Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Rede vom 06.05.2010

Finanzierungsquelle der Kommunen –

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Finanznot der Kommunen ist in aller Munde. Es ist die Rede von zu schließenden Schwimmbädern, von Schlaglöchern, die nicht ausgebessert werden können, und dergleichen mehr. Die meisten in diesem Haus haben oder hatten einen kommunalen Hintergrund, so auch ich. Insofern wissen wir alle, wovon wir reden. – Genau, Herr Kollege Schmiedel, in Pforzheim wissen wir besonders gut, wovon wir reden. – Mit „selbst verschuldet“ meinen Sie vielleicht irgendwelche Derivatgeschäfte. Diese sind im aktuellen Haushalt nicht einmal berücksichtigt. Es wäre auch so eng. Auch in vielen anderen Städten ist es eng. Es stellt sich die Frage: Woher kommt die Finanznot der Kommunen? Offensichtlich spielt es eine nicht ganz unwesentliche Rolle, dass wir im Bereich der Gewerbesteuereinnahmen erhebliche Einbrüche haben. Diese Einbrüche sind nicht berechenbar gewesen. Wenn wir uns die Geschichte der kommunalen Finanzen in Baden-Württemberg anschauen, stellen wir fest, dass es solche Einbrüche immer wieder gegeben hat und dass im Grunde nichts unberechenbarer ist als die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen. Insofern gibt es in Baden-Württemberg eine Vielzahl von Kommunen mit erheblichen Einbußen, zum Teil sogar mit einem gänzlichen Ausfall der Gewerbesteuereinnahmen. Hinzu kommt, dass insbesondere Personenunternehmen durch das Instrument der Gewerbesteuer bürokratisch belastet werden. Denn es besteht die Notwendigkeit, eine gesonderte Bilanz zur Verrechnung mit der Einkommensteuer zu erstellen. In Zeiten der Krise, die Baden-Württemberg ganz besonders stark erwischt hat, stellt sich zusätzlich die Frage: Was kann man tun, um in dieser Krise den Unternehmen, insbesondere den kleinen und mittleren Unternehmen, zu helfen? Auch hier stellen wir fest, dass gewinnunabhängige Bestandteile der Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer krisenverschärfend wirken. Im Land Baden-Württemberg sind die Steuereinnahmen im Jahr 2009 um etwa 12 % eingebrochen. Die Kommunen wurden noch härter getroffen. Vor diesem Hintergrund ist es objektiv angezeigt, meine Damen und Herren, sich die Frage zu stellen, ob die Gewerbesteuer so, wie dieses Instrument aktuell existiert, tatsächlich zukunftsfähig ist. Ich glaube, das Mindeste, auf das man sich in diesem Haus verständigen müsste, wäre eine nachhaltige, eine tief greifende Reform dieses Instruments Gewerbesteuer. Wir kommen zu dem Ergebnis, meine Damen und Herren, dass die Gewerbesteuer nicht zukunftsfähig ist, dass sie abgeschafft werden muss und durch berechenbarere und klarere Instrumente zu ersetzen ist. Meine Damen und Herren, die Kommunen brauchen eine breitere Steuerbasis, und sie brauchen berechenbarere Instrumente. Es wäre auch gut, die Bürger so an der Finanzierung der Kommunen zu beteiligen, dass diese Beteiligung transparent und nachvollziehbar wird. Es sollte nicht einfach eine anonyme 15-prozentige Beteiligung an der Einkommensteuer sein. Deshalb schlagen wir vor, einen aufkommensneutralen Ersatz der Gewerbesteuer anzustreben. Das könnte beispielsweise durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer geschehen. Es könnte zusätzlich noch ein kommunaler Zuschlag auf die Einkommensteuer und auf die Körperschaftsteuer vorgesehen werden. Zu diesem Zweck, meine Damen und Herren – hören Sie gut zu –, schlägt ein FDP-Politiker Steuererhöhungen vor, nämlich eine Erhöhung der Körperschaftsteuer auf 25 %, um ebendiesen Zuschlag möglich zu machen. Deshalb in aller Deutlichkeit: Wir wollen die Einnahmebasis der Kommunen nicht beschneiden, sondern wir wollen sie gleich lassen und berechenbarer machen. Es wird immer als Hauptargument gegen diese Reform angeführt, wenn man die Gewerbesteuer abschaffe, dann werde das Band zerschnitten, das die Kommunen an die Schaffung von Arbeitsplätzen kettet, dann werde die Motivation genommen, Arbeitsplätze zu schaffen. Meine Damen und Herren, das ist nicht der Fall. Wenn wir den Kommunen einen Zuschlag auf die Einkommen- und auf die Körperschaftsteuer ermöglichen, dann bleibt dieses Interesse. Es bleibt dieses Interesse an der Schaffung von Arbeitsplätzen, aber es wird eben nicht nur eine Motivation für gewerbliche Arbeitsplätze geschaffen, sondern beispielsweise auch für die Schaffung eines Ärztehauses. Dagegen kann nach meiner Ansicht niemand sein. Die Kommunen haben nicht nur ein Einnahmeproblem, sondern sie haben auch ein Ausgabenproblem. Das muss an dieser Stelle auch deutlich gesagt werden. Ich habe in den Debatten im Landtag von Baden-Württemberg schon öfter die positiven Aspekte der Hartz-Gesetzgebung angesprochen. Ich will auch an dieser Stelle überhaupt nicht behaupten, dass die Hartz-Reformen generell negativ seien. Aber klar ist, dass die rot-grünen Hartz-Gesetze die Kommunen in vielen Bereichen der Sozialhaushalte belasten. Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, brauchen wir das, was wir in der Landesverfassung von Baden-Würt¬temberg vorbildhaft geregelt haben, nämlich ein klares und striktes Konnexitätsprinzip, auch im Grundgesetz. Dieses Prinzip im Grundgesetz zugunsten der Kommunen zu verankern wäre sicherlich eine Handlung zugunsten der Kommunen, die wesentlich besser wäre als manches Lippenbekenntnis, das in diesem Zusammenhang zu hören ist.


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