Pressemitteilungen-Archiv

Rülke und Goll: Grün-Rot verstößt mit ihrer Informationspolitik gegen die Landesverfassung

Der FDP-Fraktionsvorsitzende  Dr. Hans-Ulrich Rülke sagte anlässlich der Vorstellung der Klageschrift, mit der die FDP-Landtagsfraktion den Staatsgerichtshof anruft: „Mit dieser Klage versucht die FDP-Fraktion, die grün-rote Landesregierung zur Einhaltung der Landesverfassung zu zwingen und dem Parlament die Auskünfte zu geben, auf welche es einen durch die Landesverfassung gewährleisteten Anspruch hat.“… weiterlesen

Rülke: Start von 87 weiteren Gemeinschaftsschulen ist unkoordiniert und rein ideologisch motiviert

Zum von Kultusminister Stoch angekündigten Start von 87 weiteren Gemeinschaftsschulen zum Schuljahr 2013/14 sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion,  Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Der Start von gleich 87 weiteren Gemeinschaftsschulen kommt aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion zu schnell, ist unkoordiniert und rein ideologisch motiviert. Das Ministerium hätte zunächst Schulentwicklung, Lehrpläne und die Lehrerbildung… weiterlesen

Homburger und Rülke: Hornberger Schießen im Stuttgarter Staatsministerium

Die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger und der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke zeigten sich vom Runden Tisch im Staatsministerium, der unter Vorsitz des Ministerpräsidenten Kretschmann Strategien gegen Alkoholexzesse auf öffentlichen Plätzen entwickeln wollte, enttäuscht. „Das Treffen im Staatsministerium ging aus wie das Hornberger Schießen“, sagten Homburger und Rülke. Und: „Der… weiterlesen

Rülke: Sonntagsfahrer Kretschmann findet das Gaspedal nicht

In einer von der FDP-Landtagsfraktion beantragten Aktuellen Landtagsdebatte zum Thema Länderfinanzausgleich hat der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke der grün-roten Landesregierung Untätigkeit vorgeworfen. Im Jahr 2012 habe der Länderfinanzausgleich den baden-württembergischen Steuerzahler 2,7 Milliarden Euro gekostet, während das Land im aktuellen Doppelhaushalt 3,3 Milliarden neue Schulden aufnehme. Eine solche Entwicklung sei… weiterlesen

Rülke: Hervorragendes FDP-Ergebnis zeigt, dass Schwarz-Gelb auch die Bundestagswahl gewinnen kann

Zum Ergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen sagte der Vorsitzende der baden-württembergischen FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Das hervorragende FDP-Ergebnis in Niedersachsen zeigt, dass Schwarz-Gelb auch die Bundestagswahl gewinnen kann.“… weiterlesen

Rülke: Schmid will bei Schlecker vom eigenen Versagen ablenken

Zum Vorwurf von Finanz- und Wirtschaftsminister Schmid (SPD), die FDP habe bei der Schlecker-Insolvenz reine Parteipolitik und keine Wirtschaftspolitik betrieben, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Minister Schmid will vom eigenen Versagen ablenken. Er hat bei Schlecker nichts zu Stande gebracht. Seine Subventionspolitik wäre gescheitert, wie die Abwicklung… weiterlesen

Rülke: Kretschmann soll sich Klage Bayerns und Hessens anschließen

Zu: „Seehofer fordert Baden-Württemberg zur Finanzausgleichsklage auf“: Der Ministerpräsident soll seinen Winterschlaf beenden und endlich zum Wohle des Landes aktiv werden Zur Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer, dass Baden-Württemberg sich der Klage Bayerns und Hessens gegen den Länderfinanzausgleichs anschließen solle, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die FDP-Landtagsfraktion… weiterlesen

Rülke: Kooperation ist keine Einbahnstraße

Wer sämtliche Vorhaben des Bundes aus parteitaktischen Gründen blockiert, hat wenig Chancen auf Unterstützung. Als politisch naiv bezeichnete der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die Forderungen von Ministerpräsident Kretschmann, wonach der Bund sich finanziell am Ausbau der baden-württembergischen Ganztagsschulen beteiligen solle. „Ministerpräsident Kretschmann blockiert im Bundesrat sämtliche wichtigen Projekte… weiterlesen

Rülke: Niemand kann Nüsse auf Pump verbuddeln

Zur Einschätzung der Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann über die grün-rote Haushaltspolitik erwidert der Fraktionsvorsitzende der FDP, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Auch wenn Eichhörnchen grundsätzlich schlaue Tiere sind – der Unterschied ist aber der, dass kein Eichhörnchen eine Nuss auf Pump verbuddeln kann.“… weiterlesen

Grün-Rot soll sich auf gemeinsamen Kurs bei Stuttgart 21 verständigen

Hahnenkämpfe in der Regierung schaden dem Projekt und dem Ansehen des Landes. Zur Meldung, wonach SPD-Fraktionschef Schmiedel Verkehrsminister Hermann (Die Grünen) beim Bahnprojekt Stuttgart 21 Schaukämpfe vorwirft, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion,  Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Rote und Grüne sollten sich endlich auf einen gemeinsamen Kurs in Sachen Stuttgart 21 verständigen.… weiterlesen