Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Rede vom 04.02.2010

Einzelplan 07: Wirtschaftsministerium

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir gestalten diesen Haushalt in der Tat aus einer Wirtschaftskrise heraus, die einigermaßen beispiellos ist. Der Kollege Löffler hat den Vergleich zur Weltwirtschaftskrise der späten Zwanziger-, der frühen Dreißigerjahre gezogen und kam richtigerweise zu dem Ergebnis: Die gegenwärtige Krise ist in ihrer Dramatik mit der damaligen Krise vergleichbar, aber ihre Auswirkungen sind glücklicherweise weniger dramatisch. Die Zahlen wurden heute auch vom Ministerpräsidenten schon mehrfach zitiert: In der Tat ist das Bruttoinlandsprodukt bei uns um 8 % eingebrochen, während es im Vergleich dazu im Bund „nur“ um knapp 5 % zurückging. Gigantische Umsatzausfälle baden-württembergischer Unternehmen vor allem im Umfeld der Automobilwirtschaft und des Maschinenbaus von teilweise um die 40 %, 50 % sind zu verzeichnen. Allerdings liegt die Arbeitslosenquote in Baden-Württemberg momentan glücklicherweise nur bei etwas über 5 %, und in Baden-Württemberg konnten viele Unternehmenszusammenbrüche vermieden werden. Nach allen Daten, die jetzt wieder bei uns eintrudeln, hat es glücklicherweise den Anschein, als würden die meisten Branchen Licht am Ende des Tunnels sehen. Nun muss man sich die Frage stellen: Wie kommt das? Herr
Kollege Prewo, Frau Kollegin Sitzmann, wir sind uns in diesem Haus wahrscheinlich schnell einig: Das Hauptverdienst liegt bei den Unternehmerinnen und Unternehmern in Baden-
Württemberg und ihren fleißigen Mitarbeitern. Etwas anderes wurde von diesen Regierungsfraktionen nie gesagt. Denn im Unterschied zu manchen anderen sind wir immer
der Überzeugung gewesen, dass Wirtschaft hauptsächlich in der Wirtschaft gemacht wird und nicht vom Staat. Allerdings gibt es die Verpflichtungen der Wirtschaftspolitik, den Unternehmen und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zur Seite zu stehen und ihnen dabei zu helfen, möglichst gut aus dieser Krise herauszukommen. Da müssen Bundes und
Landeswirtschaftspolitik miteinander abgestimmt sein. Die Kurzarbeiterregelung war sicherlich richtig. Es war sicherlich auch richtig, die Banken zu retten und Investitions bzw.
Konjunkturprogramme aufzulegen. Das haben Sie immer unterstützt, obwohl es schon vorher Schulden gab. Das waren dann die „guten“, die „positiven“ Schulden, die man
aufgenommen hat, weil man eine aktive Wirtschaftspolitik haben wollte. Wenn nun die neue Bundesregierung ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz macht, dann sind das – das war auch heute wieder zu hören – in Ihren Augen die „bösen“ Schulden. Wenn man die Mitte der Gesellschaft entlastet, wenn man den Mittelstand entlastet, wenn man Familien entlastet, entstehen aus Ihrer Sicht daraus „böse“ Schulden, während die Investitions- und Konjunkturprogramme „gute“ Schulden auslösen. Wenn Sie, Herr Schmiedel, jetzt wieder von Bürokratie reden, dann wollen Sie wahrscheinlich wieder die Mehrwertsteuerentlastung für das Hotelgewerbe geißeln, die beispielsweise Ihre Parteifreunde in Bayern auch vorgeschlagen haben, die alle Parteien in irgendwelchen Bundesländern vorgeschlagen
haben, in denen der Tourismus eine Rolle spielt. Und warum? Weil dort Landesinteressen wahrgenommen werden. – Herr Untersteller, ich habe das Herrn Pinkwart laut und
vernehmlich gesagt und ins Stammbuch geschrieben. Nur: In Nordrhein-Westfalen haben wir eben keinen bedeutenden Standortfaktor Tourismus, anders als das in Baden- Württemberg der Fall ist. Wir sind hier den Landesinteressen verpflichtet. Wenn man sich vergegenwärtigt, dass von 27 Ländern in der Europäischen Union 21 den ermäßigten Mehrwertsteuersatz haben, muss man sich schon die Frage stellen, ob es eine verantwortliche
Politik im Sinne des Landes Baden-Württemberg wäre, wenn man unseren Unternehmen in der Tourismuswirtschaft diese Entlastung nicht zubilligen würde, meine Damen und
Herren. Insofern sind wir sehr wohl der Auffassung, dass das, was jetzt im Bund beschlossen wurde und was seit ziemlich genau einem Monat gilt, ein Beitrag ist, um aus der Krise herauszukommen. Jetzt kommen wir zum Haushalt des Wirtschaftsministeriums
des Landes Baden-Württemberg. Von der Opposition in diesem Landtag ist sicherlich nicht zu erwarten, dass sie den Wirtschaftsminister lobt. Ich habe sein Gesicht angeschaut; er war wenig überrascht, dass dieses Lob nicht kam. – Abg. Thomas Knapp SPD: Schlimmer war
es, als Sie vorn standen! Denn die Wirtschaftspolitik in diesem Land ist eine Wirtschaftspolitik, die sich im Ländervergleich positiv abhebt. Das kann eigentlich niemand von Ihnen bestreiten. Der Kollege Prewo dagegen kommt immer mit irgendwelchen selbst gestrickten Statistiken, die kein Mensch versteht, aus denen er ableitet, das Land Baden-Württemberg sei ein Notstandsgebiet. Herr Kollege Prewo, ich habe von Ihnen nur noch die Behauptung erwartet, das Land Baden-Württemberg sei ein Nehmerland und Berlin ein Geberland. Das hätte in die Struktur dessen, was Sie hier behaupten, hineingepasst.
Sie können nicht bestreiten, meine Damen und Herren, dass die wirtschaftliche Entwicklung in Baden-Württemberg in den letzten 15 Jahren, seit diese Regierungskoalition existiert, positiv ist und dass sich Baden-Württemberg hinsichtlich der wirtschaftlichen
Entwicklung ganz bestimmt nicht hinter der in anderen Ländern verstecken muss, wo in der Vergangenheit irgendwelche Genossen Verantwortung getragen haben. Der Wirtschaftshaushalt des Landes Baden-Württemberg spiegelt auch wider, dass dies ein Haushalt ist, der die Krise und die daraus entstehenden Erfordernisse annimmt
und der dann, wenn wir aus dieser Krise hoffentlich einmal wieder herausgekommen sind, die entsprechenden Konsolidierungsbeiträge leistet. Der Wirtschaftshaushalt hat im Jahr 2009 ein Volumen von etwa 636 Millionen € gehabt. 2010 sind es, der Krise geschuldet,
etwa 671 Millionen €, und im Jahr 2011 wird der Haushalt wieder auf ein Volumen von ca. 642 Millionen € zurückgeführt. Das ist der Krise und einer aktiven Wirtschaftspolitik,
um der Krise zu begegnen, geschuldet. Nun kann man sich über jede Einzelmaßnahme streiten. Man kann zu dem Ergebnis kommen: „Dort gebt ihr zu viel Geld
aus, dort zu wenig; wir würden es umgekehrt machen“ – so, wie es die Kollegin Sitzmann mit dem Vergleich zwischen der Wohnbauförderung im Eigentumsbereich und einer entsprechenden Förderung im Mietwohnungsbereich vorgeschlagen
hat. Natürlich ist es legitim, sich in dieser Sache zu streiten. Was man aus diesem Haushalt, meine Damen und Herren, aber nicht herauslesen kann, ist, wie von Ihnen behauptet, dass dieser Haushalt überhaupt nicht auf die Wirtschaftskrise reagieren würde. Beispiel Städtebauförderung: Hierfür gab es im Jahr 2009 etwa 145 Millionen €. 2010 erfolgt ein Anstieg auf 179 Millionen €; 2011 kommt es dann wieder zu einer leichten Rückführung
auf etwa 172 Millionen €. Das sind Investitionsprogramme und Investitionsanschubprogramme, die der Krise geschuldet sind und die einen Beitrag dazu leisten, aus dieser Krise herauszukommen. Auch die Städtebaufördermittel, meine Damen und Herren, sind durchaus dazu geeignet, an vielen Stellen im Land auch Mietobjekte zu unterstützen. Das ist in manchen Sanierungsgebieten durchaus der Fall. Sie haben das Thema Bürgschaften angesprochen. Kollege Schmiedel hat bereits heute Morgen, als er vergeblich versuchte, den Ministerpräsidenten zu provozieren, die Stichworte Eigenkapital und Kreditklemme genannt. – Das war nicht notwendig, Herr Kollege Hofelich; das war wirklich nicht notwendig. Es gab keine Argumente, die eine Entgegnung gelohnt hätten. Der Bürgschaftsrahmen wurde aufgrund dieser Krisensituation wesentlich aufgestockt. Ursprünglich umfasste er ein Volumen von etwa 150 Millionen €, wurde dann auf 600 Millionen € und schließlich auf 1,2 Milliarden € erhöht. Niemand kann behaupten, dass wir die baden-württembergische Wirtschaft an dieser Stelle alleingelassen hätten. Sowohl vom Ministerpräsidenten als auch vom Kollegen Löffler wurde aufgezählt, welche Möglichkeiten es im Land Baden- Württemberg gibt, an Eigen- und an Fremdkapital zu
kommen. Zum wiederholten Mal hat diese Debatte deutlich
eines mit Sicherheit nicht, nämlich den „Schmiedel-Fonds“. Der ist überflüssig wie ein Kropf,
und den wird es in Baden-Württemberg auch nicht geben. Sie, Herr Kollege Prewo, kamen auf die Industriepolitik des Landes zu sprechen und haben den Vorwurf erhoben, beim Thema Porsche sei zu wenig getan worden. Ihre Aussage war im Übrigen zutiefst widersprüchlich. Zunächst haben Sie behauptet, aus dem Staatsministerium heraus sei angekündigt worden: „Wir beherrschen von Zuffenhausen aus Wolfsburg“, und haben das als „Großspurigkeit“ bezeichnet. Auf der anderen Seite werfen Sie dem Ministerpräsidenten vor, dass es
keine Landesbürgschaft für Porsche gegeben habe. Ja, was denn nun? War es nun Großspurigkeit, oder lag eine Notwendigkeit für eine Landesbürgschaft vor?
Kollege Schmiedel hat das damals auch gefordert. – Sie haben auf jeden Fall staatliches Engagement gefordert. Auf der einen Seite geißeln Sie falsche unternehmerische Entscheidungen der Firma Porsche, und auf der anderen Seite fordern Sie dann ein Engagement des Steuerzahlers. Das passt nicht zusammen, meine Damen und Herren.
Sie haben behauptet, in diesem Haushalt gebe es keine innovationspolitischen
Impulse. Sie haben glatt das Thema Elektromobilität unterschlagen, das in diesem Haushalt deutlich ausgewiesen ist, und die Initiativen des Wirtschaftsministeriums zusammen mit dem Wissenschaftsministerium, jeweils rund 30 Millionen € für neuere Technologien und wirtschaftsnahe Forschung. Das ist Ihrer Kenntnisnahme offensichtlich entgangen.
– Man kann natürlich immer sagen: zu wenig. Das ist klar. Das ist ein relativ billiges Argument. Auf der einen Seite sagen Sie immer, das sei zu wenig, und auf der anderen Seite prangern Sie uns als Schuldenmacher an. Das ist die Logik, die Sie in diesem Haus entwickeln. In diesem Haushalt wird – als klassisches Element der Mittelstandsförderung
– eine Menge für den Bereich der beruflichen Bildung getan. Das kam weder bei Ihnen noch bei Frau Sitzmann vor. Das, was wir für die überbetrieblichen Bildungszentren
ausgeben, nämlich 3 Millionen € in diesem Jahr, 2,5 Millionen € im nächsten Jahr, ist Ihrer Aufmerksamkeit völlig entgangen, ebenso die Förderung im Bereich Grundsatzfragen
für Mittelstand und Handwerk mit 5,7 Millionen € bzw. 4,9 Millionen €. Das alles spielt bei Ihnen offensichtlich ebenso wenig eine Rolle wie die Übernahmeprogramme für
Lehrlinge aus insolventen Betrieben. Ich hätte mir ein Wort dazu gewünscht, was Sie von dieser Initiative halten. Das muss doch in Ihrem Selbstverständnis als soziale Partei durchaus
Anerkennung finden. Offensichtlich spielt das für Sie keine wesentliche Rolle.
Schließlich arbeiten Sie sich an den Innovationsgutscheinen ab. Meine Damen und Herren, unbestreitbar ist es so, dass die anderen Bundesländer nach anfänglicher Skepsis in Baden-
Württemberg auf der Matte stehen und sich das Instrument der Innovationsgutscheine anschauen. Der Nächste, der es übernimmt, ist der Bund. Nun betrachten Sie es rein fiskalisch und sagen: „In diesem Haushalt ist nicht mehr so viel vorgesehen wie im letzten.“
Das hat einen ganz einfachen Grund: weil wir dieses Volumen nicht brauchen. Wir stellen Mittel so weit zur Verfügung, wie sie von der Wirtschaft nachgefragt werden. Das ist ein nachfrageorientiertes Instrument. Von Ihrer ökonomischen Denkweise her sollten Sie nachfrageorientierte Instrumente nicht so denunzieren, meine Damen und Herren. Letztes Stichwort: Energie. Da haben wir wieder einmal einen typisch unterstellerschen Auftritt erlebt. Da geht der Begriff „Kernenergie“ durch den Raum, und sofort
steigt die Schaumbildung vor seinem Mund, wenn er nur
an Kernenergie denkt, weil jetzt natürlich auch die Laufzeitverlängerung weiter in
die Nähe rückt. Eine andere Möglichkeit wird es auch nicht geben, wenn Sie
einerseits Ihr Mantra des Klimaschutzes aufrechterhalten wollen und andererseits keine neuen Kohlekraftwerke bauen wollen. Herr Kollege Untersteller, ich empfehle Ihnen dringend die
Lektüre dieses Energieprogramms. Darin steht nirgends, was den Anteil regenerativer Energien betrifft: „Wir dürfen nicht mehr als 20 % im Jahr 2020 erreichen.“ Wir wollen vielmehr mindestens 20 % erreichen. Die Zahlen, die Sie genannt haben, sind richtig. Wir sind momentan bei knapp 15 % und werden in absehbarer Zeit schon 17 % erreichen. Das heißt, wir werden höchstwahrscheinlich 20 % deutlich überschreiten. Sie werden nicht erleben, dass die CDU-Fraktion in diesem Haus, meine Fraktion oder der Wirtschaftsminister sagt: „Oh Gott, oh Gott. Das wird zu viel. Wir müssen jetzt bremsen.“ Vielmehr schaffen wir die Voraussetzungen für einen möglichst hohen Anteil an regenerativen Energien in Baden Württemberg. Natürlich müssen wir uns die Frage stellen: Wie finanzieren wir den Ausbau und die Erforschung der erneuerbaren Energien? Dabei wären Sie gut beraten, den Weg mitzugehen, der in unserer Koalitionsvereinbarung steht und den auch der Bund gehen will, nämlich die Erträge aus den Laufzeitverlängerungen mindestens zur Hälfte abzuschöpfen,
damit diese Mittel in den Ausbau der regenerativen Energien fließen können. Ansonsten werden Sie das Ziel, über das in diesem Haus offensichtlich Konsens besteht,
nämlich irgendwann 100 % des Energiebedarfs in Baden- Württemberg regenerativ zu decken, nicht erreichen können. Über dieses Ziel besteht überhaupt kein Dissens in diesem Haus. Die Frage ist nur, wann und auf welchem Weg dies geschieht. Es ist natürlich auch ein Unterschied, Herr Kollege Untersteller, ob man den Anteil der erneuerbaren Energieträger von 4 % auf 17 % steigert oder man irgendwann einmal in Richtung 100 % kommen will. Da vergleichen Sie doch Äpfel mit Birnen. Ganz klar ist: Wenn man die Kernenergie irgendwann vollständig substituieren will – das wollen wir – und die fossilen Energieträger vollständig substituieren will – das wollen wir auch –, braucht man Zeit und erhebliche Investitionen.
Sie haben bisher nicht deutlich machen können, wie Sie diese Investitionen tätigen wollen, wenn Sie den Weg, den diese Landesregierung und die Bundesregierung vorschlagen, nicht
mitgehen wollen.


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