Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Rede vom 07.10.2010

Plenums-Debatte über das Bahnprojekt Stuttgart 21

Plenums-Debatte über das Bahnprojekt Stuttgart 21
6. Oktober, 2010

„Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Schmid hat behauptet, das Land befinde sich in einer
Sackgasse. Meine Damen und Herren, das Land befindet sich nicht in einer Sackgasse.
Wenn ich durch das Land gehe und mit den Menschen rede, dann stelle ich fest, dass die Menschen
durchaus differenziert und überwiegend emotionslos über das Thema Stuttgart 21 reden.
Sie sind allenfalls darüber beunruhigt, was in Stuttgart vorgeht und – ich gebe Ihnen, Herr Kollege Schmid, Recht – dass das Bild, welches das Land Baden-Württemberg aufgrund der Ereignisse in Stuttgart nach außen abgibt, problematisch ist.
Deshalb müssen wir uns die Frage stellen, wie wir die Probleme, die sich auftürmen, lösen. Aber es ist
falsch zu behaupten, das Land Baden-Württemberg sei in einer Sackgasse.

Es ist auch falsch, wenn Sie den Eindruck erwecken – so haben Sie es formuliert –, die Polizei würde Kinder und Rentner niederknüppeln. Ihr parlamentarischer Geschäftsführer Gall ist gestern nach der Innenausschusssitzung zu einer ganz anderen, zu einer realistischen, zu einer vernünftigen Einschät-zung gekommen. Sie sollten Abstand davon nehmen, solche Verleumdungen an diesem Pult vorzu-bringen, um das Land und unsere Polizei schlechtzumachen, Herr Kollege Schmid.
Es ist völlig richtig, diese Bilder, die entstanden sind, schaden uns allen und dürfen sich nicht wieder-holen. Aber wir dürfen auch nicht Ursache und Wirkung bei diesen Bildern verwechseln und verges-sen.

Es ist vollkommen richtig, die meisten Demonstranten sind friedlich, und kein Mensch in diesem Hau-se – übrigens auch nicht bei der Bahn – bestreitet das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit. Da ist übrigens Herr Grube völlig falsch – und wohl auch absichtlich falsch – interpretiert worden, als so ge-tan wurde, dass er gesagt habe, es gebe kein Recht auf Widerstand und er würde das Demonstrationsrecht in Abrede stellen. Das ist überhaupt nicht richtig. Niemand bestreitet die Freiheit zu demonstrieren, und niemand nimmt den Bürgern in unserem Land das Recht, auch gegen dieses Projekt Stuttgart 21 zu sein und diesem Protest auf der Straße Ausdruck zu verleihen. Aber es gibt im Sinne des Grundgesetzes kein Widerstandsrecht. Dieses Widerstandsrecht gibt es dann, wenn ein Anschlag auf die Demokratie vorbereitet wird, wenn versucht wird, die Demokratie in diesem Land auszuhebeln. Meine Damen und Herren, eines ist klar: Diese Seite des Hauses, Herr Kollege Kretschmann, hat bestimmt nicht vor, die Demokratie in Baden-Württemberg auszuhebeln. Deshalb gibt es gegen die Regierungsentscheidung kein Widerstandsrecht in diesem Land.

Wir begrüßen den Vorschlag, den auch die FDP am vergangenen Wochenende in die Diskussion gebracht hat, in ein Mediationsverfahren einzutreten. Es ist richtig und sinnvoll, einen möglichst neut-ralen Dritten zu finden, der versucht, die unterschiedlichen Interessen auszugleichen und der versucht, wie das auch sonst im Land der Fall ist, die Emotionen herunterzubringen. Man sollte wenigstens gesprächsbereit sein. Der Ministerpräsident, Herr Kollege Kretschmann, ist der Bewegung der Gegner dieses Projekts weit entgegengekommen, indem er einen Personalvorschlag aufgegriffen hat, der von Ihrer Seite formuliert wurde. Es ist ja schon mehr Ihr Vermittler als der Vermittler, der vom Ministerpräsidenten vorgeschlagen wurde. Deshalb, Herr Kollege Kretschmann, sollten Sie mit
diesem Vorschlag einverstanden sein und nicht weitere neue Hürden aufbauen, die den Mediations- und Vermittlungsprozess gefährden.

Sie haben gesagt, man müsse den Protest ernst nehmen. Das tun wir. Wir akzeptieren die Meinung
dieser Menschen. Aber, Herr Kollege Kretschmann, Sie müssen auch demokratisch zustande ge-kommene Entscheidungen ernst nehmen. Auch das muss in diesem Land ernst genommen werden.
Auch das muss ernst genommen werden in diesem Land; denn sonst können wir uns von der reprä-sentativen Demokratie verabschieden und in die Stimmungsdemokratie hinübergleiten. Ich glaube, damit ist keinem in diesem Land gedient, außer, Sie streben das an.

Dieses Projekt Stuttgart 21 bringt – das ist vielfach geäußert worden – eine hochleistungsfähige Infra-struktur für unser Land. Flughafen und Messe sowie die Neubaustrecke nach Ulm werden angebun-den an die europäische Magistrale, die Baden-Württemberg von Kehl bis Ulm zum Teil dieser Ma-gistrale Paris–Bratislava werden lässt. Diejenigen, die dieses Projekt im Übrigen jahrelang politisch und juristisch bekämpft haben – das ist ihr gutes Recht; sie dürfen es juristisch und politisch bekämp-fen –, haben allerdings wesentlich dazu beigetragen, dass es sich verzögert hat, und heute stellen sie sich hin und beklagen die Kostensteigerungen, die dadurch eingetreten sind, dass es diese Verzöge-rung gegeben hat, meine Damen und Herren.

Das ist ein ökologisches Projekt. 20 ha zusätzlicher Park mit 5 000 Bäumen statt diesen 283, die man für das Projekt fällen muss. Das kommt in der öffentlichen Debatte viel zu kurz, ebenso die Vermei-dung von 1 Milliarde € Pkw-km, womit 175 000 t CO2 in jedem Jahr gespart werden. Sie müssten ei-gentlich jubeln, Herr Kollege Kretschmann, wenn Sie nicht andere Hintergedanken hätten bei dieser ganzen Diskussion.

Dasselbe gilt für 80 ha frei werdende innerstädtische Fläche zur Stadtgestaltung. Sie haben immer wieder die Landesregierung dafür kritisiert, der Flächenverbrauch sei zu hoch, es werde zu wenig für die Innenentwicklung getan, die vor der Außenentwicklung kommen müsste. Das ist richtig: Es ist ein ökologisches Projekt, Innenentwicklung vor Außenentwicklung zu setzen, und es ist ein ökologisches Projekt, Flächen zu sparen. Hier wird dieses sogar aktiv betrieben, und da sind Sie auch wieder dage-gen, weil Sie grundsätzlich dagegen sind, wenn die Landesregierung Entscheidungen trifft.

Dasselbe gilt für die ganzen Zuschüsse von Bahn und Bund. Auch von der EU gibt es für das Ge-samtprojekt Zuschüsse, was in der gesamten Diskussion ja immer wieder bestritten wird. Der Landesanteil – der Ministerpräsident hat das angesprochen – ist etwa so hoch wie das, was wir in einem Jahr in den Länderfinanzausgleich einzahlen, und zwar in einem schlechten Jahr. Es werden wieder bessere Jahre kommen, und dann werden wir wieder mehr zahlen, wenn es uns nicht gelingt, endlich einmal diesen Länderfinanzausgleich auf ein vernünftiges Maß zurückzustutzen, meine Damen und Herren.

Auch das wird ein Thema sein. 10 000 Arbeitsplätze entstehen, 11 000 Wohnungen, 500 Millionen € an zusätzlicher Wertschöpfung. Alles gute Argumente für Stuttgart 21. Sie, Herr Kollege Kretschmann, werfen uns immer vor, wir würden die Argumente der Gegner nicht zur Kenntnis nehmen.
Sie nehmen vielmehr die Argumente, die für dieses Projekt sprechen, nicht zur Kenntnis. Sie ignorie-ren das seit Jahren vollständig.

Am meisten wundert mich, Herr Kollege Kretschmann, die Frage, wie denn grüne Verkehrspolitik
in der Zukunft aussehen wird. Wir haben ja bekanntermaßen vier Verkehrswege: die Straße, die Luft, die Schiene und dann noch das Wasser. So, wie Sie argumentieren, bleibt nur noch das Wasser.
Von Kaiser Wilhelm stammt ja der Satz: Automobile werden wieder verschwinden; die Zukunft gehört dem Pferd. In dieser Tradition sagt Kretschmann: Flugzeug, Auto, Eisenbahn werden verschwinden; die Zukunft gehört dem Floß. Das ist die Logik der grünen verkehrspolitischen Argumentation, die wir im Ergebnis dieser Debatte feststellen dürfen.

1, 4 Milliarden € nach konservativen Schätzungen – die Bahn schätzt mittlerweile 3 Milliarden € – an
Schadenersatzzahlungen werden fällig, wenn wir die Politik, die die Grünen uns vorschlagen, durch-setzen, und zwar – Kollege Hauk hat es deutlich gemacht – für nichts. Dann steht hier eine Bauruine, wir fangen den ganzen Diskussionsprozess von vorn an und diskutieren hier darüber, ob wir die ent-sprechenden Schadenersatzleistungen aus dem Landeshaushalt finanzieren. Da liegt ja auch der Hase im Pfeffer, Herr Kretschmann, da bekommen Sie auch Angst vor der eigenen Courage. Deshalb sagen Sie ja auch bei jeder Gelegenheit, wenn Sie gefragt werden: Ich kann nicht versprechen, dass ich dieses Projekt nach der Landtagswahl noch stoppen kann. Sie wissen genau, dass das nicht geht und dass auch Sie es nicht verantworten könnten, wenn Sie in Regierungsverantwortung kämen.
Die Frage ist jetzt – ich habe es schon einmal angedeutet, Kollege Hauk hat ausführlich darüber ge-sprochen, wie man es mit einer möglichen Koalition aus Grünen und Linken überhaupt angehen will. Kollege Kretschmann weiß natürlich, dass es dazu nicht kommt.

Die Dinge liegen wesentlich tiefer. Es geht grundsätzlich um die Frage der repräsentativen Demokra-tie. Sie stellen die repräsentative Demokratie nämlich grundsätzlich infrage. Es wird den Parlaments-beschlüssen, den Beschlüssen in der Stuttgarter Regionalversammlung und im Stuttgarter Gemeinde-rat immer die Legitimität abgesprochen. Dagegengesetzt wird nicht einmal die direkte Demokratie, wie Kollege Schmid sie einfordert. Dagegengesetzt wird die Stimmungsdemokratie, Umfragen. Wenn nach der Umfrage von Forsa oder von wem auch immer angeblich ein bestimmter Anteil der Bevölke-rung gegen das Projekt ist, muss es gestoppt werden. Es geht Ihnen darum, dass diese Form der Stimmungsdemokratie an die Stelle der repräsentativen Demokratie treten soll. Bekennen Sie dies doch ehrlich. Deshalb missachten Leute wie Ihr Fraktionskollege Wölfle das Parlament. Er hat schon während der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Radiointerviews gegeben, weil es ihm nur um Stimmungsmache geht und nicht um ernsthafte Diskussion in diesem Parlament.

Dann erklären Sie, Herr Kollege Kretschmann, man kann in der Demokratie auch umkehren. Das be-weise der Energiekonsens, der in Berlin beschlossen worden sei. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, akzeptieren Sie den ja auch. Man kann in der Demokratie umkehren. Sie haben gesagt, sie akzeptieren es demokratisch, nicht inhaltlich – das behaupte ich nicht. Dann frage ich mich aber: Was soll dann die Demonstration heute? Warum fliegt dann nach Özdemir auch Claudia Roth mit dem Hubschrauber bei uns ein, um den Landtag zu umzingeln. Ich traue es ihr zu. Sie schafft es wahr-scheinlich allein.

Aber was soll das Ganze? Warum soll der Landtag von Baden-Württemberg umzingelt werden? Was Sie machen, ist das Ersetzen der Politik durch Straße und Barrikade. Es wird ständig gegen Stuttgart 21 demonstriert. Es wird gegen den Energiekonsens demonstriert. In Gorleben soll demonstriert wer-den. Gegen den Castor-Transport haben Sie auch schon wieder zu Demonstrationen aufgerufen.

Was Kollege Hauk vorhin angedeutet hat, ist völlig richtig: Sie sind in den letzten 35 Jahren einen weiten Weg gegangen. Der Gründungsmythos der Grünen mit Joschka Fischer und dem Stein ist an der Barrikade entstanden. Seither sind Sie in diesen 35 Jahren einen weiten Weg gegangen.
Zwischendurch sah es auch durchaus einmal gut aus. Jetzt sind die 35 Jahre vorbei, und Sie sind wieder genau am Anfang, auf der Straße und an der Barrikade. Das ist die Politik, die Sie uns hier zumuten.

Von ähnlicher Qualität sind andere Einwendungen gegen dieses Projekt. Wenn Frei Otto ankündigt, der Tiefbahnhof werde wie ein U-Boot aus dem Untergrund steigen, frage ich mich: Was ist mit den U- und S-Bahnschächten, die sich schon lange in Richtung der Mineralbäder bewegen? Das müsst ihr einmal erklären. Aber hier gilt vermutlich etwas anderes.

Ebenso gibt es weitere etwas eigenartige Argumente, wie beispielsweise den Juchtenkäfer. Ich bin durchaus dafür, dass der Juchtenkäfer nicht ausstirbt, meine Damen und Herren, aber ich bin auch der festen Überzeugung, dass all die Baumfällarbeiten nicht einmal ansatzweise so viele Juchtenkä-fern das Leben kosten, wie die sogenannten Parkschützer, wenn sie durch den Park trampeln, um ihn zu besetzen.

K 21 ist Ihre Alternative. Keine Planung, kein Geld, Streckenführung durch dicht besiedeltes Gebiet im
Neckartal mit entsprechenden Bürgerprotesten. Meine Damen und Herren, wie soll das in der Praxis gehen? Wie soll dieses Projekt K 21 in der Praxis umgesetzt werden?
Da müssten wir – das wäre dann ein vielleicht ansatzweise realistischer Weg – zunächst einmal erklä-ren: Wir stoppen das Projekt Stuttgart 21. Wir müssten die Bauruine stehen lassen und dem Bund und
der Bahn mitteilen: Wir verzichten auf diese ganzen Zuschüsse, die uns bewilligt wurden. Ich erinnere
mich noch gut, welch harte Verhandlungen das waren und wie viele erklärt haben: „Kriegt unser Minis-terpräsident Günther Oettinger das hin? Er wird es wahrscheinlich gar nicht schaffen, die Bahn und den Bund dazu zu veranlassen, diese Verträge zu unterschreiben und so viel Geld in den deutschen Südwesten zu bringen. Die Baden-Württemberger kennen wir doch nur als Zahler; das Geld fließt nämlich in die anderen Bundesländer. Das schafft er nicht, dass wir auch einmal etwas kriegen.“ Doch, er hat es geschafft. Doch, die Verträge wurden unterschrieben. Aber jetzt wollen Sie das alles zurückgeben, meine Damen und Herren. Das ist Ihre Politik. Wir ginge es weiter, wenn wir jetzt zu einer Planung von K 22 kommen wollten? Wer soll denn das verhandeln? Wollen Sie ernsthaft
der Bahn und dem Bund erklären: „Jetzt geben wir die Milliarden zurück, weil wir es nicht hinbekom-men. Aber für das Alternativprojekt K 21 dürft ihr uns bitte schön wieder auf die Warteliste setzen.“ Glauben Sie, Bahn und Bund sagen dann: „Jawohl, ihr seid ja so zuverlässige Verhandlungspartner. Das machen wir gern.“

Dann würden wieder der Planungsprozess und die politischen Prozesse beginnen. Dann hätten wir wieder die ganzen Prozesse durchzufechten, Bürgerprotest inklusive, und irgendwann würde es dann gebaut. Nein, meine Damen und Herren: Wenn Sie ehrlich sind, dann geben Sie diesem Projekt den Namen, den es auch verdient: nicht K 21, sondern K 22. Das ist nämlich der frühestmögliche Zeit-punkt, zu dem Sie es umsetzen könnten. Was heißt denn das in der Praxis? Zwischen Bad Cannstatt und dem Hauptbahnhof gäbe es zwei neue Gleise für den Regionalverkehr unter dem Rosenstein-park. Haben Sie sich schon einmal die Frage gestellt, wie viele Bäume da im Rosensteinpark gefällt
werden müssten, wenn Sie das umsetzten?

Sind nur die Bäume im Schlosspark wertvoll, die im Rosensteinpark aber nicht? Was sagen Sie denn
dazu? Sie behaupten immer, wir würden uns mit Ihren Argumenten nicht auseinandersetzen. Sie sind nur immer in Ihrem eigenen hermeneutischen Zirkel eines Argumentationsstrangs verwoben, wobei Sie sich ständig im Kreis drehen und nicht mehr herausfinden, anstatt dass Sie sich einmal mit diesen Argumenten auseinandersetzen.

Vorgeschlagen ist ein sechsgleisiger Ausbau zwischen Bad Cannstatt und Obertürkheim, bei dem die
Strecke teilweise aufgeständert verläuft. Da wünsche ich Ihnen viel Vergnügen, das der Bevölkerung zu erklären. Ich würde Ihnen auch empfehlen, dass Sie die Gutachter Vieregg und Rössler einmal beauftragen, die Kosten hierfür auszurechnen. Da würden Sie Ihr Geld wahrscheinlich besser anle-gen, als wenn Sie immer neue Gutachten zu Stuttgart 21 in Auftrag geben.

Meine Damen und Herren von der SPD, nach Ihrer Ansicht soll also eine Volksabstimmung den Aus-weg bringen. Es ist, glaube ich, hinreichend deutlich geworden, wie schwierig und wie problematisch es wäre, die Verfassung so zu beugen, dass ein solcher Prozess möglich wäre.

Wir müssen uns das schon einmal auf der Zunge zergehen lassen: Da haben eine Landesregierung
und die sie tragenden Fraktionen – übrigens mit Ihrer Unterstützung – ein Projekt parlamentarisch beschlossen, zu dem diese Landesregierung nach wie vor steht. Dann soll dieselbe Landesregierung ein Gesetz gegen dieses Projekt, für das sie ja ist, ins Parlament einbringen, um dann anschließend gegen dieses Gesetz, das sie eingebracht hat, zu stimmen, und dann gäbe es eine Volksabstimmung.

Wollen Sie das ernsthaft der Bevölkerung erklären? Glauben Sie ernsthaft, das würde einer Verfas-sungsklage standhalten? Meine Damen und Herren, ich bin gern bereit, mit Ihnen darüber zu reden, wie wir die Hürden für Volksabstimmungen niedriger setzen. Wir werden in dieser Legislaturperiode zu keiner anderen Lösung kommen als die, die auf dem Tisch liegt. Da würde es auch nichts nutzen, meine Damen und Herren, selbst wenn wir bereit wären, mit wechselnden Mehrheiten mit Ihnen zu-sammen dieses Gesetz zu machen: Es geht nun einmal – das ist der Wille des Wählers – nicht, ohne dass die CDU-Fraktion zustimmt. Ohne deren Zustimmung können Sie die Verfassung des Landes Baden-Württemberg nicht ändern.

Wir werden vorschlagen, das Quorum für die Unterschriftensammlung auf 10 % abzusenken. Wir werden auch vorschlagen, dass ein Fünftel der Stimmen bei einer Volksabstimmung genügen wird. Das wird in unserem Wahlprogramm stehen. Dafür werden wir bei der Landtagswahl werben.
Es mag ja sein, dass das die CDU nicht kratzt. Aber das wird unser Vorschlag sein. Nach der Land-tagswahl wird man sehen, wer mit wem regiert, und dann wird man über diese Dinge verhandeln kön-nen.

Was wir aber ablehnen, ist, mitten in einem Prozess die Spielregeln zu ändern, so, wie Sie
das auch vorgeschlagen haben, und zu sagen: Die Landesverfassung taugt im Moment nicht
für diese Form der Volksabstimmung, die wir wollen, also ändern wir schnell einmal die Landesverfas-sung, um noch für Stuttgart 21 die Lösung zu bekommen, die wir wollen. Das, meine Damen und Her-ren, machen wir nicht mit; das ist nicht im Geiste der Verfassung dieses Landes.

Ein Letztes, meine Damen und Herren von der SPD: Sie sind ziemlich zuversichtlich, dass ein Volks-entscheid, wenn er denn zustände käme, die Gräben zuschüttet, dass dadurch eine Lösung gefunden wird und diejenigen, die dabei unterliegen, sich damit abfinden. Was macht Sie denn aber so sicher, meine Damen und Herren? Wir haben doch 15 Jahre lang erlebt, wie das geht. In diesen 15 Jahren gab es immer wieder demokratische Entscheidungen für dieses Projekt. Diese demokratischen Ent-scheidungen wurden immer wieder mit der Begründung infrage gestellt, die Mehrheit habe nicht ge-wusst, was sie macht, die Mehrheit sei schlecht informiert, deshalb brauche man diese Mehrheitsent-scheidungen nicht zu akzeptieren. Aber es würde doch dasselbe stattfinden; die Rädelsführer des Protests würden doch wieder genauso argumentieren. Wenn dieser Volksentscheid gewonnen würde, würden sie behaupten, die Mehrheit der Bevölkerung wisse nicht, was sie tut. Sie würden sagen: „Wir akzeptieren diese Entscheidung nicht, der Kampf geht weiter.“

Das sind doch die Realitäten in diesem Land, meine Damen und Herren. Deshalb gibt es keine Alter-native zu dem Weg, den der Ministerpräsident aufgezeigt hat, nämlich zu versuchen, die Emotionen herunter zu kühlen, den Versuch zu unternehmen, die Menschen an einen Tisch zu bringen – die Pro-jektbefürworter und die Projektgegner –, und zwar unter einer Moderation und einer Mediation.
Ich empfehle Ihnen sehr, den Vorschlag des Ministerpräsidenten aufzugreifen, und nicht neue Hürden
aufzubauen, um diesen Mediationsprozess zu verhindern. Aber für die Landesregierung von Baden-
Württemberg und für die sie tragenden Fraktionen ist eines klar: Dieses Projekt ist richtig; dieses Pro-jekt ist zukunftweisend; dieses Projekt ist im Interesse des Landes Baden-Württemberg, und dieses Projekt ist in jeder Hinsicht demokratisch und juristisch legitimiert. Dieses Projekt wird im Interesse unseres Landes kommen.“


Zurück

Druckversion Druckversion 
Suche

FDP-Mitgliedschaft

FDP/DVP-Fraktion Baden-Württemberg