Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Rede vom 30.06.2011

Rede im Plenum zu Verkehrsminister Hermann

In einer Landtagsdebatte zum Bahnprojekt Stuttgart 21 und zur Rolle von Verkehrsminister Hermann sagte der Vorsitzende FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Herr Ministerpräsident Kretschmann, Sie haben vor sechs Wochen einen Verkehrsminister ernannt. Gestern zogen Sie eine erste Bilanz und haben erklärt, Sie nähmen ihn jetzt sozusagen in die ehrenwerte Gesellschaft auf. Nun stellt sich die Frage, was man tun muss, um bei Ihnen zur ehrenwerten Gesellschaft zu zählen. Begonnen hat es damit, dass er einen Eid auf die Landesverfassung geschworen hat, den er so interpretiert: Er macht nur das, was er persönlich für richtig hält; wenn Stuttgart 21 gebaut wird, dann wäre er nicht zuständig. Aber Verkehrsminister Hermann ist ein ehrenwerter Mann. Anschließend hat er zunächst erklärt, die Landesregierung sei eventuell bereit, für den Baustopp zu zahlen – dann wieder nicht, dann wieder doch, dann wieder nicht. Aber der Verkehrsminister Hermann ist ein ehrenwerter Mann.

Dann hat er einen Antrittsbesuch bei den Parkschützern gemacht. Die Sitzblockade ist offensichtlich in seiner Loyalität höherwertiger als das Landesinteresse. Aber der Verkehrsminister ist ein ehrenwerter Mann. Dann hat er offensichtlich ein Interview gegeben, anschließend hat er dann kein Interview gegeben, am Schluss doch ein Interview, aber nur im Hintergrund, was zwischendurch mal bestritten war. Das hat er dann am Ende auch einräumen müssen, weil der Journalist dieses Interview offensichtlich auf Band aufgezeichnet hatte. Aber der Verkehrsminister Herman ist ein ehrenwerter Mann.
Mal weiß er, was beim Stresstest herauskommt. Dann weiß er wieder nicht, was beim Stresstest herauskommt. Dann weiß er es doch, aber nicht aus Originalunterlagen. Der Verkehrsminister Herman ist ein ehrenwerter Mann. Dann verkündet er als erster, dass Stuttgart 21 den Stresstest bestanden hat. Anschließend behauptet er, die Bahn habe die Vertraulichkeit gebrochen und hat als erster erklärt, dass Stuttgart 21 den Stresstest bestehe. Anschließend gibt er zu, dass er selbst die Vertraulichkeit gebrochen hat, aber nicht aus Originalunterlagen und nur im Hintergrund. Aber der Verkehrsminister Hermann ist ein ehrenwerter Mann. Herr Ministerpräsident, er hat dieser Tage im Grunde in dreifacher Hinsicht zugestanden, in der Öffentlichkeit die Unwahrheit gesagt zu haben. Er hat behauptet, kein Interview gegeben zu haben und damit die Unwahrheit gesagt. Er hat behauptet, er sei nicht informiert gewesen und damit die Unwahrheit gesagt. Und er hat der Bahn unterstellt, als erste die Vertraulichkeit gebrochen zu haben.
Dabei war er es selbst. Herr Ministerpräsident, kein wahrheitsliebender Katholik kann so jemanden in seinem Kabinett dulden. Wann, Herr Ministerpräsident Kretschmann, befreien Sie Ihr Kabinett von dieser ehrenwerten Gesellschaft?“


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