Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Rede vom 14.04.2010

Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg – den Spitzenplatz erhalten –

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wirtschaft des Landes Baden-Württemberg befindet sich hoffentlich, wie natürlich auch die Weltwirtschaft insgesamt, am Ausgang einer beispiellosen Krise. Dennoch stellen wir fest, dass die Auswirkungen dieser Wirtschaftskrise auf die baden-württembergische Wirtschaft, auf die Unternehmen dieses Landes, auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Krise glücklicherweise nicht vollständig abbilden. Offensichtlich waren die Aufstellung unserer Wirtschaft und die Wirtschaftspolitik dieses Landes sowie – ich stehe überhaupt nicht an, das einzuräumen – auch die Wirtschaftspolitik des Bundes und der Großen Koalition dabei erfolgreich, diese Krise abzufedern. Der Prognos Zukunftsatlas untergliedert Deutschland in Wirtschaftsregionen und stellt uns 25 Topregionen mit aussichtsreichen Branchen vor. Meine Damen und Herren, zehn davon befinden sich in Baden-Württemberg. Die baden-württembergische Wirtschaft ist offensichtlich a Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wirtschaft des Landes Baden-Württemberg befindet sich hoffentlich, wie natürlich auch die Weltwirtschaft insgesamt, am Ausgang einer beispiellosen Krise. Dennoch stellen wir fest, dass die Auswirkungen dieser Wirtschaftskrise auf die baden-württembergische Wirtschaft, auf die Unternehmen dieses Landes, auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Krise glücklicherweise nicht vollständig abbilden. Offensichtlich waren die Aufstellung unserer Wirtschaft und die Wirtschaftspolitik dieses Landes sowie – ich stehe überhaupt nicht an, das einzuräumen – auch die Wirtschaftspolitik des Bundes und der Großen Koalition dabei erfolgreich, diese Krise abzufedern. Der Prognos Zukunftsatlas untergliedert Deutschland in Wirtschaftsregionen und stellt uns 25 Topregionen mit aussichtsreichen Branchen vor. Meine Damen und Herren, zehn davon befinden sich in Baden-Württemberg. Die baden-württember¬gische Wirtschaft ist offensichtlich auch in der Krise zukunftsfähig.uch in der Krise zukunftsfähig. und auf unsere Kosten den beitragsfreien Kindergarten einführen und die Studiengebühren abschaffen. Das kann nicht so bleiben. Auch das ist ein Standortfaktor, auch das ist ein zentrales Thema für die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft.
Herzlichen Dank.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Winston Churchill wird der Satz zugeschrieben,
er glaube nur der Statistik, die er selbst gefälscht habe. Ich glaube das mittlerweile nicht mehr. Ich glaube, es war der Kollege Prewo. Wenn man sich das Bild anschaut, das der Kollege Prewo hier schon wiederholt vom Land Baden-Württemberg gezeichnet hat, dann hat man den Eindruck, nicht in Mitteleuropa, sondern irgendwo in Schwarzafrika zu leben, wo die Not groß ist und von wo die Menschen flüchten. Natürlich gibt es Wanderungsbewegungen, Herr Kollege Prewo. Aber wenn es für die Leute einen Grund gibt, Baden-Württemberg zu verlassen, dann sind das Landtagsreden wie Ihre. Ich habe übrigens auch nicht, Frau Kollegin Sitzmann, hier behauptet, es sei alles bestens in Baden-Württemberg, es gebe keinen Handlungsbedarf. Es war ja auch bezeichnend, dass das schon in Ihrem Konzept stand und Sie es vorgelesen haben. Vielmehr gibt es eine ganze Reihe von Faktoren, bei denen Baden-Württemberg spitze ist – auch besser als Bayern und Hessen. Ich habe einige davon aufgezählt. Es gibt natürlich auch Faktoren, bei denen Bayern und Hessen besser sind. Mich wundert nur, Herr Kollege Dr. Prewo, dass Sie immer Bayern anführen. Denn wenn es ein Land gibt, in dem Sozialdemokraten ganz bestimmt noch nie etwas geleistet haben, dann ist es Bayern.
– Es freut mich, Herr Kollege Winkler, dass Sie aus dem Koma erwacht sind. Frau Kollegin Sitzmann, wenn Sie nun zitieren, was ich ges¬tern Abend bei einer Veranstaltung gesagt habe, dann will ich es Ihnen gar nicht verübeln, wenn Sie das zitieren, was in der Zeitung stand. Ich will Ihnen nun mitteilen, was ich gesagt habe. Ich habe nicht gesagt, die baden-württembergische Landespolitik sei mit der Bewältigung der Wirtschaftskrise überfordert. Ich habe vielmehr gesagt, dass die baden-württembergische Landespolitik allein mit der Bewältigung dieser Krise überfordert sei. Ich habe gesagt: Wir brauchen die Bundespolitik. Das habe ich auch heute gesagt. Herr Kollege Schmiedel, ich habe auch gesagt, dass vieles, was die Große Koalition entschieden hat, in der Krise richtig gewesen ist. Wir brauchen auch jetzt die Bundespolitik. Wir können uns gern darüber unterhalten, ob Steuersenkun¬gen sinnvoll sind. Wir werden wahrscheinlich zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Aber dass wir die Steuerpolitik, die Haushaltspolitik des Bundes für die Krisenbewältigung oder beispielsweise für den Ausbau der Infrastruktur brauchen, ist meines Erachtens unstreitig. Wenn ich gesagt habe, es sei schon einiges wert, wenn Politik die wirtschaftliche Entwicklung nicht behindere, dann geschah dies in der Tat mit Blick auf Ihre Regierungsbeteiligung während der rot-grünen Koalition. Wenn man an bürokratische Monstren wie das Allgemeine Gleichstellungsgesetz denkt oder an die Energiepolitik, mit deren Auswirkungen wir bis zum heutigen Tag zu kämpfen haben, dann ist es schon eine ganze Menge, wenn man feststellen kann, dass Politik die wirtschaftliche Entwicklung nicht behindert.


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