Pressemitteilungen-Archiv

Rülke: Städte brauchen vor allem einen funktionierenden Wohnungsmarkt

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Zur heute vorgestellten Bertelsmann-Studie, wonach steigende Mietpreise die Einkommen armer Familien unter das Level von Hartz-IV-Empfängern drücken und zur  Reaktion von Wirtschaftsminister Schmid darauf, dass das von der Landesregierung beschlossene Zweckentfremdungsverbots-Gesetz das richtige Mittel zum Gegensteuern sei, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion,  Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Gesetzliche Verbote werden dem Problem… weiterlesen

Rülke: Die Menschen wollen dieses sinnlose und teure grün-rote Prestigeprojekt nicht

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Zur Bürgerbefragung in der Ortenau-Gemeinde Oppenau, wo 72 Prozent gegen den Nationalpark Nordschwarzwald stimmten, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Überall, wo die Bürgerinnen und Bürger gefragt werden, sind sie gegen den Nationalpark. Das Ergebnis zeigt auch, dass sämtliche geschönten Umfragen, die behaupten, es gäbe eine Mehrheit in… weiterlesen

Rülke: Das Maß ist voll – entlassen Sie diese Ministerin

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Die FDP-Landtagsfraktion hat dem Antrag der CDU auf Entlassung der Integrationsministerin Öney einstimmig zugestimmt. Nach den Worten des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sei es das zweite Mal, dass sich Ministerin Öney mit nicht hinnehmbaren Behauptungen in der Öffentlichkeit geäußert hat. Es sei geradezu verwerflich, dass die Integrationsministerin die… weiterlesen

Öney soll eindeutig Stellung beziehen

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Die FDP-Landtagsfraktion fordert Integrationsministerin Öney auf, sich zu ihren angeblichen Rassismus-Vorwürfen an die Adresse der CDU eindeutig zu äußern. Dies sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke vor dem Hintergrund von heutigen Medienberichten, wonach Frau Öney der CDU Türkenfeindlichkeit und Rassismus vorgeworfen haben soll. Die Integrationsministerin müsse klar Stellung… weiterlesen

Rülke: Nils Schmid ist der Hauptmann von Köpenick der Haushaltskonsolidierung

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In einer von den Liberalen beantragten Aktuellen Debatte mit dem Titel „Rechnungshofdenkschrift 2013 – Warnung vor Nichtstun und Treibenlassen“ hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke der grün-roten Landesregierung völligen Mangel an Sparwillen attestiert. Nicht die Opposition, sondern der Rechnungshof habe der Regierungskoalition vorgeworfen, ihren Finanzplan 2020 zwar termingerecht, aber nicht… weiterlesen

Rülke: Schmid steht für eine SPD, die vor Eingriffen ins Privateigentum der Bürger nicht zurückschreckt

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Zum wohnungspolitischen Maßnahmenpaket der Landesregierung wie beispielsweise  ein geplantes Zweckentfemdungsverbotsgesetz und eine Umwandlungsverordnung sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Statt sich über kreative Wohnungsbaukonzepte zum Wohle der Bürger Gedanken zu machen, setzt die grün-rote Landesregierung auf dirigistischen Bürokratismus, der jegliche wirtschaftliche Dynamik erstickt. So bleibt Nils Schmid weiterhin… weiterlesen

Rülke und Haußmann im Amt bestätigt

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Bei der turnusmäßigen Neuwahl des Vorstands der FDP-Landtagsfraktion haben die Abgeordneten den Vorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke und den stellvertretenden Vorsitzenden  Jochen Haußmann einstimmig in ihren Ämtern bestätigt. Einen Wechsel gab es beim Amt des stellvertretenen Vorsitzenden und Parlamentarischen Geschäftsführers. Hier wurde auf Vorschlag des bisherigen Amtsinhabers Dr. Friedrich Bullinger der… weiterlesen

Rülke: Grün-Rot muss seine krassesten Fehler im Umgang mit jungen Beamten rückgängig machen

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In der zweiten Beratung des Landtags über das „Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg“ forderte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke die grün-rote Landesregierung noch einmal auf, den Teil des Haushaltsbegleitgesetzes 2013/2014 rückwirkend aufzuheben, der die Absenkung der Eingangsbesoldung zum Inhalt hat. „Hier hat sich Grün-Rot im… weiterlesen

Rülke: Der SPD-Teil der Landesregierung befindet sich bereits in Auflösung

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Zur  Meldung, wonach Kultusminister Stoch die Amtsleiterin seines Ministeriums, Ministerialdirektorin Ruep, in den einstweiligen Ruhestand versetzt, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Nach dem Amtschef im Wirtschaftsministerium  und der Kultusministerin muss nun auch die Amtschefin im Kultusministerium gehen. Der SPD-Teil der Landesregierung befindet sich bereits in Auflösung.“… weiterlesen

Rülke: Landesregierung glänzt bei Sanierung des Haushalts durch Handlungsunfähigkeit

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Zur  Kritik des Landesrechnungshofs an der grün-roten Haushaltspolitik sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die FDP-Landtagsfraktion unterstützt den Landesrechnungshof bei seiner Kritik an der Haushaltspolitik der grün-roten Landesregierung. Mit Prestigeprojekten wie Gemeinschaftsschule, Nationalpark und Polizeireform treibt die Landesregierung die Ausgaben in die Höhe ohne konkret zu benennen, welche… weiterlesen