Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Rede vom 06.05.2010

Änderung des Länderfinanzausgleichs –

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bruttoinlandsprodukt des Landes Baden-Württemberg ist im Jahr 2009 um 7,4 % zurückgegangen, und das vor dem Hintergrund der Tatsache, dass angesichts dieser weltweiten Krise das Bruttoinlandsprodukt in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt um etwa 5 % gesunken ist. Wir waren weit überdurchschnittlich betroffen, und dennoch verlangt uns der Länderfinanzausgleich 1,5 Milliarden € ab. Wir haben es zweimal geschafft – in den Jahren 2008 und 2009 –, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. So viel übrigens, Herr Kollege Kretschmann, zu Ihren Griechenland-Vergleichen. Ein Land wie Baden-Württemberg, das zweimal einen ausgeglichenen Haushalt vorlegt, werfen Sie in einen Topf mit Griechenland und erklären irgendetwas von Viren, die da am Überspringen seien. Das zeigt, welches Augenmaß Sie in Ihren Debatten haben. Das, was Sie gerade an dieser Stelle gesagt haben, der Populismusvorwurf, fällt doppelt auf Sie zurück, Herr Kretschmann. Jetzt müssen wir angesichts dieser Krise im Doppelhaushalt 2010/2011 nahezu 4,8 Milliarden € neue Schulden aufnehmen. Die Steuereinnahmen im Land Baden-Württemberg sind eingebrochen. Im Vergleich zum Jahr 2008 werden wir im Jahr 2010 mutmaßlich 4 Milliarden € weniger an Steuereinnahmen haben. Dennoch zahlen wir 1,5 Milliarden € in den Länderfinanzausgleich ein. Meine Damen und Herren, machen Sie den Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg einmal klar, welche Logik hinter einem solchen System stecken soll. Herr Schmid, Sie haben hier erzählt, es hätte nach der letzten Befassung des Bundesverfassungsgerichts, als Erwin Teufel die Ergebnisse vorgestellt habe, Jubel im Landtag geherrscht. Da müsste man einmal die Plenarprotokolle prüfen, ob es tatsächlich Jubel gewesen ist. Fakt ist: Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass dieser Länderfinanzausgleich so, wie er organisiert ist, leistungsfeindlich ist und eben Länder wie Baden-Württemberg für ihre Finanzkraft je Einwohner bestraft. Dann müssen Sie – das musste Erwin Teufel auch – politische Verhandlungen über die Frage führen, was daraus folgt. Dafür brauchen Sie, wenn das Bundesverfassungsgericht keine klaren Vorgaben macht, politische Mehrheiten. Die bekommen Sie nicht vor dem Hintergrund der Tatsache, dass es drei Bundesländer gibt, nämlich Bayern, Hessen und Baden-Württemberg, die ordentlich zahlen, während Hamburg und Nordrhein-Westfalen an der Grenze sind und alle anderen von diesem Länderfinanzausgleich profitieren. Da bin ich sehr gespannt, Herr Kollege Kretschmann, ob die Vorschläge, die insgesamt mehrheitsfähig sein sollen, beispielsweise Herrn Wowereit – „Arm, aber sexy“ – dazu bringen, dass er an eine Änderung des Länderfinanzausgleichs denkt. Er hat sich ja in der vergangenen Woche geäußert. Es waren sehr bemerkenswerte Äußerungen. Wenn wir über den Länderfinanzausgleich diskutieren, dann hält Herr Wowereit das für eine Unverschämtheit. Er wirft uns vor – das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen –, wir hätten unsere Hausaufgaben nicht gemacht.Zum Beweis führt er an, dass der Kindergarten in Berlin beitragsfrei ist.
Das gibt es, aber auf unsere Kosten, meine Damen und Herren. Was Herr Wowereit hier vorträgt, meine Damen und Herren, sind Züge spätpreußischer Dekadenz. Das ist eindeutig. Das brauchen wir uns hier in Baden-Württemberg nicht vorhalten zu lassen. Es ist mit Sicherheit angemessen, darüber nachzudenken, wie wir es hinbekommen, dass wir nicht dafür bestraft werden, dass die Steuerkraft pro Einwohner im Land Baden-Württemberg wesentlich besser ist als in anderen Bundesländern. Wenn Sie dann auf politischem Weg offensichtlich nicht die Möglichkeit haben, diesen Länderfinanzausgleich zu ändern, dann müssen Sie sich juristische Gedanken machen. Das ist doch völlig klar. In einem gebe ich Ihnen recht, Herr Kollege Kretschmann. Es wird nicht einfach werden, vor dem Bundesverfassungsgericht zu gewinnen. Deshalb wollen wir eben keinen Schnellschuss. Deshalb habe ich – es wurde bereits zitiert – mit meinen Kollegen aus Bayern und Hessen ein Gutachten in Auftrag gegeben, wie man diesen Länderfinanzausgleich angreifen kann. Wir wollen eben keinen Schnellschuss. Wir wollen uns nicht unter Druck setzen lassen. Wir wollen so schnell wie möglich – da sind wir uns völlig einig: „so schnell wie möglich“ heißt: nach der Sommerpause – dieses Gutachten vorlegen und uns darüber einigen, mit welcher Strategie wir diesen Länderfinanzausgleich angreifen, um endlich eine vernünftige, eine leistungsgerechte Regelung für das Land Baden-Württemberg zu bekommen. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, täten gut daran, uns dabei zu unterstützen, denn auch Sie müssen vor den Wählerinnen und Wählern des Landes Baden-Württemberg Rechenschaft darüber ablegen, ob Sie die Interessen des Landes unterstützen oder ob Sie in diesem Land billige parteipolitische Polemik machen.


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