Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Rede vom 26.05.2011

Rede im Plenum zur Grün-Roten Regierungserklärung




Frau Präsidentin,

liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf Seite 21 des grün-roten Koalitionsvertrags findet sich der Satz:
Baden-Württemberg ist eine der stärksten Wirtschaftsregionen in Europa.

Das ist auf jeden Fall einer der Sätze in dieser Koalitionsvereinbarung, die zutreffen. Es ist eine zutreffende Beschreibung dessen, was wir jetzt Ihnen, der neuen Landesregierung, übergeben.

Baden-Württemberg ist nicht nur eine der stärksten Wirtschaftsregionen Europas, sondern auch ein Land, das für das Jahr 2010 das höchste Wirtschaftswachstum aufweist, das die besten Arbeitsmarktdaten hat, insbesondere bei der Jugendarbeitslosigkeit; es ist ein Land mit einem nachweislich exzellenten Bildungsstand – schlicht: Das Land Baden-Württemberg
ist ein Land mit einem extrem hohen Wohlstand, und es ist noch dazu ein Land, bei dem die innere Sicherheit gewährleistet ist.

Herr Kollege Kretschmann, als neuer Ministerpräsident erhalten Sie von uns keinen Sanierungsfall, sondern Sie erhalten das Bundesland, das das Bundesland Nummer 1 in Deutschland ist. Sie erhalten – Kollege Hauk hat völlig recht – ein bestelltes Haus, ein bestelltes Feld. Wir hoffen sehr, dass Sie etwas daraus machen. Sie erhalten jetzt ein Übergabeprotokoll. (Der Redner überreicht Ministerpräsident Kretschmann ein Dokument)

Meine Damen und Herren, aus landespolitischen Gründen haben Sie diese Wahl nicht gewonnen. Wir wissen, welche Gründe für den Ausgang dieser Landtagswahl maßgeblich gewesen sind. Sie haben
vielleicht die Chance, irgendwann zu einer Bürgerregierung zu werden. Sie sind es am Eingang Ihrer Regierungszeit jedoch nicht; denn wenn ich mir das Ergebnis dieser Landtagswahl anschaue, dann sind Sie zunächst bestenfalls eine Wutbürgerregierung. Zur Bürgerregierung müssen Sie erst noch werden.

Wir, meine Damen und Herren, kündigen an: Wir werden eine Bürgeropposition sein; wir werden eine
konstruktive und kritische Bürgeropposition sein. Es wird darum gehen, in fünf Jahren zu sehen: Wo
steht Baden-Württemberg jetzt? Daran werden Sie gemessen.

Wir von der FDP/DVP-Fraktion sind durchaus bereit, Ihnen an der einen oder anderen Stelle konstruktiv zu helfen, nämlich dort, wo wir in Ihrer Regierungserklärung oder in Ihrem Koalitionsvertrag Punkte gefunden haben, die auf unsere Zustimmung treffen. Wenn Sie die Direktwahl der Landräte durchsetzen wollen, werden Sie die FDP/DVP-Fraktion an Ihrer Seite haben.

Wenn Sie ein Informationsfreiheitsgesetz vorschlagen, werden wir zustimmen. Wir wollten ein solches
Informationsfreiheitsgesetz schon lange; wir konnten uns in der Koalition mit der Union an dieser Stelle nicht durchsetzen. Das haben Koalitionen so an sich; das merkt man bei Ihnen auch schon. Aber wir sind durchaus gesprächsbereit, was ein Informationsfreiheitsgesetz anbelangt.

Wir sind auch durchaus bereit, Sie zu unterstützen, wenn es um die Besserstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften geht, und wir sind bereit mitzuwirken, wenn es um die Verbesserung der Diamorphinbehandlung von schwer Drogenabhängigen geht.

Es gilt auch unser Angebot und unser Versprechen, uns zu beteiligen, wenn es darum geht, das Quorum in der Landesverfassung abzusenken, damit mehr Bürgerbeteiligung möglich wird und die Wahrscheinlichkeit steigt, dass eine Volksabstimmung auf Landesebene gelingt.

Die 20 % gelten, meine Damen und Herren; sie gelten auch unabhängig vom Zeitpunkt, zu dem Sie diesen Gesetzentwurf in den Landtag von Baden- Württemberg einbringen. Ich sage aber auch sehr deutlich: Was wir nicht wollen, ist eine „Lex Stuttgart 21“.

Es kann nicht darum gehen, dass Sie Ihren „Ehestreit“ um Stuttgart 21 dadurch entschärfen, dass Sie
das Quorum in der Landesverfassung nur mit Blick auf Stuttgart 21 absenken.

Ehrlicher wäre es, für Stuttgart 21 eine vernünftige Lösung zu finden und dann – und zwar ganz grundsätzlich – über dieses Quorum in der Landesverfassung zu diskutieren.

Herr Ministerpräsident, Sie haben zu konstruktiver Zusammenarbeit aufgefordert. Sie haben dazu aufgefordert, man möge die Gräben des Wahlkampfs überwinden, man möge sich doch jetzt in diesem Landtag von Baden-Württemberg „wieder liebhaben“.

Wir sind zu dieser konstruktiven Zusammenarbeit bereit. Aber das muss dann auch für die Regierungserklärung gelten.

Wenn man sich all die Polemiken dieser Regierungserklärung anschaut, insbesondere was die Haushaltspolitik anlangt, dann, Herr Ministerpräsident, kommt man zu dem Ergebnis, dass Sie von uns etwas erwarten, was Sie selbst nicht zu leisten bereit sind.

Die Schwarzmalerei der finanziellen Lage des Landes ist keineswegs konstruktiv, sondern offensichtlich der Versuch, die Latte für die eigene Finanzpolitik so tief zu legen, dass man selbst noch im Kriechgang hinüberkommt. Das ist das, was Sie offensichtlich vorhaben.

Wenn nun die Behauptung aufgestellt wird, Baden-Württemberg sei, wenn man genau nachrechne, bei der Verschuldung, bei der finanziellen Lage das letzte, das schlechteste Bundesland bundesweit:

Verehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,
derjenige, der Ihnen das im Staatsministerium ausgerechnet hat, hat wahrscheinlich Mathematik schon auf der Einheitsschule gelernt, die Sie vorhaben.

Ich wundere mich auch darüber, dass der Kollege Finanzminister Schmid nun in einem Interview sagt,
die Klage gegen den Länderfinanzausgleich werde keinen Erfolg haben, das tauge alles nichts. Herr Kollege Schmiedel, warum hat dann Ihre Fraktion im Februar gemeinsam mit der Union und gemeinsam mit unserer Fraktion dem Entschließungsantrag zugestimmt, wenn Sie das so sehen?

Also da scheint die Regierungsverantwortung im Sinne des geflügelten Wortes, wonach das Sein das
Bewusstsein bestimmt, das Bewusstsein der SPD verändert zu haben.

Wenn ich mir anschaue, welche Versprechungen Sie alle in die Welt gesetzt haben: Ausbau der Kleinkindbetreuung, Umsetzung des Orientierungsplans, Mittagessen in Ganztagsschulen, dann muss ich sagen: Das sind alles hehre Ziele, das sind alles Ziele, die wir uns auch wünschen, aber das sind Ziele, die finanziert werden müssen. Wenn man das alles zusammenzählt, liegen Sie bereits bei über 1 Milliarde € an neuen Ausgaben, noch gar nicht das zusätzliche Versprechen zur Schulsozialarbeit eingerechnet. Unklar bleibt weiter, wie Sie Ihre Ankündigung finanzieren wollen, das Landeskrankenhausprogramm deutlich besser zu finanzieren.

Herr Kollege Schmiedel, Sie haben sich ausgiebig über Löcher unterhalten. – Es steht nicht im Gesetz drin, wie hoch das sein soll.

Sie wollen das deutlich ausweiten, aber Sie sagen nicht, wie Sie es finanzieren wollen.

Sie sagen auch nicht, wie Sie die zusätzlichen Ausgaben für die Landesstraßen finanzieren wollen. Das sind Milliarden an zusätzlichen Ausgaben, und gleichzeitig kündigen Sie an, eine nachhaltige Konsolidierung des Landeshaushalts vornehmen zu wollen.

Dann müssen Sie auch sagen, wo Sie sparen. Das steht weder im Koalitionsvertrag, noch hat der Kollege Kretschmann, noch hat die Kollegin Sitzmann, noch haben Sie auch nur ein Wort zum Thema Sparen bis zum heutigen Tag verloren.

Ihr Koalitionsvertrag strotzt nur so vor kostenträchtigen Versprechungen. Alles, was Sie zur Gegenfinanzierung bisher in die Welt gesetzt haben, ist die Grunderwerbsteuer.

Da stand im grünen Wahlprogramm, man wolle sie von 3,5 auf 4,5 % erhöhen. Von der SPD hat man
gehört zu Beginn der Koalitionsverhandlungen: Das wollen wir nicht; man sollte nicht mit einer Steuererhöhung in eine Koalition starten. Der Kompromiss, den Sie dann gefunden haben, war 5 %. Auf 5 % Erhöhung haben Sie sich geeinigt.

Das sind 300 Millionen €. Davon fließt vermutlich die Hälfte den Kommunen zu. Das ist etwa so wie Ihre frühere Argumentation mit der Landesstiftung, bevor einer der Ihren dort die Geschäftsführung übernommen hat. Immer wenn gefragt wurde, wie man etwas finanzieren soll, hieß es: Auflösung der Landesstiftung. Diese Landesstiftung haben Sie bestimmt 20-mal aufgelöst, um irgendwelche Finanzierungsvorschläge zu machen.

So ähnlich ist es jetzt mit diesen 150 oder 300 Millionen € bei der Grunderwerbsteuer.
Es ist ja schon bemerkenswert, welchen Bären der Ministerpräsident uns gestern in diesem Zusammenhang hat aufbinden wollen. In der Regierungserklärung stand drin, er will die Grunderwerbsteuer erhöhen, damit junge Familien mehr Eigenheime bauen.

Also mit Verlaub, Herr Ministerpräsident, und ich sage das in großer Demut als Vertreter der Altparteien und in großer Demut auch als Vertreter der FDP: Die nächste Erfahrung, die Sie machen werden und die auch andere schon gemacht haben: Wenn man sich an die Bevölkerung wendet, ist es wesentlich einfacher, aus der Opposition heraus und im Wahlkampf die Leute für dumm zu verkaufen, als es das aus der Regierungsverantwortung heraus ist, meine Damen und Herren.

– Ich habe ja gesagt: Ich sage das in aller Demut. Die Erfahrung ist auch bei der SPD schon vorhanden. Die Erfahrungen bei den Grünen sind vielleicht etwas geringer. Aber das ist ein Ansatzpunkt, bei dem Sie diese Erfahrung ziemlich schnell machen werden.

Die Nullneuverschuldung 2019/2020, meine Damen und Herren – statt 2014 –, wäre schon 2011 möglich, wenn man hinreichend ehrgeizig wäre. Es ist auch interessant und bemerkenswert, was zu den zusätzlichen Steuereinnahmen gesagt wird. Da wird ja nicht gesagt, man wolle diese zusätzlichen
Steuereinnahmen insgesamt und vollständig zur Bekämpfung der Neuverschuldung nutzen, sondern
„überwiegend“, ein bisschen. Man lässt sich Spielraum. Wir wissen genau, was Sie vorhaben, meine Damen und Herren.

Sie wollen die Verschuldung nur teilweise bekämpfen und stille Reserven im Haushalt verstecken, damit Sie nachher das eine oder andere ambitionierte Programm, das Sie bis jetzt im Koalitionsvertrag und in der Regierungserklärung nur andeuten, umsetzen können. Wir werden den Haushalt sehr genau abklopfen, denn diese „Tricks“, die Sie uns unterstellen, Herr Kollege Schmiedel, führen Sie selbst im Schilde.

Aber wir werden Ihnen schon auf die Schliche kommen. Wenn man sich die Finanzpolitik insgesamt anschaut, meine Damen und Herren, kann man nur eines sagen. In der Regierungserklärung findet sich der Satz – ich zitiere –: Unser Koalitionsvertrag wurde weitgehend positiv aufgenommen.

Ja, meine Damen und Herren, aber weitgehend von denjenigen, die ihn nicht gelesen haben.

Das ist die Realität, meine Damen und Herren.

Das ist meine Interpretation. So ist es. Es ist auch meine Interpretation, dass es im Land Baden-
Württemberg nicht besonders gut angekommen ist, als der Ministerpräsident erklärt hat, es solle künftig weniger Autos in Baden-Württemberg geben, es sollten künftig weniger Autos produziert werden.

Meine Damen und Herren, im Land Baden-Württemberg sind 200.000 Beschäftigte in dieser
Industrie tätig, wobei nicht einmal alle Zulieferer mitgerechnet sind. In dieser Industrie werden
70 Milliarden € Umsatz gemacht. Es gibt eine starke Exportorientierung; große Automobile, Herr Ministerpräsident, werden übrigens häufig auch auf den amerikanischen Markt exportiert. Das ist typisch für die Wertschöpfung in Baden-Württemberg und garantiert letztlich auch den Wohlstand des deutschen Südwestens. Daran sollte man nicht die Axt anlegen. Da hilft es auch nicht, wenn man in der Regierungserklärung dann versucht, aus Carl Benz sozusagen den ersten Grünen zu machen.

Das technische Verständnis in dieser Passage der Regierungserklärung ist etwa auch in dieser Zeit stehen geblieben, wenn man noch viele Jahre nach dem Dreiwege-Kat vom Vergaser redet, meine Damen und Herren.

Der Staat solle nicht bestimmte Technologien fördern, steht in diesem Koalitionsvertrag. Der Staat solle nicht bestimmte Technologien fördern, haben Sie, Herr Ministerpräsident, gestern gesagt. Gleichzeitig aber erklären Sie, er solle stimulierende Rahmenbedingungen setzen.

Ja was sind denn „stimulierende Rahmenbedingungen“? Das kann doch nur heißen, dass man bestimmte Technologien oder Produkte fördern will, damit sie sich am Markt durchsetzen, obwohl sie sich sonst nicht durchsetzen würden. Sie versuchen, auf der einen Seite zu erklären, dass Sie Marktwirtschaftler seien. Auf der anderen Seite weisen Sie die Fährte in die Staatswirtschaft. Das wurde in der Regierungserklärung an dieser Stelle formuliert.

Angeblich stehe diese Regierungskoalition für eine neue Gründerzeit, meine Damen und Herren. Sie
führen dann auch die Kronzeugen der ersten Gründerzeit auf: Daimler, Benz, Bosch, BASF – im Wesentlichen Unternehmerpersönlichkeiten. Dann wollen Sie uns deutlich machen, jetzt komme eine zweite Gründerzeit. Die Protagonisten dieser zweiten Gründerzeit seien dann aber politische Parteien, nämlich Grün und Rot.

So wird diese Gründerzeit nicht funktionieren, meine Damen und Herren, und auf diesem vagen Wege, den Sie in Ihrer Regierungserklärung gewiesen haben, schon gar nicht.

Auch bei der Straßeninfrastruktur wundert man sich schon über das, was einerseits kommuniziert wird
und was andererseits im Koalitionsvertrag steht. Auf Seite 27 lesen wir: Sie wollen Straßen erhalten und ausbauen. Das haben Sie oder die Grünen wahrscheinlich bei der Endredaktion übersehen. Denn
soweit ich gehört habe, wollen die Grünen keine neuen Straßen bauen. Sie sollten sich schon einmal darauf verständigen, was Sie unter Infrastruktur verstehen. Sie sollten sich auch darauf verständigen, wie Sie generell zur Automobilwirtschaft stehen. Sie sollten sich darauf verständigen, wie Sie zum Automobil insgesamt stehen. Man hört aus Ihren Reihen sehr Unterschiedliches. Die SPD hat Benzin im Blut, die Grünen haben die Sonne im Herzen. Dem Land Baden-Württemberg ist zu wünschen, dass auch einer dabei ist, der etwas im Hirn hat.

Bemerkenswert sind auch die Dinge, die in diesem Koalitionsvertrag über die Schieneninfrastruktur zu
lesen sind. Plötzlich sind die Grünen für die Rheintalstrecke. Sie sind auch dafür, sich am Lärmschutz zu beteiligen. Ich darf Sie daran erinnern, dass wir im vergangenen November im Landtag von Baden-Württemberg darüber abgestimmt haben.

CDU, FDP/DVP und SPD waren der Meinung, das sollte man tun. Sie als Grüne haben als Einzige dagegen gestimmt, weil Sie sich mit einem Gutachten, das Sie zu Stuttgart 21 eingeholt hatten und das Ihnen dann bei der Rheintalbahn auf die Füße gefallen ist, selbst ausgetrickst hatten.

Es wäre ein Beleg der Offenheit und Ehrlichkeit, Sie würden das zugeben und würden der Bevölkerung auch erklären, warum Sie damals so abgestimmt haben und jetzt im Regierungsprogramm etwas anderes steht.

Mehr oder weniger elegant umschifft, Herr Ministerpräsident, haben Sie das Thema „Stuttgart 21“. Da steht: Stuttgart 21 bleibt kontrovers. – Viel mehr hatten Sie zu diesem Thema nicht zu sagen. Davon abgesehen, dass all die Diskussionen um Stresstests, Volksabstimmung und wie man dieses Projekt nach Möglichkeit zu Fall bringen kann, nicht gerade besonders stimulierend auf Investoren wirken, die sich überlegen, ob sie in Baden-Württemberg eine Investitionsentscheidung vornehmen. Ich habe auch nicht den Eindruck, dass das in nächster Zeit im Bereich des Verkehrs und der Infrastruktur mit dem neuen Verkehrsminister besser wird, der möglicherweise – ich darf Sie zitieren, Herr Kollege Schmiedel – Minister für Spekulationen wird und sogar Spekulationen verbreitet, die einander ausschließen.

Mit Verlaub, bisher war der Begriff des Fehlstarts in der deutschen Bevölkerung mit dem Zehnkämpfer Jürgen Hingsen verbunden; künftig wird es der Politiker Winne Hermann sein, an den jeder denkt, wenn er von Fehlstart hört.

Es ist bemerkenswert, die SPD redet über Fehlstart - Hermann und die Grünen über Beton-Schmiedel. Soviel zur Liebesheirat.

– Er meint es wirklich so, möglicherweise. Ihre Liebesheirat, Herr Kollege Schmiedel, erinnert
fatal an die zahlreichen Eheschließungen von Elizabeth Taylor und Richard Burton.

– Herr Kollege Drexler, ich gehöre zwar der FDP/DVP an, aber ich würde Sie nie heiraten.

An ihrem Traualtar führte noch Rosamunde Pilcher Regie, drei Wochen später heißt es schon: Wer hat Angst vor Virginia Woolf?

Der gemeinsame Sound, den Sie versprochen haben, ist die Dissonanz. Wenn ich mir so anschaue, was der neue Verkehrsminister zum Besten gibt, meine ich, da könnte man ihm die berühmte Blume schenken. Er sagt einmal „Wir beteiligen uns an den Baustoppkosten.“ Dann sagt er plötzlich: „Wir beteiligen uns nicht an den Baustoppkosten.“ Dasselbe gilt für den eigenen Fahrplan zum Stresstest. Einmal sagt er: „Wir haben einen eigenen Fahrplan.“ Dann sagt er: „Wir haben keinen eigenen Fahrplan.“ Das ist schon sehr bemerkenswert.

Dann stellt sich natürlich auch die Frage, wer für Stuttgart 21 zuständig ist, wenn Sie diese Zuständigkeit an die SPD abgeben.

Vielleicht ist es die Integrationsministerin. Oder wer soll das zukünftig machen?

Gibt dann Herr Schmid auch die Zuständigkeit für den Haushalt ab, wenn Ihnen die Schulden über den Kopf wachsen?

Das ist also schon sehr zuversichtlich, was mit dieser Landesregierung auf das Land Baden-Württemberg zukommt.

Ich wundere mich auch über Ihre Haltung zur Neubaustrecke Ulm–Wendlingen. Mitte 2010 haben Sie
noch bei einem großen öffentlichen Auftritt wortreich verkündet: „Ulm–Wendlingen ist uns jetzt zu teuer. Wir rücken von Ulm–Wendlingen ab.“ Wenn man aber den Koalitionsvertrag liest, reibt man sich die Augen. Da heißt es nämlich: „Wir sind uns einig: Ulm–Wendlingen wird gebaut.“

Auch da wäre ein Wort der Erklärung der Grünen zu Positionen, die in der Opposition gelten, dann aber offensichtlich nicht mehr in der Regierung, hilfreich. Meine Damen und Herren, deutlich wird, dass die Wirtschaftspolitik insgesamt ein Stiefkind dieser Landesregierung ist. Sie haben das Wirtschaftsministerium ausgeweidet, Sie haben es zerschlagen, und in Ihrem Koalitionsvertrag und auch in der Regierungserklärung finden sich hierzu keine neuen Ideen. Die Zukunftsfelder der Innovationspolitik haben Sie bei uns abgeschrieben, ebenso wie das Thema Innovationsgutscheine. Das ist aller Wein in neuen Schläuchen.

Auch zur Wohnbaupolitik ist nichts Neues zu lesen. Innenentwicklung vor Außenentwicklung – so waren unsere Programme schon vor Jahren gestrickt.

Wenn Sie jetzt bei der Wohnraumförderung ankündigen, bei der ein Verhältnis von Mietwohnraumförderung zu Eigenheimförderung von 4 : 1 anzustreben, kann ich Ihnen nur sagen: Da werden Sie scheitern, weil es sich angesichts der Bundesgesetzgebung nicht wirklich lohnt, in diesem Umfang in die Mietwohnraumförderung zu investieren.

Die Belastung der Wirtschaft durch Bildungsfreistellungen ist das nächste Thema. Interessant ist auch, in der Regierungserklärung des Kollegen Kretschmann zu lesen: „Wir werden in Baden- Württemberg neue Wege entwickeln, um den Langzeitarbeitslosen zu helfen.“ Das ist hochinteressant. Aber man hätte sich gewünscht, zu erfahren, wie diese Wege aussehen. Es sind immer nur Ankündigungen und Lyrik, die sich wohlklingend anhört. Aber wenn es konkret wird, wird gekniffen.

Der Mittelstand, die Familienunternehmen, das Rückgrat unserer Wirtschaft – Herr Schmiedel, Sie sind vorhin darauf zu sprechen gekommen –, sucht man in der Regierungserklärung vergeblich. Da wird nur über ein paar Großunternehmen gesprochen. Aber es wird eben nicht deutlich, wie wichtig der Mittelstand und die Familienunternehmen gerade für die Wirtschaft in Baden-Württemberg sind.

Herr Kollege Hauk hat es angesprochen: Der ländliche Raum kommt ebenfalls zu kurz. Aber wegen all
diesen Dingen sind Sie ja nicht gewählt worden. Worüber wir zu reden haben, ist natürlich die Energiewende.

Auch hier finde ich es bemerkenswert, zu hören, was der neue Ministerpräsident zum Thema Energiepolitik zu sagen hat. Er kündigt an: Es darf keinen Stromimport geben. Ich kann nur sagen: Einverstanden. Er kündigt an: Es darf keine Preisexplosion geben. Ich kann nur sagen: Einverstanden. Er kann auch mit unserem Einverständnis rechnen, wenn er sagt: Es darf keinen Ausbau der fossilen Energieträger geben. Nur stellt sich dann die Frage, wie Sie dann diesen
beschleunigten Ausstieg schaffen wollen. Dazu hätten wir gern ein Konzept. Ihr Weg zur Energiewende, meine Damen und Herren, bleibt unklar. Ein Anteil der Windkraft an der Energiegewinnung von 10 % – das haben wir schon lange gehört – ist ein ambitioniertes Ziel. Das ist das Ziel, das der Windkraftverband schon seit Jahren vertritt. Wir haben uns in der alten Landesregierung darum bemüht, die Windkraft auszubauen.

Sie mögen sagen, das sei nicht weitgehend genug geschehen. Ich bin durchaus bereit, dies einzuräumen.

Wir sind beim Thema Windkraft nicht so weit gekommen, wie wir es uns vorgestellt hätten. Aber gern einigen wir uns auf diese 10 %. Aber dann müssen Sie immer noch mitteilen, wo die anderen 90 % der Energie herkommen sollen. Dazu schweigt sich der Koalitionsvertrag völlig aus.

Der Ministerpräsident ist gestern in seiner Regierungserklärung etwas konkreter geworden. Er hat nämlich das revolutionäre Angebot unterbreitet, Solaranlagen auf landeseigenen Dachflächen anzubringen – das Dach der Villa Reitzenstein als Ausgangspunkt der Energiewende in Baden-
Württemberg. Wir würden uns dabei ein paar konkretere Vorschläge wünschen.

Herr Ministerpräsident, Sie setzen immer wieder in die Welt, Sie könnten sich auch ein Endlager in Baden-Württemberg vorstellen. Konkret sollten Sie sagen, wo dieses Endlager sein soll. Welche Gesteinsschichten und welche Regionen des Landes kommen insgesamt infrage? Erklären Sie nicht nur immer, Sie könnten sich Baden-Württemberg als möglichen Ort für ein Endlager vorstellen. Wir würden gern den Ort wissen.

Der Umweltminister ist zwar heute nicht da, aber vielleicht können Sie es ihm ausrichten; oder vielleicht können wir auch noch heute darüber reden, wenn es um die Geschäftsbereiche der Ministerien geht: Ich finde es bemerkenswert, dass im Umweltministerium künftig nicht nur die Atomaufsicht, sondern auch die Landesregulierungsbehörde angesiedelt werden soll. Da wird von einem Ministerium aus in beide Richtungen kontrolliert.

Seien Sie einmal ehrlich, meine Damen und Herren von Grün-Rot: Was hätten Sie gesagt, wenn wir in der letzten Legislaturperiode die Atomaufsicht ins Wirtschaftsministerium geholt hätten?

Was Sie vorhaben, ist schon bedenklich. Dasselbe gilt für das operative Eingreifen bei der EnBW, was
Sie im Grunde auch angekündigt haben. Ich gehe davon aus, dass der Vorstandsvorsitzende der
EnBW, Herr Villis, mittlerweile auch etwas mit dem Begriff „Beton-Schmiedel“ anfangen kann.

Abschließend noch zum Thema „Herkunft und Bildung“. Dieses tragen Sie auch als Monstranz vor sich her, nämlich dass Sie die Bildung in Baden-Württemberg gerechter gestalten wollen. Dies wird
immer wieder mit der Behauptung versehen, in Baden- Württemberg sei die Herkunft der Menschen
wesentlich für den Bildungserfolg verantwortlich. Auch da frisieren Sie die Statistiken. Schauen Sie sich den Bildungserfolg der Menschen in Baden-Württemberg an. In der Tat haben Kinder und Jugendliche ohne Migrationshintergrund einen besseren Bildungserfolg als diejenigen mit Migrationshintergrund. In anderen Bundesländern ist dies genauso.

Ich füge hinzu: Die Jugendlichen mit Migrationshintergrund haben in Baden-Württemberg noch immer einen größeren Erfolg als diejenigen ohne Migrationshintergrund in Bremen.

Sie unterschlagen in diesem Zusammenhang immer wieder die Erfolge des beruflichen Bildungswesens und die Durchlässigkeit dieses Systems.

Das bleibt bei Ihnen stets ausgeklammert, um Ihre ideologische Bildungsposition durchsetzen zu können. Sie werden feststellen, dass all dies, was Sie vorhaben, nicht zu größerer, sondern zu geringerer Bildungsgerechtigkeit führt, meine Damen und Herren.

Im Werkrealschulbereich wollen Sie beispielsweise gegen das ausdrückliche Votum des Handwerktags die Kooperation mit den Berufsfachschulen kippen. Sie erklären, der Zugang zur akademischen Bildung darf beispielsweise nicht an finanziellen Hürden scheitern; trotzdem verweigern Sie sich nachlaufenden Studiengebühren. Sie führen zu mehr Bürokratie im Hochschulbereich, beispielsweise durch dieses seltsame bundesweite Serviceverfahren, das zur Studentenlandverschickung angekündigt wurde.

Sie haben die Abschaffung von Semesterobergrenzen bei Master- und Bachelor-Studiengänge vor, was dazu führt, dass wir wieder mehr Langzeitstudenten in Baden-Württemberg bekommen. Sie werden eine Verwirrung zwischen G 8 und zwischen G 9 schaffen – wenn ein Gymnasium einen G 8- und einen G 9- Bildungsgang vorhalten soll, was organisatorisch zu einer Katastrophe wird und zu einer Zweiklassengesellschaft an den Gymnasien führen wird.

Wenn Sie die Zwangsganztagsschule und die Einheitsschule einführen, dann werden Sie nicht erreichen, dass Sie in diesem Land mehr Bildungsgerechtigkeit haben, sondern dann werden diejenigen, die es sich leisten können, ihre Kinder auf die Privatschulen schicken. Dann haben Sie genau diese Bildungsungerechtigkeit und die Zweiklassengesellschaft, die Sie angeblich verhindern wollen, meine Damen und Herren.

Alle möglichen Schulmodelle, alle möglichen Schultypen nebeneinander; es wurde schon auf die Gefahr eines Flickenteppichs aufmerksam gemacht, wodurch man dann Schwierigkeiten hat, wenn man innerhalb Baden-Württembergs umzieht – möglicherweise innerhalb der Gemeinde –, einen vernünftigen Schultyp für die Kinder zu finden. Das ist alles unausgegoren. Ich kann Ihnen nur sagen: Lassen Sie ab von diesen Bildungsplänen!

Schließen Sie sich an das an, was in Baden-Württemberg über Jahrzehnte erfolgreich gewesen
ist, nämlich das gegliederte Schulsystem, meine Damen und Herren.

Abschließend kann man zu diesem Koalitionsvertrag, kann man zu dieser Regierungserklärung nur sagen: Als Oppositionspolitiker kann man sich freuen. Sie liefern eine Steilvorlage nach der anderen.

Wer sich aber nicht darüber freuen kann, meine Damen und Herren, das sind die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Ich hoffe sehr, dass diese Regierung besser wird als die Regierungserklärung und besser als Ihr Koalitionsvertrag.




(2. Redebeitrag von Dr. Rülke)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich darf zunächst versichern, dass ich die leiblichen Bedürfnisse der Kollegen in diesem Haus bei dieser Wortmeldung im Hinterkopf behalten werden.

Aber die eine oder andere Anmerkung, muss ich doch noch loswerden. Zunächst, Herr Ministerpräsident, will ich Ihnen zustimmen: Es ist erkennbar nicht leicht, zu regieren anzufangen. Es ist zugegebenermaßen auch nicht leicht, zu opponieren anzufangen. Es ist offensichtlich am allerschwierigsten, aus der Opposition in die Regierung zu kommen. Aber Sie machen es nicht ungeschickt, indem Sie immer bestimmte, positiv klingende Begrifflichkeiten in den Raum stellen, diese dann auch positiv klingend umwölken, um dann, wenn es konkret wird, zum nächsten positiven Begriff zu springen, allerdings das Konkrete immer außen vorlassend. Sie sind sozusagen der Hohepriester des Ungefähren.

Das wird aber für die Regierungsverantwortung nichtreichen. Da muss es dann irgendwann konkret werden. Wir sind uns einig: Ökologisch-soziale Marktwirtschaft klingt gut. Sie haben von Ordnungsbedingungen gesprochen, haben diese Ordnungsbedingungen aber dann nicht ausformuliert. Die spannende Frage – Herr Kollege Hauk hat es auch angedeutet – ist, wie diese
Ordnungsbedingungen denn aussehen.

Wir sind, Herr Kollege Hauk, keineswegs für einen ungezügelten Liberalismus. Wir haben uns immer für einen Ordnungsrahmen eingesetzt. Nur: Eine Bedingung stellen wir an diesen Ordnungsrahmen: Innerhalb dieses Ordnungsrahmens muss ein fairer Wettbewerb möglich sein, der nicht dafür sorgt, dass ein Anbieter oder ein Produzent benachteiligt wird und andere nicht zu rechtfertigende Vorteile genießen.

Genau das ist die spannende Frage. Genau daran werden wir Sie messen. Sie müssen deutlich machen, was Sie unter diesen Ordnungsbedingungen verstehen. Das gilt auch für den Weg aus dem Atomzeitalter. Sie haben durchaus recht: Sie haben früher als Union und FDP deutlich gemacht, dass wir schnellstmöglich aus dem Atomzeitalter herausmüssen. Auch wenn wir von Brückentechnologie gesprochen haben, haben wir immer keinen Zweifel daran gelassen, dass wir perspektivisch aus der Atomenergie aussteigen wollen. Aber wir müssen uns doch über den Weg dahin
unterhalten. Ich gebe Ihnen völlig recht. Ich bin auch bereit, mich zu korrigieren und zu sagen: Sie sind nicht generell gegen Stromimporte, sondern nur gegen den Import von Atomstrom.

Ich gebe Ihnen recht – das habe ich vorhin schon gesagt – hinsichtlich der anderen Ziele, die da zu
erreichen sind. Aber das Entscheidende ist doch der Weg. Wie schaffen wir es, die Atommeiler abzuschaffen, die anderen von Ihnen formulierten Ziele zu erreichen und gleichzeitig nicht die Probleme zu bekommen, die sich bei dieser Diskussion am Horizont abzeichnen?

Über diesen Weg haben wir von Ihnen nichts gehört. Wir müssen über diesen Weg diskutieren, wir müssen über ihn reden. Das Ganze ist ja nicht so einfach. Der Kollege Schmiedel hat vorhin gesagt: „Zwei Atomkraftwerke sind weg, 25 %.“ Das lassen wir einmal unter den Tisch fallen. Jetzt sind noch zwei Atomkraftwerke da. Das sind noch einmal 25 %. Diese 25 % kann man eben ersetzen. Sie müssen auch über die anderen 25 % reden. Wir müssen dann 50 % ersetzen. Das geht nicht so einfach. Da muss man über Wege diskutieren. Es nutzt nichts, einfach zu sagen: Wenn wir uns über das Ziel einig sind, kommt der Weg schon von selbst.

Dasselbe gilt übrigens für CO2. Auch da geben wir Ihnen durchaus recht: Es ist natürlich unsere Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass nicht die von den Nachfahren geliehene Lebenswelt durch den Ausstoß von CO2 auf dem Weg in die Klimakatastrophe verspielt wird. Da haben Sie völlig recht. Aber auch da hören wir von Ihnen nichts, wie Sie das verhindern wollen.

Es ist einfach kein Weg, zu sagen: „Wir schalten die Atomkraftwerke ab. Wir schalten auch noch die Kohlekraftwerke ab. Der Strom aus erneuerbaren Energieträgern kommt von selbst.“ Sie müssen schon Wege aufzeigen. Es genügt eben auch nicht, zu sagen: „Wir haben vor Ort die Bürgergesellschaft. Vor Ort wird darüber diskutiert, ob ein Pumpspeicherkraftwerk gebaut wird.“

Dasselbe gilt für die Haushaltspolitik. Sie haben vorhin gesagt: „Selbst wenn wir alles an zusätzlichen
Steuereinnahmen nehmen, sind wir noch nicht bei der Nettonull.“ Streiten wir gar nicht darüber. Die Formulierung „selbst wenn wir alles nehmen“ ist verräterisch. Damit implizieren Sie ja, dass Sie nicht alles nehmen wollen. Das ist doch der Punkt. Sie sind eben nicht bereit, den Haushalt zu konsolidieren, obwohl Sie dies angekündigt haben.

Ein Letztes: Herr Ministerpräsident, Sie haben schon gestern in Ihrer Regierungserklärung kräftig mit der jetzigen Opposition, der ehemaligen Regierung abgerechnet. Das ist Ihr gutes Recht. Ich schätze das. Ich bin ja auch kein Kind von Traurigkeit. Das kann man tun. Das haben Sie heute wieder getan. Nur eines machen Sie dann am Ende – – Das erinnert mich ein bisschen an meine Söhne. Die geraten in Streit. Dann schlägt der eine zu. Der andere schlägt zurück.

– Ja, so ist es. Dann kommt derjenige, der angefangen hat, und sagt: „Papa, mein Bruder ist so aggressiv.“ So ähnlich gehen Sie vor. Sie teilen kräftig aus. Am Ende kommen Sie dann und sagen: „Wir sollten uns doch alle lieb haben. Wir sollten alle in den Dialog eintreten. Wir sollten alle konstruktiv diskutieren.“

Einverstanden, Herr Ministerpräsident: Ändern wir den Stil in diesem Haus und der letzten Monate. Aber dann müssen Sie auch selbst mit gutem Beispiel vorangehen.


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