Pressemitteilungen-Archiv

Rülke: Kretschmann ist und bleibt ein Häuptling gespaltene Zunge

/in /von
Zur Meldung, wonach der Regierungssprecher die Kritik der FDP am Verhalten von Ministerpräsident Kretschmann auf dem Grünen-Bundesparteitag zurückweist, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:   „Auch hier wird wieder getrickst. Ministerpräsident Kretschmann hat am Freitag in einem Interview (Schwäbische Zeitung) klipp und klar erklärt, man dürfe nicht mehr als… weiterlesen

Rülke: Schmid und Kretschmann ist kein Glauben zu schenken

/in /von
Zu den Äußerungen von SPD-Landeschef Schmid, die Wahlprogramme von SPD und Grünen seien kompatibel und man wolle die Betriebsvermögen schonen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Es bleibt festzustellen, sowohl der Finanz- und Wirtschaftsminister als auch der Ministerpräsident konnten sich auf den Bundesparteitagen von SPD und Grünen nicht… weiterlesen

Rülke: Kretschmann ist Häuptling gespaltene Zunge

/in /von
Zu den Steuerbeschlüssen auf dem Parteitag der Grünen und zu den Äußerungen des Ministerpräsidenten Kretschmann sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:   „Wenn sich Kretschmann mit Vertretern der baden-württembergischen Wirtschaft trifft, warnt er vor steuerlichen Belastungen des Mittelstands. Auf dem grünen Parteitag aber winkt er dann sämtliche mittelstandsfeindlichen Grausamkeiten… weiterlesen

Rülke: Qualität der Ganztagesangebote

/in /von
Zu Ankündigung von Kultusminister Stoch (SPD), weitere 95 Ganztagsschulen zu genehmigen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:   „Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt das Vorhaben des Kultusministers im Grundsatz. Allerdings ist angesichts der angekündigten massiven Streichung von 11600 Lehrerstellen völlig unklar, wie die Landesregierung dieses ehrgeizige Ziel umsetzen will, ohne Abstriche… weiterlesen

Rülke: Die Beteuerungen des Ministers

/in /von
Zum steuerpolitischen Dialog zwischen der Südwest-Wirtschaft und Finanz- und Wirtschaftsminister Schmid (SPD) sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:   „Die Spitzenvertreter der Südwest-Wirtschaft weisen die Steuererhöhungspläne von SPD und Grünen zu Recht zurück. Diese Vorhaben zielen direkt auf die mittelständische Wirtschaft mit ihren zahlreichen Familienunternehmen, die das Rückgrat der baden-württembergischen Wirtschaft… weiterlesen

Rülke: Kretschmann freut sich zu früh

/in /von
„Richtig an den Ausführungen des Ministerpräsidenten ist, dass die Bundesrepublik für die radioaktiven Abfälle ein Endlager braucht, dazu der geeignetste Standort gefunden werden muss und eine Suche im nationalen Konsens wünschenswert ist.“ Dies sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, in der Aussprache des Landtags auf die Regierungsinformation des… weiterlesen

Schuldenuhr im Foyer der FDP-Landtagsfraktion gestartet

/in /von
„Wir wollen mit der Schuldenuhr der Öffentlichkeit die Gesamtverschuldung des Landes von derzeit rund 45,5 Milliarden Euro plakativ vor Augen führen. Dass Grün-Rot trotz reichlich sprudelnder Steuerquellen von 2013 bis 2019 den Marsch in die Verschuldung weiter fortsetzen wolle, ist unverständlich, ja verwerflich.“ Dies sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr.… weiterlesen

Rülke und Kern: Es ist verheerend, wie die Landesregierung das Berufsschulwesen ausbremst

/in /von
Zum Vorwurf des baden-württembergischen Berufsschullehrerverbands, dass die Landesregierung die Beruflichen Schulen regelrecht aushungere, sagten der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der bildungspolitische Sprecher Dr. Timm Kern: „Die FDP-Landtagsfraktion sieht sich in ihrer Kritik an der Vernachlässigung der beruflichen Schulen voll bestätigt. Es ist verheerend, wie die grün-rote Landesregierung das Berufsschulwesen… weiterlesen

Rülke: Gutachten überzeugt FDP-Fraktion nach wie vor nicht

/in /von
Nach den Worten ihres Vorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke ist die FDP-Landtagsfraktion nach wie vor vom Nationalpark-Projekt alles andere als überzeugt. „Der Nationalpark nimmt zu viel und gibt zu wenig“, sagte Rülke. Aus seiner Sicht seien negative Auswirkungen auf die Holzwirtschaft ebenso zu befürchten wie eine Borkenkäferplage. Nur im Falle einer… weiterlesen

Rülke: Es wird Zeit, dass Öffentlichkeit objektiv über den Wert der EnBW informiert wird

/in /von
Zur Ankündigung der Stuttgarter Staatsanwaltschaft, ein eigenes Gutachten erstellen zu lassen, mit dem der Wert des EnBW-Aktienpakets beim Rückkauf durch das Land ermittelt wird, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt ausdrücklich die Initiative der Staatsanwaltschaft. Es wird Zeit, dass die Öffentlichkeit objektiv über den Wert… weiterlesen