Pressemitteilungen-Archiv

Rülke: Kretschmann-Rede in Japan ein verspäteter Beitrag zum Fasching

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Als verspäteten Beitrag zum Fasching bezeichnet der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die Rede zur „Energiewende mit Bürgerbeteiligung“, die Ministerpräsident Winfried Kretschmann Japan gehalten hat. „Man braucht schon ein beachtliches Maß an Chuzpe, um nach Japan zu fahren und den Menschen dort von demokratischer Mitbestimmung durch die Bürger vorzuschwärmen,… weiterlesen

Rülke: Chaotischer Aktionismus anstatt einer nachhaltigen Konzeption

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Die FDP-Landtagsfraktion steht den Plänen der grün-roten Landesregierung zur Sanierung des Haushalts äußert kritisch gegenüber. So äußerte sich der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke wie folgt: „Es ist absolut unseriös, über 5 000 abzubauende Stellen zu reden, solange die entsprechenden Bereiche, in denen diese gestrichen werden sollen, nicht genannt werden. Darüber… weiterlesen

Rülke: Gezielte Diffamierung der Lehrerverbände soll Chaos vertuschen

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Zu den Vorwürfen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Schmiedel, die Verbände aus dem Bereich Bildungspolitik seien mit Schuld an der abnehmenden Beliebtheit der SPD, äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt: „Derartige Anschuldigungen sind eine gezielte Diffamierung der Lehrerverbände, um diese mundtot zu machen. Die Landesregierung insgesamt und der… weiterlesen

Homburger und Rülke: Politik des “Gehörtwerdens“ ist zur Politik des “Überhörtwerdens“ verkommen

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Auf der  heutigen Landespressekonferenz zum Thema Politik des “Gehörtwerdens“ erklärten der FDP/DVP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger MdB: Die grün-rote Landesregierung hat bei ihrem Antritt vollmundig eine “Politik des Gehörtwerdens“ angekündigt. Aus heutiger Sicht ist klar: versprochen – gebrochen. Die Praxis zeigt, die Politik des “Gehörtwerdens“ ist… weiterlesen

Rülke: Grün-Rot schon wieder im Stellenrausch

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Nach Auffassung des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke sei das Ansinnen des grünen Ministers Alexander Bonde, erneut 80 neue Stellen im Landesdienst zu schaffen, typisch für die grün-rote Regierungspolitik. Man rede zwar von Haushaltskonsolidierung, schaffe aber ständig neue, jahrzehntelang wirkende Belastungen für den Landesetat. So wie es bei Verkehrsminister… weiterlesen

FDP stellt die wahre Opposition

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In der 68. Plenardebatte am 15. Mai konnten sich die Abgeordneten der FDP/DVP-Fraktion und insbesondere der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke über ein Kompliment der besonderen Art freuen: [youtube MKb3XokoJD8]… weiterlesen

Rülke: Grün-Rot tritt Bürgerwillen mit Füßen

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In einer von den Liberalen beantragten Aktuellen Debatte mit dem Titel „Die Politik des Gehört-werdens und das Ende des Nationalparks“  hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke die  grün-rote Landesregierung scharf kritisiert. Wenn der Ministerpräsident die Auseinandersetzung um den geplanten Nationalpark auf Fragen der Ästhetik und „aufgeräumte“  oder nicht aufgeräumte Wälder… weiterlesen

FDP orientiert sich bei Schuldenuhr an Angaben des Rechnungshofs

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Die FDP-Landtagsfraktion weist den Vorwurf der SPD-Fraktion zurück, dass die zusammen mit dem Bund der Steuerzahler in den Fraktionsräumen der FDP aufgestellte Schuldenuhr falsch ticke. Wir orientieren uns bei der Schuldenuhr an den vom Landesrechnungshof bezifferten „Schulden insgesamt“ in der Denkschrift 2012.   Diese enthalten neben den Kreditmarktschulden auch die Verpflichtungen… weiterlesen

Rülke und Bullinger: Der Nationalpark ist mausetot

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Die FDP-Landtagsfraktion ist von dem geplanten Nationalpark-Projekt im  Nordschwarzwald weiterhin alles andere als überzeugt und sieht sich nach der  gestrigen Bürgerbefragung in ihrer ablehnenden Haltung bestätigt. „Der von der Landesregierung mit Verve betriebene Nationalpark nimmt zu viel und gibt zu wenig“, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und… weiterlesen

Rülke: FDP-Fraktion sieht sich bestätigt

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Nach Auffassung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke ist das Projekt Nationalpark nach den Ergebnissen der Volksabstimmungen gestorben.  „Wer es mit der Politik des Gehörtwerdens ernst meint, der kann ein solches Projekt den Menschen, die es nicht wollen, unter keinen Umständen aufzwingen.“ Die FDP-Fraktion sieht sich nach Rülkes Auffassung bestätigt. Die… weiterlesen