Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Rede vom 06.01.2014

Rede zur Dreikönigskundgebung

Welch ein erfreulicher Anblick – liebe Anwesende. Liberale Abgeordnete mögen ein Parlament verlassen müssen. Aber liberale Bürger verlassen niemals die Idee der Freiheit und der Selbstverantwortung!

Vor einem halben Jahrhundert starb Theodor Heuss. Erst vor wenigen Tagen haben wir seiner gedacht. Von Theodor Heuss stammt der Satz: Die äußere Freiheit der vielen leitet sich ab aus der inneren Freiheit der einzelnen. Meine Damen und Herren, jeder von Ihnen hat sich am heutigen Tage die innere Freiheit genommen zu uns zu kommen. Darüber freuen wir uns sehr! Seit fast 150 Jahren kämpfen Liberale am Dreikönigstag für die äußere Freiheit. Übrigens auch für die äußere Freiheit von Andersdenkenden! Und so wird das auch in den folgenden Jahren am Dreikönigstag sein.



Im deutschen Bundestag sitzt nur noch eine schwache Opposition. Zwei kleine Fraktionen, in deren politischem Koordinatensystem für die Freiheit keinerlei Raum ist. Die Verbotsgrünen, für die der Veggie-Day eine ähnliche Bedeutung hat wie für uns Liberale der Dreikönigstag. Und die Linken. So weit ist es mit dem Parlamentarismus in Deutschland gekommen. 25 Jahre nach dem Mauerfall stehen Gregor Gysi und Sarah Wagenknecht an der Spitze der Opposition im Deutschen Bundestag.

Die sogenannte Große Koalition hat ein Programm vorgelegt, in dem man liberale Werte vergeblich sucht. Die Groko wurde 2013 zum Wort des Jahres. Angesichts ihrer Politik hat sie beste Chancen auch noch den Wettbewerb zum Unwort des Jahres zu gewinnen.

Bereits am ersten Amtstag die Beitragszahler und die Wirtschaft um eine Entlastung bei den Rentenbeiträgen von 2,9 Milliarden zu betrügen, um Wahlgeschenke zu finanzieren. Das muss dieser Regierung erst mal jemand nach machen! Nur in der Theorie lösen Große Koalitionen große Probleme. In der Praxis gilt wohl eher ein Wort von Stanislaw Lec: Aus einer Reihe von Nullen macht man leicht eine Kette!

Wie sich ein Land verändert, das von illiberalen Parteien regiert wird, das lässt sich bei uns in Baden-Württemberg auf das Anschaulichste studieren. Im Land des Mittelstands gibt es seit dem Regierungswechsel keine Wirtschaftspolitik mehr. Das Wirtschaftsministerium ist zu einem kleinen Anhängsel des Finanzministeriums herunter gekommen. Ordnungspolitik findet nicht mehr statt. Das Ministerium ist zu einem reinen Subventionsministerium verkommen.

Aber nicht einmal diese Subventionen kommen an. Auf Bundesebene beschließen Sozialdemokraten eine Mietpreisbremse, verhindern die degressive Abschreibung und halten nichts von der steuerlichen Anrechenbarkeit der energetischen Sanierung.

Grün-Rot setzt mit einem verfassungsrechtlich bedenklichen Eingriff in die Eigentumsrechte, mit einem Zweckentfremdungsverbot, noch eins oben drauf und wundert sich am Ende, weshalb niemand mehr in Wohnraum investiert. Anschließend wird dann ein gewaltiges Subventionsprogramm im Bereich der Mietwohnraumförderung beschlossen und wie Sauerbier angeboten. Dieses Programm wird aber von niemandem abgerufen, weil die Rahmenbedingungen falsch gesetzt sind.

Darüber hinaus plant diese Landesregierung eine Ausweitung der Betätigungsfelder kommunaler Unternehmen. Grundsätzlich ist gegen die Betätigung kommunaler Eigenbetriebe und GmbHs gar nichts einzuwenden. Aber der Wettbewerb mit dem Handwerk und dem Mittelstand muss fair bleiben. Genau das ist aber nicht der Fall, wenn der Handwerker und der Mittelständler mehrwertsteuerpflichtig sind und das kommunale Unternehmen nicht. Von fairem Wettbewerb und ordnungspolitischem Kompass hat diese Regierung keine Ahnung, liebe Freunde.

Aber der Wirtschaftsminister verwaltet ja noch ein größeres Ressort : Die Finanzen. In diesem Bereich ist er noch sehr viel kreativer. Zunächst einmal stellt er fest, dass die schwarz-gelbe Landesregierung ihm ausgeglichene Haushalte hinterlassen habe. Dann setzt er der Öffentlichkeit auseinander, dass diese Haushalte nur scheinbar ausgeglichen gewesen seien. In Wahrheit sei der Haushalt mit einem gewaltigen strukturellen Defizit behaftet und er selbst habe mit einer ganz fürchterlichen Erblast der Vorgängerregierung zu kämpfen.
Nun beginnt der „geniale“ Finanzpolitiker Nils Schmid mit seinem sagenhaften Wirken. Mit magischen Kräften ausgestattet gelingt es ihm nämlich gleichzeitig die Ausgaben gewaltig zu erhöhen und im selben Augenblick gewaltig zu sparen. So zumindest seine Selbstwahrnehmung.

In Wahrheit werden aber alte Einnahmen mit der Seriosität eines Hütchenspielers zu neuen Einsparungen umgedeutet und gleichzeitig die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten munter verfrühstückt. Mark Twain muss Nils Schmid im Sinn gehabt haben als er sagte: „Das schönste aller Geheimnisse ist es, ein Genie zu sein und es als Einziger zu wissen“.

Zusätzlich macht das Land Milliarden an neuen Schulden, die es gar nicht braucht. Diese Landesregierung will Rücklagen bilden, um sich vor der nächsten Landtagswahl mit Wahlgeschenken ihre Wiederwahl zu erkaufen und die nachfolgenden Generationen müssen dafür bluten. Das ist die Wahrheit!

Meine Damen und Herren, in guten Zeiten werden Haushalte ruiniert. Die gewaltigen Mehrausgaben der roten und grünen Volksbeglücker werden Baden-Württemberg noch teuer zu stehen kommen. Wenn die Steuereinnahmen einmal nicht mehr so sprudeln und die Zinsen eines Tages wieder steigen.

Noch schlimmer ist das Chaos, das diese Landesregierung an den Schulen angerichtet hat. Wir Liberalen sind für ein differenziertes Schulsystem. Ein vielgliedriges Schulsystem. Wir wollen die praktisch Begabten fördern. Wir wollen aber auch die Hochbegabten fordern. Und das kann man nicht mit einer Einheitsschule. Das kann man nicht mit von oben her verordneten Bildungsstrukturen.
Wir wollen den Schulträgern vor Ort die Möglichkeit geben, Schule so zu organisieren, wie es regional Sinn macht. Da kann die Gemeinschaftsschule durchaus ihren Platz haben. Da kann auch die Verbundschule ihren Platz haben. Warum sollen nicht unterschiedliche Schultypen kooperieren, damit im ländlichen Raum die Schule vor Ort erhalten bleibt?

Wir Liberale bekennen uns aber auch zur Leistung und zur Exzellenz in unserem Bildungssystem. Unser Land braucht die Eliten, sonst bleiben wir wirtschaftlich nicht an der Spitze. Deshalb wollen wir – anders als Grüne und Rote – das Gymnasium erhalten und sogar stärken.

Den Bildungspolitikern dieser grün-roten Koalition ist das Gymnasium hingegen ein Dorn im Auge. Es entzieht der Gemeinschaftsschule die leistungsstärkeren Schüler, die nach deren Ideologie gebraucht werden, um die Schwächeren mitzuziehen. Genau deshalb führen diese Leute einen Zermürbungskampf gegen das Gymnasium: Aufhebung der Grundschulempfehlung! Einheitslehrer und Einheitslehrplan! Geplantes Abschulungsverbot und Verbot des Sitzenbleibens! Zerstörung wichtiger Schulfächer durch Aufgehen in Fächerverbünden!

Das Gymnasium soll von innen her ausgehöhlt werden, um diesen leistungsfähigeren Konkurrenten der Gemeinschaftsschule unschädlich zu machen. Nur so hat diese geplante Gemeinschaftsschule überhaupt erst eine Überlebenschance. Die Menschen in unserem Land glauben nämlich von sich aus nicht daran, dass ihre Kinder an der Gemeinschaftsschule mehr lernen, als am Gymnasium. Sie glauben auch nicht daran, dass diese Gemeinschaftsschule die Kinder glücklicher macht. Weil die Menschen nämlich nicht daran glauben, dass die größtmögliche Gleichheit auch die größtmögliche Gerechtigkeit mit sich bringt. Deshalb wollen rote und grüne Bildungskommissare die Bürger und die Kinder dieses Landes zu ihrem Glück zwingen.

Für uns Liberale aber liegt Gerechtigkeit nicht in einer erzwungenen Gleichheit, sondern in der erwählten Freiheit uns selbst zu entscheiden. Das ist es auch, was uns von denen unterscheidet.

Selbst wenn sie es tatsächlich schaffen, alle anderen Schultypen zu zerstören, um am Ende alle Kinder in eine Einheitsschule zu zwingen, dann wird das auch nicht dazu führen, die sozialen Unterschiede zu verringern. Dann werden nämlich die, die sich das leisten können ihre Kinder auf die Privatschulen schicken. Und auf der Einheitsschule verbleiben die sozial Schwachen. Diese Einheitsschulideologie wird gesellschaftliche Unterschiede nicht verringern, sondern sogar noch verschärfen. Deshalb ist eine Einheitsschule auch keine Gemeinschaftsschule, sondern eine Spalterschule, meine Damen und Herren, das ist die Realität!

Was übrigens neuerdings völlig vernachlässigt wird, das ist das berufliche Bildungswesen. Die Berufsschulen und die Duale Ausbildung sind eine große Stärke unseres Wirtschaftsstandorts. Wir brauchen nämlich die Techniker und Ingenieure. Wir brauchen auch junge Facharbeiter für Industrie und Mittelstand in Baden-Württemberg. Es ist doch verheerend, allen jungen Menschen die Illusion zu vermitteln, sie könnten an einer Gemeinschaftsschule zum Abitur geführt werden. Da werden dann junge Menschen, die im Handwerk oder als Facharbeiter ihr Glück finden könnten, zu einem Studium verführt, das sie unglücklich macht. Es kann nämlich nicht jeder Studienabbrecher bei den Grünen Minister werden.

Diese Bildungspolitik versündigt sich am wertvollsten Gut, was unsere Gesellschaft zu bieten hat, an den jungen Menschen. Diese Bildungspolitik opfert leichtfertig den wirtschaftlichen Wohlstand, für eine abseitige Bildungsideologie. Unter den vielen Irrwegen dieser Regierung ist dieser mit Abstand, mit Abstand der schlimmste. Allein schon deshalb schulden wir es den Menschen in diesem Land Baden-Württemberg, diese Truppe 2016 wieder aus den Regierungssesseln hinauszufegen, liebe Freunde!

Seit fast drei Jahren haben wir in Baden-Württemberg eine selbsternannte Bürgerregierung. Damit will man sagen, dass die vorangegangene Regierung nicht für die Bürger da war. Man selbst aber schon. Diese Bürgerregierung macht auch eine selbstausgerufene Politik des Gehörtwerdens. Damit will man sagen, dass die vorangegangene Regierung nicht auf die Bürger gehört hat. Man selbst aber schon. Im grün-roten Bürgerbeteiligungsparadies spielt sich also Politik so ab, dass die Regierung mit dem Volk im Einklang entscheidet und am Ende alle glückselig sind. So zumindest in der Theorie. Damit die Bürgerbeteiligung auch richtig funktioniert hat man sogar eine Staatsrätin berufen, die dem Volk erklärt, dass es nun mitentscheiden darf. Zumindest dann, wenn dieses Volk dasselbe will wie die Regierung…und besagte Staatsrätin.

Diese Bürgerregierung hat irgendwann einmal beispielsweise festgestellt, dass Baden-Württemberg noch keinen Nationalpark hat und genau deshalb einen brauche. Dieser Logik gehorchend müsste die Schweiz übrigens dringend über die Einrichtung einer Kriegsmarine nachdenken. Mit einem Nationalpark beglückt werden nun die Menschen in der Region Nordschwarzwald. 10.000 Hektar toter Wald, der sich in Zukunft selbst überlassen bleiben soll. Da nimmt man schon einmal in Kauf, dass einige hundert Arbeitsplätze und zig Millionen Euro an Umsätzen in der Holzwirtschaft verloren gehen.
Da kann man schon mal mindestens sieben Millionen Euro im Jahr für diesen Nationalpark ausgeben, obwohl doch angeblich die Vorgängerregierung so unsolide Finanzen hinterlassen hat, dass man in jeder Landtagssitzung über eine kaum zu stemmende schwarz-gelbe Erblast stöhnen muss. Und da fürchtet man auch die Ausbreitung des Borkenkäfers nicht, der möglicherweise weit mehr als diese 10.000 Hektar kahl zu fressen droht, wenn man den Wald und das tote Holz sich selbst überlässt.

Hauptsache die Grünen können 2016 sagen: Schön wars! Fünf Jahre lang haben wir regiert. Jetzt sind wir wieder weg. Wir kommen auch nicht wieder, weil wir nichts zu Stande gebracht haben in den fünf Jahren. Aber der Nationalpark, der bleibt als unser Leuchtturmprojekt!
Einen solchen Leuchtturm hat vor allem der Ministerpräsident auch bitter nötig. 2013 war für ihn nämlich das Jahr der ausgefallenen Richtlinienkompetenz. Zunächst hat er vollmundig eine Nullrunde für die Beamten angekündigt. Die Nullrunde kam nicht. Wohl aber die Feststellung des Ministerpräsidenten, dass es halt nicht nach ihm gegangen sei. Ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen hat er als nächstes angekündigt und im Dezember wieder eingesammelt. Es geht halt nicht nach dem Ministerpräsidenten Kretschmann in Baden-Württemberg.

Dafür kann man sich als Bürger aber vom Ministerpräsidenten persönlich durchs Neue Schloss führen lassen. Und wenn man nett fragt, dann bekommt man auch ein Glas Regierungshonig. Vom Regierungsbienenvolk, das der Ministerpräsident persönlich hält im Garten des Regierungssitzes, der Villa Reitzenstein. Dieser Ministerpräsident weiß eben, was die wirklich wichtigen Aufgaben sind, für einen Regierungschef an der Spitze eines Industrielandes.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat uns im Landtag dann auch erklärt, dass es durchaus Gewinner dieses Nationalparks gibt…. Sie kennen vielleicht noch den Juchtenkäfer, der fast Stuttgart 21 verhindert hätte…. Wen Sie aber vermutlich nicht kennen, das ist der Tannenstachelbart. Der Tannenstachelbart ist eine Pilzart, die am besten am toten Holz gedeiht. Ministerpräsident Kretschmann hat die Bedeutung des Tannenstachelbarts für die weitere Zukunft unserer Bundeslandes Baden-Württemberg im Landtag sehr ausführlich und anschaulich dargestellt.

Die Region Nordschwarzwald ist aber eine Region des Mittelstands. Es gibt dort 30.000 Unternehmen. Hidden Champions und Weltmarktführer. Im Norden, in Pforzheim die Firma Witzenmann. Weltmarktführer bei den Metallschläuchen. In der Mitte, in Nagold, die Firma Häfele, Umsatzmilliardär in der Produktion von Beschlägen. Und in Waldachtal, im Süden, die Firma Fischer-Technik, die sowieso jeder kennt. Dazu weltbekannte Dienstleister. In der Gastronomie der Gemeinde Baiersbronn alleine gibt es acht Michelin-Sterne. Die Menschen im Nordschwarzwald wollen dieses grüne Prestigeprojekt nicht. Die Nordschwarzwälder lieben ihren Wald. Aber sie wollen ihn sich nicht vom Borkenkäfer kahlfressen lassen. Die Nordschwarzwälder leben auch nicht in Hintertupfingen, wie ein Grüner es in einer Landtagsdebatte arrogant formuliert hat.

Der Nordschwarzwald ist eine Region der Industrie und der mittelständischen Dienstleister. Aber er ist eben nicht Hintertupfingen und auch nicht die Region des Juchtenkäfers und des Tannenstachelbarts, liebe Freunde.

Deshalb hat es vor Ort auch Volksabstimmungen gegeben. In sieben betroffenen Gemeinden bei hoher Wahlbeteiligung jeweils überwältigende Mehrheiten gegen dieses grüne Prestigeprojekt.

Eine wirkliche Bürgerregierung hätte sich nun auch am Bürger orientiert. Eine wirkliche Politik des Gehörtwerdens hätte dem Bürger zugehört und dieses Nationalparkprojekt wieder abgeblasen. Was macht aber diese grüngeführte Regierung? Die Staatsrätin erklärt: Bürgerbeteiligung heiße nicht, dass der Bürger auch mitentscheiden dürfe. Und die große Mehrheit der Gegner vor Ort, sei doch aufs Ganze gesehen nur eine, so wörtlich „Restminderheit“.

Meine Damen und Herren, wer Andersdenkende als Restminderheit verunglimpft, der gehört ins Wörterbuch des Unmenschen, aber nicht auf eine Regierungsbank.

Und was macht der freundliche Herr Kretschmann? Er entdeckt seine zynische Seite. Die Politik des Gehörtwerdens bedeute nicht, dass der Bürger auch erhört werde, so lässt er wissen. Unverfrorener hat sich selten jemand selbst demaskiert. Bei Grün-Rot hört die Politik des Gehörtwerdens dort auf, wo der Bürger eine eigene Meinung entwickelt. Und Bürgerbeteiligung funktioniert nach dem Prinzip des Erlkönigs: Und bist Du nicht willig, so brauch ich Gewalt. So wie beim Veggie-day wissen die grünen Gouvernanten stets am besten, was für ihre Mitmenschen gut ist.

Grüne und Rote haben diesen Nationalpark nun gegen den Bürgerwillen durch den Landtag gepeitscht. Aber niemand, niemand soll es je wieder ernstnehmen, wenn diese Leute von Bürgerbeteiligung und von einer Politik des Gehörtwerdens schwadronieren.

Allein der Lug und Trug mit der Bürgerbeteiligung macht deutlich, dass diese Regierung wieder weg muss 2016 - allerspätestens!

Die Zwischenbilanz dieser grün-roten Landesregierung ist in vielen Bereichen verheerend. Der Landeshaushalt wird langfristig an die Wand gefahren. Wirtschaftspolitik findet nicht statt. Die Bildungspolitik vernichtet die Zukunft der jungen Menschen und zerstört die Grundlagen unseres wirtschaftlichen Wohlstands. Und Bürgerbeteiligung wird bestenfalls vorgetäuscht.

Für ein wirtschaftsstarkes Flächenland wie Baden-Württemberg ist neben den genannten Themen aber zusätzlich eine intakte Infrastruktur von überragender Bedeutung. Zwei grüne Minister sind in diesem Bereich tätig. Für deren Wirken gilt, was der österreichische Schriftsteller Karl Heinrich Waggerl vor langer Zeit so formulierte: „Leute, die im Kleinen nichts leisten, bilden sich gerne ein, sie seien für etwas Größeres geboren.“

Nehmen wir nur Winfried Hermann. Im Nebenberuf Landesverkehrsminister. Hauptberuflich Vorsitzender des Vereins der Veteranen im Kampf gegen Stuttgart 21. Seit beachtlichen 200 Montagen trifft sich wöchentlich eine Glaubensgemeinschaft im Umfeld des Bahnhofs, in der Hoffnung, das Projekt doch noch verhindern zu können. Minister Hermann ist deren Hohepriester. Er erinnert an die Hauptfigur aus Friedrich Dürrenmatts Erzählung „Das Versprechen“. Ein Polizist, der seit Jahrzehnten einen längst verstorbenen Mörder jagt, weil er dessen Ergreifung versprochen hat. Und als er vom Tod des Mörders erfährt jagt er ihn dennoch weiter, weil ihm diese Mörderjagd mittlerweile zum Lebensinhalt geworden ist. .
So ähnlich ist es mit Winfried Hermann, den Protestveteranen und dem Kampf gegen Stuttgart 21.
Man ist dort auch vollkommen resistent gegen Demokratie und Rechtsstaat. Wenn die Parlamente das Projekt beschließen, so sind die Abgeordneten schlecht informiert. Wenn die Gerichte das Projekt für rechtens erklären, so sind die Richter inkompetent. Und wenn eine Volksabstimmung das Projekt bestätigt, so ist das Volk dumm.

Und der Infrastrukturminister verwendet nach wie vor 90 Prozent seiner Arbeitszeit darauf, dieses Infrastrukturprojekt zu torpedieren. Die restlichen zehn Prozent dienen dem Ziel, seinen Beamten das warme Wasser abzustellen und ein Satellitenüberwachungssystem für alle Autofahrer vorzuschlagen, so dass selbst die NSA vor Neid erblasst.
Diese Landesregierung hat im Sinne von Herrn Hermann einen „Energiekoordinator“ ernannt. Ich darf aus dessen Empfehlungen an die Beamten des Landes nur zwei Sätze zitieren: „Der Unannehmlichkeit eines vorübergehend kühleren Büros bei der Rückkehr begegnen Sie am besten dadurch, dass Sie bis zum Erreichen der gewünschten Raumtemperatur eine Jacke anbehalten.“ Das war der erste Satz. Jetzt folgt der zweite: „Es muss aber nicht zwingend eine Jacke sein“. Meine Damen und Herren, da friert es den Liberalen tatsächlich: Wenn sich der deutsche Amtsschimmel mit der grünen Ökogouvernante paart.

Dieses Land braucht keinen solchen Verkehrsminister mit Mobilitätsallergie, sondern Verkehrspolitiker wie meinen Kollegen Jochen Haußmann. Wir als Landtagsfraktion wollen Infrastrukturprojekte fördern, nicht sie verhindern! Wir wollen Straßen bauen und sanieren. Nicht sie durch Radwege ersetzen. Und wir betrachten Mobilität als Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg und nicht als lästige Bedrohung eines ökoromantischen Müßiggangs.
Mit dem Verkehrsminister Winfried Hermann als Reisegefährten hätte Marco Polo China heute noch nicht gefunden, liebe Freunde.

Zu den Herausforderungen der Infrastruktur zählen auch die Antworten auf die Herausforderung der Energiewende. Wir Liberale sind nicht die, die diese Energiewende federführend betrieben haben. Aber wir akzeptieren sie und nehmen sie an. Wir suchen nach marktwirtschaftlichen Wegen, um die Energiewende zu gestalten. Es geht darum, die notwendigen Mengen an Energie innerhalb der Gesetze des Marktes und auch der Gesetze der Physik zu erzeugen. Es geht um Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit für Verbraucher und Wirtschaft. Es geht darum, Energie einzusparen, Energie zu speichern und die Netze auszubauen. Es geht darum, den Einspeisevorrang auf den Prüfstand zu stellen.
Wir brauchen eine vielschichtige Antwort auf die Herausforderungen der Energiewende.

Was aber tut der zuständige grüne Minister. Er sucht sein Heil ausschließlich im Aufstellen von Windrädern. Gleichzeitig verschärft er aber auf Druck der grünen Vorfeldorganisation Nabu den Naturschutz. Nun stellt sich aber heraus, dass der Umweltminister zwar das Windrad liebt, aber der Nabu die Gelbbauchunke. Anderenorts könnte der Umweltminister einen Windpark eröffnen, fände der Nabu dort nicht die Hufeisennase. Und wo der Nabu sich am Auerhuhn und am Roten Milan erfreut, da kommt der Minister mit der Windenergie auch schon zu spät. Von Herrn Kretschmanns Lieblingsamphibie und seinem Lieblingspilz, nämlich Juchtenkäfer und Tannenstachelbart wollen wir an dieser Stelle gar nicht erst reden. 1200 Windräder in zehn Jahren sind angekündigt. Ganze neun sind im Jahre 2012 ans Netz gegangen und im ersten Halbjahr 2013 kein einziges. Wer sich vor Wahlen in die Hände von Lobbyisten begibt, der wird eben nach Wahlen deren Geister nicht mehr los.

Nachdem jetzt die Große Koalition zusätzlich die Förderung nicht optimaler Standorte in Frage stellt, wird immer deutlicher, dass die grüne Energiewende in ihrer Einseitigkeit und Planlosigkeit krachend scheitern wird in Baden-Württemberg. Die Grünen haben dem früheren Ministerpräsidenten Erwin Teufel gerne vorgeworfen, er bekämpfe jedes Windrad persönlich. Nun stellt sich heraus, dass unter Winfried Kretschmann noch weniger Windräder gebaut werden, als unter Erwin Teufel. Schon Winston Churchill hat gewarnt: „Denken ist gefährlich! Instinktiv haben dies viele begriffen“.
Recht hatte er. Für die grünen Minister, die in Baden-Württemberg für die Infrastruktur zuständig sind gilt das in jedem Fall.

Und auch deshalb liebe Freunde muss unser Land 2016 von diesen Leuten wieder befreit werden.

Die sogenannte Große Koalition in Berlin hat einen schlechten Koalitionsvertrag ausgehandelt und bereits damit angefangen, diese schlechte Politik auch umzusetzen. Die Grün-Rote Koalition in Stuttgart ist dabei, in Baden-Württemberg in 58 Monaten mehr zu ruinieren, als in 58 Jahren zuvor aufgebaut wurde. Deshalb braucht es eine liberale Kraft für den Bund und für unser Land.
In diesem Jahr 2014 aber vor allem auch für die Kommunen und für Europa.

Wir Liberalen aus Baden-Württemberg wollen wieder in die Rathäuser im Südwesten einziehen. Und wir wollen mit Michael Theurer auch wieder ins Europäische Parlament einziehen, liebe Freunde.

Es bleibt im Jahre 2014 richtig, was Thomas Dehler vor Jahrzehnten schon formuliert hat:
Es gibt nur unseren, den liberalen Staat.
Es gibt nur unser, das liberale Recht.
Es gibt nur unsere, die liberale Wirtschaft.
Und nur in unserem, dem liberalen Geiste wird Europa …sich ordnen lassen.

In diesem Sinne wollen wir gemeinsam das Jahr 2014 zu einem Jahr machen, in dem die Idee der Freiheit in Baden-Württemberg, in Deutschland und in Europa wieder neue Kraft gewinnt.
Packen wir es gemeinsam an, liebe Freunde! Ich danke Ihnen!


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