Pressemitteilungen-Archiv

Rülke und Theurer: Grün-rote Haushaltspolitik wird immer chaotischer

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Zur Verabschiedung des Zweiten Nachtragshaushalts durch die Landesregierung sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer: „Die grün-rote Haushaltspolitik wird immer chaotischer. Jetzt erst fällt der Landesregierung ein, dass für den Erhalt der Brücken und Landstraßen mehr getan werden muss. Weitere Millionen werden der Nationalpark… weiterlesen

Rülke und Glück: Sachverstand der Kammern bleibt bei grün-roter Landesregierung ungenutzt

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Zum Entwurf eines neuen Landesanerkennungsgesetzes, das zur Beratung im Landtag ansteht, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke sowie der integrationspolitische Sprecher der Fraktion Andreas Glück: „Der Gesetzesentwurf aus dem Integrationsministerium hat lange auf sich warten lassen und kann zudem nicht überzeugen. Noch immer herrscht großer Fachkräftemangel in den… weiterlesen

Rülke: Stickelbergers Pläne sind ein erneuter Beleg für die Wirtschaftsfeindlichkeit der grün-roten Landesregierung

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Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke kritisiert Pläne von Justizminister Rainer Stickelberger, Wirtschaftsunternehmen insgesamt zu kriminalisieren, in aller Schärfe. Der Minister plant, künftig Unternehmen als Ganzes für Fehler einzelner Mitarbeiter zu bestrafen. Es sei in keiner Weise nachvollziehbar, dass die Landesregierung plane, Unternehmen insgesamt für die Fehler einzelner Mitarbeiter haften zu… weiterlesen

Rülke und Bullinger: FDP-Fraktion hält CDU-Konzept für denkbare und auch rechtlich mögliche Variante

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Zur Vorstellung der Eckpunkte für einen Bürgernationalpark durch die CDU-Landtagsfraktion sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der agrar- und tourismuspolitische Sprecher Dr. Friedrich Bullinger: „Nach wie vor lehnt die FDP-Landtagsfraktion den von Grün-Rot konzipierten Nationalpark ab, da er gegen die Bürger vor Ort geplant ist und ein… weiterlesen

Rülke: Grün-Rote Agrarpolitik führt zu weiteren Haushaltsbelastungen

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Zu den Erhöhungen der Europäischen Fördermittel in der gemeinsamen Agrarpolitik für die Periode 2014/2020 sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt zwar, dass die vielfach noch von Familien geführten Landwirtschaftsbetriebe Baden-Württembergs höhere Direktzuweisungen  in der neuen Förderperiode erhalten. Allerdings führt eine ideologische Überfrachtung in der sogenannten… weiterlesen

Rülke: Kreative Buchführung ist das Markenzeichen von Grün-Rot

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Aus Sicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke ist es erfreulich, dass nicht nur die Opposition, sondern mit dem Bund der Steuerzahler nun auch eine parteipolitisch neutrale Organisation dahinter gekommen sei, dass die gesamte Haushaltspolitik der grün-roten Landesregierung aus kreativer Buchführung bestehe. Finanzminister Schmid führe die Öffentlichkeit ständig in die Irre,… weiterlesen

Rülke: Grün-Rot hat viel versprochen, aber in den meisten Fällen nichts geliefert – das ist ungenügend

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„Die Halbzeitbilanz der grün-roten Landesregierung ist außerordentlich bescheiden. Das stellen jetzt auch die Bürger immer mehr fest. Die jüngsten Umfragen zeigen: Grün-Rot ist schon nach zweieinhalb Jahren eine Regierung auf Abruf.“ Dies sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, auf einer Landespressekonferenz zum Thema „Halbzeitzeugnis für die grün-rote Landesregierung“.… weiterlesen

Rülke: Die FDP-Fraktion hat keinerlei Verbindung zwischen niedrigeren Hürden für Volksabstimmungen und dem Landtagswahlrecht hergestellt

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Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Stuttgarter Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat Behauptungen zurückgewiesen, wonach seine Fraktion ein unverändertes Landtagswahlrecht zur Bedingung für die Zustimmung der FDP zu niedrigeren Hürden bei Volksabstimmungen auf Landesebene gemacht  habe. „Wir haben keinen Kuhhandel gemacht, weil wir uns dieser Gattung nicht zugehörig fühlen“, so Rülke… weiterlesen

Rülke und Bullinger: Gegen die Bürger vor Ort wird der Nationalpark kein Erfolgsprojekt

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Zu den Ausführungen der CDU-Landtagsfraktion über einen von ihr avisierten Bürgernationalpark sagten der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der agrar- und naturschutzpolitische Sprecher Dr. Friedrich Bullinger: „Die FDP-Landtagsfraktion bleibt bei ihrem eindeutigen Nein zu dem von der grün-roten Landesregierung konzipierten Nationalpark Nordschwarzwald. Dieser wurde gegen den eindeutig erklärten Willen der… weiterlesen

Rülke und Glück: Humanere Flüchtlingspolitik, aber Land darf die Kommunen nicht allein lassen

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Zur heutigen Pressekonferenz der CDU sagten der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Andreas Glück: „Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt den Vorstoß der CDU zu einer menschlicheren Flüchtlingspolitik. Insbesondere die aktuellen tragischen Ereignisse im Mittelmeerraum müssen zu einer neuen Diskussion über die Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg, in der Bundesrepublik… weiterlesen