Pressemitteilungen-Archiv

FDP-Fraktion und Handwerkstag: Unterschiedliche Positionen zur Gemeinschaftsschule, aber auch Übereinstimmung beim weiteren Vorgehen

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Verschiedene Positionen zur Gemeinschaftsschule, aber auch Übereinstimmung beim weiteren Vorgehen – dies ist das Fazit eines Treffens des Baden-Württembergischen Handwerkstags und der FDP-Landtagsfraktion. So sind sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und Landeshandwerkspräsident Joachim Möhrle darüber einig, dass die Landesregierung bei der Einrichtung von neuen Gemeinschaftsschulen nicht die ‚demographische Not‘… weiterlesen

Rülke: FDP-Fraktion zu Gesprächen bereit

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Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion im Landtag von Baden-Württemberg,    Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat für seine Fraktion angekündigt, sich einer Einladung des SPD-Landesvorsitzenden Schmid zu Schulkonsensgesprächen nicht zu verweigern. „Wenn Herr Schmid mich zu Gesprächen mit dem Ziel eines Schulfriedens einlädt, dann gehe ich selbstverständlich hin“ so Rülke. Seine Fraktion werde auch… weiterlesen

Rülke: Haushalt wird durch Grün-Rot zusätzlich belastet

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Zur Vorstellung der Eckpunkte für den Nachtragshaushalt durch Ministerpräsident Kretschmann und Finanzminister Schmid sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Dieser Nachtragshaushalt hat nichts mit ideenreicher Haushaltspolitik zu tun. Der Landeshaushalt wird nicht wie von der Landesregierung vorgegeben entlastet, sondern zusätzlich belastet. Rot-Grün schafft es nicht, die Mehrausgaben durch… weiterlesen

Rülke und Kern: FDP steht zu mehrgliedrigem und differenziertem Schulwesen

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Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern sagten zur Ankündigung der CDU Baden-Württemberg, nun ein Zwei-Säulen-Schulsystem anzustreben: „Die FDP lehnt ein Zwei-Säulen-Schulsystem, wie es neuerdings offenbar auch die CDU Baden-Württemberg anstrebt, ab. Wir Liberalen treten nach wie vor für ein mehrgliedriges und differenziertes… weiterlesen

Rülke: Kretschmann legt in der Steuerpolitik Brände, um den Feuerwehrmann zu spielen

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Aus Sicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke agiert Ministerpräsident Winfried Kretschmann in der Steuerpolitik ebenso undurchsichtig wie unredlich. Nach dem Scheitern des grünen Steuerkonzepts bei der Bundestagswahl hatte Kretschmann den Eindruck erweckt, der ehemalige grüne Spitzenkandidat Jürgen Trittin habe die grünen Steuererhöhungsorgien alleine zu verantworten. Kretschmann selbst hingegen stilisierte sich… weiterlesen

Rülke, Hacker und Lindner: Ganztagsschulen ausbauen, Wahlfreiheit gewährleisten

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„Die FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz setzt sich dafür ein, die Ganztagsschulen bedarfsgerecht auszubauen, Wahlfreiheit zwischen ganztägigen oder halbtägigen Schulangeboten zu gewährleisten und den Verantwortlichen vor Ort die Entscheidung zu überlassen, ob eine Ganztagsschule in offener, gebundener oder teilweise gebundener Form betrieben wird.“ Das betonten die Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktionen von Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen … weiterlesen

Rülke: Interessante Enthüllungen von Trittin

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Als hochinteressant bezeichnet der FDP-Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag Dr. Hans-Ulrich Rülke die neusten Enthüllungen des gescheiterten grünen Spitzenkandidaten Jürgen Trittin. Trittin hatte offenbart, dass das vielkritisierte Steuerkonzept der Grünen eng mit der Stuttgarter Staatskanzlei und damit mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann abgestimmt gewesen sei. „Diese ganze Steuererhöhungsorgie war also nicht nur… weiterlesen

Rülke: Warne erneut vor Wahlbetrug

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Aus Sicht des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, zeigt Finanzminister Schmid einmal mehr, dass er und seine Partei, die SPD, nicht mit Geld umgehen können. In Zeiten von Rekordsteuereinnahmen sei es unverantwortlich, der Wirtschaft Steuererhöhungen anzudrohen. CDU und CSU warne er vor einem Wahlbetrug. Die Union sei eindeutig bei… weiterlesen

Rülke: Schon nach drei Tagen zeigt sich, wie unverzichtbar die FDP ist

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Aus Sicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke zeige sich schon drei Tage nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag, wie unverzichtbar die FDP sei. Bereits jetzt bereite Finanzminister Schäuble einen Wahlbetrug vor. Offensichtlich hätten viele Selbständige und Mittelständler die Union gewählt, weil sie darauf vertraut hätten, dass die Union… weiterlesen

Rülke: Steuererhöhungen wären der Bruch eines Wahlversprechens

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In einer Landtagsdebatte über den Finanzplan des Landes für die Jahre 2013 bis 2020 hat  der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, der grün-roten Landesregierung völlige Ratlosigkeit vorgeworfen, wie sie ihre Aufgaben ohne die von Grün und Rot angestrebten Steuererhöhungen auf Bundesebene erfüllen könne. „Es ist schon ein Armutszeugnis, dass… weiterlesen