Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Rede vom 06.01.2015

Rede zur Dreikönigskundgebung

Am 16. Oktober 1889, also vor 125 Jahren wurde Reinhold Maier geboren. Heutige Liberale verbinden mit seinem Namen so etwas wie eine goldene Zeit der FDP im deutschen Südwesten. Der Landesgründer, der unter den Buh-Rufen der CDU-Fraktion die Gründung dieses Bundeslandes ausrief. Ein Regierungschef mit FDP-Parteibuch. Was wir aber aus dem Leben und dem Wirken Reinhold Maiers lernen können ist viel mehr. Neben den glorreichen Höhen, vor denen wir uns heute verneigen, gibt es die Tiefen und die Rückschläge. Es gab gescheiterte Parlamentskandidaturen. Es gab ein politisches Schattendasein in einer Splitterfraktion und es gab die Jahre der inneren Emigration und der völligen politischen Wirkungslosigkeit.

Wenn wir uns also heute fragen, was war der Kern seines politischen Wirkens? Weshalb war Maier am Ende so erfolgreich? So muss die Antwort lauten: Weil er nie aufgegeben hat! Egal wie schwierig und aussichtslos die politische Lage erschien; egal ob andere ihn und den Liberalismus abgeschrieben haben oder nicht; Reinhold Maier hat niemals resigniert und er kam immer wieder zurück.

Genau das würde er auch heute von uns erwarten und deshalb rufen wir ihm von dieser Stelle aus zu: Lieber Reinhold Maier, wir werden genau so wenig aufgeben und wir werden genauso wieder kommen, wie Sie es uns vorgemacht haben!
Wir wollen 2016 nicht nur, wie bei jeder Wahl seit Kriegsende, in den Landtag von Baden-Württemberg einziehen, sondern wir wollen auch wieder Verantwortung übernehmen!
Lieber Reinhold Maier, Schwierigkeiten demoralisieren uns nicht, sondern sie spornen uns an.
Oder…um es mit dem Komiker Walter Matthau zu sagen: Wenn einem das Wasser bis zum Hals steht, sollte man den Kopf nicht hängen lassen!


Die Politik der grün-roten Landesregierung führt unser erstklassiges Bundesland Baden-Württemberg nämlich zunehmend in die Zweitklassigkeit. Ich höre häufig, das mache nichts. Denn der Ministerpräsident sei beliebt bei der Bevölkerung. Nun meine Damen und Herren, dazu hat schon der Schauspieler Orson Welles das Notwendige gesagt: „Beliebtheit sollte kein Maßstab für die Wahl von Politikern sein. Wenn es nämlich nur auf Popularität ankäme, dann würden uns Donald Duck und die Muppets regieren.“

Was er damit sagen will: Auf die Kompetenz, auf die Leistung kommt es an! Walter Scheel hat es so formuliert: „Es ist nicht die Aufgabe des Politikers das Populäre zu tun, sondern es ist seine Aufgabe, das Richtige zu tun und es populär zu machen.“ Genau das geschieht aber nicht in Baden-Württemberg!“

Nun wollen wir fair sein. Es gibt auch Leistungen dieser Regierung. Zum Beispiel Milliarden an neuen Schulden. Und das bei gewaltig steigenden Steuereinnahmen. Neun Milliarden mehr, in jedem Jahr, als die schwarz-gelbe Vorgängerregierung zur Verfügung hatte. Und diese neun Milliarden gibt man auch aus und macht zusätzlich noch neue Schulden. Das schafft wirklich nicht jede Regierung!
Sie werden sich vielleicht fragen, wo das ganze Geld geblieben ist. An dieser Stelle nur ein kleiner Almanach im Geldausgeben: Abschaffung der Studiengebühren, eine völlig verkorkste teure Polizeireform, Hunderte von Neustellen für rote und grüne Parteigänger in den Ministerien, 7000 Euro pro Schüler und Jahr, um das Prestigeprojekt Gemeinschaftsschule durchzusetzen, während ein Realschüler dieser Landesregierung nur 2800 Euro wert ist. Und ein unnötiger Nationalpark Nordschwarzwald, den die Menschen vor Ort nicht wollen. Millionen für ein weiteres grün-rotes Prestigeprojekt. Die Begründung für diesen Nationalpark ist übrigens charmant. Baden-Württemberg braucht ihn, weil Baden-Württemberg noch keinen Nationalpark hat. ….Liebe Freunde, dann brauchen die Eskimos auch dringend eine Weinbauschule, die haben sie nämlich auch noch nicht.

Aber dieser Nationalpark meldet ja Erfolge. Diejenigen, die im letzten Jahr hier waren erinnern sich vielleicht noch an den Pilz des Jahres 2013: Den Tannenstachelbart. Der Pilz des Jahres 2014 ist die Zitronengelbe Tramete. Ein höchst seltenes Exemplar. Im Nationalpark wurde es nun dennoch gesichtet. So die begeisterte Erfolgsmeldung der grün-roten Landesregierung. Wirklich eindrucksvoll, dass ein Parlament einen Nationalpark als Jahrhundertprojekt beschließt und als direkte Folge des Beschlusses erblüht die Zitronengelbe Tramete. Wenn man übrigens die Menschen im Nordschwarzwald fragt, weshalb sie den Nationalpark nicht wollen, dann sagen sie, dass sie fürchten, dass mit dem Nationalpark der Borkenkäfer kommt und den Nutzwald abfrisst. Grün-Rot behauptet stets, es bestehe keine Gefahr! Nach Angaben der Nationalparkverwaltung Bayerischer Wald aus dem Jahre 2010 fühlt sich die Zitronengelbe Tramete nur dort wohl, wo der Borkenkäfer tobt. Also liebe Nordschwarzwälder, nun freuet euch, die Zitronengelbe Tramete ist da!

Ein Planungsleitfaden der Landesregierung hat darauf reagiert, dass sich in Stuttgart-Untertürkheim einheimische schwäbische Eidechsen mit eingeschleppten italienischen Eidechsen gepaart haben. Der Schutz der angeblich wertvolleren schwäbischen Eidechsen verzögert nun aber den Weiterbau von Stuttgart 21. Wie soll man die schwäbischen von den italienischen Eidechsen nun unterscheiden? Der grüne Planungsleitfaden weiß Rat: Ein Gentest soll die Unterscheidung ermöglichen. Und da sage noch einer, diese Landesregierung habe keine Leistungsbilanz vorzuweisen. Allerdings muss der alte Goethe schon an Grün-Rot in Baden-Württemberg gedacht haben als er klagte: „Früher wurde in betrunkenem Zustand beraten und in nüchternem entschieden. Heute muss es umgekehrt sein.“


Übrigens hat unser Land Baden-Württemberg auch einen Wirtschaftsminister. Im Nebenamt. Hauptamtlich ist er fürs Geldausgaben und die grün-roten Schulden zuständig. Wirtschaftspolitik findet ja in Deutschland derzeit ohnehin nicht statt. Nehmen sie nur die Große Koalition in Berlin. Aus einer Wahlergebnis-bedingten Zwangsehe wurde eine wirtschaftsfeindliche Liebesbeziehung. Merkel und Gabriel verstehen sich da erstaunlich gut. Aber womöglich liegt ja die Erklärung für diese Liebesbeziehung in einer Einsicht des Biochemikers Erwin Chargaff: „Alles ist schön, wenn man es nur lange genug anschaut.“

Mütterrenten, Mindestlöhne, Frauenquoten, und die Rente mit 63 nach der mathematischen Formel, wonach man umso weniger arbeiten muss, je länger man lebt.

In Baden-Württemberg ist es nicht anders. Ministerpräsident Winfried Kretschmann gibt ja neuerdings den Wirtschaftsversteher. Wie sieht aber das Handeln seiner Regierung aus?

1.) Ein Tariftreuegesetz, angeblich um das Handwerk zu schützen. Mittlerweile fordert aber selbst der Handwerkstag die Abschaffung dieses bürokratischen Monstrums.

2.)Ein Bildungsfreistellungsgesetz, das die Lohnkosten der Unternehmen in die Höhe treibt, mit der Begründung, man sorge für die Weiterbildung der Beschäftigten. Meine Damen und Herren, wenn die Unternehmerinnen und Unternehmer in Baden-Württemberg eines nicht brauchen, dann sind das Politiker, die sie darüber belehren wollen, wie wichtig die Qualifikation ihrer Mitarbeiter ist! Prof. Scholl bei Bosch und Prof. Leibinger bei Trumpf und in seinem Familienunternehmen die nächste Generation mit seiner Tochter, seinem Sohn und seinem Schwiegersohn, die brauchen keine Belehrungen darüber, wie sie ihr Personal zu führen haben. Das wissen sie nämlich besser, als jeder Politiker!

3.) Pläne zu einer Veränderung der Gemeindeordnung mit dem Ziel, den Mittelständlern und Handwerkern die Aufträge weg zu nehmen und sie kommunalen Unternehmungen und Eigenbetrieben zuzuschustern. Dass die Kommunalen dann den Umsatzsteuervorteil haben, nimmt man billigend in Kauf. Übrigens haben auch die Mittelstandsfreunde von der CDU diese Pläne zumindest am Anfang begrüßt.

Und 4.), die Krone grüner Regulierungswut und Bürgerbevormundung. Die Novellierung der Landesbauordnung. Die architektonische Reinkarnation des Veggie-Day. Wer ein Häuslein baut, der hat Fahrradstellplätze vorzuweisen. Übrigens überdacht, weil der mündige Bürger sein Zweirad ja nicht selbst trocken halten kann. Und wer keinen Garten hat, dem droht die Zwangsbegrünung seines Hauses. Das Fernsehmagazin Panorama hat zu diesem Gesetz Stimmen auf dem grünen Parteitag eingeholt. Sogar die grünen Delegierten aus den anderen Bundesländern dachten, dass es sich um eine Satire handelt. Leider ist der staatlich oktroyierte Zwangsefeu aber keine Satire, sondern reales grünes Regierungshandeln in Baden-Württemberg. Um es mit Tacitus zu sagen: Früher litten wir an Verbrechen, heute an Gesetzen.
Kürzlich habe ich die grünen Landesbauordnungsnovellierer in einer Landtagsdebatte gefragt, ob sie folgendes Zitat kennen: „Wer erwachsene Menschen erziehen will, will sie in Wahrheit bevormunden und daran hindern, politisch zu handeln.“ Vom zuständigen grünen Minister – es wird niemanden überraschen, dass er Hermann heißt- kam erwartungsgemäß nur Achselzucken. Dann wandte ich mich an den Regierungschef. Dass er es auch nicht kannte, das hat mich schon ein wenig enttäuscht. Es stammt nämlich von Hannah Arendt.
Bei seinem anschließenden Redebeitrag hat er dann ausgeführt, er gehe auf das von mir Gesagte nicht ein, denn er wolle mich heute einmal schonen. Auch eine Antwort.
Ob Bund oder Land, in der deutschen Politik herrschen derzeit die Umverteilungsparteien. Ob CDU, SPD, Grüne oder Linkspartei. Alle haben ein Bild vom Bürger, das der Schriftsteller Mark Twain einmal so beschrieben hat: „Einkommen, das ist die Provision, die einem der Staat für die Erarbeitung der Steuern zuerkennt.“

Die Grünen als neue Freiheitspartei. Kretschmann als Wirtschaftsversteher. Das ist vielleicht ein knackiger Werbegag. Glaubwürdige Politik ist es nicht. Die Grünen sind und bleiben eine Volkserziehungspartei. Wo der Liberale auf Vielfalt und Eigenverantwortung setzt, da kommt der Grüne mit Verboten und Vorschriften.

Aber lassen wir den Herrn Ministerpräsidenten seine Öffentlichkeitsarbeit doch selbst erläutern. Im Interview mit der Esslinger Zeitung vom 28.10.2014. Frage: „Gibt es manchmal auch Interviewfragen, die sie ärgern?“ Antwort: „Ja – wenn mich Journalisten Dinge fragen, von denen sie wissen müssen, dass ich darauf nicht ehrlich antworten kann…. Wenn ich zum Beispiel gefragt werde, was ich von meinen Parteivorsitzenden halte.“

Ein Regierungschef, der etwas für die Wirtschaft tun will, der sollte sich zunächst einmal der Infrastruktur annehmen. Und ein Regierungschef, der sich der Infrastruktur annimmt, der kann keinen Winne Hermann zum Verkehrsminister machen.

Kürzlich haben wir im Landtag erfahren, dass Hermann sich in der Schweiz über den „Langsamverkehr“ informiert hat. Den nimmt er sich zum Vorbild. Aber nicht nur beim Radfahren. Sondern Herr Hermann tut auch beim Strassenbau alles dafür, dass die Autofahrer langsam fahren, bevorzugt lässt er sie im Stau stehen. Auf Bundesmittel verzichtet er lieber, Strassenbaumittel werden zugunsten von Radwegen umgewidmet. Und mit seinen Haushaltsmitteln gibt er lieber Gutachten bei Stuttgart 21- Gegnern in Auftrag, als sie für die Mobilität einzusetzen.

Der Komiker Heinz Erhardt hätte gesagt: „Manche Menschen wollen glänzen, obwohl sie keinen Schimmer haben.“

Diese Regierung ist auch auf dem Holzweg, wenn sie Industrie 4.0 so versteht, dass Unternehmen subventioniert werden sollen, wenn sie sich der Digitalisierung annehmen. Aufgabe der Politik sind die Rahmenbedingungen. Deshalb haben wir vorgeschlagen, eine Milliarde Euro aus der Landesstiftung herauszulösen, um sie in die Infrastruktur zu investieren.
Strassenbau und Breitbandausbau. Schnelles Internet für alle Menschen, vor allem auch für alle Unternehmen in Baden-Württemberg. Das ist ein weit besserer Beitrag zur Industrie 4.0, als alle Eingriffe in den Markt. Die Landesstiftung hätte immer noch deutlich mehr, als die Hälfte ihres Kapitals. Dieses Kapital wird im Moment niedrig verzinst und hauptsächlich komsumtiv verwendet. Wir wollen stattdessen ein Investitionsprogramm von in fünf Jahren jeweils 200 Millionen Euro. Das wäre ein wesentlicher Beitrag zur Verbesserung der Infrastruktur des Landes. Jeder Beitrag zu einer besseren Infrastruktur ist aktive Wirtschaftspolitik in Baden-Württemberg, liebe Freunde.
Von kaum zu überschätzender Bedeutung für unsere Wirtschaft und für die Bürger unseres Landes ist auch eine sichere und bezahlbare Energieversorgung. Die Energiewende ist eine Tatsache. Die Politik muss sie nun gestalten. Es macht aber keinen Sinn über das EEG jährlich zwischen 20 und 30 Milliarden Euro umzuverteilen und zu glauben, das sei die Energiewende. Dieses EEG muss dringend weg, und zwar so schnell wie möglich!
Noch armseliger fällt die Energiewende in Baden-Württemberg aus. Der Umweltminister Untersteller hat eine Imagekampagne geplant mit dem Titel: Gemeinsam weniger erreichen. Das trifft es ganz gut.
1200 Windräder in zehn Jahren in Baden-Württemberg, so seine Politik. Das sollte die Grün-Rote Energiewende sein. Also im Durchschnitt 120 im Jahr. Jetzt schauen wir mal auf das Erreichte. 2011, der Start war mit 13 Windrädern eher verhalten. Um 2012 dann mit 9 erstmal durch zu atmen. 2013 schnellte die Entwicklung dann an auf 12 hoch und 2014 waren es bis November ganze 2. Fairerweise muss ich sagen, aktuellere Zahlen liegen mir nicht vor. Ich schließe nicht aus, dass im Dezember noch ein Drittes hinzugekommen ist.
Meine Damen und Herren im Jahre 2006 starb im Zoo von Kalkutta das Aldabra-Riesenschildkrötenmännchen Adwaita, das in den 1750er Jahren auf den Seychellen gefangen wurde. Adwaita wurde 256 Jahre alt. Wenn Untersteller in dem Tempo weiter macht, dann muss Winfried Kretschmann dort oben in der Villa Reitzenstein so alt wie Adwaita werden, um die Energiewende in Baden-Württemberg noch zu erleben.
Erwin Teufel mochte die Windräder nicht. Er sprach stets von einer Verspargelung der Landschaft. Zu seiner Regierungszeit haben die Grünen immer behauptet, er bekämpfe jedes Windrad persönlich.
Das mag sein, aber verglichen mit Franz Untersteller wird Erwin Teufel einst neben Carl Benz, Gottlieb Daimler und Robert Bosch als Windkraftpionier in die Reihe der großen Technologieikonen unserer Landesgeschichte eingehen.
Hören wir doch auf mit einer solchen Politik. In unserem Land ist nicht der Wind die größte Ressource. Sondern Innovationskraft und technisches Know-How. Wir müssen unseren Hirnschmalz in Energieeffizienz investieren. Eine eingesparte Kilowattstunde ist so gut wie eine produzierte. Wir müssen Speicherkapazitäten erforschen. Denn wenn heute mal gleichzeitig die Sonne scheint und der Wind weht, dann wissen wir nicht wohin mit dem Strom. Und wir müssen die Leitungen ausbauen, damit der Windstrom zu uns gebracht werden kann, von dort wo wirklich Wind weht und wo Windräder mehr Sinn machen, als in Baden-Württemberg. Und wenn wir die EEG-Umverteilungsmilliarden nicht mehr für unsinnige Subventionen ausgeben, dann können wir das auch alles bezahlen, liebe Freunde.
Das wichtigste Feld der Landespolitik ist aber die Bildungspolitik. Unsere Kinder sind das wertvollste was wir haben. Meine Kinder geben sich zwar zuweilen Mühe, meine Frau die da unten sitzt vom Gegenteil zu überzeugen, aber es ist so.
Und für unsere Wirtschaft ist die gute Ausbildung der jungen Menschen ein zentraler Erfolgsfaktor.
Niemand bestreitet die hohe Qualität der Bildung in unserem Land. Wir haben aber ein Problem mit Kindern aus prekären sozialen Verhältnissen. Mit Migrantenkindern, die Sprachprobleme haben. Dann muss man aber etwas für die frühkindliche Bildung tun, für die Integration und für die Sprachförderung. Schulstrukturdiskussionen nutzen hier gar nichts. Schon gar nicht ist längeres gemeinsames Lernen der Königsweg.
Hannah Arendt, Sie erinnern sich, der Leitstern des Ministerpräsidenten, hat sich auch einmal zur Gemeinschaftsschule geäußert. Ich zitiere: „Wenn alle Kinder gleich sein sollen, werden alle Unterschiede verwischt. Dies geschieht auf Kosten der Begabten und auf Kosten der Autorität des Lehrers.“ Dieses Zitat kannte der Herr Ministerpräsident übrigens auch nicht.
Hätte er sich daran gehalten, dann gäbe es jetzt nicht 209 Gemeinschaftsschulen im Land. Nun sind sie aber Realität. Und Lehrer, Eltern und Kinder brauchen vor allem Planungssicherheit. Wir Liberalen sind nicht überzeugt von diesem pädagogischen Konzept. Wir wollen aber, dass jede Schulform eine Chance erhält. Die Gemeinschaftsschule ist ganz sicher nicht die richtige Schulform für alle Kinder, aber vielleicht die richtige Schulform für manche.
Uns ging es darum, gut funktionierende bestehende Gymnasien, Realschulen, Werkrealschulen, Hauptschulen und Sonderschulen vor dem inquisitorischen Einheitsdrang grün-roter Bildungspolitik zu retten. Deshalb haben wir einen Schulfrieden für Baden-Württemberg angeboten und darüber mit der Regierung verhandelt. Vom vorläufigen Ergebnis können vor allem die jungen Menschen profitieren.
Jede Schulform erhält Bestandschutz. Kein Kind muss befürchten, nach einem Regierungswechsel seine Schule zu verlieren.
In einem Punkt sind wir aber noch nicht einig. Und das ist eine faire und gleiche Ausstattung aller Schulen. Jedes Kind muss der Politik gleich viel wert sein. Es kann nicht angehen, dass der Gemeinschaftsschüler mit 7000 Euro pro Jahr ausgestattet wird, der Gymnasiast mit 3500 Euro und der Realschüler mit lediglich 2800 Euro.
Gleiche Ausstattung für alle und fairer Wettbewerb für alle. Und dann sollen die Entscheidungsträger vor Ort selber festlegen, welche Schule für sie die richtige ist. Wir Liberalen wollen jenen Satz widerlegen, den der Philosoph Paul Valery mit Blick auf rote, grüne und schwarze Etatisten geprägt hat: „Politik ist die Kunst, die Leute daran zu hindern, sich um das zu kümmern, was sie angeht.“
Wir sehen das anders. Der Staat schafft auch in der Bildung gleiche und faire Rahmenbedingungen. Und dann beginnt der Wettbewerb.
Liebe Freunde, Sie sehen, die baden-württembergische FDP ist bestens vorbereitet auf einen langen und wahrscheinlich auch harten Landtagswahlkampf. Es wird unser Ziel sein, nicht nur mit einem respektablen Ergebnis in den Landtag zurück zu kehren, sondern auch wieder in Baden-Württemberg Regierungsverantwortung zu übernehmen.
Das können wir alleine nicht schaffen. Wir brauchen dazu das Vertrauen und die Unterstützung vieler Menschen in diesem Land.
Liebe Freunde, dass Sie alle heute gekommen sind, das macht uns Mut. Wir wollen von heute an gemeinsam kämpfen, damit unser Land Baden-Württemberg in eine noch bessere Zukunft geht. Mit Ihrer Unterstützung am heutigen Tag und in der Zukunft.
Ich danke Ihnen!


Zurück

Druckversion Druckversion 
Suche

FDP-Mitgliedschaft

FDP/DVP-Fraktion Baden-Württemberg