Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Rede vom 24.02.2010

Bekanntgabe der Ministerliste und Aussprache

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Hauk hat den Auftritt des Kollegen Schmiedel als peinlich bezeichnet. Ich würde eher sagen, es war ein Akt der Verzweiflung. Es war bislang in diesem Haus nicht üblich, Aussprachen über Kabinettsberufungen zu führen. Nun wurde mit erheblichem Druck von dieser Seite des Landtags darauf hingewirkt. Wir sehen das gelassen. Deshalb haben wir die Aussprache
zugelassen. Warum wurde die Aussprache beantragt? Offensichtlich deshalb, weil die Verzweiflung, diese Landesregierung mit inhaltlichen Argumenten auch nicht im Mindesten in Bedrängnis bringen zu können, so groß ist, dass man es einfach an Personen festmacht und dann zum Mittel der Diffamierung greift. Jedem in diesem Haus ist aufgefallen, dass der Kollege Kretschmann zum Bereich der Bildung kein Wort verloren hat. Offensichtlich hat der Kollege Kretschmann eingesehen, dass man sich bestenfalls das Näslein blutig schlägt, wenn man versucht, gegen Personalentscheidungen des Ministerpräsidenten im Bereich der Bildungspolitik anzurennen. Offensichtlich ist zumindest die Fraktion GRÜNE mit diesen
Berufungen einverstanden. Das ist auch nicht besonders überraschend. Wir haben nicht
erwartet, dass Sie die Personalentscheidungen des Ministerpräsidenten loben. Sie haben wahrscheinlich nicht ernsthaft erwartet, dass der Ministerpräsident Personalentscheidungen herbeiführt, die Ihre Bildungsideologie, mit der Sie in anderen Bundesländern scheitern, in Baden-Württemberg implementieren. In Hamburg haben Sie beispielsweise mit Ihren Beiträgen zur Einheitsschule und dergleichen mehr einen Volksaufstand ausgelöst. Lassen Sie Frau Professorin Schick die Gelegenheit, das Amt der Kultusministerin zu übernehmen und deutlich zu machen, dass sich Baden-Württemberg mit den Ergebnissen seiner Bildungspolitik und dem Haushaltsanteil der Bildungspolitik hinter keinem – wirklich keinem – anderen Bundesland verstecken muss, und dies vielleicht auch sympathisch und kompetent zu kommunizieren; denn diesen Eindruck hat Frau Professorin Schick auf jeden Fall von Anfang an gemacht. Deshalb ist es schäbig, gleich von vornherein an solchen Personalentscheidungen herumzumäkeln. – Sympathisch und kompetent, Herr Kollege Gall, das Gegenteil von Ihnen. Das müssen Sie einfach zur Kenntnis nehmen. Was das Finanzministerium anlangt, ist Ihre Argumentation, Herr Kollege Kretschmann, wirklich beachtlich. Auf der einen Seite stellen Sie fest, es sei ein Schuldeingeständnis, dass
Kollege Fleischer der neuen Landesregierung nicht mehr angehört. Aber wie bewerten Sie dann, dass der Kollege Stächele der Landesregierung angehört? Wenn er der Landesregierung nicht angehören würde, würden Sie das ebenfalls als Schuldeingeständnis werten. Das ist doch völlig klar. Meine Damen und Herren, führen Sie doch einmal den Nachweis, dass es sich da um einen Skandal handle. Dass in einem Ministerium verschiedene Argumente gegeneinander abgewogen werden, ist normales politisches Handeln. Den Nachweis zu erbringen, dass dies ein Skandal sei, haben Sie versäumt, meine Damen und Herren.
Wenn Sie so sicher sind, dann setzen Sie doch einen Untersuchungsausschuss
ein. Sie haben das in dieser Legislaturperiode schon einmal versucht, waren dazu aber nicht imstande. Vielleicht schaffen Sie es ja diesmal. Erbringen Sie doch einmal den Nachweis.
Alles, was Sie derzeit erbringen, sind Diffamierungen, Vermutungen, Angriffe gegen eine Landesregierung, die noch nicht im Amt ist, und Vorverurteilungen. Erbringen Sie entweder den Beweis dafür, dass die Personalentscheidungen des neuen Ministerpräsidenten kritikwürdig sind, oder stimmen Sie diesen Personalentscheidungen zu, so, wie wir es tun werden.


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