Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Rede vom 06.01.2013

Rede zur Dreikönigskundgebung

Meine Damen und Herren,

liebe Freunde der Freiheit aus Nah und Fern,
es macht mich stolz, am heutigen Tage einen Beitrag zu einer so langen und großartigen Tradition leisten zu dürfen. Im Jahre 1848 war der deutsche Südwesten, war Baden eines der Zentren der Erhebung des Bürgertums gegen die Unfreiheit.

Im Jahre 1866 gründeten schwäbische Bürger die Demokratische Volkspartei im Kampf gegen die Unfreiheit. Und zwar hier in Stuttgart und genau das war der Ausgangspunkt der Tradition unseres Dreikönigstreffens.

Und auch im Jahre 2013 ist klar, dass es nur eine einzige politische Kraft in Deutschland gibt, die ohne Wenn und Aber gegen die Unfreiheit kämpft, liebe Freunde, nämlich wir Liberalen!



Trotz aller Krisen und Anfechtungen, trotz aller Vernichtungsfeldzüge aus unterschiedlichen Richtungen hat sich die Idee der Freiheit über anderthalb Jahrhunderte hinweg immer wieder behauptet und so wird es auch in der Zukunft sein.
Vielleicht tut es in schwieriger Zeit einmal wieder Not, sich an den großen Gestalten des südwestdeutschen Liberalismus zu orientieren. An Reinhold Maier, dem Landesgründer etwa. Er war und bleibt auf immer der erste Ministerpräsident dieses Landes, ein Liberaler. Und der Grüne ist nur einer unter vielen!

Reinhold Maier hat unsere Partei folgendermaßen beschrieben: „Die FDP wird gründlich missverstanden, wenn man sie als eine bessere Wirtschaftspartei betrachtet. Wir wollen die Freiheit ganz. Wir wollen sie überall. Wir wollen die wirtschaftliche Freiheit, die kulturelle Freiheit, die Freiheit im Innern und wir wollen vor allem die Freiheit nach außen.“

Liebe Freunde, was die Freiheit anlangt, da lässt ein Reinhold Maier nicht mit sich handeln. An anderer Stelle sagt er: „Es gibt nicht einzelne Freiheiten, keine unter- und abgeteilten Freiheiten, sondern nur eine ganze Freiheit. Und diese fließt aus einer einzigen Quelle: Das ist die geistige Freiheit.“ So weit Reinhold Maier.

Diese Kraftquelle der geistigen Freiheit, liebe Freunde, ist so stark, dass all ihre versammelten Feinde sie niemals besiegen können. Ob sie nun rot oder schwarz, grün oder blutrot sind. Die Freiheit als Ganzes ist eine unwiderstehliche Kraft. Wir müssen sie uns nur wieder vollständig zu Eigen machen.
Und dazu brauchen wir auch Mut und Unerschrockenheit. So wie unser erster Bundespräsident Theodor Heuss aus dem deutschen Südwesten. Auch sein Leitmotiv war die Freiheit, genau wie beim gegenwärtigen Bundespräsidenten.
Theodor Heuss sagt, wie er den Liberalismus versteht:
„Bürgertrotz gegen Kasernengeist, Selbstverwaltung gegen Staatsbevormundung, wirtschaftlicher Wagemut gegen Behördengängelung, Freiheit des Menschentums im bürgerlichen und religiösen Raum gegenüber historischem Legitimitätsanspruch.“

Diese klare Sprache brauchen wir, meine Damen und Herren und den gleichen Mut und die gleiche Unerschrockenheit wie die Gründerväter dieses Landes und dieser Republik. Und dann werden wir auch Erfolg haben in diesem Jahr und darüber hinaus.

Hier in Stuttgart, meine Damen und Herren, ist ja der Kampf des Bürgertums gegen die Unfreiheit in eine neue Phase eingetreten. Neuerdings gibt es politische Kräfte, die behaupten das neue Bürgertum zu sein, ohne sich auch zu den bürgerlichen Werten bekennen zu müssen.

Meine Damen und Herren, lautes Krakeelen vor einem Bahnhof macht noch keinen Bürger. Und ein teures Haus in Halbhöhenlage auch nicht.

Insofern ist diese Stadt nicht durch eine Oberbürgermeisterwahl in eine neue Qualität ihres Bestehens eingetreten. Eine linke Mehrheit in der Stuttgarter Kommunalpolitik gibt es schon lange, nur waren die Linken bisher zu dumm, sie auch umzusetzen.

Aber Linke bleiben eben Linke. Wenn ein Reicher die Grünen wählt werden, deshalb nicht die Grünen bürgerlich, sondern allenfalls der Reiche grün.
Und mit bürgerlichen Werten, vielleicht gar Freiheitswerten hat das Ganze auch wenig zu tun.
Wer nämlich werktags überlegt, ob er in den Porsche-Cayenne oder in die Mercedes-S-Klasse steigt und am Wochenende, ob er zum Weekend-Shopping nach London oder New York jettet, der hat am Ende möglicherweise ein schlechtes ökologisches Gewissen.
Im Mittelalter hat man sich dann am Ablasshandel beteiligt, heute wählt man die Grünen, um in den Himmel zu kommen.

Übrigens hat es auch nichts mit einer Schmutzkampagne zu tun, aber sehr viel mit der Freiheit, wenn man den Menschen auch sagt, dass einer sein ganzes Leben lang dafür gekämpft hat in allen Städten dieser Welt eine City-Maut einzuführen.
Nur dort, wo er Stadtoberhaupt werden will, da ist dann die einzige Stadt auf dem Globus, wo die City-Maut zufälligerweise nicht passt.

So weit, dass man das nicht mehr sagen darf kann es nie kommen in einer freien Stadt. Von geistiger Freiheit sprach Reinhold Maier und von Bürgertrotz Theodor Heuss. Beides müssen wir uns auch heute wieder bewahren!

Nun sind am heutigen Tage nicht nur die Jünger der Freiheit aus Stuttgart und Baden-Württemberg zu uns gekommen. Sondern aus der gesamten Republik.
Manch einer von Ihnen rätselt immer noch, warum ein so starkes Bundesland sich eine solche Regierung wählt.

Das stärkste Wirtschaftswachstum und die meisten Patente. Die zweitniedrigste Arbeitslosigkeit und das zweitbeste Bildungssystem. Prosperierende Industriegebiete neben Erholungsgebieten wie dem Bodensee und dem Schwarzwald.

Vor der Landtagswahl dazu zwei Mal einen ausgeglichenen Haushalt und im Ergebnis die höchste Lebenserwartung bundesweit.

Warum, so fragt sich mancher, wählt man sich dann einen Grünen zum Ministerpräsidenten?

Liebe Freunde, ein russisches Sprichwort sagt: „Wer mit Süßigkeiten überfüttert wird, bekommt Lust auf Bratheringe.“

Nur muss man diese Bratheringe hinterher auch verdauen.

Die grün-rote Landesregierung hat aktuell jährlich drei Milliarden mehr an Steuereinnahmen, als die schwarz-gelbe Vorgängerregierung. Aber sie gibt jährlich fünfeinhalb Milliarden mehr aus und wundert sich über die Neuverschuldung.

Baden-Württemberg macht 2013 zwei Milliarden neue Schulden und Bayern tilgt eine Milliarde. So viel meine Damen und Herren zum Unterschied zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb.

Wer das sieht, dem vergeht ganz sicher die Lust, von Steinbrück und Trittin regiert zu werden.

Zumal Steinbrück ganz offensichtlich davon ausgeht, dass derjenige Politiker am besten bezahlt gehört, der die meisten Schulden macht.

Die schlimmste Gefahr droht unserem Land Baden-Württemberg aber von der grün-roten Bildungspolitik. Wer Grüne und Rote in Baden-Württemberg Bildungspolitik machen sieht, dem fällt ein Satz von Mark Twain ein: „Und als sie das Ziel aus den Augen verloren, verdoppelten sie ihre Anstrengungen.“

Uns Liberalen geht es im Sinne von Theodor Heuss und Reinhold Maier um die Freiheit der Bildung.

Jeder Mensch soll die Chance haben, aus seinen Möglichkeiten das Beste zu machen. Das kann aber nicht heißen, dass der Leistungsstarke in seiner Entwicklung behindert wird, damit am Ende alle gleich sind.

Eine solche Politik kennen wir aus Ländern, wo grüne und rote Ideologen über Jahrzehnte so lange an den Kindern herumexperimentiert haben bis am Ende tatsächlich alle gleich waren.

Aber gleich schlecht und genau diesen Bildungsabbruch wollen wir in Baden-Württemberg nicht.

In unserem Land gibt es viele Kinder mit Migrationshintergrund. Wir wollen, dass sie die gleichen Lebenschancen haben wie die Kinder ohne Migrationshintergrund.

In unserem Land gibt es Kinder aus sozial prekären Verhältnissen. Wir wollen, dass auch diese die bestmöglichen Lebenschancen erhalten. Und deshalb brauchen wir ein Schulsystem in dem sich jedes Kind individuell optimal entfalten kann.

Wir müssen einen ersten Schwerpunkt setzen im Bereich der frühkindlichen Bildung. Alle Kinder sollen schulfähig sein, wenn sie eingeschult werden.
Wir müssen noch mehr Wert auf die Ausbildung der Grundschullehrer legen. Keinem Kind darf in der Grundschule die Freiheit genommen werden, seine späteren Lebenschancen auch nutzen zu können.
Nach der Grundschule brauchen wir aber ein differenziertes Schulsystem. Kein Kind soll überfordert werden, aber wir wollen unsere Kinder auch nicht unterfordern, liebe Freunde.

Es ist doch völlig zweitrangig, wie die ganzen Schultypen dann heißen. Ich habe manchmal den Eindruck, dass diese Bildungsideologen in ihren Diskussionen über Schulstrukturen das Eigentliche aus den Augen verlieren und Eigentliche, das sind doch die Kinder, meine Damen und Herren.

Wir brauchen Schulen, die Lernschwache fördern. Wir brauchen Schulen, die praktisch Begabte an den Arbeitsmarkt heranführen. Und wir dürfen unser hervorragendes berufliches Bildungswesen nicht kaputt machen, nur weil Grüne und Rote eine Konkurrenz für ihr ideologisches Projekt der Gemeinschaftsschule fürchten.

Wir brauchen aber auch die Leistungsstarken und die Leistungsbereiten. Unser Land wäre nicht wirtschaftlich so erfolgreich ohne die Hochqualifizierten. Und wir hätten diese Hochqualifizierten nicht ohne das Gymnasium.
Das Gymnasium ist der Hauptfeind der grün-roten Bildungsideologie. Man will den Einheitslehrer, man will den Einheitslehrplan und man will auch den Unterricht so lange nach unten nivellieren, bis der Einheitsschüler am Ende herauskommt.

Wir wollen aber nicht, dass grün-rote Ideologen das Gymnasium kaputtmachen, nur weil sie selbst bevor sie in die Politik gegangen sind, nie einen Abschluss geschafft haben, liebe Freunde.

Es war geplant, den Gymnasien den eigenständigen Lehrplan zu nehmen. Die Liberalen haben lautstark protestiert. Der Kollege Timm Kern und ich an der Spitze. Lehrerverbände und Elterninitiativen sind uns gefolgt. Dann ist der Ministerpräsident umgefallen.

Das Gymnasium behält einen eigenen Lehrplan. Wer hats gemacht, lieber Rainer Brüderle, wir hams gemacht!

Aber seid wachsam. Die haben das Ziel nicht aus den Augen verloren. So lange sie an der Macht sind werden sie es weiter versuchen. Das Gymnasium ist denen ein Dorn im Auge, weil sie alles hassen was mit Leistung und Elite zu tun hat.

Aber wir werden das Gymnasium weiter streitbar verteidigen. Nicht wegen des Schultyps als solchem. Sondern weil wir die Eliten auch in Zukunft brauchen in unserem Land.

Ein Land wie Baden-Württemberg kann nur wirtschaftsstark, kann nur innovativ, kann nur leitungsbereit bleiben, wenn unsere jungen Menschen auch in Zukunft gut ausgebildet sind.

Die Bildungskatastrophe, die diese Regierung betreibt droht das zu verhindern. Aber was die machen wird weiterhin auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen. Das verspreche ich Euch, liebe Freunde.
Lieber Christian Dürr, bitte erzähl den Leuten in Niedersachsen, was sich hier in Baden-Württemberg abspielt. Dann werden die Niedersachsen auf Rot-Grün genau so viel Lust kriegen, wie die Schwaben auf Wolfgang Thierse.

Im Jahr 2013 steht aber nicht die Landespolitik im Mittelpunkt unserer Anstrengungen. Mit Dirk Niebel als Spitzenkandidat und Birgit Homburger als Landesvorsitzender wollen wir Südwest-Liberalen auch in diesem Wahljahr wieder das beste Ergebnis aller Landesverbände zum Bundesergebnis der FDP beisteuern.

Wir haben dafür die richtigen Kandidaten. Erfahrene Abgeordnete, die in Berlin gute Arbeit machen. Und auch junge motivierte Leute, die sich für die liberale Sache einsetzen.

Die Umfragewerte – das will ich gar nicht bestreiten – waren lange Zeit im Keller. Viele Stammwähler; Mittelständler, Handwerker, Freiberufler haben über längere Zeit hinweg an der FDP gezweifelt.

Aber mehr und mehr sagen Sie mir in meinen vielen Gesprächen, dass sie sich Deutschland ohne eine liberale Partei nicht denken mögen.

Dass Deutschland die FDP braucht und wenn möglich, dann auch in der Regierung!

Sie erwarten aber von uns einen klaren Kurs. Einen Kurs, der im Sinne von Theodor Heuss und Reinhold Maier für die ganze Freiheit steht.

Zur ganzen Freiheit gehört für diese Wählerinnen und Wähler aber auch ein Kurs der wirtschaftlichen Freiheit.
Diese Menschen haben erkannt, dass nur die FDP für die Marktwirtschaft steht und von allen anderen Parteien immer mehr und noch mehr Staat droht.
Und da dürfen wir auch nicht irre daran werden, dass wir alleine stehen mit diesem Kurs. Von Jean Paul Sartre stammt der Satz: „Wer die Dummköpfe gegen sich hat, der verdient Vertrauen.“

Nur die FDP kann dafür sorgen, dass nicht mit der Erhöhung des Spitzensteuersatzes Facharbeiter, Handwerker, Freiberufler und kleine Mittelständler ausgepresst werden wie eine Zitrone.

Nur die FDP kann dafür sorgen, dass nicht mit der Wiedereinführung der Vermögenssteuer die Industrie aus dem Lande getrieben wird.

Und nur die FDP steht dafür, dass die Familienunternehmer in diesem Land nicht nach einer Verschärfung der Erbschaftssteuer um den Schlaf gebracht werden.

Für Eurobonds, Subventionen, flächendeckende Mindestlöhne und Frauenquoten in Aufsichtsräten braucht niemand die FDP. Das können die Sozialisten in den anderen Parteien besser.

Viele Mittelständler in diesem Land haben mir gesagt, dass sie den Glauben an die FDP wieder gewonnen haben, als einzig und allein die Liberalen den Mut hatten, sich einer staatlichen Rettungsaktion für Schlecker zu widersetzen.

Und da danke ich ganz besonders den Freunden aus Niedersachsen, Sachsen und Bayern. Liebe Freunde, wenn Ihr nicht so mutig und konsequent gewesen wärt, dann hätte der baden-württembergische Steuerzahler 35 Millionen Euro bei Schlecker versenkt, ohne dass auch nur ein einziger Arbeitsplatz gerettet worden wäre.

Es gibt nur eine einzige Partei, die Mittelstand und Industrie vor immer mehr Staat und immer mehr Regulierung bewahrt.

Das, liebe Freunde, muss klipp und klar unsere Botschaft sein. Und dafür gibt es mehr als fünf Prozent an Wählerinnen und Wählern.

Es gibt aber, meine Damen und Herren, noch eine zweite Voraussetzung für unseren Erfolg.

Und dies ist, wenn Sie so wollen, eine inständige Bitte. Vor allem an jene die besondere Verantwortung für unsere Partei tragen. An jene, die Führungsverantwortung tragen.

Die FDP wird nur gewählt, wenn sie sich in der Öffentlichkeit als einig präsentiert.

Die bürgerlichen Wählerinnen und Wähler wollen keine zerstrittene Partei.

Unserer kleinen Landtagsfraktion wird allgemein eine gute und auch hörbare Oppositionsarbeit bescheinigt.
Der Fraktionsvorsitzende ist manchmal vielleicht sogar eine Spur zu gut hörbar. Andere reden von der Politik des Gehörtwerdens. Wir machen sie.

Aber das alles funktioniert nur, weil wir einig sind. Weil keiner in unserer Fraktion sich selbst wichtiger nimmt, als die gemeinsame Aufgabe.

Man kann über Inhalte und Führungspersonal intern diskutieren. Aber wenn die Entscheidungen gefallen sind, dann muss jeder sie diszipliniert nach außen hin vertreten.

Für dieses Jahr 2013 wünsche ich allen Menschen Glück, Erfolg, Gesundheit und Gottes Segen.

Für das Wahljahr 2013 würde ich unserer Partei und ihrer Führung gerne ein indisches Sprichwort mit auf den Weg geben. Als – wenn Sie gestatten – Leitmotiv gleichsam.

Es heißt dort. „Hilf anderen über den Fluss, und siehe, auch Du hast das Ufer erreicht!“

In diesem Sinne, liebe Freunde der Freiheit, brechen wir auf, wir werden es 2013 gemeinsam packen.
Herzlichen Dank!


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