonsolidierung bekommen, aber eben nicht die Einzelmaßnahmen, die Sie gern hätten, damit Sie sie zerreden können. Wenn Sie, Herr Kollege Schmid, als steuerpolitischer Triebtäter immer wieder Steuererhöhungen fordern und Ihnen nichts besseres einfällt, als die Forderung zu erheben, man müsse mehr Steuerbeamte einstellen, dann würden die Steuereinnahmen steigen, man müsse Steuersätze erhöhen, dann würde alles gut, dann zeigt dies, wie wenig einfallsreich Ihre Politik ist und dass es gut ist, dass Sie so weit weg von der Regierungsverantwortung in diesem Land sind. Insbesondere dann, wenn Sie auch noch über Mehrwertsteuererhöhungen reden, wird deutlich, in welchem Umfang das, was Sie angeblich für die sozial Schwachen tun, reine Heuchelei ist. Denn diese Steuererhöhungen treffen die sozial Schwachen und die Familien in diesem Land. Sie haben behauptet, das Sparpaket der Bundesregierung ha¬be eine soziale Schieflage. Meine Damen und Herren, wir müssen uns deutlich machen, dass der Bundeshaushalt etwa zur Hälfte aus Sozialausgaben besteht. Das kritisiere ich nicht. Dies macht aber deutlich, dass die Bundesregierung in ihrer Haushaltspolitik alles andere als sozial kalt ist. Wenn wir allerdings das ist absolut notwendig zu Einspa¬rungen kommen jeder hat mittlerweile mitbekommen, dass die Stabilisierung der Währung, dass das Konsolidieren der Haushalte eine der zentralen Aufgaben unserer Zeit ist , dann können wir am Sozialhaushalt, der die Hälfte des Bundeshaushalts ausmacht, eben nicht einfach so vorbeigehen.
Wenn dieses Sparpaket angesichts dessen, dass die Sozialausgaben die Hälfte des Haushalts ausmachen zu etwa einem Drittel Einsparungen bei Sozialausgaben umfasst, dann macht das deutlich, dass in diesem Bereich sogar unterproportional gekürzt wurde und dass von einer Schieflage im sozialen Bereich keine Rede sein kann. Wenn Sie, Herr Kollege Kretschmann, nun dem Ministerpräsidenten vorwerfen, er wolle nichts bei der Frage der Lauf¬zeitverlängerung zu sagen haben, dann kann ich Ihnen sagen: Das ist keine politische, sondern letztlich eine juristische Frage. Es ist eine juristische Frage, ob angesichts der Föderalismusreform eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke, wie sie dann in Berlin beschlossen wird, durch den Bundesrat muss oder nicht. Darüber kann man unterschiedlicher Meinung sein. Ich habe überhaupt nichts dagegen, wenn Sie die Auffassung vertreten, das müsse durch den Bundesrat. Aber man kann genauso gut eine andere Auffassung vertreten. Es ist das gute Recht des Ministerpräsidenten, es so zu sehen. Ich freue mich, dass Sie festgestellt haben, dass durch die Brennelementesteuer eine langjährige grüne Forderung erfüllt werde. Ich sage aber auch sehr deutlich: Das reicht nicht. Wir brauchen weitere Abgaben von der Energiewirtschaft. Wir bleiben bei unserer Forderung, dass zumindest die Hälfte der erwirtschafteten Gewinne aus der Laufzeitverlängerung abgeschöpft werden muss. Wir fordern die Bundesregierung auch auf, diese Einnahmen aus der Brennelementesteuer dann für den Ausbau und die Erforschung der erneuerbaren Energien zur Verfügung zu stellen. Wenn Sie, Herr Kollege Kretschmann, bei der Schulpolitik der Ministerin Schick vorwerfen, sie würde keine Reformen in Ihrem Sinn umsetzen, dann kann ich Ihnen sagen: Das ist auch gewünscht, Herr Kollege Kretschmann. Das ist die Politik dieser Landesregierung. Es ist nicht unser Ziel, eine Einheitsschule in Baden-Württemberg zu gestalten. Es ist nicht unser Ziel, meinetwegen die zehnjährige Grundschule oder dergleichen mehr zu gestalten. Wir sind für längeres gemeinsames Lernen. Das bedeutet aber, dass es früher ansetzen muss,
dass der Schwerpunkt der Bildungspolitik stärker als bisher in den Bereich der frühkindlichen Bildung gelegt wird. Genau das tut diese Landesregierung. Genau dafür steht die neue Kultusministerin. Im Übrigen, Herr Kollege Kretschmann, wird es schon leicht ironisch, wenn wir von grüner Seite Ratschläge zur Bildungspolitik bekommen. Schauen Sie sich nur einmal den Scherbenhaufen an, den grüne Bildungspolitik in Hamburg ange¬richtet hat. Abschließend, Herr Kollege Schmid, zu Ihren Heucheleien in der Bundespräsidentenfrage. Ich habe schon eine ganze Reihe von Bundespräsidentenwahlen erlebt und immer auch erlebt, wie die deutsche Sozialdemokratie agiert hat, beispielsweise als es darum ging, Johannes Rau durchzusetzen. Wo war denn da ein überparteilicher Kandidat? Da wurden knallhart rot-grüne Interessen und die Interessen der SPD durchgedrückt und mit Johannes Rau ein Bundespräsident ins Amt gesetzt, der nun alles andere als überparteilich gewesen ist.
Anschließend hatten wir dann in den Jahren 2004 den Antrieb aus der Sozialdemokratie, und im Jahr 2009 haben wir erlebt, dass sich Frau Schwan selbst aufgedrängt hat, um einen Impuls oder ein Signal zu setzen. Ich weiß es noch genau. Da hieß es: Die SPD ist in der Defensive, und mit der Kandidatur von Frau Schwan kommen wir aus der Defensive. Das ist reine Parteipolitik, die Sie da betrieben haben. Wenn Sie jetzt der Koalition in Berlin bzw. den sie tragenden Parteien vorwerfen, man würde dadurch, dass man einen erfolgreichen und geachteten Ministerpräsidenten als Bundespräsidenten vorschlägt, Parteipolitik betreiben, dann ist das reine Heuchelei.


Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr dafür, dass wir, wenn wir über die Wirtschafts- und Finanzkrise sowie über die Folgen und deren Bewältigung reden, nicht zu sehr in der Vergangenheit kramen, sondern uns über die Konzepte austauschen, wie wir aus dieser Krise herauskommen und vielleicht Wege finden können, so etwas in Zukunft zu vermeiden. Wenn Sie uns aber vorwerfen, wir würden mit unserer Politik krisenverschärfend wirken, dann, glaube ich, ist es schon notwendig, so, wie Kollege Hauk es getan hat, zu benennen, wie es zu dieser Krise kommen konnte. Es ist keine Polemik und keine Unterstellung, sondern es ist nun einmal eine Tatsache, meine Damen und Herren, dass diese Hedgefonds unter Rot-Grün zugelassen wurden.
Wenn der Kollege Kretschmann sagt, das habe damit zu tun, dass die Finanzmärkte nur global zu betrachten seien, und es reiche nicht aus, zu Insellösungen zu kommen, dann ist das schon eine bemerkenswerte Aussage, meine Damen und Herren. Denn die derzeitige Bundesregierung wird ständig dafür kritisiert, dass sie keine Finanzmarkttransaktionssteuer einführt das wäre auch eine Insellösung; das beträfe nur die Bundesrepublik Deutschland , und zwar mit der Begründung, andere würden dann vielleicht nachziehen. Vielmehr macht es doch Sinn, sich zu fragen, ob man nicht dem Standort Deutschland und insbesondere dem Finanzstandort Frankfurt schadet, wenn man eine solche Transaktionssteuer einführt. Wenn diese innerhalb der Eurozone eingeführt würde, bliebe etwa der Finanzstandort London außen vor. Deshalb würde ich mir an mancher Stelle von der Opposition etwas mehr Konsistenz in der Argumentation wünschen, insbesondere dann, wenn man der Regierung immer wieder einen Zickzackkurs vorwirft. Dasselbe gilt auch für das, was der Kollege Hauk zur Entwicklung der Schulden, die aus dem Ruder gelaufen sind, gesagt hat. Es ist nun einmal eine Tatsache, dass Griechenland mit „getürkten“ Bilanzen vor etwa zehn Jahren in den Euroraum aufgenommen worden ist. Rot-Grün hat dies nicht verhindert, sondern hat dieser Aufnahme zugestimmt. Tatsache ist auch, dass der ehemalige Finanzminister Eichel im Verbund mit ich übernehme aufgrund der Kürze der Zeit die folgende Formulierung – „Gerhard Fischer“ zusammen den Eurostabilitätspakt aus den Angeln gehoben und das 3-%-Ziel aufgehoben haben. Denn dieses Ziel hat die damalige deutsche Bundesregierung, die rot-grüne Koalition, nicht einhalten können. Deshalb wurde das Ziel aufgeweicht. Wenn aber der größte Mitgliedsstaat die Haushaltskonsolidierung aufgibt, ist es auch kein Wunder, dass bei anderen Mitgliedsstaaten ähnliche Entwicklungen zu beobachten sind wie in Griechenland. Wenn der Kollege Schmiedel sagt, Wachstumsförderung bedeute, dass bestimmte Bereiche schrumpfen müssten, dann ist das schon eine bemerkenswerte marktwirtschaftliche Aussage. Denn wir sind uns bisher das dachte ich zumindest; das galt auch für einige Vertreter der Grünen sowie für einige Sozialdemokraten in diesem Haus darin einig gewesen, dass wir ein Wachstum der Volkswirtschaft in Baden-Württemberg insgesamt wollen und dass wir dieses brauchen, um Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen und um die entsprechen¬den Steuereinnahmen durch Wirtschaftswachstum und nicht etwa durch Steuererhöhungen zu erreichen, damit wir den Haushalt konsolidieren können. Offensichtlich ist das aber nicht mehr die Politik der SPD in Baden-Württemberg, sondern Sie wollen offensichtlich einen Nullsaldo: Überall dort, wo etwas wächst, muss etwas anderes schrumpfen. So haben Sie es gesagt: Wenn das eine wächst, muss das andere schrumpfen. So steht es im Protokoll, Herr Schmiedel; das kann man nachlesen. Wenn die Fraktion GRÜNE Bürgschaften als ordnungspolitisch problematisch einschätzt, sich Einzelfallprüfungen vorbehält das ist durchaus richtig; das machen wir auch; das ganze Bürgschaftskonzept sieht vor, dass man jeden Einzelfall prüft , anschließend aber eine Pressemitteilung herausgibt, in der steht, man wäre gegen eine bestimmte Bürgschaft, und dann anderen vorwirft, dass man darüber redet, was die Grünen in Pressemitteilungen bekannt geben, dann ist das schon bemerkenswert. In der Grünen-Fraktion weiß offensichtlich die rechte Hand nicht, was die linke tut. Herr Kollege Kretschmann, das, was Sie dem Ministerpräsidenten an Zickzackkurs vorgeworfen haben, fällt auf Sie selbst zurück. Herr Kollege Schmiedel, Stichwort „Atombrücke“. Sie reden von der „Atombrücke“ die Grünen tun es bis zu einem gewissen Punkt auch , und das Interessante ist: Wir sind uns eigentlich alle darin einig, dass die Atomenergie eine Brückentechnologie ist. Selbst diejenigen, die spätestens zum Jahr 2022 aussteigen wollen, betrachten die Atomtechnologie als eine Brückentechnologie. Sonst hätten Sie schon vor zehn Jahren, als Sie diesen sogenannten Atomkonsens gemacht haben, beschließen müssen: Wir steigen sofort aus. Das haben Sie nicht gemacht, sondern Sie haben damals Restlaufzeiten von etwa 20 Jahren für notwendig befunden. Warum? Weil man nicht so einfach aussteigen kann, weil es unverantwortlich wäre, so einfach auszusteigen. Nur hatten Sie damals offensichtlich die höhere Weisheit, zu wissen: Genau 2022 ist das Jahr, zu dem man endgültig aussteigen kann. Meine Damen und Herren, diese hohe Weisheit haben wir nicht. Wir sind zwar mit Ihnen der Meinung, dass wir die Atomtechnologie als Brückentechnologie brauchen. Aber wir wissen nicht genau, wie lange es dauert, bis wir mit den regenerativen Energien so weit sind. Wir wissen auch nicht, wie lange es dauert Stichwort Klimaschutz, Herr Kollege Hauk , bis wir nicht mehr vor der Notwendigkeit stehen, mit fossilen Energieträgern das auszugleichen, was wir auf anderem Weg nicht gewinnen können. Es ist auch interessant zum Thema Zickzackkurs , jetzt die grüne Position zum Thema Energieimporte hier in diesem Haus zu erleben. Die ganze Zeit werfen Sie uns vor, wir täten hier am Standort Baden-Württemberg zu wenig für den Ausbau der Windenergie, es müssten viel mehr Windräder in Baden-Württemberg entstehen. Gleichzeitig erzählen Sie uns am heutigen Tag aber hier, es wäre doch völliger Quatsch, die Energiepolitik nun standortbezogen zu sehen.
Kollege Untersteller kommt in einer Kurzintervention zu dem Ergebnis: Wir müssen dort, wo es Sinn macht – an der Nordseeküste , On- und Offshorewindparks bauen und dann den Strom nach Baden-Württemberg importieren. Diese Position kann man einnehmen. Aber warum sind Sie dann so scharf darauf, Windräder in Baden-Württemberg zu etablieren, wenn Sie uns erzählen, das wäre nicht so wichtig? Wenn wir beides brauchen, dann stellt sich aber die interessante Frage: Warum können Sie dann ausgerechnet auf die Atomenergie verzichten, wenn wir beides brauchen, die standortbezogene Energieproduktion und die Energieproduktion außerhalb Baden-Württembergs für den Import nach Baden-Württemberg? Offensichtlich ist es so, dass wir, wenn nicht genügend Windräder entstehen, eine Energielücke haben, dass wir aber, wenn Atomkraftwerke abgeschaltet werden, keine Energielücke haben. Ja, Sie haben völlig recht. Es wird allmählich diffus und eigenartig, mit welchem Zickzackkurs Sie gerade in der Energiepolitik versuchen, die Landesregierung anzugreifen. Wir können gern über die Frage reden und darüber streiten, ob der Bundesrat zu beteiligen ist oder nicht. Meinetwegen können Sie auch eine andere Position als Kollege Hauk einnehmen, der es folgendermaßen sieht: Wenn man ein Gesetz damals nicht durch den Bundesrat bringen musste, muss man es auch heute nicht durch den Bundesrat bringen. Es mag durchaus sein, dass es Gründe gibt, auch den Bundesrat damit zu befassen. Aber das Interessante daran ist, dass Sie und auch Herr Beck in Rheinland-Pfalz die Verfassungsklage schon ankündigen, bevor Sie überhaupt wissen, wie das Gesetz aussieht. Das ist das Interessante. Deshalb geht es auch gar nicht um das Grundgesetz das ist eine erneute Heuchelei , sondern es geht einfach darum, das Bundesverfassungsgericht dazu zu missbrauchen, Ihre Politik möglichst durchzusetzen.
Das steht doch hinter dem, was da angekündigt wird. Unglaublich ist auch das, was Sie, Herr Schmiedel, hier an diesem Rednerpult zum Thema „Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen“ herumgeeiert haben. Da haben Sie erst einmal zehn Minuten lang Pirouetten geschlagen, bis Sie überhaupt einmal zum Thema gekommen sind. Sie haben die halbe CDU zitiert und sind dann durchaus zu Recht zu dem Ergebnis gekommen, zu sagen:
Es gibt gute Argumente dafür, diese Mehrwertsteuerabsenkung zu machen, weil man auf europäischer Ebene Wettbewerbsgleichheit will; es gibt aber natürlich auch Argumente dagegen, beispielsweise ordnungspolitisch möglichst wenig Ausnahmen beim Mehrwertsteuersatz anzustreben. Das ist eine Position, die wir teilen. Das Interessante ist allerdings, dass Ihre Partei und auch die Grünen diese Diskussion seit Monaten dazu missbrauchen, zu sagen: Das Dümmste, was jemals in Deutschland gemacht wurde, war diese Subvention für die Hoteliers. Das wird von Ihnen gerade auf Bundesebene in einer bemerkenswerten Art und Weise als Hetzkampagne betrieben. Offensichtlich sind Sie hierbei anderer Auffassung als wir. Das honoriere ich, das respektiere ich. Dass Sie allerdings eine Viertelstunde dazu gebraucht haben, dies zuzugeben, zeigt, wie gespalten Ihre Partei offensichtlich auch an dieser Stelle ist. Dann haben Sie der Kultusministerin und auch mir vorgewor¬fen, es gäbe gar keine Reformen, es gäbe ein Reformmoratorium. Nein. Es gibt kein Reformmoratorium. Kollege Hauk hat das ausgeführt. Es wäre völlig idiotisch, mitten in einem Reformprozess, wie beispielsweise bei der Etablierung der Werkrealschule, von einem Reformmoratorium zu sprechen. Was nicht notwendig ist das meinte sie , ist ein unausgesetztes und fortdauerndes Anwachsen von zusätzlichen Schulversuchen. Von Ihnen wird beispielsweise auch immer wieder in die Diskussion gebracht, man brauche einen Schulversuch für das neunjährige Gymnasium. Diesen Schulversuch gab es schon, jahrhundertelang. Wir haben jetzt das G 8 eingeführt und brauchen keine Schulversuche für ein neunjähriges Gymnasium. Für so et¬was brauchen wir ein Moratorium. Wir brauchen aber keines für die Umsetzung der Werkrealschule. Hierbei sind wir auf einem guten Weg. Über dieses Thema sind wir an der einen oder anderen Stelle auch innerhalb der Koalition durchaus in der Diskussion hier wird wohl noch einiges nachjustiert werden , aber an dieser Stelle von einem Reformmoratorium zu sprechen, geht völlig fehl. Auch die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten hat deutlich gemacht, dass an verschiedenen Punkten im Bereich der frühkindlichen Bildung, gerade im Grundschulbereich, Reformen auf den Weg kommen werden. Es ist also keineswegs so, dass von einem Reformstopp gesprochen werden könnte oder dass die Kultusministerin überhaupt nicht handeln dürfte das ist völlig falsch , sondern dazu bekenne ich mich erneut es ist so: Die Reformen, die Sie wollen, wollen wir nicht.
Es ist richtig, dass die Kultusministerin solche Reformen nicht umsetzt. Wenn Sie uns jetzt vorwerfen, wir stünden nicht zum Orientierungsplan, dann sage ich Ihnen: Wir haben gemeinsam mit den Kommunen einen guten Kompromiss entwickelt. Das ist ein Kompromiss, der von den Kommunen mitgetragen wird. Damit machen wir deutlich, dass wir zu unserer Verantwortung im Bereich des Orientierungsplans stehen. Wir unterstützen dies. Hierbei gibt es überhaupt kein Wackeln. Aber die Kommunen müssen natürlich ihren Beitrag einbrin¬gen. Ich sage Ihnen: Wir werden gemeinsam mit den Kommunen in diesem Land auch im Bereich des Orientierungsplans weiter vorankommen.
Herzlichen Dank.


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