Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Rede vom 13.06.2015

Rede vom FDP-Landesparteitag in Balingen



Hier geht es zum Video der Rede von Dr. Hans-Ulrich Rülke auf dem Landesparteitag am 13.06.2015



Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

Hinter uns liegt eine schwierige Zeit. Nach dem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag im Jahre 2013 hatten viele den Glauben an unsere Partei verloren. Die Wahlniederlagen des Jahres 2014 haben diese Tendenz noch verstärkt.
Für uns als Landtagsfraktion hat das die Arbeit zusätzlich erschwert. Medien und Öffentlichkeit waren nur selten für unsere Inhalte zu interessieren. Meine Mannschaft hat sich aber nie unterkriegen lassen; hat immer weiter gearbeitet und war stets von der Überzeugung getragen, dass die Freien Demokraten zurückkommen würden. Im Bund wie auch im Land. Weil die Freien Demokraten in unserer Demokratie nämlich gebraucht werden, liebe Freunde!
Und deshalb möchte ich an dieser Stelle meiner Fraktion einmal herzlich danken. Den sechs Kollegen und auch unseren Mitarbeitern. Ihr seid eine tolle Truppe. Es ist mir eine Freude und auch eine Ehre, diese Fraktion führen zu dürfen.
Auch als Landespartei haben wir uns nicht unterkriegen lassen. Die Partei ist durch tiefe Täler gegangen. Aber wir haben sie immer zusammen gehalten. Wir haben immer daran geglaubt, dass gerade in unserem Stammland Baden-Württemberg die FDP nicht nur eine große Vergangenheit hat, sondern auch eine große Zukunft. Dass die Partei in dieser schwierigen Zeit aber zusammen gehalten hat, das ist vor allem Dein Verdienst, lieber Michael Theurer, und das werden Dir die Freien Demokraten im Südwesten auch nicht vergessen!
Auf Bundesebene hat Christian Lindner die Partei zusammen gehalten. Er hat den Leitbildprozess angestoßen und die Freien Demokraten neu ausgerichtet. Es war ein langer und mühsamer Prozess, verlorenes Vertrauen wieder neu zu erwerben. Aber es hat sich gelohnt.
Die neuen Freien Demokraten. Unabhängig von Koalitionspartnern. Nur den eigenen Überzeugungen verpflichtet. Frei von taktisch begründeten Rücksichtnahmen. Kein Intrigenstadel mehr, sondern eine verschworene Gemeinschaft. Die den Erfolg will. Nicht um ihrer selbst willen. Sondern weil dieses Land eine solche politische Kraft , weil unser Land die Freien Demokraten braucht, meine Damen und Herren!
Die große Krise unserer Partei gab uns die Chance, das Verhältnis von Staat und Individuum und auch das Verhältnis von Staat und Markt neu zu denken. Und dieses Verhältnis wieder neu auszutarieren.
Wir Freien Demokraten sind darüber nicht zu Staatsgläubigen geworden, aber wir sind eben auch keine radikal Marktgläubigen, liebe Freunde.
So viel Freiheit wie möglich, aber auch so viel Staat wie notwendig, das ist die Devise.
Um ein Beispiel zu machen: Die Sozialisten in unserer Landesregierung sind der Auffassung, die Wirtschaft in Baden-Württemberg sei nicht dazu in der Lage, selbst für die Fortbildung ihrer Beschäftigten zu sorgen. Deshalb haben die ein Bildungszeitgesetz gemacht. Wir Freien Demokraten halten das für Unsinn. Die Mittelständler und Familienunternehmer in diesem Land wissen viel besser, was sie an ihren Mitarbeitern haben, als jeder Kathedersozialist im Stuttgarter Elfenbeinturm, Liebe Freunde! Da soll sich der Staat gefälligst raushalten.
Was aber offenbar der Markt nicht regeln kann, das ist der notwendige Ausbau einer leistungsfähigen Breitbandinfrastruktur vor allem im Ländlichen Raum. Da ist der Staat dann gefordert. Und diese politische Aufgabe werden wir auch annehmen, meine Damen und Herren!
Hier bereits zeigt sich, was das Grundübel dieser Landesregierung ist. Dort wo der Staat nichts zu suchen hat, da mischen die sich ein. Und dort wo es Handlungsbedarf gibt, da halten sie sich raus.
Und deshalb – wegen ihres falschen Politikansatzes – muss diese Landesregierung abgelöst werden.
Der Paternoster ist zum Symbol für sozialistische Bevormundungspolitik geworden. Wer wie Andrea Nahles in seiner Regulierungswut eine behördliche Fahrerlaubnis für den Fahrstuhlgebrauch einführen will, der traut den Menschen nichts, aber dem Staat alles zu. Die roten, schwarzen und grünen Sozialisten wollen einen Staat, der den Menschen wie ein Vormund begleitet. Wir Freien Demokraten sehen den Staat eher als einen Paten, der nur dort hilft, wo es notwendig ist.


Mit einem gelungenen Dreikönigstreffen, mit den Wahlerfolgen von Hamburg und Bremen und mit einem erfolgreichen Bundesparteitag im Rücken sehen wir jetzt Licht am Ende des Tunnels. Aber es liegt noch viel Arbeit vor uns. Wir sollten uns nicht zu sicher sein. Und schon gar nicht dürfen wir unsere Aufgabe mit Hochmut angehen.
Um mit Dantes Göttlicher Komödie zu sprechen sind wir dem Inferno zwar entstiegen, aber der Weg ins Paradies ist noch weit. Die FDP befindet sich auf dem beschwerlichen Anstieg des Läuterungsbergs, des Purgatoriums, wie es bei Dante heißt. Von dort aus kann man das Paradies zwar sehen, aber man kann auch wieder in die Hölle zurückgestoßen werden, meine Damen und Herren.
Nun will ich nicht versprechen, die FDP ins Paradies zu führen, falls Sie mir Ihr Vertrauen schenken. Aber ich will mit ehrlicher, aufrichtiger Arbeit und mit vollem Einsatz, mit Ihnen zusammen, an jedem Tag der kommen wird bis zum 13. März 2016 für unseren Wahlerfolg kämpfen. Wir haben die gemeinsame Aufgabe, diese grün-rote Regierung abzulösen, liebe Freunde!

Ich lese häufig, unser Land habe doch schon eine ehrliche und aufrichtige Regierung. Insbesondere der Ministerpräsident sei doch so was von ehrlich und aufrichtig. Nun dann schauen wir uns einmal etwas genauer an, ob diese Auffassung dem Praxistest standhält.
Der Ministerpräsident hat zu Beginn des Jahres den CDU-Spitzenkandidaten eingeladen, um über den Wahlkampf zu sprechen. Er wolle einen kurzen Wahlkampf vorschlagen, hat er gesagt. Die Menschen mögen das doch nicht, wenn sich Parteien streiten, hat er gesagt. Die Einladung ging nur an die CDU. Andere Parteien scheinen für diesen Ministerpräsidenten in unserem Lande nicht zu existieren. Oder er ist der Meinung, sie seien ohnehin nicht berechtigt Wahlkampf zu machen. Hochmut kommt vor dem Fall, kann man da nur sagen.
Und wie hat besagter Ministerpräsident anschließend gehandelt? Er hat einen Presseevent veranstaltet. In Stuttgart, im Haus der Architekten. Mit seinem Koalitionspartner. Und die Herren Kretschmann und Schmid haben sich rote und grüne Rucksäcke überreicht, für den Wahlkampf. Aber das war dann selbstverständlich kein Wahlkampf. Wahlkampf ist anscheinend nur, wenn andere etwas unternehmen.
So stelle ich mir Rechtschaffenheit nicht vor, liebe Freunde!
Übrigens war recht interessant, was in den Rucksäcken drin war….Akkuschrauber zum Bohren dicker Bretter! Das hat die Regierungszentrale verkündet. Meine Damen und Herren, es wird doch immer behauptet, der Herr Ministerpräsident sei ein versierter Heimwerker…. Haben Sie schon mal versucht, mit einem Akkuschrauber ein Brett durchzubohren?
Nun wenn schon kein großer Heimwerker, so doch ein versierter Altphilologe. Im Interview mit der Stuttgarter Zeitung vom 11.11.2013 lässt uns Winfried Kretschmann wissen, was er im Urlaub so macht. Zitat: „Zu meiner Schulzeit war ich auf einem altsprachlichen Gymnasium. Deshalb nehme ich die beiden Epen von Homer, die Ilias und die Odyssee, immer wieder gerne in der altgriechischen Fassung zur Hand. Gerade als Urlaubslektüre mag ich diese beiden Werke sehr, da sie zum Nachdenken anregen.“
Das hat uns damals in der Fraktion sehr beeindruckt. Kollege Timm Kern musste beim Theologiestudium Bibelteile aus dem Altgriechischen übersetzen. Aber Homer, so sagt er, das würde er sich nicht zutrauen.
Nun ja. Vor einigen Wochen äußerte sich Winfried Kretschmann erneut zu seinen Altgriechisch-Kenntnissen. BNN vom 6.5.2015. Zum Thema Gymnasium: Er selbst habe einen Griechisch-Unterricht genossen, bei dem der vorn stehende Altphilologe stets jeden der Schüler einen Satz habe übersetzen lassen. Hätte er das anders gemacht, meint Kretschmann; Zitat: „dann wäre ich in Griechisch vielleicht nicht so schlecht gewesen.“ Zitat Ende.
Nein, liebe Freunde, mit Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit hat das wenig zu tun. Mit Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit hat diese ganze Landesregierung wenig zu tun. Und deshalb muss diese Regierung abgewählt werden im nächsten Jahr!

Herr Kretschmann hat seinen Altgriechisch-Unterricht der 50er-Jahre kritisiert, um zu beweisen, dass das Gymnasium des Jahres 2015 nichts taugt. Von vergleichbarer intellektueller Kraft sind die meisten grün-roten Vorschläge zur Schulpolitik.
Übrigens bestreiten nicht einmal Grüne und Rote, dass sie beim Regierungswechsel des Jahres 2011 ein leistungsfähiges Schulsystem vorgefunden haben. Es sei aber nicht sozial gerecht. Man müsse es ändern, um soziale Ungleichheit abzubauen, so meinen sie.
Liebe Freunde, ich ganz persönlich verdanke dem baden-württembergischen Bildungswesen unendlich viel. Und das nicht, weil ich aus einem reichen Elternhaus stamme, das ist nicht der Fall. Mein Vater hat über das 65. Lebensjahr hinaus gearbeitet und meine Mutter nahm noch mit über 60 Jahren Jobs an, damit meine Schwester und ich studieren konnten. Ich stamme auch nicht aus einem Akademikerhaushalt. Meine Schwester und ich waren die ersten in unserer Familie, die an einer Universität studieren konnten. Meinen Bildungsweg verdanke ich den Mühen meiner Eltern, eigener Anstrengung und der hervorragenden Bildungslandschaft des Landes Baden-Württemberg. Und deshalb werde ich auch niemals zulassen, dass grüne und rote Ideologen das Bildungsland Baden-Württemberg schlechtreden, liebe Freunde.
Wir Freien Demokraten wollen, dass jedes Kind die Chance erhält, seine Fähigkeiten bestmöglich zu entfalten. Wir stehen auch dafür, jedes – wirklich jedes Kind – bestmöglich zu fördern. Eine Einheitsschule bringt aber nicht die bestmögliche Förderung für jedes Kind.
Wir Freien Demokraten wollen nicht eine Schule für alle Kinder, sondern wir wollen für jedes Kind die richtige Schule! Das ist der Unterschied!
Wir verteufeln die Gemeinschaftsschule nicht. Auch sie kann die richtige Schule für manches Kind sein. Aber sie ist sicher nicht die richtige Schule für alle Kinder. Deshalb halten wir an einem vielgliedrigen und differenzierten Schulsystem fest. Die Verantwortlichen vor Ort sollen selbst entscheiden, welche Schule die jeweils richtige ist. Das müssen die Landespolitiker in Stuttgart doch den Kommunen nicht vorschreiben. Aber eines, liebe Freunde, das werden wir beenden. Nämlich diese unsägliche finanzielle Bevorzugung der Gemeinschaftsschule durch die grün-rote Landesregierung. Uns Freien Demokraten ist nämlich jedes Kind gleich viel wert.
Es geht nicht an, vor Ort die Gemeinschaftsschule durch den Goldenen Zügel zu erzwingen. Dieser Versuch, um es mit Otto Graf Lambsdorff zu sagen ergibt nämlich nicht Eintracht in Vielfalt, sondern Zwietracht in Einfalt, meine Damen und Herren.
Deshalb haben wir auch einen Schulfrieden vorgeschlagen. Unser Ziel war es, die Schätze des baden-württembergischen Schulwesens vor den grün-roten Kulturrevolutionären zu schützen. Vor allem die Gymnasien und die Realschulen. Im Gegenzug sind wir auch bereit, anders als manche in der CDU, der Gemeinschaftsschule Bestandsschutz zu gewähren. Wir wollen nämlich dass Kinder, Lehrer und Eltern in Ruhe arbeiten können und nicht fürchten müssen, dass bei jeder Landtagswahl das gesamte Schulwesen in Frage gestellt wird. Das ist der falsche Weg, das wollen wir nicht!
Leider haben wir nur wachsweiche Absichtserklärungen bekommen. Der Kultusminister will plötzlich die Realschule erhalten. Lange hieß es, man wolle lediglich ein Zwei-Säulen-Modell, bestehend aus Gymnasium und Gemeinschaftsschule. Die Dreigliedrigkeit habe sich überlebt. Jetzt wird doch wieder mit drei Schultypen operiert. Gymnasium, Realschule und Gemeinschaftsschule. Und damit man nicht zugeben muss, dass es drei sind wird einfach behauptet, zwei Schultypen würden jetzt eine Säule bilden und es bleibe bei der Zweigliedrigkeit.
Da will man doch diesem Kultusminister einen Satz von Bert Brecht zurufen: „Der Verstand ist wie eine Fahrkarte. Sie hat nur einen Sinn, wenn sie auch benutzt wird!“
Stattdessen will man die Realschule dadurch vernichten, dass man die Gemeinschaftsschule durch die Hintertüre einführt. Wer sich an der Realschule vergreift, der vergreift sich nicht nur an einem hervorragend funktionierenden Schultypus. Der vergreift sich auch am Angelpunkt der beruflichen Bildung. Und das wird auf den entschiedenen Widerstand der Freien Demokraten stoßen.
Die Realschule ist wichtig für die Duale Ausbildung. Und die Duale Ausbildung ist einer unserer zentralen Erfolgsfaktoren. Cem Özdemir, Vorsitzender der Grünen, hat kürzlich gesagt, wenn ihn seine Eltern nicht so gefördert hätten, dann wäre er nicht Parteivorsitzender geworden, sondern „nur“(!) KFZ-Mechaniker.
Was für eine beispiellose Arroganz. Ich bin bestimmt stolz auf meinen Ausbildungsweg; aber niemals, niemals würde ich es wagen, mich über einen Handwerker zu erheben. Für uns Freie Demokraten sind die Handwerker und die Industriearbeiter nicht nur genau so viel Wert wie jeder Akademiker, sie sind auch genau so wertvoll für unsere Wirtschaft, für unseren Mittelstand und für unsere Gesellschaft in Baden-Württemberg, meine Damen und Herren!
Machen wir uns keine Illusionen, liebe Freunde. Auch das Gymnasium müssen wir verteidigen! Herr Kretschmann behauptet, das Gymnasium wolle er erhalten. Aber wollen Sie einmal hören, was Grüne tatsächlich über das Gymnasium denken?
Kennen Sie Anja Piel? Das ist die Fraktionsvorsitzende der Grünen im niedersächsischen Landtag. Ich zitiere wörtlich: „Kinder aus einkommensschwachen Familien müssen die gleichen Bildungschancen erhalten wie die Unternehmerkinder, die sich jetzt an den Gymnasien zusammenrotten.“ Zitat Ende. Unternehmerkinder, die sich an den Gymnasien zusammenrotten! …Deshalb will die Grüne Jugend auch ganz offen das Gymnasium abschaffen. Herr Kretschmann sagt zwar, das sei mit ihm nicht zu machen. Aber wie begründet er es denn ? Nicht etwa damit, das Gymnasium sei notwendig, sondern damit, dass eine Regierung die die Abschaffung des Gymnasiums vorschlägt, bei Wahlen scheitern würde. Das ist der Grund. Und das gibt er auch noch offen zu.
Wenn diese Regierung wiedergewählt wird, dann kommen die Karten auf den Tisch. Dann wird sie die Realschule und das Gymnasium abschaffen, um die Einheitsschule durchzusetzen. Diese Leute wollen nämlich nicht den Bildungserfolg von der Herkunft abkoppeln, sondern die wollen den Bildungserfolg von der Leistung abkoppeln. Das ist das Ziel. Aber das werden wir nicht zulassen.
Deshalb wird meine Fraktion in den nächsten Wochen eine Kampagne starten mit dem Thema: Hände weg vom Gymnasium.
Viel zu viel wird in diesem Land über Schulstrukturen geredet und viel zu wenig über die Qualität von Unterricht. Es ist doch ein Treppenwitz, wenn der Ministerpräsident bei jeder Gelegenheit von Industrie 4.0 redet, und der Kultusminister schwächt bei jeder Gelegenheit den Informatikunterricht am Gymnasium. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr digitale Bildung für die jungen Menschen in diesem Land!
Und deshalb - wegen ihrer falschen Bildungspolitik – muss diese Landesregierung abgelöst werden!

Was bei der Bildungspolitik dieser Landesregierung die Gemeinschaftsschule ist, das ist in der Verkehrspolitik unseres Landes ein gewisser Winfried Hermann.
Baden-Württemberg ist ein Autoland. Unsere Wirtschaft braucht Mobilität. Wir Freien Demokraten gestehen auch dem Bürger Mobilität zu. Vor allem aber ist unser Wohlstand ohne die Automobilindustrie und deren Zulieferer kaum zu denken.
Und was hält der Mobilitätsminister Hermann vom Automobil? Reutlinger Generalanzeiger vom 14.April 2015 Originalzitat: „In Zukunft werden sich rational denkende Menschen kein Auto mehr kaufen müssen.“ Zitat Ende.
Der schwäbische Humorist Willy Reichert muss an solche Aussagen gedacht haben, als er sagte: „ Ein einziges Kamel kann einem auch das schönste Fleckchen Erde zur Wüste machen!“
Fahrradwege sind gut und schön, aber wichtiger sind Straßen. Wir wollen wieder 60 Prozent der Mittel aus dem Verkehrsfinanzierungsgesetz für den Straßenbau. Wir wollen Stuttgart 21 zu Ende bauen, aber genauso wichtig ist die Rheintalbahn. Dieses Land braucht einen Minister der Verkehr ermöglichen und nicht verhindern will. Dieses Land braucht einen Minister der die Millionen aus dem Bundeshaushalt für den Straßenbau abruft, und sie nicht in Berlin liegen lässt, liebe Freunde!
Und deshalb – wegen ihrer falschen Verkehrspolitik – muss diese Landesregierung abgelöst werden.
Wir Freien Demokraten wollen die Infrastruktur ausbauen. Das kostet Geld, und neue Schulden wollen wir nicht machen. Deshalb sagen wir klipp und klar, wo wir das Geld für die Infrastruktur hernehmen wollen. In der Landesstiftung sind 2,4 Milliarden Euro gebunkert. Aus dem Verkauf von EnBW-Aktien, die schon längst wieder im Besitz des Landes sind. Die Stiftung macht damit nette Dinge. Aber es sind konsumtive Ausgaben. Wir brauchen aber Investitionen. Investitionen in die Infrastruktur.
Wir wollen eine Milliarde des Kapitals aus der Landesstiftung entnehmen. Damit machen wir ein milliardenschweres Infrastrukturprogramm. Von 2016 bis 2021 fünfmal 200 Millionen in jedem Jahr für den Straßenbau und vor allem den Ausbau der Breitbandinfrastruktur. Jeder Bürger und jedes Unternehmen, auch im Ländlichen Raum, braucht nämlich Zugang zu schnellem Internet. Wir wollen eine flächendeckende symmetrische Verfügbarkeit von mindestens 50 Megabit. Diese Investitionen werden wir in Regierungsverantwortung umsetzen!
Auch die Energiewende ist eine Frage der Infrastruktur. Das einzige was diese Landesregierung zur Energiewende beitragen kann sind sieben neue Windräder im Jahre 2014. Allerdings wurden dafür vier alte wieder abgebaut. Schuld ist angeblich die Vorgängerregierung. Nicht die FDP, sondern der Vorsitzende des Bundesverbandes der Windenergiewirtschaft macht dafür aber nicht die Vorgängerregierung, sondern Grün-Rot selbst verantwortlich. Ein unfähiges Regierungsmanagement, das sich in den Zuständigkeiten von vier verschiedenen Ministerien verheddert, so der oberste Windkraftlobbyist.
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen, es gibt da noch einen weiteren Grund. Baden-Württemberg ist nämlich das windärmste aller 16 Bundesländer. Es ist doch Unfug, gerade hier das Heil in der Windkraft zu suchen. Das ist doch so, als ob man mitten in Stuttgart auf Großwildjagd geht. Wir leisten uns einen Umverteilungswahnsinn über das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Dieses EEG muss weg, und zwar so schnell wie möglich. Wir dürfen unsere Ressourcen nicht verschwenden für die Subventionierung von Schwachwindanlagen.
Wir haben bessere Instrumente. Den Emissionshandel zum Beispiel. Den Ausbau der Netzinfrastruktur. Das Thema Energieeffizienz. Eine eingesparte Kilowattstunde ist doch so gut wie eine produzierte. Nicht Sonne und Wind sind unsere Stärken, sondern die Innovationskraft und die technische Intelligenz der Menschen. Unsere finanziellen Ressourcen können wir besser investieren. In die Erforschung von Speichertechnologien zum Beispiel. Der Kollege Glück und ich waren bei Professor Thess an der Uni Stuttgart. Dort werden Wärmespeicher erforscht. Solche sogenannten isentropen Strom-Wärme-Strom-Speicher sind eine viel sinnvollere Innovation, als Windräder in Schwarzwald-Seitentälern. Die sich nur drehen, wenn der Orkan Lothar kommt, und dann aber stillgelegt werden müssen, weil der Wind jetzt wieder zu stark ist.

Und deshalb – wegen ihrer falschen Energiepolitik – muss diese Landesregierung abgelöst werden!
In der Innen- und Rechtspolitik besteht die Bilanz dieser Landesregierung aus Pleiten-Pech und Pannen. Aus rein ideologischen Gründen soll die Bewährungshilfe wieder rückverstaatlicht werden. Obwohl der private Träger günstiger und gleichzeitig besser arbeitet, ohne dass die Beschäftigten dabei weniger verdienen. Eine segensreiche Neuerung aus der Amtszeit unseres Freundes Uli Goll! Die Grünen versuchen permanent das Landesamt für Verfassungsschutz zu schwächen. Und der Innenminister hat eine vollkommen verunglückte und teure Polizeireform zu verantworten. Die Einbruchskriminalität ist trotzdem überall gestiegen.
Und deshalb – wegen ihrer falschen Innen- und Rechtspolitik – muss diese Landesregierung abgelöst werden!
Wir Freien Demokraten wollen 1000 zusätzliche Stellen bei der Polizei. Rechtsradikalismus und Islamismus müssen genauso wirksam bekämpft werden wie die Einbruchskriminalität. Wir wollen die Verbesserung der Ressourcen beim Landesamt für Verfassungsschutz. Wir wollen keinen Salto rückwärts bei der Bewährungshilfe und wir werden die dilettantischen Fehler bei der Polizeireform korrigieren. Vor allem aber wenden sich die Freien Demokraten gegen die Vorratsdatenspeicherung!
In der Haushaltspolitik brüstet sich Finanzminister Schmid damit, dass er nicht in jedem Jahr neue Schulden gemacht hat. Die jährlichen Steuereinnahmen sind in der grün-roten Regierungszeit von 23 auf 32 Milliarden um mehr als ein Drittel gestiegen. Trotzdem macht diese Regierung noch neue Schulden, weil ihre Ausgaben noch stärker ansteigen, als die Einnahmen. Wir haben ein Haushaltsvolumen von rund 35 Milliarden übergeben; Grün-Rot ist mittlerweile bei fast 45 Milliarden! An den neuen Schulden ist natürlich, wie immer, die Vorgängerregierung schuld. Dass da was nicht stimmen kann hat mittlerweile auch die Landespresse gemerkt. Ich zitiere die Heilbronner Stimme vom 26.6.2014: „Drei Jahre begründete Grün-Rot die neuen Schulden mit einer Finanzlücke …, die man von der alten Regierung übernommen habe. Das Milliardenloch löst sich nun unversehens auf.“ Zitat Ende.
In Wahrheit hat diese Landesregierung so viele Einnahmen, dass sie hätte Schulden tilgen können. Sie hätte ein Verschuldungsverbot in die Verfassung aufnehmen können. Zweimal hat meine Fraktion dazu Gesetzentwürfe eingebracht, zweimal hat grün-rot das abgelehnt, obwohl Kretschmann es in der Opposition selber gefordert hat. Sie hätten beim Länderfinanzausgleich vorankommen können. Bayern und Hessen klagen. Wir Freien Demokraten schlagen ein Hebesatzrecht für die Bundesländer bei der Einkommens- und Körperschaftssteuer vor. Dann sehen die Menschen, was die Politik ihrer jeweiligen Regierung kostet. Kretschmann und Schmid haben angekündigt, durch Verhandlungen mehr zu erreichen. Was haben sie erreicht? Nichts haben sie erreicht!
Schäubles Erbschaftsteuerpläne bedrohen den Mittelstand im Land. Familienunternehmen überlegen, ob sie aus dem Land getrieben werden. Und Kretschmann und Schmid können sich auf keine gemeinsame Linie verständigen, weil der Ministerpräsident unter dem Joch der grünen Fundamentalisten in Berlin steht.
Und deshalb – wegen ihrer falschen Haushalts- und Finanzpolitik -muss diese Landesregierung abgelöst werden!
Stattdessen gibt es dumme Sprüche vom Finanzminister. Über die FDP hat er einmal gesagt, wir seien die Schutzpatrone der Steuerhinterzieher. Und kürzlich hat er präzisiert: Ich zitiere: „Steuerhinterziehung ist ein Verbrechen an unserem Gemeinwesen.“ Zitat Ende. Wunderbar! Das soll er gefälligst mal seinem Fraktionsvorsitzenden Claus Schmiedel ins Stammbuch schreiben, der ist nämlich wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig verurteilt und niemand von der Landes-FDP!
Schon Artur Schopenhauer sagte zu so etwas: „Dummheit ist keine Schande. Hauptsache man hält den Mund dabei!“

Nun ist Herr Schmid ja auch noch Wirtschaftsminister. In diesem Bereich ist aber sein Sündenregister noch länger. Die wirtschaftspolitische Bilanz dieser Landesregierung liest sich wie ein Auszug aus Frankensteins Horrorkabinett: Landesbauordnung mit Zwangsefeu und überdachten Fahrradstellplätzen; Mietpreisbremse und der Versuch die Gemeindeordnung mittelstandsfeindlich zu verändern; das Bildungsfreistellungsgesetz; ein Mindestlohn- und Tariftreuegesetz auf das Nahles-Gesetz obendrauf, und und und!
Zu TTIP findet diese Regierung keine klare Haltung. Man isst durch Chlor gezogenen Salat, hat aber Angst vor amerikanischen Chlorhühnchen. Man treibt die Rekommunalisierung voran, weil man ja im privaten Krankenhaus schneller stirbt, als im öffentlichen. Dafür will der Ministerpräsident nach seiner USA-Reise die Firma“ google“ beim Landesprojekt „Lernfabriken Industrie 4,0“ einschleusen. So dass ihm selbst das SPD-geführte Wirtschaftsministerium vorwirft, das trojanische Pferd sei nichts gegen solche Pläne. Tja so ist das nunmal mit Homer im altgriechischen Original. Man kommt in sechzig Jahren nicht bis zum trojanischen Pferd, sondern nur bis zum Tod des Achill!
Und deshalb – wegen ihrer falschen Wirtschaftspolitik – muss diese Landesregierung abgelöst werden!
Bei der CDU, meine Damen und Herren, sieht es in der Wirtschaftspolitik nicht besser aus. Schäuble will eine Erbschaftssteuerreform zu Lasten des Mittelstands. Statt in die Infrastruktur investiert die CDU in die Rente mit 63.
Die FDP steht für German Mut. Die Grünen stehen für German Angst. Und die CDU steht für German Stillstand. Die CDU gibt Geld dafür aus, die Menschen schneller in Rente zu bringen. Wir Freien Demokraten wollen Geld dafür ausgeben, die Menschen schneller ins Internet zu bringen. Das ist der Unterschied!
Die CDU der Angela Merkel sollte einen Satz von Mark Twain in die Präambel ihres Parteiprogramms aufnehmen: „Was uns vorher nicht einfällt, das können wir hinterher wenigstens nicht vergessen.“ So machen die Politik.

Und deshalb – wegen ihrer falschen Wirtschaftspolitik – muss auch diese Bundesregierung 2017 abgelöst werden!
Wir Freien Demokraten wollen in diesem Land ordnungspolitische Akzente setzen. Wir wollen 1 Milliarde aus der Landesstiftung in die Infrastruktur investieren. Grün-Rot redet von Industrie 4.0 aber tut nichts. Bosch-Chef Denner sprach noch im Mai von einem „digitalen Entwicklungsland“ Baden-Württemberg.
Wir wollen uns mittelfristig von den EnBW-Aktien wieder trennen. Wir müssen nicht mit vierzig Prozent an der Landesbank beteiligt sein. Und das Land braucht auch keinen Anteil am Flughafen Stuttgart.
Mit den Privatisierungserlösen wollen wir Innovationen und Existenzgründungen fördern.
Wir wollen Blaues Wachstum. Das heißt, wir wollen in das Thema Energieeffizienz investieren. Und wir wollen den Technologietransfer von den Hochschulen zum Mittelstand unterstützen.
Wir wollen weniger staatliche Bürokratie, vor allem für unsere Existenzgründer.
Wir wollen ein Klima der Innovation und nicht der Staatsgläubigkeit!
Und wir wollen ein modernes und unseren Bedürfnisses entsprechendes Zuwanderungsrecht. Wir müssen endlich den Mut haben zu sagen, welche Zuwanderung unsere Wirtschaft braucht.

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde; ich bin vor fast genau dreißig Jahren, im Januar 1985 in die Freie Demokratische Partei eingetreten. Als Student, der zuvor schon freiheitlich dachte. Den Ausschlag gab damals der große liberale Denker Ralf Dahrendorf, den ich in Konstanz erleben durfte. Ich dachte bei meinem Eintritt nicht an Ämter und Mandate. Sondern es war so etwas wie ein geistiges Bekenntnis. Zu diesem geistigen Bekenntnis stehe ich heute noch so wie am ersten Tag. Ich hätte mir zu jener Zeit nie und nimmer träumen lassen, dass ich vielleicht einmal die Chance bekommen würde, die Partei von Theodor Heuss und Reinhold Maier in einen Wahlkampf führen zu dürfen. Nicht nur die Partei von Theodor Heuss und Reinhold Maier, sondern sogar deren Landesverband! Wenn Sie mir heute Ihr Vertrauen schenken, so werde ich Stolz aber ganz gewiss auch ein gehöriges Maß an Demut, angesichts dieser Aufgabe empfinden.
In einem bin ich mir aber ganz sicher. Mit dem Vertrauen dieses großartigen und traditionsreichen Landesverbands im Rücken werde ich für diese Aufgabe brennen. Ab sofort und bis zum Wahltag. Mit dem heutigen Tag hier in Balingen stehen wir gemeinsam auf und führen die Freie Demokratische Partei in Baden-Württemberg zum Erfolg!
Seid Ihr bereit?
Seid Ihr bereit?

Ich bin bereit! Los geht’s!!!


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