Pressemitteilungen-Archiv

Rülke und Kern: Wenn schon Wahlmöglichkeit bei G8 und G9, dann zu gleichen Bedingungen

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Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, machten in einer Landespressekonferenz einen Vorschlag, wie angesichts des von Grün-Rot angerichteten Organisations-Chaos faire Wettbewerbsbedingungen beim Nebeneinander von acht- und neunjährigen Gymnasien geschaffen werden können. „Die FDP ist stets für ein flächendeckendes achtjähriges Gymnasium eingetreten und… weiterlesen

Rülke: Schmid und Schmiedel können sich in der SPD nicht durchsetzen

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Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke hat dem SPD-Landeschef Schmid und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Schmiedel vorgeworfen, sich mit ihren Warnungen vor einem mittelstandsfeindlichen SPD-Wahlprogramm nicht durchgesetzt zu haben. Schmid und Schmiedel hatten vor dem SPD-Bundesparteitag in Augsburg die Parteiführung aufgefordert, Betriebsvermögen im Rahmen der geplanten Einführung einer Vermögenssteuer definitiv zu verschonen. Nach… weiterlesen

Rülke und Kern: Herr Stoch missversteht den FDP-Vorschlag vorsätzlich

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Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, wiesen die Reaktion des Kultusministers zurück: „Dass der Kultusminister den Vorschlag der FDP-Landtagsfraktion vorsätzlich missversteht, ist nach unserer Auffassung ein sicheres Zeichen dafür, dass wir mit unserem Vorschlag den Finger in die richtige Wunde gelegt haben.… weiterlesen

Wir sind enttäuscht über die Entscheidung der Theodor-Heuss-Stiftung

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Zur Entscheidung der Heuss-Stiftung, an der Preisverleihung für den Grünen-Politiker Cohn-Bendit festzuhalten, sagten die Vorsitzenden der CDU- und der FDP-Landtagsfraktion, Peter Hauk und Dr. Hans-Ulrich Rülke am Montag (15. April): „Wir sind enttäuscht über die Entscheidung der Theodor-Heuss-Stiftung, an der Preisverleihung am Samstag an Herrn Cohn-Bendit als Preisträger festzuhalten. Wir… weiterlesen

Rülke: Ich weise den Vorwurf der Verharmlosung des Nationalsozialismus zurück

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Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sagte zur Kritik der Grünen an seiner Twitter-Meldung: „Ich weise den Vorwurf der Verharmlosung des Nationalsozialismus zurück. Offensichtlich geht es den Grünen darum, Pädophilie zu verharmlosen.“ Laut seinem Sprecher verwundere Rülke die Stigmatisierung des ehemaligen Ministerpräsidenten Filbinger durch die Grünen doch sehr. Immerhin… weiterlesen

Rülke: Die Landesregierung hat etwas zu verbergen

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Nach Auffassung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke ist die Nichtweitergabe der vom Untersuchungsausschuss angeforderten Neckarpri-Unterlagen durch die Landesregierung ein beispielloser Vorgang. „Das muss man sich einmal vorstellen: Ein Untersuchungsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg wird durch die Regierung des Landes Baden-Württemberg aktiv behindert“, so Rülke wörtlich. Grün-Rot offenbare sich einmal mehr… weiterlesen

Rülke: ‚Gerechtigkeitsdebatte‘ der SPD ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten

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Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke hat in einer Aktuellen Debatte des Landtags mit dem Titel „Soziale Gerechtigkeit durch Steuergerechtigkeit – Steuerbetrug bekämpfen auch von Baden-Württemberg aus“ der SPD Scheinheiligkeit vorgeworfen. „Mit der heutigen Debatte versuchen Sie einmal mehr ein Empörungspotenzial anzufachen, um auf diesem Feuer dann ein Empörungssüppchen zu kochen“,… weiterlesen

Rülke: Grün-roter Angriff auf Tarifautonomie von Arbeitgebern und Gewerkschaften

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Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat in einer Landtagsdebatte über das „Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg“ Grün-Rot scharf kritisiert. „Die Landesregierung will mit ihrem Gesetzentwurf durch die Festlegung einer Untergrenze in Höhe von 8,50 Euro einen Mindestlohn durch die Hintertür einführen“, so Rülke. Damit werde… weiterlesen

„Wir sind entsetzt über das Verhalten der Landesregierung“

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„In einer sehr emotionalen und wichtigen Debatte hat der Landtag heute über den Umgang mit sexuellem Missbrauch von Kindern und solchen, die diesen Missbrauch begangen haben, diskutiert. Die anstehende Verleihung des Theodor-Heuss-Preis an den Europapolitiker Cohn-Bendit, der in seinem Buch ‚Der große Basar‘ von sexuellen Erfahrungen seiner Person mit Kindergartenkindern… weiterlesen

Rülke: FDP-Landtagsfraktion lehnt Einheitslehrer entschieden ab

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Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sagte in einer von den Liberalen beantragten Aktuellen Debatte zu den Vorschlägen der von der grün-roten Landesregierung eingesetzten Expertenkommission „Weiterentwicklung der Lehrerbildung in Baden-Württemberg“: „Die FDP-Landtagsfraktion lehnt den von der Kommission vorgeschlagenen ‚Einheitslehrer‘ und die damit verbundene Abschaffung der bisher eigenständigen Studiengänge für… weiterlesen