Pressemitteilungen-Archiv

„Ziel des liberalen Gesetzentwurfs ist die verfassungsrechtliche Absicherung einer dauerhaften Begrenzung der Verschuldung des Landes. Damit soll eine solide Grundlage für eine tragfähige, generationengerechte Haushalts- und Finanzpolitik geschaffen werden.“ Dies sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke bei der ersten Beratung des Landtags über den Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion. Nach dem Vorschlag… weiterlesen

Zur Behauptung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, die Pädophilie-Aktivisten seien bei ihm an den Falschen geraten und hätten in Baden-Württemberg „gar nichts ausgerichtet“, erklärte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:   „Herr Kretschmann scheint, was die Vergangenheit der Grünen in Baden-Württemberg anlangt, ein ganz schlechtes Gedächtnis zu haben.“ So habe der… weiterlesen

Mobilität ist für die Menschen ein unverzichtbares Element persönlicher Freiheit und einer der wichtigsten Wirtschafts- und Standortfaktoren. Andererseits belastet der Verkehr Lebensqualität, Umwelt und Ressourcen in zunehmendem Maße und immer häufiger sind die Kapazitätsgrenzen der Infrastruktur erreicht. Die FDP/DVP Fraktion setzt bei der Lösung der Probleme in der Verkehrsinfrastruktur in… weiterlesen

Die FDP/DVP-Fraktion hatte in der Landtags-Debatte zur Reform der Lehrerausbildung kritisiert, dass die grün-rote Kommission höchst einseitig besetzt war und vor allem keine Praktiker vertreten waren. Dem trägt Schmiedel jetzt Rechnung. Die FDP-Fraktion zeigt sich auch erfreut darüber, dass Schmiedel trotz umgehenden Protests aus dem Lager der Einheitsschul-Ideologen bei seinem… weiterlesen