Pressemitteilungen-Archiv

Rülke: Grün-Rot setzt sich im Präsidium autoritär über Wünsche der Opposition hinweg

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Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kritisiert scharf,  dass die grün-rote Koalitionsmehrheit im Präsidium des Landtags den Antrag von CDU und FDP niedergestimmt hat, dem Parlament hinreichend Zeit zur Behandlung des Nachtragshaushalts zu geben. Die FDP-Landtagsfraktion bringe kein Verständnis dafür auf, dass sich die Regierungsmehrheit quasi autoritär über den… weiterlesen

Rülke: Kein Tag ohne Ehekrach in der Liebesehe

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Aus Sicht des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke ist der Einspruch der Grünen gegenüber den SPD-Plänen zur Kommunalisierung von Landesbeamten symptomatisch für den Zustand der grün-roten Koalition. Es vergehe kein Tag, an dem nicht irgendein unausgegorener Vorschlag irgendeines Grünen oder Roten nur das Tageslicht erblicke, um vom jeweiligen Koalitionspartner… weiterlesen

Rülke: Betriebsklima bei Grün-Rot ist auf dem Tiefpunkt

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Aus Sicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke ist die Tatsache, dass der traditionelle Kabinettsabend auf dem Cannstatter Wasen aufgrund mangelnden Interesses der Minister ausfällt, symptomatisch für das Betriebsklima in  Kretschmanns Kabinett. „Der Hausfrieden bei Grün-Rot hängt mittlerweile so schief, dass rote und grüne Minister private Kontakte miteinander schon gar nicht… weiterlesen

Rülke: FDP bleibt bei Angebot, Quorum bei Volksabstimmungen auf 20 Prozent zu senken

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Zur Diskussion über die Reformvorhaben für mehr Bürgerbeteiligung sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die FDP-Landtagfraktion bleibt bei ihrem Angebot, dabei mitzuwirken, das Quorum für Volksabstimmungen auf Landesebene auf 20 Prozent abzusenken und verlangt dafür auch keine Gegenleistungen.“… weiterlesen

Rülke: Bei so viel Drehzahl in Hermanns Wahlkampfmotor droht Kolbenfresser

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Zur Meldung, wonach der grüne Verkehrsminister Hermann einen kombinierten Kopf- und Tiefbahnhof in Stuttgart nach wie vor für möglich halte, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke: „Obwohl Minister Hermann ein leidenschaftlicher Radfahrer ist, scheint sein Wahlkampfmotor im tiefroten Bereich zu laufen. Bei so viel Drehzahl droht ein Kolbenfresser. Nach… weiterlesen

Rülke: Stoch zeichnet falsches Bild der baden-württembergischen Schullandschaft

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Mit scharfer Kritik an Kultusminister Andreas Stoch und der Schulpolitik der grün-roten Koalition reagierte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, auf die Ausführungen des Ministers vor der Presse zum Schuljahresbeginn. „Es ist eben ganz einfach nicht wahr, dass die bisherigen Sparmaßnahmen der Landesregierung die Qualität unseres Schulwesens nicht beeinträchtigt… weiterlesen

Rülke und Haußmann: Bürgerversicherung ist Frontalangriff auf Gesundheitsstandort Baden-Württemberg

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„Eine Bürgerversicherung mit dem Ende der Privaten Krankenversicherung (PKV) wäre für Baden-Württemberg besonders negativ. Nichts würde besser, aber vieles schlechter. Unter dem Deckmantel vermeintlicher sozialer Gerechtigkeit würde die ärztliche Versorgung in der Fläche gefährdet. Qualität und Innovation im Gesundheitswesen wären akut in Gefahr“. Dies sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr.… weiterlesen

Rülke: Gemeinschaftsschule darf nicht zu Lasten der beruflichen Bildung gehen

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Zur Landespressekonferenz der Vorsitzenden des Berufsschullehrerverbands Baden-Württemberg Margarethe Schäfer äußert sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke wie folgt: „Der Berufsschullehrerverband  hat unsere volle Unterstützung, wenn es darum geht, die Aushöhlung des beruflichen Bildungswesens durch die Gemeinschaftsschule abzuwehren. Die Verbandsvorsitzende Schäfer hat völlig Recht, wenn sie den Aufbau einer… weiterlesen

Rülke und Bullinger: Nabu-Gutachten wertlos

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Aus Sicht des Fraktionsvorsitzenden der FDP/DVP, Dr. Hans-Ulrich Rülke, ist die Umfrage des Nabu zum Nationalpark wertlos. Der Nabu könne so viele tendenziöse Umfragen finanzieren wie er wolle. Das ändere nichts daran, dass acht Volksabstimmungen vor Ort klare Mehrheiten gegen den Nationalpark ergeben hätten. Rülke wörtlich: „Die Menschen wollen diesen… weiterlesen

Rülke und Glück: Integration lässt sich nicht in Gesetz zwingen

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Zu den aktuellen Plänen von Integrationsministerin Öney zur Erstellung eines Partizipations- und Integrationsgesetzes für Baden-Württemberg sagt der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück:   „Die FDP-Fraktion begrüßt es grundsätzlich, dass das Integrationsministerium aus seiner Lethargie erwacht. Über zwei Jahre hat es gedauert, bis Integrationsministerin Öney erkannt hat, dass sie in Baden-Württemberg… weiterlesen