Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Rede vom 14.04.2010

Repowering von Windkraftanlagen und Regionalplanung

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP/DVP-Fraktion bekennt sich nachdrücklich zu den Zielen des Energiekonzepts 2020. Dieses sieht einen Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung im Jahr 2020 von mindestens – ich sage dies in aller Deutlichkeit, weil es immer wieder Stimmen aus der Opposition gibt, die uns unterstellen, es wäre „höchstens“ gemeint; das ist nicht der Fall – 20 % vor. Daran hat die Windenergie natürlich ohne jeden Zweifel ihren Anteil. Bei den Diskussionen zum Thema Energiepolitik hier in diesem Haus gewinne ich jedoch oftmals den Eindruck, es ginge nur um die Windenergie. Das ist nicht der Fall. Aber die Möglichkeiten der Windenergie – da gebe ich Ihnen durch¬aus recht – sind in Baden-Württemberg nicht ausgeschöpft. Ich gebe Ihnen auch darin recht, dass wir mehr tun müssen. Aber den Eindruck zu erwecken, die Entwicklung der Energien in Baden-Württemberg insgesamt und der erneuerbaren Energien im Besonderen hinge quasi ausschließlich an der Windenergie, ist falsch. Wir wollen eine deutliche Steigerung. Dem Wirtschaftsminister nun vorzuwerfen, er tue nichts, Herr Kollege Knapp, geht an den Realitäten völlig vorbei. Da hat der Kollege Untersteller eine moderatere, eine vernünftigere Position eingenommen als Sie mit der Polemik, die Sie hier vom Stapel gelassen haben. Die Frage ist allerdings: Wie wollen wir das machen? Wollen wir – wie Sie es offensichtlich vorhaben – gegen die Verantwortungsträger in der Region zentralistisch eine Politik durcsetzen, die dort keine Zustimmung findet? Denn darauf läuft es ja hinaus. Sie wollen sozusagen gesetzgeberisch und mit dem Druck aus Stuttgart den Regionen aufoktroyieren: „Ihr habt jetzt mehr Windenergie auszuweisen. Dort, wo die Regionalverbände nicht mitmachen, muss man sie zwingen.“ Das ist Ihr Petitum. Das wollen wir nicht; das sage ich in aller Deutlichkeit. Wir wollen den Ausbau der Windenergie. Aber wir wollen ihn im Konsens mit den Ver¬antwortungsträgern vor Ort. Deshalb wollen wir die Regionalverbände und die Kommunalpolitik vor Ort mit ins Boot nehmen. Der Wirtschaftsminister hat eine Reihe von Maßnahmen aufgezeigt, mit denen das möglich ist. Er hat beispielsweise deutlich gemacht, dass man auf die Mitarbeit der Regionalverbände setzt. Es ist völlig richtig: Das geschieht an einigen Orten zu wenig. Deshalb besteht auch die Möglichkeit, Teilregionalpläne nicht zu genehmigen. Von dieser Möglichkeit hat das Wirtschaftsministerium schon Gebrauch gemacht. Herr Kollege Untersteller, Sie haben ein zweites Instrument angesprochen, nämlich das Instrument des Zielabweichungsverfahrens. Auch wir bestätigen und bestärken den Wirtschaftsminister und die Regierungspräsidien, von diesem In¬strument Gebrauch zu machen. Wir brauchen mehr Standorte. Es muss bei den Verantwortli¬chen vor Ort ankommen, dass wir mehr Standorte wollen, dass wir mehr Standorte brauchen. Aber wir wollen die Verantwortungsträger vor Ort überzeugen und sie nicht zwingen, meine Damen und Herren. Wenn Sie diese Politik nun – Deshalb werden Sie sich damit abfinden müssen, dass diese Landesregierung einen Kurs einnimmt, der die Menschen davon überzeugen will, dass wir den Bereich der Windenergie ausbauen. Aber wir bauen ihn moderat aus und kennen auch die Schwächen der Windenergie. Deshalb werden Sie nicht umhinkommen, die Energiedebatte in andere Bereiche zu verlagern, wenn es um die zukunftsfähige Energieversorgung des Landes Baden-Württemberg geht.


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