Pressemitteilungen-Archiv

Rülke: Bei Grün-Rot geht es nicht wie in einer geordneten Partnerschaft zu, sondern wie bei Hempels unter dem Sofa

Zum Streit in der grün-roten Koalition, in dem zuerst der Landeschef der Grünen gegen die SPD und dann wiederum der SPD-Innenexperte Sakellariou gegen die Grünen scharfe Pfeile schießt, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans–Ulrich Rülke: „Schon wieder hängt bei Grün-Rot der Haussegen schief. ‚Durchblick, Reife und Manieren‘ vermisst Herr… weiterlesen

Theurer und Rülke: Schwarz-Rot lähmt durch Vorschriftenwut und unsolide Haushalte die wirtschaftliche Dynamik im Land

„Der schwarz-rote Koalitionsvertrag setzt die Menschen in Baden-Württemberg mit seinen vielen mittelständischen Unternehmen gravierenden Belastungen aus. Schwarz-Rot gestaltet Deutschlands und Baden-Württembergs Zukunft mehr schlecht als recht“. Dieses Fazit zogen der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer auf einer Pressekonferenz in Stuttgart. „Milliardenschwere Versprechen ohne solide Gegenfinanzierung werden… weiterlesen

Rülke: Nachforschen, ob Hermann die Heizung abgedreht hat

Nach dem Kälteeinbruch aufgrund mangelnder Heizleistung im Innenministerium des Landes Baden-Württemberg rät der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Innenminister Reinhold Gall, die Ursache bei Verkehrsminister Winfried Hermann zu suchen. „Nachdem Hermann seinen Beamten schon das Warmwasser zum Händewaschen abgedreht hat, besteht der Verdacht, dass er auch etwas mit den… weiterlesen

Rülke und Kern: Grün-Rot ist vor dem Druck der Lehrerverbände und der Opposition zurückgewichen

Zu den von der Landesregierung vorgestellten Eckpunkten zur Reform der Lehrerbildung sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher Dr. Timm Kern: „Die grün-rote Landesregierung ist vor dem Druck der Lehrerverbände und der  Opposition zurückgewichen und legt mit ihren Eckpunkten den Einheitslehrer wenigstens vorläufig zu den… weiterlesen

Rülke: Polizeireform erschwert Kampf gegen Wohnungseinbrüche

Zu den angekündigten Schwerpunktaktionen der Polizei gegen Langfinger sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Selbst bei einem Ausbau des Autobahn-Fahndungsdienstes erschwert die Polizeireform insgesamt den Kampf gegen Wohnungseinbrüche. Gerade wenn reisende Banden vor Ort bei ihren Blitzeinbrüchen Unterstützung erhalten, sind ortskundige Polizeibeamte, die nicht auf Navigationshilfen angewiesen sind,… weiterlesen

Rülke und Goll: FDP-Fraktion erzielt Einigung mit der Landesregierung

Nach den Worten des FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke sei es „mit unserem Verfahren vor dem Staatsgerichtshof am 20. November, dem 60. Jahrestag des Inkrafttretens der Landesverfassung, gelungen, die grün-rote Landesregierung an die Prinzipen der Verfassung zu erinnern. Durch die Einigung  wird deutlich, dass zumindest uns die Auskünfte zu geben sind,… weiterlesen

Rülke: Landesregierung macht Politik nach dem Erlkönig-Prinzip

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke hat die Landesregierung in einer Landtagsdebatte für ihr Gesetz zur Errichtung eines Nationalparks im Nordschwarzwald scharf kritisiert. Generell verweigere sich seine Fraktion nicht dem Gedanken an einen Nationalpark. Dieser müsse aber Sinn machen und die Bevölkerung mitnehmen. Dies sei aber bei diesem Gesetz beides nicht… weiterlesen

Rülke: Landesregierung gaukelt Einsparungen im Finanzhaushalt nur vor

Zu den von der grün-roten Landesregierung beschlossenen Einsparplänen für die Ministerien sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die Landesregierung gaukelt nur vor, dass es zu wirklichen Einsparungen kommt. Rund drei Viertel der vorgegebenen Summe werden aus der Allgemeinen Finanzverwaltung entnommen, einem Bereich den niemand wirklich kontrollieren kann. Da… weiterlesen

Rülke: Grün-Rot peitscht zur Befriedigung ihres Klientels Gesetz durch den Landtag

Zur massiven Kritik mehrerer Verbände an der geplanten erweiterten Mitbestimmung für Personalräte in der öffentlichen Verwaltung (Landespersonalvertretungsgesetz) sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Mittlerweile fährt die grün-rote Koalition nicht einmal mehr auf Sicht, sondern schaltet zur Befriedigung des eigenen Klientels sogar noch die Scheinwerfer aus. So peitscht sie… weiterlesen

Rülke: Endzeitstimmung bei Grün-Rot

Aus Sicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke lässt der offene Streit in der grün-roten Koalition um die Finanzen und Stelleneinsparungen im Bildungsbereich nur den Schluss zu, dass diese Koalition sich bereits in Endzeitstimmung befindet. „Die Kapelle auf dem Deck der Titanic spielt zwar noch, aber Kapitän Kretschmann hat das Schiff… weiterlesen