Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Rede vom 10.03.2010

Regierungserklärung des Ministerpräsidenten und Aussprache

FDP/DVP: Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Regierungserklärung
des Ministerpräsidenten haben wir wirklich bemerkenswerte Auftritte der Opposition erlebt. Herr Kollege Schmid, das Bemerkenswerteste an Ihrer Rede war, dass Sie bei der Aufzählung
dessen, was für eine intakte Kommune erforderlich ist, die Kneipe vor der Schule genannt haben. Das Ganze haben Sie dann noch mit dem Vorschlag garniert, der Ministerpräsident dieses Landes solle beim Christopher Street Day auf dem Bollerwagen mitfahren. Das sind wirklich konstruktive Vorschläge der Opposition, meine Damen und Herren. Herr Kollege Kretschmann hat beklagt, dieser Ministerpräsident weise nicht in die Zukunft. Er selbst hat aber keine Minute gebraucht, um bei Hans Filbinger anzukommen.Ich glaube, mit dieser Opposition kommen wir im Land nicht voran. Da halte ich mich lieber an die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten, die in einer Zeit der Krise sehr ernsthaft angesetzt hat. Darin wird deutlich, dass die Regierung Mappus so hoffen wir alle am Ende einer beispiellosen Wirtschaftskrise, die unser Land erfasst hat, ins Amt kommt. Ganz am Anfang wurde aber auch deutlich, wie stark das Land in seinen Strukturen ist und wie stark die Wirtschaft dieses Landes ist. Das haben Sie möglicherweise nicht gern gehört. Sie haben alle möglichen Statistiken hervorgekramt, die angeblich belegen, in welchen Bereichen Baden-Württemberg schlecht sei. Die Tatsache jedoch, dass Baden-Württemberg als einziges Bundesland im Februar 2010 – trotz eines Einbruchs des Bruttoinlandsprodukts um 8 % im vergangenen Jahr – keine steigende, sondern eine sinkende Arbeitslosenquote zu verzeichnen hat, macht deutlich, wie stark dieses Land ist. Außerdem wird dadurch deutlich, wie stark die Wirtschaft dieses Landes vorgesorgt hat. Das sollten wir nicht schlechtreden, meine Damen und Herren. Wir haben ohne Zweifel in der Krise gegen diese Krise investiert. Nachdem wir uns jahrelang darum bemüht haben, den Haushalt zu konsolidieren, und zwei Jahre in Folge keine neuen Schulden aufgenommen haben, haben wir nun in erheblichem Umfang neue Schulden gemacht. Wenn man im März 2010 die Lage der baden-württembergischen Wirtschaft mit der Lage der Wirtschaft in anderen Bundesländern vergleicht, wie es der Ministerpräsident gemacht hat, dann wird deutlich, dass unser Weg der richtige gewesen ist – abgesehen von der Tatsache, dass wir pro Kopf der Bevölkerung wesentlich weniger in die Verschuldung gehen als andere Bundesländer. Ich habe mich über einen Satz besonders gefreut, der am Ausgang der Krise wichtig ist, der wichtig ist, wenn es darum geht, den Haushalt wieder zu konsolidieren. Das müssen wir in den Blick nehmen. Der Ministerpräsident hat gesagt: „Wir müssen neu darüber nachdenken, was tatsächlich Sache des Staates ist und sein kann.“ Herr Kollege Hauk, gestatten Sie mir den Hinweis: Wenn wir neu darüber nachdenken, darf es auch keine Denkverbote geben. Dann müssen wir darüber nachdenken, was Aufgabe des Staates sein kann, was Aufgabe des Staates sein muss.
Auch hinsichtlich der Universitätskliniken darf es keine Denkverbote geben. Wenn wir neu darüber nachdenken, welche Aufgaben für den Staat unabdingbar notwendig sind, dann werden wir uns über Themen wie die Flurneuordnungs- und die Vermessungsverwaltung wahrscheinlich rasch einig. Wir müssen ferner über Hochbau und Liegenschaften reden. Wir
müssen aber auch darüber reden, warum nicht Universitätskliniken beispielsweise in eine freigemeinnützige Trägerschaft überführt werden können. Warum soll das unmöglich sein?
Wir müssen uns auch darüber unterhalten, wie die Landesbanken – auch unsere eigene – aufgestellt werden. Wir müssen uns darüber unterhalten, ob es notwendig ist, dass sich das
Land weiterhin an der derzeitigen Landesbank beteiligt, oder ob nicht private Modelle an dieser Stelle zielführender sein könnten. Wir müssen darüber nachdenken, inwieweit wir die Staatsdiener mit einbeziehen. Ich glaube, mit der Dienstrechtsreform ist uns ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung gelungen. Wir müssen auch den Staatsdienern zumuten, dass sie die allgemeine demografische Entwicklung der Gesellschaft mitvollziehen. Wenn der durchschnittliche Bürger bis zum Alter von 67 Jahren arbeitet, muss sich auch die Lebensarbeitszeit der Staatsdiener verlängern; das ist keine Frage. Diese Regierung hat den Einstieg in diese Richtung geschafft. Aber wir müssen auch darüber reden, dass es uns mit der Dienstrechtsreform beispielsweise gelingt, den einfachen Dienst wegfallen zu lassen und bessere Aufstiegschancen im mittleren und im gehobenen Dienst zu schaffen. Daher ist es falsch, wenn der Kollege Schmid den Eindruck erweckt, das Land würde seiner Fürsorgepflicht für die Staatsdiener im öffentlichen Dienst nicht gerecht. Denn die Dienstrechtsreform schafft für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes sehr wohl Aufstiegsperspektiven und bietet ihnen die Möglichkeit, ihre Familien zu ernähren. Das sollten wir nicht schlechtreden, meine Damen und Herren. Ich wundere mich sehr über die Kritik beider Oppositionsfraktionen an den Vorstößen des Ministerpräsidenten und der Regierungskoalition in Richtung Länderfinanzausgleich. Das muss man schon sagen. Denn wir sind hier gewählt, um die Interessen des Landes Baden Württemberg zu vertreten.
Wenn ich mir vergegenwärtige, dass wir in einer solch beispiellosen Krise mit einem Einbruch des Bruttoinlandsprodukts um 8 % noch immer 1 600 Millionen € in den Länderfinanzausgleich einbezahlen, meine Damen und Herren, dann muss ich sagen: Sie vertreten nicht die Interessen des Landes Baden-Württemberg, wenn Sie den Länderfinanzausgleich, wie er im Moment existiert, gutheißen. Der Grund dafür ist wahrscheinlich, dass Sie sich darüber freuen, dass dort, wo Ihre Genossinnen und Genossen Regierungsverantwortung tragen, auf Kosten des baden-württembergischen Steuerzahlers beispielsweise die Studiengebühren abgeschafft werden können.
Das ist wahrscheinlich der eigentliche Grund dafür, dass Sie sich nicht hinter solche Initiativen stellen. Diese Initiativen müssen zielgerichtet sein, meine Damen und
Herren. Deshalb sage ich ganz klar: Es wird wahrscheinlich nicht ausreichen, wenn wir an der Seite von Hessen und Bayern in Verhandlungen eintreten. Vielmehr müssen wir auch bereit sein, eine neue Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ins Auge zu fassen. Es ist auch richtig, die Gewerbesteuer auf den Prüfstand zu stellen, meine Damen und Herren, und zwar wohlverstanden im Sinne der Kommunen. Wenn man durch das Land kommt, stellt man durchaus fest – vielleicht nicht bei den Selbstverwaltungsorganisationen, aber zunehmend vor Ort –, dass die Kritik an der Gewerbesteuer wächst, weil unsere Kommunen zunehmend feststellen, dass die Gewerbesteuereinnahmen unberechenbar sind und nicht mehr die berechenbare Grundlage für die Finanzierung darstellen, die sie brauchen. Ich sage aber auch deutlich: Eine höhere Beteiligung der Kommunen am Umsatzsteueraufkommen bzw. ein mögliches eigenes Heberecht auf die Einkommensteuer muss so gestaltet sein, dass die Kommunen nicht weniger Einnahmen als bisher haben dürfen. Nur: Das Ganze muss berechenbar werden. Ich glaube, es ist durchaus der richtige Weg, die Gewerbesteuer auf den Prüfstand zu stellen. Nichts anderes ist der Auftrag der Berliner Kommission zur Reform der Gemeindefinanzierung, die dann auch die Ausgabeseite in den Blick nimmt. Es ist keine Frage, dass wir in diesem Zusammenhang auch über die Sozialausgaben im Sinne der Kommunen nachzudenken haben. Wenn der Ministerpräsident sagt, derjenige, der aufsteht, müsse mehr haben als derjenige, der morgens liegen bleibt, hat er die volle Unterstützung der FDP/DVP-Fraktion; das ist überhaupt keine Frage. Wir haben erlebt, dass die Politik, die in Berlin gemacht wird, die von vielen Seiten schlechtgeredet wird, richtig ist, meine Damen und Herren. Wenn eine vierköpfige Familie im Jahr 2010 im Durchschnitt 1 062 € netto
mehr hat als im Jahr 2009, dann ist das nicht nichts. Wenn wir das einfachere und gerechtere Steuersystem, das im Koalitionsvertrag verankert ist, umsetzen, dann wird das den Familien nutzen, dann wird das den Kommunen nutzen, und dann wird es letztlich auch dem Land Baden-Württemberg nutzen, meine Damen und Herren. Im Bereich der inneren Sicherheit wurden Schreckensbilder von privaten Sicherheitsdiensten an die Wand gemalt, die man nun brauchte, um die Polizei zu ersetzen. Das ist alles nicht der Fall, meine Damen und Herren. Das Land Baden-Württemberg wird dem Thema „Innere Sicherheit“ gerecht.
Wenn man sich die Dienstrechtsreform anschaut, wird deutlich, dass der Polizeiberuf in seiner Attraktivität gesteigert wird. In den letzten Jahren ist es notwendig und auch möglich gewesen, zusätzliche Polizeianwärter in die Ausbildung zu bringen. Wir werden ab dem nächsten Jahr merken, dass sie einen weiteren Beitrag zum Funktionieren der inneren Sicherheit im Land Baden-Württemberg leisten. Gleichwohl sieht die FDP/DVP-Fraktion weitere Gesetze skeptisch, die in die Richtung gehen, weitere Verbote auf den Weg zu bringen. Ich glaube, wir sind im Land Baden-Württemberg mit Gesetzen zur inneren Sicherheit gut ausgestattet. Ich glaube weiterhin, dass wir die Möglichkeit haben, diese Gesetze umzusetzen. Das wird die eigentliche Aufgabe sein. Die Probleme dieser Zeit kann man nicht dadurch angehen, dass man ständig neue Gesetze und Verbote schafft. Vielmehr muss man die Gesetze, die vorhanden sind, richtig anwenden. Vor diesem Hintergrund bin ich froh, dass es uns jetzt gelingt, der Bedeutung des Datenschutzes gerecht zu werden und die Zuständigkeiten für den Datenschutz im nicht öffentlichen Bereich und die für den Datenschutz im öffentlichen Bereich zusammenzulegen. Uns fehlt jetzt noch eine letzte Einigung über eine angemessene Stellenausstattung in diesem Bereich. Ich bin sehr zuversichtlich, dass uns das in den nächsten Wochen gelingen wird. Der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg hat seine Stärke nachgewiesen. Das habe ich schon eingangs deutlich gemacht. Es ist nachgerade ein Treppenwitz, wenn der Kollege Schmid behauptet, wir seien, was die Innovationskraft anlangt, auf dem letzten Platz, wenn wir bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung mit einem Anteil von 4,4 % des Bruttoinlandsprodukts nach wie vor nicht nur deutschlandweit, sondern europa- und weltweit an der Spitze marschieren.
Alle Daten, die über unsere Wirtschaft im Land Baden- Württemberg vorliegen, machen deutlich, dass das, was der Kollege Schmid hier gezeichnet hat, mit der Realität nichts, aber auch gar nichts zu tun hat. Dennoch dürfen wir die Hände nicht in den Schoß legen, was die wirtschaftliche Entwicklung des Standorts anlangt. Wir müssen im Verbund mit dem Bund und mit Europa jegliche protektionistischen Tendenzen bekämpfen. Denn unsere Wirtschaft im Land Baden-Württemberg ist exportorientiert. Wir werden den Export, wir werden die Globalisierung, wir werden die Weltoffenheit brauchen, wenn wir gestärkt aus dieser Krise herauskommen wollen. Denn das ist unser Ziel. Insofern begrüßt die FDP/DVP-Fraktion das grundlegende Expertengutachten zum Thema Innovationspolitik, das der Ministerpräsident angekündigt hat. Es steht auch nicht in Konkurrenz zur Tätigkeit des Innovationsrats. Der Innovationsrat hat andere Aufgaben. Er berät uns. Die Vorschläge des Innovationsrats werden auch in keiner Weise ignoriert. Aber warum soll man nicht zusätzliche Kompetenz heranziehen, wenn es darum geht, die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft zu gestalten?
Das Thema Elektromobilität macht dies beispielhaft deutlich. Ich bin froh, dass wir am heutigen Tag klargemacht haben, dass wir Elektromobilität nach wie vor als ein wichtiges Zukunftsthema betrachten und dass wir im Haushalt eine wesentliche Voraussetzung dafür geschaffen haben, um den Bereich der Elektromobilität voranzutreiben. Herr Kretschmann, wir stellen immer wieder fest, dass die Grünen bei jeder Debatte das Thema Klimaschutz im Munde führen. Das ist auch richtig; das ist ihre Kernkompetenz. Allerdings stellen wir weiterhin fest – der Kollege Hauk hat das schon herausgearbeitet –: Klimaschutz gilt nur so lange, bis es konkret wird. Wenn wir beispielsweise über die Verkehrsinfrastruktur oder darüber reden, wie wir Individual- oder auch Güterverkehre auf die Schiene bekommen, sind die Grünen plötzlich dagegen. Die wichtigsten Verkehrsprojekte dieses Landes und das wichtigste Schienenprojekt werden von Ihnen von A bis Z bekämpft, und Ihre Statthalter in Berlin – Herr Hauk hat darauf hingewiesen – tun sich da in ganz besonderer Weise hervor.
Das ist mit Sicherheit kein Beitrag zum Klimaschutz. Dasselbe gilt für die energiepolitische Diskussion. Wir haben wirklich deutlich gemacht – ich bin dem Ministerpräsidenten sehr dankbar dafür, dass er es in seiner heutigen Regierungserklärung noch einmal in aller Deutlichkeit bestätigt hat –:Wir sind nicht bereit, den Energieversorgern die Gewinne aus einer Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke quasi zum Nulltarif in den Rachen zu werfen. Vielmehr muss klar sein: Die Kernenergie ist und bleibt eine Brückentechnologie. Wir können auch gern darüber streiten, wie lange wir sie noch brauchen. Klar ist, dass wir sie länger brauchen, als es in diesem rot-grünen Papier aus dem Jahr 2001 steht. Aber die Energieversorger bekommen das Ganze eben nicht zum Nulltarif. Manche Forschungsinstitute sagen, dass durch eine Laufzeitverlängerung eine Summe zu erlösen sei, die deutlich im dreistelligen Milliardenbereich liege. Wenn das richtig ist und wir die Hälfte dieser Erlöse abschöpfen wollen und mit diesen Mitteln den Ausbau und die Erforschung der erneuerbaren Energien fördern wollen, dann verstehe ich wirklich nicht, warum Sie sich gegen diesen Weg stemmen. Sie diskutieren gar nicht darüber. Das Einzige, was man aus Ihrer Ecke zu diesem Vorschlag immer zu hören bekommt, ist, er sei Blödsinn. Aber Argumente haben Sie, meine Damen und Herren, nicht zu bieten. Wenn wir tatsächlich einen Beitrag zum Klimaschutz leisten wollen, dann ist es wohl evident, dass wir vor allem die fossilen Energieträger zurückdrängen müssen. Genau das können wir auf diesem Weg, indem wir, solange wir mit den erneuerbaren Energien noch nicht so weit sind, einen Teil unseres Energiebedarfs eben durch die Kernenergie decken – einen anderen Teil gleichzeitig durch die erneuerbaren Energien – und die Hälfte der Erlöse, die sich aus einer Laufzeitverlängerung ergeben, dafür verwenden, die erneuerbaren Energien weiter auszubauen. Das ist doch aus Sicht des Klimaschutzes ein intelligenter Weg. Über ihn müsste man doch wenigstens nachdenken. Aber das können Sie nicht, weil Sie alles, was mit Kernenergie zu tun hat, einem ideologischen Denkverbot unterzogen haben. Das ist das eigentliche Problem in diesem Zusammenhang. Deshalb, Herr Kollege Kretschmann: Werfen Sie uns bitte nicht vor, wir würden den Ausbau erneuerbarer Energien behindern. Werfen Sie uns bitte nicht vor, wir würden nichts für den Klimaschutz tun oder der Klimaschutz spiele in Regierungserklärungen keine Rolle. Diejenigen, die den Ausbau erneuerbarer Energien eigentlich behindern, diejenigen, die sich am Klimaschutz eigentlich versündigen, sind Sie, meine Damen und Herren. Deshalb wäre ich froh, wenn sich die Fraktion GRÜNE genauso
eindeutig zu Stuttgart 21 oder zu Baden-Württemberg 21 bekennen würde, wie das die SPD Fraktion tut, die gemerkt hat – ich sage das ausdrücklich anerkennend –, dass dieses Projekt im Sinne des Landes ist, dass es auch ökologisch ist und einen Beitrag zum Klimaschutz leistet. Ich sage für die FDP/DVP-Fraktion aber auch in aller Deutlichkeit, dass uns ein menschen- und umweltgerechter Ausbau der Rheintalbahn genauso wichtig ist. Deshalb bekennen wir uns an dieser Stelle dazu: Uns ist das ganze Land gleich wichtig, uns sind die Schienenprojekte im ganzen Land gleich wichtig. Das gilt beispielsweise auch für den Neubau der Schnellbahnstrecke Frankfurt–Mannheim. Der Ausbau der Südwestinfrastruktur, auch in Verhandlungen mit Berlin, auch vor dem Hintergrund der Tatsache, dass in den letzten 20 Jahren sehr viel in den Osten dieser Republik geflossen ist – Ich will das überhaupt nicht kritisieren. Der Aufbau Ost war dran. Aber wenn man heute in die neuen Bundesländer fährt und sich die dortige Infrastruktur anschaut, dann kann man den Mitbürgerinnen und Mitbürgern in den neuen Bundesländern gratulieren. Doch wir können uns auch selbst gratulieren, denn wir haben einen wesentlichen finanziellen Beitrag dazu geleistet.
Vor diesem Hintergrund ist es durchaus angemessen, an dieser Stelle einmal deutlich zu sagen, dass nach den neuen Bundesländern jetzt der Süden und insbesondere der Südwesten
dieser Republik dran ist. Die Zahlen wurden uns heute schon vorgerechnet. Uns wurde schon vorgerechnet, wie hoch der Anteil in der Vergangenheit war. Er war deutlich niedriger als der Anteil nach dem Königsteiner Schlüssel, über den wir immer diskutieren. Das heißt, dass in den nächsten Jahren ein Anteil, der deutlich über den gut 12 % liegt, die dem Land Baden-Württemberg rechnerisch zustehen, in den deutschen Südwesten fließen muss. Deshalb, glaube ich, wird es eine Aufgabe dieser Regierung sein, in Berlin deutlich zu machen, dass jetzt der deutsche Südwesten dran ist – im wohlverstandenen Eigeninteresse
der gesamten Republik und aller Bundesländer. Denn wir mit unserer Leistungsfähigkeit im Südwesten werden auch weiterhin diejenigen sein, die den Karren ziehen. Richtig ist es aber auch, darüber nachzudenken, wie wir zu neuen Finanzierungsinstrumenten kommen. Neue Finanzierungsinstrumente bedeuten, dass wir natürlich über eine Maut nachdenken müssen, insbesondere auf Autobahnen im Land Baden-Württemberg. Ich sage in aller Deutlichkeit: Die FDP/DVP-Fraktion ist für alles offen. Wir sind auch für elektronische Systeme, für eine streckenbezogene Maut offen. Aber ich sage mit der gleichen Deutlichkeit: Der Datenschutz muss voll und ganz gewährleistet werden, damit wir so etwas einführen können. Wir sehen momentan noch nicht, dass es Systeme gibt, die dies leisten. Deshalb kann ich an dieser Stelle nur wiederholen, dass sich meine Fraktion und ich dafür aussprechen, zumindest in der Übergangszeit einmal mit einer Vignettenlösung anzufangen. Einer Vignettenlösung wird möglicherweise entgegengehalten, sie führe zu einer Mehrbelastung der Bürger. Das soll nicht der Fall sein. Denn dort, wo wir durch die Vignette mehr belasten, wollen wir an anderer Stelle weniger belasten, beispielsweise durch die Abschaffung der Kfz-Steuer, was noch dazu ein wesentlicher Beitrag zum Bürokratieabbau wäre, meine Damen und Herren.
Darüber hinaus werden wir natürlich mit der Kritik konfrontiert werden, eine Vignette sei nicht ökologisch, weil der Vielfahrer finanziell nicht mehr in Anspruch genommen würde als der Wenigfahrer. Das ist sicherlich richtig, meine Damen und Herren. Nur: Wir haben Instrumente wie Mineralölsteuer und Ökosteuer. Sie können davon ausgehen, dass der Vielfahrer in diesem Land schon hinreichend geschröpft wird, meine Damen und Herren.
Aber auch hier müssen wir zur Tat schreiten. Es genügt nicht, im Landtag von Baden-Württemberg darüber zu diskutieren. Deshalb schlägt meine Fraktion vor, in Berlin baldmöglichst eine Bundesratsinitiative in Richtung Maut für das Land Baden- Württemberg einzubringen. Herr Kollege Kretschmann, Sie haben der Landesregierung, Sie haben dem Ministerpräsidenten vorgeworfen, mit der Person der neuen Kultusministerin keine neue Bildungspolitik zu verbinden. Da haben Sie ganz recht. Denn eine neue Bildungspolitik
ist in diesem Land nicht gewünscht, meine Damen und Herren, weil die Bildungspolitik, die wir in Baden-Württemberg seit Jahrzehnten machen, die richtige ist. Sie ist auch erfolgreich. Das zeigen die Ergebnisse unserer Wirtschaft, und das zeigen sämtliche Statistiken, die sich mit dem Bildungswesen in Baden- Württemberg beschäftigen. Deshalb kann es nicht darum gehen, eine neue Bildungspolitik zu machen, sondern es muss darum gehen, die Bildungspolitik, die wir betreiben, zu optimieren. Niemand kann uns vorwerfen, wir unternähmen in dieser Hinsicht keine Anstrengungen. Schauen Sie sich nur einmal an, wie sich der Anteil der beiden Bildungshaushalte am Gesamthaushalt des Landes in den letzten 20, 30 Jahren entwickelt hat. Da kann kein Mensch dem Land Baden-Württemberg unterstellen, es würde nicht die richtigen Schwerpunkte setzen. Der Ministerpräsident hat auch noch einmal deutlich gemacht: Im Bildungsbereich wird kein Euro eingespart, sondern all das, was wir vielleicht durch Entwicklungen erwirtschaften, kommt der Qualität zugute.
Allerdings: An der einen oder anderen Stelle müssen wir natürlich noch effektiver werden. Das ist völlig klar. Denn jede Unterrichtsstunde, die ausfällt, ist eine Unterrichtsstunde zu viel. Das ist überhaupt keine Frage. Wir müssen in vielen Bereichen auch die Lehrer noch stärker heranziehen, im Bildungsbereich ihrem Auftrag gerecht zu werden. So gibt es beispielsweise in meiner Fraktion relativ wenig Verständnis dafür, Pädagogische Tage während der Schulzeit stattfinden zu lassen. Erfreulich ist, dass ein Schwerpunkt in der frühkindlichen Bildung gesetzt wird. Sie haben immer behauptet, Herr Kollege Kretschmann und Herr Kollege Schmid, diese Regierungserklärung sei nicht konkret. Sie haben offensichtlich die Aussagen zum frühkindlichen Bereich total überlesen oder unterschlagen. Es ist doch eine konkrete Ankündigung, den Klassenteiler im Grundschulbereich schon im nächsten Schuljahr auf 28 abzusenken. Es ist doch eine konkrete Ankündigung, dass die angehenden Grundschullehrer künftig ein achtsemestriges Studium zu absolvieren haben. Es ist doch eine konkrete Ankündigung, die Pädagogischen Assistenten jetzt auch im Grundschulbereich einzusetzen. Es ist doch auch eine konkrete Ankündigung, dass wir im Bereich der musikalischen Bildung weiterkommen. Das freut die Fraktion der FDP/DVP ganz besonders; denn das Stichwort „Jedem Kind ein Musikinstrument“ beherrscht schon lange – insbesondere in meiner Fraktion – die Diskussion. Ich halte es auch für richtig, dass das Stichwort Schulsozialarbeit gefallen ist. Wir können gern darüber diskutieren, wer die Trägerschaft übernimmt. Wir können, wie es der Herr Ministerpräsident vorgeschlagen hat, gern darüber diskutieren, ob es vielleicht eine Art Solidarpakt mit den Kommunen gibt, und zwar einerseits zum Thema „Pädagogische Assistenten“ und andererseits zum Thema Schulsozialarbeit. Aber Schulsozialarbeit ist notwendig, Schulsozialarbeit ist richtig, und das Thema Schulsozialarbeit wird auf der Agenda bleiben, meine Damen und Herren. Es ist auch richtig, dass ein reiches Land wie Baden-Württemberg, das sein Geld überwiegend oder zumindest in großem Umfang durch Export verdient, darüber nachdenkt, wie es in den Regionen auf dieser Erde aussieht, denen es nicht so gut geht. Deshalb unterstützen wir nachhaltig den Ausbau der Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit. Ich halte es auch für gut und richtig, in diesem Land das Instrument der Mikrokredite zu stärken. Diese Diskussion haben wir auf Fachebene jetzt schon relativ lange geführt. Ich glaube, Mikrokredite sind ein Instrument, mit dem wir die Existenzgründer auch im eigenen Land, in Baden-Württemberg, unterstützen können und mit dem wir vor allem auch in den Entwicklungsländern dieser Welt viel tun können. Letzter Punkt: Die Fraktion der FDP/DVP unterstützt völlig das Ziel, das Ehrenamt im Land Baden-Württemberg noch stärker zu würdigen. Bei vielen Grußworten wird wahrscheinlich von uns allen landauf, landab das Ehrenamt immer wieder gewürdigt. Wir weisen immer wieder darauf hin, wie wichtig und wie notwendig das Ehrenamt ist, wie viele Sorgen, Probleme und Nöte, die die Politik gar nicht allein schultern kann, vom Ehrenamt aufgefangen werden. Ich glaube in der Tat, dass bei uns viele Probleme – auch solche sozialer Art – insbesondere im ländlichen Raum deshalb gar nicht erst entstehen, weil es das Ehrenamt gibt, weil Vereine und Institutionen vieles auffangen und abfangen, weil vieles von dem, was in anderen Institutionen vielleicht nicht optimal läuft, was in der Gesellschaft vielleicht nicht optimal läuft, durch das Ehrenamt ausgeglichen wird.
Ich glaube, wir würdigen dies in unserem Land manchmal zu wenig. Deshalb ist es notwendig, eine Anerkennungskultur für das Ehrenamt auszubauen, um deutlich zu machen, dass wir wissen und auch schätzen, was die vielen Hunderttausenden, ja Millionen von Ehrenamtlichen in Baden-Württemberg nicht nur leisten, sondern welche Probleme sie uns in der Politik zum Teil auch abnehmen. Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Die Fraktion der FDP/DVP ist zuversichtlich, zusammen mit der Landesregierung und unserem Koalitionspartner auf der Basis dieser Regierungserklärung das Land weiter voranzubringen.
Herzlichen Dank.


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